unmittelbar in die Diskussion kommen will, bitte Zwischenfragen nutzen und am Schluss des Beitrags die Kurzintervention. – Fahren Sie bitte fort.
Danke. – Oder meinten Sie die Sicherstellung der Energieversorgung während der anhaltenden Dunkelflaute? Das wäre bei Ihrer irrationalen Energiepolitik bitter nötig. Die Versorgungssicherheit versucht man mit 7,5 Millionen Euro zu retten, indem man E-Ladestellen und Batterien fördert.
Ist es noch nicht genug, dass die Bürger die üppige Rendite der Fotovoltaikanlagen-Besitzer bezahlen? Jetzt soll der Steuerzahler Ihnen obendrauf die teuren Akkus finanzieren. Das ist Wohlfahrtsmaximierung für die eigene Klientel auf dem Rücken der Steuerzahler.
Die grüne Partei will sich mit diesem Haushalt zum Klimaretter küren, und die CDU heuchelt willenlos hinterher.
Werte Kollegen von der CDU, nur mit Ihren Stimmen konnten die GRÜNEN diese Ideologie durchsetzen und unwidersprochen in dieser ineffizienten Art Steuern verschwenden. Sie müssen sich selbst fragen, ob Sie diesen Haushalt vertreten können. Wir werden ihn ablehnen.
Für die AfD-Fraktion war das Herr Kollege Dornau. – Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! meine Damen und Herren! Also, es läuft einem immer wieder kalt den Rücken herunter, wenn man hier der AfD zuhören muss und Sie völligen Blödsinn von sich geben – mit Unwahrheiten, mit einem hohen Maß an Innovationsfeindlichkeit und mit null Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen.
Umwelt und Klimaschutz ist einer der wichtigsten Bereiche, in den wir als Staat investieren und dabei für eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen kämpfen müssen. Das eigentliche Problem – darüber haben Sie jetzt logischerweise nicht gesprochen – ist, dass seit 30 Jahren die CDU in diesen Ministerien herumdümpelt und nichts weiter gemacht hat, als EU-Mittel zu verteilen oder notwendige Investitionen und Strukturveränderungen in der Land- und Forstwirtschaft, bei den erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu blockieren.
Tatsächlich ist dieser Haushaltsentwurf unter Staatsminister Günther das erste Mal der Beginn einer positiven Veränderung, allerdings nur ein Beginn, den wir zwar begrüßen, der uns aber nicht weit genug geht. Denn wir stehen an der Schwelle von unumkehrbaren Veränderungen des globalen Klimasystems. Neben allen anderen Ländern der Welt muss natürlich auch das Braunkohleland Sachsen endlich seinen Beitrag dazu leisten, Treibhausgase massiv zu reduzieren.
Pro Kopf sind wir hier in Sachsen mit in der Spitzenreiterposition der Welt, wenn es um den Ausstoß von Treibhausgasen geht.
Genau da muss radikal, aber eben auch sozial angepackt werden, wenn es um deren Reduzierung geht. Europa, Deutschland und damit auch Sachsen haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Da geht es um eine Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad. Wir stehen jetzt schon bei 1,1 Grad Erderwärmung.
Es bleibt also nicht mehr viel Zeit für die Menschheit, diese gefährlichen und unumkehrbaren Kippmomente im globalen Klimasystem zu verhindern, die durch einen weiteren Temperaturanstieg drohen.
Das Bundesverfassungsgericht hat daher kürzlich zu Recht das Bundesklimaschutzgesetz kassiert, weil es eben zu vage ist, weil es zu unkonkret ist und weil es für den Klimaschutz zu spät zu erreichende Ziele formuliert hat. Sachsen hätte sich diese Blamage des Bundes mit einem eigenen Klimaschutzgesetz ersparen können, das konkrete Ziele formuliert.
Doch wissen Sie, was die eigentliche Blamage ist? Sachsen hat gar kein Klimaschutzgesetz. Das ist der eigentliche Skandal und an Peinlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.
Daher haben wir als Linksfraktion Ihnen im letzten Jahr ein Klimaschutzgesetz im Landtag übergeben, das nun am 10.06. öffentlich von Expertinnen und Experten angehört wird. Für uns ist Klimaschutz nur machbar, wenn er konsequent und auch unter sozialen Gesichtspunkten umgesetzt wird. Denn es besteht in sehr vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Dafür braucht es nun mal Investitionen. In diesem Haushalt sehen wir die das erste Mal. Auch für Klimawandelanpassungsmaßnahmen
braucht es zum Beispiel Geld. Entsprechende Änderungsvorschläge im Umwelthaushalt stellen wir Ihnen gleich vor.
Den Klimawandel zu ignorieren, ihn also als nichtexistent oder als natürliches Problem, wogegen man nichts tun könne, abzutun, das, meine Damen und Herren, ist Ideologie. Denn das Ignorieren von Fakten und Naturgesetzen ist ein Propagieren einer Welt des Weiter so. Das ist das Hängenbleiben in einer Gesellschaftsvorstellung, die völlig an den Realitäten vorbeigeht, und das ist in keiner Weise eine Alternative für die Zukunft. Meine Damen und Herren, genau damit muss Schluss sein, übrigens auch bei der CDU. Auch Sie müssen endlich aufwachen und handeln.
Hier geht es also um unsere zukünftigen Lebensgrundlagen. Die CDU hat jahrelang für eine unbegrenzte Kohleverstromung gekämpft – mit Ausstieg deutlich nach 2050 – und auf den schmutzigsten Energieträger Braunkohle gesetzt. Nun klammern Sie sich an das Ausstiegsdatum 2038. Ich finde, das ist auch schon ein Skandal, denn es ist doch klar, dass dieses Datum viel zu spät und dieser Kohlekompromiss eben nur ein Kompromiss ist und damit unzureichend, wenn es um die Stärkung des Klimaschutzes geht, denn Naturgesetze kennen keine Kompromisse. Wenn die Atmosphäre überlastet ist, ist sie überlastet. Dann ist eben Feierabend. Dass Sachsen und Deutschland daran einen erheblichen Anteil haben, auch historisch gesehen, zwingt uns, mit großen Schritten voranzugehen und einen konsequenten und sozial ausgestalteten Klimaschutz umzusetzen.
Herr Kretschmer, auch wenn Sie gerade nicht da sind: Wenn Sie von „Klima-Lockdown“ sprechen oder sonstige absurde Wortschöpfungen benutzen, dann muss ich Ihnen sagen: Es wird keinen Lockdown wegen Klimaschutzmaßnahmen geben. Wenn überhaupt, wird es einen Knockout unserer Gesellschaft geben, nämlich wenn das Trinkwasser knapp wird oder es ewig lange Hitzewellen gibt,
wenn Naturkatastrophen und eben auch ein massives Artensterben an der Tagesordnung sind. Heute ist übrigens der Weltbienentag. Ich denke, das sollte uns allen zu denken geben.
Wir sehen die extremen Herausforderungen auf uns zukommen. Statt diese Welle abzuflachen, reden Sie, Herr Kretschmer, dieses Thema klein und machen sich über die Menschen lustig, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen. Das ist völlig inakzeptabel und muss aufhören, meine Damen und Herren.
Sie sprachen gerade von „Klimaschutz“. Das Klima ist eine Wetterbeobachtung über 30 Jahre hinaus. Was wollen Sie daran eigentlich schützen? Die Beobachtung ist doch abgeschlossen und wird immer wieder neu gemacht.
Genau solch absurde Fragen zeigen, dass Sie entweder wirklich keine Ahnung haben oder sich einfach nur blöd stellen.