Ich denke, Sie haben das auch in der Schule gehabt, selbst wenn es vielleicht schon länger her ist als bei mir, aber auch damals sind schon Naturgesetze in der Schule behandelt worden.
Es sollte allen klar sein, dass es darum geht, die weitere Erhitzung der Atmosphäre in einer so unheimlichen Geschwindigkeit, nämlich innerhalb der letzten 100 Jahre um über ein Grad Celsius, zu verhindern. Dann werden Kippmomente erreicht, die ab 1,5 Grad Celsius losgehen. Dann haben die Pole kein Eis mehr, und es wird noch mehr Sonnenenergie im Meer absorbiert, die Gletscher schmelzen komplett weg, Wüsten dehnen sich weiter aus, die sibirischen Böden tauen auf, und es wird massiv Methan freigesetzt, was zu weiteren Teufelskreisen führt.
Genau das muss die Menschheit verhindern – natürlich nicht nur Sachsen, sondern auch Deutschland, Europa und die ganze Welt. Viele andere Länder gehen da voran, und Sachsen und Deutschland hätten auch schon weiter sein können. Nur wegen Ihnen und Ihren Leuten werden notwendige Maßnahmen blockiert und damit Arbeitsplätze und die Zukunft dieses Planeten. Das ist das Problem.
Deswegen sind Investitionen in den Klimaschutz, wie sie jetzt im Haushalt vorgesehen sind, auch sehr sinnvoll. Dazu gehören eine ökologische Ernährungswirtschaft, die Förderung von regionalen Produkten, die Umweltbildung, das Aufforsten von gesunden Mischwäldern und die Versorgung mit gesundem Trinkwasser bzw. eine Trinkwasserversorgung muss überhaupt erst einmal vorhanden sein. Es
geht auch um eine entsprechende Verantwortung der Landwirtschaft, die sich in den letzten Jahren überhaupt nicht dargestellt hat.
Wir hatten in den letzten Monaten die Debatten im Ausschuss und auch hier im Landtag. Es geht um so viele Dinge, und es bleibt noch so viel zu tun. Ich erinnere an das Energie- und Klimaprogramm, was schon im letzten Sommer von der Regierung hätte beschlossen werden müssen. Wir haben es immer noch nicht. Wir beobachten einen Zeitverzug, den wir uns eigentlich nicht leisten können. Deswegen bitte ich Sie, nachher die Möglichkeit zu nutzen, unsere Änderungsanträge anzunehmen, damit wir wenigstens beim Thema Klimaschutz noch etwas schneller vorankommen.
Herr Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun kommt Herr Kollege Zschocke ans Rednerpult. Er spricht für die BÜNDNISGRÜNEN.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verkehr beansprucht viele Ressourcen. Der Druck auf die Ökosysteme nimmt zu. Im Haushalt des Ministeriums inklusive der Staatsbetriebe werden nun personelle, finanzielle und auch technische Voraussetzungen geplant, um die wachsenden Herausforderungen fachlich qualifiziert zu bewältigen. Das betrifft eben auch die Lösung von Konflikten, zum Beispiel zwischen Landwirtschaft und Grundwasserqualität, zwischen Hochwasserrückhalt und Flächenbewirtschaftung oder zwischen Weidetierhaltung und Artenschutz.
Vor allem aber reden wir beim vorliegenden Einzelplan über eine Neuausrichtung auf konsequente Zukunftsinvestitionen. Es ist dringend notwendig, öffentliche Mittel einzuplanen, damit ökologische Folgekosten eben nicht ins Unermessliche steigen. Ein intaktes Ökosystem erledigt viele Aufgaben kostenlos: Luftreinhaltung, Wasserfilterung, Erosionsschutz, Nährstoffproduktion, Bestäubungsleistung. Jeder Euro, der dazu beiträgt, Ökosysteme wieder zu stabilisieren, der dabei hilft, die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, spart enorme Kosten für Kompensation und Schadensbeseitigung und ist deshalb auch ein Beitrag zu künftiger Konsolidierung.
Die so ausgerichteten Mittel und Programme im Einzelplan 09 werden mehrfach Rendite schaffen. Die Kommunen profitieren durch die Unterstützung beim Lärmschutz, dem Gewässerunterhalt, der Trinkwasserversorgung, bei der Abfallvermeidung, bei der Radonvorsorge oder auch bei der Einwerbung europäischer Mittel. Mehrwert entsteht auch, wenn die Landwirtschaftsbetriebe dabei unterstützt werden, Pflanzen und Anbaumethoden an den Klimawandel anzupassen, wenn ökologische Kompetenz gestärkt
wird, wenn Hofnachfolge und Nachwuchs eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Unmittelbarer wirtschaftlicher Nutzen entsteht durch die Haushaltsmittel zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Das haben wir vor zwei Tagen hier diskutiert. Im neuen Landesnaturschutzprogramm sind deutlich mehr Mittel für den Schutz und die Erhaltung von Arten vorgesehen. Der praktische Naturschutz, die Pflege von Streuobstwiesen, Nistplätze für seltene Vögel, Blühwiesen, Amphibienzäune – das ist eben kein Nice-to-have.
Ökologische Vielfalt direkt vor unserer Haustüre ist nicht nur ein Gewinn für unsere Lebensqualität, sondern für unsere Menschen überlebensnotwendig.
Wenn der Bezug zur Natur, zu Nutzpflanzen und zur Landwirtschaft schon in der Schule erfahrbar wird, zum Beispiel auf dem grünen Schulhof, im Schulobstprogramm oder auch mit einem selbst gepflanzten Baum,
dann wird sich das auch künftig auszahlen. Wenn wir die Forstwirtschaft jetzt dabei unterstützen, die Krise zu bewältigen, und den Waldumbau schnell vorantreiben, dann wird daraus nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Enkel erwachsen. Das, meine Damen und Herren, wäre ganz im Sinne von Hans von Carlowitz. Mit dieser Haltung ist der gesamte Einzelplan aufgestellt. Wir schaffen einen Förderrahmen für Umwelt und Landwirtschaft, der konsequent auf Nachhaltigkeit setzt, regionale Strukturen stärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.
Ich danke den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium und bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Wink zur AfD. Ihre Klimawandelignoranz wird Ihnen ganz sicher noch gewaltig auf die Füße fallen. Das können Sie ruhig glauben. – Naja.
Meine Vorredner aus der Koalition haben bereits umfassend ausgeführt, auch zu den Einzelheiten mit dem Regierungsentwurf und den von der Koalition eingebrachten Änderungsanträgen zum Einzelplan 09. Ich bin überzeugt, dass das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft gut ausgestattet ist, um seine Arbeitsbereiche sach- und fachgerecht bewältigen zu können.
Bereits die Gesamtdimension zeigt, wie wichtig uns in der Koalition die Aufgabe ist, die Themen Landwirtschaft, Umwelt und Soziales besser miteinander in Einklang zu bringen. Darauf hat ja bereits mein Kollege Zschocke hingewiesen. Das Ressort erhält über 200 Millionen Euro mehr im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch unseren Koalitionspartnern, den Frauen und Männern, die mit uns gemeinsam diese Anträge diskutiert haben, die Änderungen, und auch dem Ministerium für die wirklich sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.
Für die SPD möchte ich einige Punkte herausheben, die uns in diesem Doppelhaushalt besonders wichtig sind. Das ist die Fortführung der Unterstützung von Aufgaben bestehender sächsischer Naturschutzstationen. Nun sind Mittel in Höhe von knapp 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr eingeplant. Diese werden auf den altbekannten Wegen von der Kooperationsvereinbarung der Landesstiftung Natur und Umwelt an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgereicht. Damit stärken wir die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Wir haben auch die sozialen Aspekte im Blick. Hiermit möchte ich ausdrücklich auf den jährlichen Aufwuchs an Landesmitteln von 600 000 Euro beim EU-Schulverpflegungsprogramm verweisen. Grund- und Förderschulen, Kinderkrippen, Kindergärten, die an diesem Programm für Obst, Gemüse und Milch teilnehmen, können ökologisch erzeugte Produkte verwenden oder wählen. Übersteigen die Kosten für diese Produkte die festgelegten Preise, müssen die Mehrkosten aktuell von den Einrichtungen getragen werden. Mit den veranschlagten Mitteln können den Lieferanten die höheren Kosten für ökologische und gestiegene Preise regionaler konventioneller Produkte künftig entsprechend vergütet werden. Die Einrichtungen behalten selbstverständlich die Wahlfreiheit, ob sie konventionell oder ökologisch erzeugte Produkte beziehen.
Ein wichtiges Thema für uns ist auch die Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt noch auf Nachbesserungen im Haushaltsentwurf der Staatsregierung geeinigt haben. Kollege Heinz hat es angesprochen: Wir haben 2,75 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau und die Reparatur des Nitratmessstellennetzes einschließlich Personal bereitgestellt, um einerseits nitratbelastete und nicht belastete Gebiete besser voneinander zu trennen und andererseits weitere Auflagen für unsere Landwirte zu vermeiden, wieder für mehr Akzeptanz unter ihnen zu sorgen.
Ein Novum in diesem Doppelhaushalt ist die Einrichtung eines Klimafonds, meine Damen und Herren. Der Klimawandel und die damit im Zusammenhang stehenden Anpassungen und Herausforderungen sind die absehbar entscheidendste Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, um langfristig die Zukunftsfähigkeit nicht nur des Freistaates, sondern auch der Welt zu sichern und uns im Freistaat Entwicklungschancen zu erhalten.
Der mit insgesamt 25 Millionen Euro dotierte Fonds soll und wird dafür einen zwar kleinen, aber dennoch einen Beitrag zur Bewältigung leisten. Das ist Teil einer vorausschauenden und generationsübergreifenden Politik. Alles in allem haben die Koalitionen und auch das Ministerium gut miteinander gearbeitet und am Ende ein veritables Paket geschnürt. Jetzt gilt es, dieses umzusetzen.
Mit Herrn Kollegen Winkler von der SPD-Fraktion erreichten wir das Ende der ersten Rederunde. Wir könnten eine zweite Runde eröffnen, sofern es Redebedarf gibt. – Das kann ich jetzt nicht sehen. Doch, aus der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Herr Dr. Gerber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen 18:13 Uhr ist am Dienstag wirklich etwas Historisches passiert. Damit meine ich nicht unsere Debatte, sondern die Eröffnungsfeier von Meyer Burger. Um es mit den Worten des Klimafolgenforschers Udo Engelhardt zu sagen, der diese Veranstaltung eröffnet hat: „Die Wiedergeburt der Solarzellenproduktion in Deutschland und damit mitten in Europa ist passiert.“ Dafür, dass die Solarbranche wie der Phönix aus der Asche ab Ende Mai auch in Sachsen, in Freiberg, stattfinden kann, bin ich unserem Herrn Staatsminister sehr dankbar.
Herr Engelhardt hat in seiner Eröffnungsrede auch den aktuellen desolaten Zustand des globalen Klimasystems dargestellt. Der Vortrag zeigt das genauso deutlich wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir brauchen eine generationsübergreifende Klimagerechtigkeit. Die Freiheit unserer folgenden Generation zählt genauso wie die Freiheit der heutigen.“
Die Gesellschaft braucht hier und jetzt entscheidende Antworten auf die Fragen des Klimawandels. Wir alle, Sie und ich, haben nun die Chance, diese Lösungen zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Haushalt wagt Sachsen den Schritt aus der klimapolitischen Starre hin zur Ermöglichung von Klimapolitik; Klimapolitik, die die Rechte unserer Folgegeneration im Blick hat.
Auch morgen haben wir in der Aktuellen Debatte besonders die Jugend im Blick. Die junge Generation ist es, der wir Perspektiven aus der aktuellen Krise bieten müssen. Die junge Generation ist es, die zu Recht von uns einfordert, kommende Krisen von ihr abzuwenden. Insbesondere auf das SMEKUL kommen vermehrt Aufgaben hinzu. Um diese Aufgaben anzugehen, haben wir einen Einzelplan vorliegen, der die dringendsten Baustellen im Bereich Klimaschutz angeht. Mit der Errichtung des Klimafonds werden wir ein Werkzeug schaffen, das sowohl die Prävention
als auch die Resilienz gegenüber Klimawandelfolgekosten stärkt. Wir haben dabei nicht nur den Umbau von Industrieprozessen im Blick, sondern auch die Entwicklung von ressourcenschonenden Verfahren in der Landwirtschaft, die Förderung von Beratungsleistungen und zivilgesellschaftliches Engagement.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen die Transformation der Wirtschaft und den Umbau unserer Systeme für den Neustart nach der Coronakrise nutzen. Wir wollen den Neustart nachhaltig gestalten. Durch die Unterstützung und Anreizung von nachhaltigen Investitionen werden wir einen positiven Ausblick für Sachsen schaffen. Mit demselben Hintergrund werden wir die Förderung der sehr gut nachgefragten Energiespeichersysteme weiter verstärken. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen. Sie spüren den Mehrwert des Eigenstromverbrauchs im eigenen Geldbeutel. Gleichzeitig ist es auf diese Weise möglich, den Fotovoltaikausbau weiter zu stützen.
Klimaschutz und Energiewende, das geht in unseren Augen nur gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen. Wir setzen uns daher für den Ausbau von Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement ein. Wir wollen Beratungsangebote schaffen, Kommunen mit den Fragen nicht alleinlassen und die Ideen der Menschen vor Ort in den Umbau unseres Energiesystems einbeziehen.
Bildung ist ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes. Wir fördern daher die Entwicklung von Klimaschulen, die unsere Kinder in dem Wandel, den sie erleben, unterstützen. Klimaschutz hat soziale, ökologische und ökonomische Komponenten. Klimaschulen fördern entsprechend die Fähigkeit unserer Kinder, in Systemen zu denken sowie größere Zusammenhänge zu erschließen und dann umzusetzen.
In diesem Sinne freue ich mich über eine Vielzahl von sich öffnenden Türen im Bereich Klimaschutz und bitte um die Zustimmung zum Einzelplan.