Vor wenigen Minuten hat die EU-Kommission den Entwurf für das sechste Sanktionspaket bekannt gegeben. Konkret ist laut Ursula von der Leyen geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot von Rohöl in die EU gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot von Ölprodukten. Dieses sechste Sanktionspaket der EU wird erneut Auswirkungen auf Sachsen haben, so wie der Krieg und die bisherigen Sanktionen bereits spürbare Auswirkungen auf unseren ganzen Wirtschaftsstandort und letztlich für uns alle haben: Hohe Energiepreise verteuern die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten werden unterbrochen, Rohstoffe und Vorprodukte sind nicht verfügbar, Absatzmärkte gehen verloren.
Einige Unternehmen treffen diese ökonomischen Folgen besonders hart. Wir lassen sie nicht im Regen stehen. Der Bund unterstützt sie mit KfW-Krediten, Eigen- und Hyb
ridkapitalhilfen sowie Bürgschaften. Aber auch Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise – wie im Transportgewerbe – oder mit bestimmten Liquiditätsengpässen durch hohe Kosten im Terminhandel können mit Unterstützung rechnen. Ergänzend stehen die bewährten Förderangebote des Freistaates Sachsen für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Verfügung, vor allem Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen. Mit dem Beratungszentrum Konsolidierung bei der Sächsischen Aufbaubank steht Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine zentrale Anlaufstelle des Freistaates Sachsen offen.
Wir können damit diese akuten Probleme abfedern. Aber natürlich haben wir es mit globalen Entwicklungen und Umbrüchen zu tun, die bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten waren: Trumps Standortnationalismus, der Brexit oder Chinas Protektionismus. Der russische Angriffskrieg und seine wirtschaftlichen Folgen verschärfen diesen Trend zur Deglobalisierung. Darauf müssen wir reagieren, wollen wir nicht einen guten Teil unseres Wohlstandes verlieren.
Der Wunsch nach Souveränität und Unabhängigkeit wird unsere Wirtschaft verändern. Unternehmen werden sich bei Lieferketten breiter aufstellen, um sich unabhängiger von einzelnen Zulieferern zu machen. Gerade strategisch wichtige Güter werden wieder verstärkt hier in der EU bei verlässlichen Partnern produziert werden.
Die Notwendigkeit haben wir schon in der Corona-Pandemie erkannt und in diesem Haus beraten. Die geopolitische Zeitenwende verschärft diese Herausforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die stabilen Jahre waren aber schon vor dem 24. Februar 2022 vorüber. Die Umwälzungen infolge des russischen Angriffskrieges treffen auf eine Welt, die sich bereits im rasanten Wandel befindet – ökonomisch, ökologisch und sozial. Das ist die besondere Herausforderung. Wir stehen vor dem größten Modernisierungsprozess unseres Industriestandortes seit 1990, um unser Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzubauen. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. Es geht dabei auch um die Sicherung und Modernisierung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie.
Ich will, dass Sachsen Industrieland bleibt. Ich will, dass die Menschen die Sicherheit haben, auch in Zukunft noch sichere Arbeitsplätze zu haben. Ich will, dass die Menschen in Sachsen ihr Glück finden, dass sie hier gut und sicher
Dafür stehen wir in Sachsen vor drei zentralen Herausforderungen: die Dekarbonisierung, die Digitalisierung und die Demografie. Mein Haus begleitet die sächsischen Unternehmen und Beschäftigten in der großen Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Diese Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise ist zwingend erforderlich, damit unser Planet auch für unsere Kinder und Enkel lebenswert bleibt. Die vor uns liegenden Veränderungen sind in ihren Ursachen also von einer geopolitischen Zeitwende und ökologischen Transformation gleichzeitig geprägt. Ihre Auswirkungen auf unsere Politik und Wirtschaft sind daher sehr konkret und gegenwärtig.
Um diese Veränderungen in ihrem Zusammenspiel besser zu verstehen und zielgenaue Antworten zu finden, werden wir einen Beirat für Transformation berufen.
Mit der Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden werden wir dort konkrete Wege zu neuem Wachstum in Sachsen beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Transformation liegt für Sachsen eine Herausforderung, ja, aber auch eine große Gelegenheit. Wir können diese Veränderungen in einem Zusammenspiel von innovativem Unternehmergeist und kluger Politik gestalten. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben.
Gerade als Wirtschaftsminister sage ich: Kluge Wirtschaftspolitik darf nicht missverstanden werden, als allein das, was „der Wirtschaft“ nützt. Richtig verstanden befördert Wirtschaftspolitik die menschliche Entwicklung in ganzheitlicher Weise. Menschen leben nicht nur im Wohlstand, sondern auch in einer intakten Umwelt. Sie kümmern sich umeinander, leben gesund und sicher, damit ihre Talente gedeihen und ihre Persönlichkeiten sich entfalten. Die Menschen in Sachsen, ganz gleich, wo sie wohnen, sollen mit ihrem Leben zufrieden sein können.
Die Frage lautet also: Wie schaffen wir das? Wie sieht Wirtschaft für ein gutes Leben in Sachsen in diesen Umbruchzeiten aus? Ein Beispiel: Ich war vor wenigen Tagen bei der Dresdner Firma Sunfire. Diese ist Weltspitze im Bereich Elektrolyse und Wasserstoff. Das Unternehmen hat seine Zentrale und Forschungsabteilung in Dresden. Die uns nur allzu gut bekannten „Werkbänke“ werden dieses Mal in Westdeutschland gebaut. Die Karten werden nämlich gerade neu gemischt.
In den neuen Innovationszyklen fangen auch bisher herausragende Standorte von vorn an und stehen im Wettbewerb. Wir haben jetzt die Chance auf einen Vorsprung Ost. Wir haben die Chance, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze in Deutschland zu setzen, und diese Chance müssen und werden wir nutzen.
Wir Sachsen können hierbei auf unsere Transformationserfahrung, unsere Standhaftigkeit, unseren Mut, unsere Ideen
und unsere Kompetenzen bauen. Wir wissen, wie man in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchzeiten Neues wagt. Wir haben uns nach der Wende beruflich umorientiert, neue Unternehmen gegründet, neue Berufe gelernt.
Mit den guten Voraussetzungen unseres Standorts und den Erfahrungen nach 1989 können wir selbstbewusst Neues wagen. Dafür müssen wir aber zügig die erforderlichen Bedingungen und Voraussetzungen schaffen. Denn es ist unsere Aufgabe als Politik, die Grundlagen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden Unternehmen – auch unter veränderten Bedingungen – zu erhalten und gleichzeitig Unternehmen bei ihren Standortentscheidungen über Ansiedlungen oder weitere Investitionen in unserem Freistaat zu gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was müssen wir jetzt konkret tun, um aus der Zeitenwende erfolgreich hervorzukommen? Wenn Sachsen erfolgreich die Umbrüche dieser Zeitenwende bewältigen will, dann müssen wir unsere Industrie im Umbau unterstützen. Sachsen benötigt Impulse in den dafür entscheidenden Bereichen: Wir müssen Wertschöpfung in Zukunftsindustrien schaffen. Wir brauchen einen Booster für den Ausbau bei der Herstellung erneuerbarer Energien und der Gewinnung von Rohstoffen. Wir brauchen jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten mit ihren und seinen Talenten. Unsere digitale Infrastruktur muss auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außenpolitische Zeitenwende beschleunigt den Umbruch etablierter industrieller Strukturen, den die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise mit sich bringt. Ganze Industrien stehen vor einer Umwälzung, andere entstehen neu. Schon heute zeichnet sich eine neue Dynamik in innovativen Schlüsseltechnologien der Transformation ab: Speichertechnologien, Elektromobilität, Mikroelektronik oder künstliche Intelligenz, Quanten-Computing,
Blockchain, Mobilfunk der fünften und bald der sechsten Generation. Der Mikroelektronik kommt dabei als Schlüsselindustrie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Industrie eine besondere Rolle zu.
Ich nenne explizit die Mikroelektronik, da sie als entscheidender Faktor für die europäische Souveränität in den Schlüsseltechnologien steht. Ohne Halbleiter gäbe es keine Digitalisierung, keine Energiewende, keine Elektromobilität und keine künstliche Intelligenz. Der pandemiebedingte Chipmangel und seine Auswirkungen haben die überragende Bedeutung der Mikroelektronik noch unterstrichen.
In der Mikroelektronik hat der Freistaat Sachsen in den vergangenen fast drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition eingenommen. Dafür haben wir viel investiert. Silicon Saxony ist als Forschungs- und Fertigungsstandort Europas größtes Mikroelektronik-Cluster. Wir als Sachsen
leisten in der Halbleiterfertigung schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur strategischen Souveränität Europas; denn gerade bei dieser Schlüsseltechnologie dürfen wir uns nicht abhängig machen von asiatischen Märkten – das ist auch sicherheitspolitisch relevant.
Die Rückbesinnung auf die strategische Souveränität Europas ist zudem eine große Chance für uns. Auch wenn die jüngste Großansiedlung in der Mikroelektronik ins benachbarte Sachsen-Anhalt ging, kann Sachsen von den ehrgeizigen Plänen zum Kapazitätsausbau profitieren, den die Europäische Kommission gerade im Rahmen des European Chips Act vorgelegt hat.
Wir müssen aber auch unsere eigenen Hausaufgaben machen: bei den Fachkräften, bei der Energieversorgung und bei Flächen und Infrastruktur. Es geht aber auch ums Geld. Es muss uns allen klar sein, dass Sachsen die für die Zukunft entscheidenden Chancen auf Großansiedlungen in der Mikroelektronik, wie jüngst das Halbleiterwerk von Bosch, auch künftig nicht liegen lassen darf.
Solche Ansiedlungen basieren auf strategischen Förderprojekten der Europäischen Kommission, den sogenannten IPCEI. Der nächste Doppelhaushalt wird daher für ein zweites IPCEI-Vorhaben genug Mittel reservieren müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist Wasserstoff nicht nur ein Energieträger, Wasserstoff ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Industrie. Grüner Wasserstoff wird durch den Preisanstieg fossiler Energieträger schneller konkurrenzfähig, als es sich viele vorstellen konnten. Grüner Wasserstoff kann in Sachsen, in Deutschland und nahezu überall auf der Welt hergestellt werden. Das geht aber nur im industriellen Maßstab.
Wir reden über ganz andere Größenordnungen, die für den Umbau unserer Industrie und für Anwendungen in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Mobilität, notwendig sind. Es entsteht eine völlig neue Industriebranche, die gewaltige Investitionen und Wertschöpfungen generiert. Diese Erkenntnis hat sich in der Industrie und der Energiebranche bereits durchgesetzt. Ich spreche seit Jahren mit sächsischen Betrieben über Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die Vernetzung der sächsischen Unternehmen, die wir mit unserer sächsischen Innovationsclusterförderung unterstützen, zum Beispiel HZwo.
Der Freistaat Sachsen hat beste Voraussetzungen, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Wir verfügen bereits über eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette für Wasserstofftechnologien. So haben die Unternehmen Linde und Sunfire in Dresden eine herausragende Bedeutung für die Produktion von Anlagen zur Wasserstoffherstellung. Andere Unternehmen stellen inzwischen ihre Produktionsprozesse auf Wasserstoff um und rüsten sich so für die Transformation. Damit sind hohe Investitionskosten verbunden.
Ich habe mir erst kürzlich ein Bild bei Unternehmen im Industriebogen Meißen gemacht: bei Wacker Chemie in
Nünchritz, den Stahlwerken in Gröditz und Riesa oder der mittelständischen Großenhainer Gesenk- und Freiformschmiede. Allein die energieintensiven Unternehmen in dieser Region sprechen von über 500 Millionen Euro Investitionskosten in den kommenden fünf Jahren – 500 Millionen Euro!
Wir müssen derartige Bestrebungen mit voller Kraft weiter unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine erfolgreiche Umsetzung des IPCEI-Wasserstoffs ein. Sunfire,
ONTRAS, die L-Gruppe und EDL sind Teil dieses Vorhabens. Aber auch unsere neu ausgestattete EFRE-Technologieförderung oder die GRW-Förderrichtlinie in Sachsen werden für die Wasserstoffwirtschaft nutzbar sein. Daneben geht es um eine kluge und pragmatische Regulierung der im Aufbau befindlichen Wasserstoffwirtschaft.
Für die Verwendung von erneuerbarem Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff müssen verhältnismäßige Kriterien festgelegt werden, solche, die den Hochlauf einer sektorenübergreifenden Wasserstoffwirtschaft nicht behindern. Dafür setzen wir uns zum Beispiel bei der Überarbeitung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und des Delegated Act ein.
Nicht minder wichtig für den Freistaat ist die erfolgreiche Chemnitzer Bewerbung für das Hydrogen and Mobility Innovation Center, kurz: HIC. Der Einsatz der Staatsregierung war eminent wichtig, um die bisherigen Hürden im Standortwettbewerb des BMDV zu nehmen. Ein Bundeszentrum für Wasserstofftechnologien – so viel steht fest – macht sächsische Kompetenzen sichtbar und wird neue Jobs in der Region schaffen; in einer alten Industrieregion, die Industrieregion auch in Zukunft bleibt. Ziel des Centers ist der breite und zeitnahe Einsatz der Wasserstofftechnologie im Verkehr. Das SMWA unterstützt diese Ansiedlung weiterhin mit voller Kraft.
Wir müssen vor allem die Übertragungsnetze im Blick behalten. Hierzu benötigen wir einen diskriminierungsfreien Zugang zum überregionalen Wasserstoff-Startnetz bis 2030 für alle Bundesländer. Gerade vor dem Hintergrund des nötigen Strukturwandels kann es nicht sein, dass Sachsen nach den bisherigen Planungen außen vor ist. Die entsprechende Planung der Fernnetzbetreiber muss zudem um mindestens fünf Jahre beschleunigt werden. Fehlende Anreize dazu müssen wir als Sachsen klar adressieren.
Die Beispiele der Mikroelektronik und der Wasserstoffwirtschaft verdeutlichen, dass Sachsen finanzielle Voraussetzungen schaffen muss, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Das wird nicht allein aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums möglich sein. Diese Investitionen sind eine übergreifende wirtschafts-, klima- und arbeitspolitische Frage, eine Schicksalsfrage für unseren Freistaat. Es wäre fatal, wenn wir vor der Wahl stünden, entweder die Großinvestitionen im IPCEI nicht zu tätigen oder die gesamte restliche Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen abzuwickeln.
Ich erwarte, dass zum Wohle unseres Landes alle Optionen ausgeschöpft werden, damit diese Zukunftsinvestitionen in Sachsen ankommen. Diese Priorität muss allen klar sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuen Zukunftsindustrien brauchen nicht nur Investitionen. Sie brauchen auch Platz. Da bin ich mir mit Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt einig. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Investoren heute in anderen Dimensionen ausfallen und die vorhandenen Gewerbeflächen deutlich zu klein für ihre Ansprüche sind.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes GTAI meldet großes Interesse an ausländischen Investitionen in Deutschland – gerade für Standorte in Ostdeutschland – an. In jüngerer Vergangenheit konnten jedoch größere Ansiedlungsprojekte bereits nicht in Sachsen realisiert werden. Investorenanfragen können aber nur dann bedient werden, wenn geeignete und große Flächen in einem ausreichenden Entwicklungszustand schnell zur Verfügung stehen, wie es zum Beispiel bei den großen Ansiedlungen von Tesla und Intel der Fall war. Dieses Problem hat die Staatsregierung erkannt, und wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung.