Wir müssen natürlich auch auf den ländlichen Raum schauen, dürfen die Sachverhalte aber nicht gegeneinander ausspielen. Wir können Menschen nicht zwingen, in den
ländlichen Raum zu ziehen. Ich habe Herrn Laschet zitiert, der das genauso sieht. – Jetzt bin ich fertig mit der Beantwortung der Frage und kann in der Sache weiterführen.
Mietpreisbremse gut – aber bitte, Koalition, bleiben Sie dabei nicht stehen. Es gibt viele weitere Instrumente, die wir in den Städten dringend brauchen.
An die fairen Vermieter und Vermieterinnen, die wir im Land haben, um die es uns als LINKE geht, an die Genossenschaften und die kommunalen Unternehmen möchten wir appellieren: Legen Sie Ihre Abwehrhaltung zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse ab. Die Mietpreisbremse geht denen nicht an den Kragen, die fair mit Mieterinnen und Mietern umgehen
und nicht profitorientiert agieren. Wem wir an den Kragen wollen, das sind die börsennotierten Unternehmen, das sind die Fonds, die das Leben von Mieterinnen und Mietern zur Hölle machen.
Das war Frau Kollegin Nagel. Sie eröffnete diese erste Aktuelle Debatte für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Vorbemerkung an Frau Nagel. Der Zuzug in die Ballungszentren und der Zwang zum Umzug aus den Ballungszentren sind zwei völlig verschiedene Dinge und sollten nicht in einen Topf geworfen werden. Sie sind unterschiedlich zu bewerten.
Das Zweite, was ich Ihren Einstieg betreffend anmerken wollte, ist: Es klingt manchmal so, als ob das Thema demografische Entwicklung in Sachsen grundsätzlich umgekehrt sei. Dem ist nicht so. Wir haben uns, das ist schon einige Legislaturperioden her, mit dem Thema sehr intensiv in einer Enquetekommission beschäftigt. Die demografische Entwicklung in Sachsen wird sich regional nur sehr viel ausdifferenzierter darstellen. Insofern müssen wir uns zwingend dem Thema Wohnen, gerade im ländlichen Raum, und dem Thema der großen Bestände zuwenden, um auch dort den Wohnungsmarkt entsprechend stabilisieren zu können.
Das aktuelle Debattenthema reiht sich in einige Themen ein, die Sie in den letzten Monaten aufgerufen haben, um dieses Thema weiter bearbeiten zu können. Nun muss man einmal die grundsätzliche Frage stellen, wie es mit dem
Wohnungsmarkt in Sachsen aussieht. Da kann man sich aus verschiedenen Quellen bedienen, aber es wird deutlich: Wir haben in Sachsen Wohnungsleerstand. Allein im ländlichen Raum haben wir eine sehr hohe Quote – 14,3 % Wohnungsleerstand. Auch in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig gibt es Leerstand – um die 5 % – zu verzeichnen, in letzter Zeit sogar einen kleinen Anstieg.
Auch in den Großstädten Leipzig und Dresden bauen die kommunalen Träger – in Leipzig die LWB, in Dresden die WED – gerade eine hohe Zahl an Wohnungen bzw. haben diese in Planung. Auch das lässt darauf hoffen und wird dazu beitragen, dass eine weitere Entspannung des Wohnungsmarktes einsetzt.
Auch beim Blick auf die Miete zeigt sich, dass die Steigerungen der durchschnittlichen Kaltmiete – im Bereich des VDW beispielsweise liegt diese bei 5,27 Euro – durchaus moderat sind. In den drei sächsischen Großstädten – darauf haben Sie hingewiesen – ist die Mietsteigerung natürlich höher, aber im Schnitt immer noch moderat. In den ländlichen Bereichen liegen die Mieten noch bei unter 5 Euro pro Quadratmeter und sind damit im Vergleich zu 2019 nur um wenige Cent gestiegen.
Man muss fragen: Wo liegen die besonderen Problemlagen? Wenn wir in den ländlichen Raum schauen, wird deutlich, dass es dort eine größere Problemlage gibt, beispielsweise in den entsprechenden Wohnobjekten überhaupt eine bestandserhaltende Miete generieren zu können; denn klar ist auch, bei den momentanen Bau- und Sanierungskosten kann eine Miete von unter 5 Euro pro Quadratmeter kaum bestandserhaltend sein. Das ist mit Blick auf die Langfristigkeit durchaus zu kritisieren. Insofern müssen bestandserhaltende Mieten erzielt werden können.
Einige Sätze zum Thema Mietpreisbremse: Der Gesetzgeber im Bund eröffnet diese Möglichkeit, macht aber gleichzeitig einen gewissen Regelungskatalog auf. Es stellt sich dort immer die Frage der Angespanntheit des Wohnungsmarktes. Dabei ist das Grundkriterium, dass eine besondere Gefährdung der angemessenen Versorgung mit Mietwohnraum gegeben sein muss. Nun ist es zweifelsohne so, dass wir in Dresden und Leipzig in bestimmten Ortsteilen eine angespannte Wohnungsmarktlage haben; aber wir haben diese bei Weitem nicht in allen Ortsteilen. Insofern ist es kritisch zu sehen.
Man kann sich dem Thema Mietpreisbremse noch aus anderen Blickwinkeln nähern. Hinweisen möchte ich zum Beispiel auf das Thema der Wirksamkeit. Erste Studien liegen mittlerweile vor, und sie bescheinigen nur eine sehr geringe Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich persönlich bin davon überzeugt, insbesondere mit Blick auf unseren sächsischen Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse nur sehr geringe Auswirkungen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal inszenieren sich die LINKEN als angebliche Vorkämpfer für bezahlbares Wohnen.
Das ist angesichts Ihrer Klientel auch nicht verwunderlich. Schauen wir uns eine aktuelle Pressemitteilung an: So wurde erst am 12. Juli in der heimischen Presse sehr ausgiebig darüber berichtet,
dass der Sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, VdW, keine Wohnungsknappheit in Sachsen sieht. Folglich müsste es genügend bezahlbaren Wohnraum geben.
Bereits im Mai dieses Jahres hat die Vorsitzende des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, VSWG, bei der Vorstellung der Jahresstatistik für 2020 gegenüber dem MDR gesagt: Weder in Dresden noch in Leipzig, geschweige denn im ländlichen Raum gibt es in Sachsen einen angespannten Wohnungsmarkt.
Nun, meine Damen und Herren von den LINKEN, der bezahlbare Wohnraum ist also offensichtlich auch in Dresden und Leipzig vorhanden. Fraglich bleibt nur, was Sie unter bezahlbarem Wohnraum verstehen, meine Damen und Herren. Ihnen geht es um bestimmte städtische Quartiere, wo ich Ihnen zugestehen möchte, dass es dort auch angespannte Wohnlagen gibt. Schauen wir uns in Dresden den Neumarkt an. Wenn Sie dort eine Wohnung mieten wollen, sage ich einmal, ist das mit einem gewöhnlichen Gehalt nicht möglich.
Ich habe heute bei ImmobilienScout nachgeschaut. Es gibt auch in Dresden Stadtteile mit einer sehr guten Verkehrsanbindung, wo Sie eine Zweiraumwohnung für unter 500 Euro kalt problemlos mieten können.
Sie stellen das Problem immer so abstrakt dar. Heute kämpfen Sie für preiswertes Wohnen, Herr Gebhardt. Gestern – –
Nein, gestern haben Sie gegen preiswertes Wohnen gekämpft. Nur, das verstehen Sie nicht. Sie haben nämlich gestern hier durch Ihren jungen Kollegen Böhme ein Klimaschutzgesetz eingebracht
und mit großem Tamtam in dieses Gesetz eingebaut, dass jeder Neubau eine Fotovoltaikanlage aufs Dach bekommt.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man spart perspektivisch Geld! – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Perspektivisch mag man einsparen, aber es macht aktuell das Bauen teurer. Wenn Sie sozusagen die Baukosten durch zusätzliche regulatorische Maßnahmen erhöhen
Schizophrenie, darüber haben wir uns hier unlängst anlässlich Ihrer Zwischenfrage schon einmal unterhalten.