Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich prophezeie Ihnen, dass im Erzgebirge kein Dachdecker, kein Zimmerer, kein Metallbetrieb, kein Handelsunternehmen an dieser Förderung partizipieren wird,
Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion die Streichung des Haushaltstitels zur Förderung von Lastenfahrrädern im Freistaat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenruf des Abg. André Barth, AfD: Ich lade Sie ein, wir fahren mal zusammen Fahrrad! – Weitere Zurufe)
Also, es gibt nun einmal nicht nur den ländlichen Raum in Sachsen, sondern auch Großstädte, urbane Zentren und dicht besiedelte Gebiete,
wo es massive Probleme gibt und wo Sie als Dieselfahrer auch davon profitieren, wenn andere Leute Lastenfahrräder benutzen.
(Thomas Thumm, AfD: Ohne Frage, aber das ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers! – Zurufe von den LINKEN und der SPD)
Sie profitieren auch davon, wenn es mehr Platz gibt, mehr Parkflächen, wenn nicht alle mit ihren Transportern durch die engen Straßen fahren müssen und es zu einer enormen Emission kommt.
(Thomas Thumm, AfD: Herr Böhme, das ist Wählerbespaßung, was Sie machen! – Gegenrufe von den LINKEN)
Wir haben das Thema Feinstaub und andere Schadstoffe, was in Großstädten ein Problem ist. Da können Lastenfahrräder ein Instrument sein, um den Verkehr zu verlagern.
Für Postdienstleistungen oder Pizzadienste, wie Sie es gerade beschrieben haben, ist das eine ideale Möglichkeit, umweltfreundliche Transportmöglichkeiten anzubieten.
Um darauf umzustellen und die Leute damit nicht alleinzulassen, braucht es eine Förderung für E-Bikes und Lastenfahrräder und – –
Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich bei so einem Pillepalle-Thema – Entschuldigung, aber im Vergleich zu dem Milliardenhaushalt geht es hier um 1 Million Euro – so aufregen können. Das ist schon der Wahnsinn!
Es geht darum, dass wir Alternativen fördern, damit sich Menschen im Verkehr umweltfreundlich bewegen können. Davon haben Sie als Dieselfahrer auch etwas, nämlich weniger Stau, weniger Emissionen und mehr Platz. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass das gefördert wird. – Punkt, aus.
Ich habe eine Bitte an die AfD-Fraktion: Zwischenrufen heißt nicht immer sofort Schreien. Wenn ich gar nichts mehr hier vorn verstehe, dann ist es wirklich ein My zu laut.
Es hatte noch jemand am Pult gestanden – und zurückgezogen. Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6407, zu Titel 892 71. Wer bringt ihn ein? – Herr Peschel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Soeben haben wir von der Staatsregierung gehört, dass wir mehr Staat brauchen. Warum der Regierungsentwurf und die Beschlussfassung derart drastische Reduzierungen der Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen vorsehen, erschließt sich mir absolut nicht. Vielleicht liegt es ja an der generellen Abneigung des SMWA gegen die freie Marktwirtschaft.
Wir haben zum Haushaltstitel eine Förderrichtlinie, die im Februar 2019 in Kraft getreten ist, um entsprechend dem sinnvollen Förderziel dieser Richtlinie Zuwendungen für Investitionen, Investitionszuschüsse, die für wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben sowie für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind, zu gewähren. Wir sehen hier die Notwendigkeit, den Haushaltstitel zumindest an die Istausgabe des Jahres 2019 – also des Jahres, in dem die Förderrichtlinie in Kraft trat – anzugleichen. Daher beantragen wir eine Mittelerhöhung für das Jahr 2021 um rund 43 Millionen Euro und für 2022 um rund 15,5 Millionen Euro und bitten um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Da haben wir wieder einmal solch einen Fall, bei dem man in der Zuordnung im Haushalt vielleicht nicht ganz korrekt hingeschaut hat. Die Mittel, die in diesen Titel eingestellt sind, sind zur Abfinanzierung der in den Jahren 2018 bis 2020 eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Zusätzlich zu diesem Titel werden im Titel 892 71 veranschlagte Barmittel in Höhe von 79 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 finanziert. Deshalb ist das nicht erforderlich und wir werden den Antrag ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung zum Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Drucksache 7/6408, auch von der AfDFraktion, zu Titel 892 10. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Peschel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Im letzten Doppelhaushalt haben wir für den Titel „Zuschüsse an private Unternehmen zum Erwerb von Sicherheitstechnik“ noch etwas mehr Geld gefordert und beantragt. Aufgrund der Coronakrise hat sich die Diebstahls- und Betrugskriminalität etwas mehr in den digitalen Bereich verlagert. Eine Mittelanpassung ist daher geboten und wird von uns vorgenommen.
Allerdings zeigt die Kriminalstatistik, dass nach wie vor bei Unternehmen massiv eingebrochen wird. Da der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Bürger und seine Unternehmen auf diesem Gebiet ausreichend zu schützen, beantragen wir, zumindest dafür Mittel bereitzustellen, dass private Unternehmen beim Erwerb von Sicherheitstechnik finanziell unterstützt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ausgaben für Sicherheitstechnik zur Vorbeugung von Einbrüchen können bekanntermaßen – jeder, der sich
steuerrechtlich ein bisschen auskennt, weiß das – von der Steuer abgesetzt werden. Das heißt, die Kosten dafür können abgesetzt werden. Wenn wir jetzt hierfür eine Förderung machen würden, würde das faktisch nur dazu führen, dass die Unternehmen, die diese Investition nicht getätigt haben, vielleicht in etwas anderes investieren könnten – natürlich –, aber vielleicht auch eine geringere Steuerlast hätten. Aus meiner Sicht ist das ein Eingriff in den Markt und schon aus diesem Grund abzulehnen.
(Gelächter bei der AfD – Timo Schreyer, AfD: Und die Lastenfahrräder werden genehmigt?! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Jan Hippold, CDU)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Meine Herren der AfD, passen Sie auf, es ist Ihr Antrag! Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das gesamte Kapitel 07 03. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen. Dennoch ist dem Kapitel 07 03 mit Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zum Kapitel 07 04. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 231 22 in der Drucksache 7/6312. Herr Böhme wird ihn jetzt einbringen.
Frau Präsidentin! Ich werde auch gleich die Drucksachen 7/6313 und 7/6319 mit einbringen, da sie zusammenhängen.
Hierbei geht es um die Regionalisierungsmittel. Wir wollen eine neue Aufteilung der Regionalisierungsmittel, die uns der Bund gibt, um den ÖPNV in Sachsen zu finanzieren. Wir wollen aber, dass Sachsen mehr und überhaupt eigenes Landesgeld in die Hand nimmt. Das heißt für uns, dass wir eine Umstellung des Bundesgeldes, wie es derzeit aufgeteilt ist, im Haushaltsplan vornehmen wollen. Wir wollen, dass das Landesgeld vorwiegend für Investitionen ausgegeben wird.