Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Wissel und Herr Keil. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 sowie 5 bis 8 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 59 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Gesamtredezeiten haben wir gehört. Die Redezeiten der Fraktionen
und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit der fraktionslosen Abgeordneten beträgt je 4 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht.
Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 10 Kleine Anfragen ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 35. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD
47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten, SPD 18 Minuten; Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn es gewünscht ist.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Juliane Nagel das Wort. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
In Sachsen werden weiter Wohnungen privatisiert. Aktuell gab der Stadtrat von Klingenthal grünes Licht für die Veräußerung von 350 Wohnungen. 427 Wohnungen waren es im November letzten Jahres in Königswartha im Landkreis Bautzen. Insgesamt wurden laut einer Kleinen Anfrage von mir seit 2014 in Sachsen immerhin noch 3 000 kommunale Wohnungen bzw. kommunale Anteile an Wohnungsgesellschaften an Private verkauft. Immer wieder tritt dabei ein privates Immobilienkonsortium aus Jena auf den Plan.
Die Gründe für diese Schritte sind altbekannt, wie politisch produziert: die Verschuldung der Kommunen, wachsender Leerstand und Sanierungsstau.
Trotz der erdrückenden Faktenlage, die wir kennen, sagen wir als LINKE: Privatisierungen sind falsch und anachronistisch. Die privaten Käufer kaufen aus Profitinteresse. Das ist eine einfache Gleichung. Wenn für die Nutzbarmachung der öffentlichen Wohnungsbestände, die privat veräußert werden, staatliche Fördermittel in Anspruch genommen werden bzw. staatliche Sozialtransferleistungen durchgeleitet werden, setzt sich die Verteilung von staatlichen Geldern an Private weiter fort. Das kennen wir hier in Ostdeutschland zur Genüge.
Doch wie kommen wir aus der Spirale wieder heraus? Darum soll es in der Aktuellen Debatte gehen. Wir blicken in Sachsen – auch das ist kein Novum – auf widersprüchliche Entwicklungen in Land und Stadt. Ist die Stadtflucht aufs Land die Lösung für die Wohnungsfrage in Sachsen?
Lassen wir den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet sprechen. Er hat jüngst in einem Interview mit verschiedenen Wohnungslosenzeitungen bundesweit gesagt, ich zitiere: „Auch in den Metropolen muss für jeden eine Wohnung bezahlbar sein. Menschen sollten nicht aufs Land ziehen müssen.“ Von der hiesigen CDU
sind in dieser Frage andere Töne zu vernehmen. Menschen aus den Großstädten sollen durch Umzug das Problem des ländlichen Raumes lösen. Das ist nicht nur zu kurz gesprungen, wir halten es für falsch. Diese vermeintliche Lösung überdeckt das eigene politische Versagen der letzten Jahrzehnte; denn es ist auch politisch produziert.
Wir können die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig nicht sich selbst überlassen und tatenlos das Recht des Stärkeren bzw. in diesem Fall der Besserverdienenden wüten lassen. Wohnungspolitik – davon sind wir als LINKE überzeugt – muss bedarfsgerecht gestaltet werden, so, wie es jeweils vor Ort nötig ist.
In den Großstädten müssen wir eine Mietaufwärtsspirale konstatieren. 42 % Anstieg der Angebotsmieten in Leipzig in den letzten zehn Jahren, 30 % in Dresden, aber zum Beispiel auch 17 % im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch in den Speckgürteln – Radebeul ist ein prominentes Beispiel, aber auch Markkleeberg – steigen die Mieten. Die Einkommensentwicklung geht längst nicht so schnell voran. Vor allem profitieren im Niedriglohnland Sachsen nicht alle davon. Es sind die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, es sind die Rentnerinnen und Rentner, die Alleinerziehenden, die Azubis, die Studierenden, die inzwischen in den beiden Großstädten in Sachsen bis zu 40 % ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden müssen, und das kann nicht sein. Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger finden in
Dresden und Leipzig kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Diesem Problem müssen wir beikommen, aber nicht durch zwangsweise Umzüge der Abgehängten aufs Land. So klingt das manchmal, wenn man die CDU oder die AfD über dieses Thema reden hört.
Mit einjähriger Verspätung wird nun zum 01.01.2022 in Sachsen die Mietpreisbremse eingeführt. Wir sind Schlusslicht bei der Anwendung dieses im BGB vorgesehenen Instruments. Auch wenn wir als LINKE das Instrument für eher schwach halten – es ist durch zahlreiche Ausnahmeregelungen recht ausgehöhlt –, wissen wir, dass durch ein Jahr Verzug bei der Einführung für Mieterinnen und Mieter in den Großstädten Probleme produziert werden.
Sie wissen, bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen werden Preise aufgerufen, die nicht reguliert sind. Das ist ein großes Problem.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es durchaus eine gute Lösung sein kann, dass viele Leute aus den Ballungszentren in den ländlichen Raum ziehen? Ich bin der Meinung, dass auch die Kindererziehung durchaus positiver im ländlichen Raum gestaltet werden kann als teilweise in den Ballungszentren. Also: Wieso verwehren Sie sich – –
Wieso verwehren Sie sich permanent gegen den Umzug/Auszug in den ländlichen Raum? Wo ist Ihr Problem? Das ist meine Frage.
Ich werde auf die Frage antworten. Herr Hütter, Sie verstehen es falsch. Ich werde im weiteren Verlauf der Debatte noch dazu kommen. Aber der Punkt, den ich gemacht habe, ist, dass man das eine machen soll und das andere nicht lassen soll. Man muss in den Großstädten regulieren. Man muss soziale Regulation für den Wohnungsmarkt in die Spur bringen. Die Mietpreisbremse ist wirklich das Wenigste, was man machen kann, oder nur einer von vielen Bestandteilen, die man anwenden kann. Das BGB sieht viel mehr Möglichkeiten vor. Sachsen zieht keine davon.
Wir müssen natürlich auch auf den ländlichen Raum schauen, dürfen die Sachverhalte aber nicht gegeneinander ausspielen. Wir können Menschen nicht zwingen, in den