Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes GTAI meldet großes Interesse an ausländischen Investitionen in Deutschland – gerade für Standorte in Ostdeutschland – an. In jüngerer Vergangenheit konnten jedoch größere Ansiedlungsprojekte bereits nicht in Sachsen realisiert werden. Investorenanfragen können aber nur dann bedient werden, wenn geeignete und große Flächen in einem ausreichenden Entwicklungszustand schnell zur Verfügung stehen, wie es zum Beispiel bei den großen Ansiedlungen von Tesla und Intel der Fall war. Dieses Problem hat die Staatsregierung erkannt, und wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das zeigt diese historische Stunde wie keine vor ihr. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern inzwischen auch eine Frage der nationalen Sicherheit geworden. Darin bin ich mir mit meinem Kollegen Wolfram Günther einig.
Als Wirtschaftsminister sage ich ganz klar: Ohne erneuerbare Energien gefährden wir unseren Wirtschaftsstandort. Wer immer noch den Ausbau bremst, gefährdet unsere Arbeitsplätze.
Die Verfügbarkeit sauberer Energie wird immer stärker zur Voraussetzung für wirtschaftliche Neuansiedlungen und Erweiterungen. Das wird an jüngeren Großansiedlungen wie Intel und Tesla deutlich. Diese internationalen Konzerne achten sehr genau darauf, dass der Energiebedarf für ihre Produktion aus erneuerbaren Quellen vor Ort sichergestellt wird.
Sie sind damit nicht allein. Immer mehr Unternehmen achten auf ihre ökologischen Bilanzen und machen die Verfügbarkeit grüner Energie zur Voraussetzung für die Neuansiedlung oder der Weiterentwicklung ihres
Geschäftsmodells. Sie werden diesen Anspruch auf emissionsarme Herstellungsprozesse auf ihre gesamte Wertschöpfungskette ausdehnen.
Damit unterliegen gerade auch viele sächsische Industriezulieferer einem zunehmend größeren Anpassungsdruck. Und das passiert nicht erst in fünf oder zehn Jahren,
sondern heute. Von diesen Unternehmen höre ich immer dringender den Wunsch nach einer beherzten und konsequenten Politik für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Ebendeshalb bieten mein Kollege Wolfram Günther und ich den Unternehmen einen Pakt für erneuerbare Energien an. Wir müssen die Nachfrageseite – die Abnahmebedarfe und Investitionsvorhaben der Unternehmen – mit der Angebotsseite übereinanderbringen. Wir brauchen einen Booster für die Energiewende in Sachsen.
Diese Staatsregierung hat vor Kurzem ein Klima- und Energieprogramm beschlossen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Weitere müssen folgen. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass schnell mehr Windkraftanlagen errichtet werden und mehr PV-Leistung in Sachsen installiert wird.
Der Bund unterstützt uns dabei. Das Osterpaket der Bundesregierung ist der richtige Weg. Der Koalitionsvertrag im Bund ermöglicht diese große Novelle der Energiepolitik. Wir in Sachsen sollten diesen Weg nun aber auch mitgehen. Darin bin ich mir mit dem Energieminister einig.
Ich biete die Unterstützung des SMWA für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Sachsen an. Gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht dürfen wir uns hier keine Tabus leisten.
Neben dem Energiesektor ist die Mobilitätswende das Herzstück der Transformation. Das haben wir in Sachsen erkannt und treiben die neue Mobilität spürbar voran. Deswegen machen wir den ÖPNV attraktiver und seine Flotte sauberer; wir bauen Schienenstrecken aus und unterstützen den Rad- und Fußverkehr. Dafür stehe und streite ich weiterhin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Energieunabhängigkeit spricht, sollte über andere Rohstoffe nicht schweigen. Es war mir schon immer ein Anliegen, heimische Rohstoffe vermehrt zu nutzen, gerade weil man sie vor Ort umwelt- und sozialverträglicher gewinnen kann. Hier wissen wir, unter welchen Bedingungen Lithium, Flussspat, Zinn oder Kupfer abgebaut werden, und können diese selbst steuern. Durch die Zeitenwende gewinnen unsere heimischen Rohstoffe noch einmal an Relevanz; denn wenn der Zugang zu ihnen – wie bei der Energie – zu einem geopolitischen Druckmittel wird, müssen wir unabhängiger werden.
Dazu vergrößern wir die Anstrengungen, das Potenzial unserer heimischen Rohstoffe zu nutzen. Wir werden den Fokus auch auf Hochtechnologierohstoffe wie Lithium legen. Bei solchen Rohstoffen bestehen weltweit große Abhängigkeiten. Sie werden aber auch in sächsischen Bergwerken gefördert werden und können für unsere neuen Industrien essenziell sein.
Wir werden das Wissen über Lagerstätten und Rohstoffvorkommen durch Digitalisierung besser zugänglich machen und wir wollen als Vorreiter in Deutschland Antrags- und Genehmigungsverfahren digital aufsetzen. Neben der Nutzung von Primärrohstoffen stellt die Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft ein zweites wichtiges Standbein bei der Versorgung mit Rohstoffen dar. Zugleich können wir mit der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit reduzieren. Dabei werden wir darauf achten, dass in der Bevölkerung das Interesse und das Bewusstsein für Rohstoffe gekräftigt und die Akzeptanz für die Abbautätigkeiten gefördert werden. Aufklärung und rechtmäßige Beteiligung Betroffener können diese Akzeptanz fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Motivierte, kreative und qualifizierte Beschäftigte sind heute die zentrale Erfolgsvoraussetzung für jedes gute Unternehmen und jede gute Verwaltung. Die Fach- und generell die Arbeitskräftefrage entwickelt sich immer mehr zu einer alles entscheidenden Frage für wirtschaftlichen Erfolg. Es ist nicht nur eine Herausforderung für die Unternehmen; es kommt schon längst bei den Beschäftigten an. Wenn der Kollege oder die Kollegin, die in Rente geht, nicht nachbesetzt wird, weil sich niemand bewirbt, da es zu wenige Fach- und Arbeitskräfte gibt, führt das zu einer großen Belastung für die restliche Belegschaft. Die Arbeit muss ja erledigt, die Aufträge abgearbeitet oder die Menschen gepflegt werden.
Schon heute melden 60 % der sächsischen Betriebe offene Stellen für Fach- und Arbeitskräfte. Die sächsischen Bevölkerungsprognosen sagen für dieses Jahrzehnt voraus, dass die Zahl der 20- bis 65-Jährigen um 150 000 zurückgeht. Das Ende des Jahrzehnts – wir reden also nur noch über acht Jahre. Die Zeit drängt und wir alle müssen Tempo machen. Eine universelle Wahrheit hat dazu kürzlich USPräsident Joe Biden ausgesprochen.
Er sagte auf die Frage, was er Unternehmen rate, die keine Beschäftigten mehr finden: „Pay them more.“ Zahlt ihnen mehr – auf Sachsen gemünzt heißt das: Zahlt endlich vernünftige Tariflöhne!
Doch die Herausforderung der Fachkräfteentwicklung ist kein Problem der Unternehmen allein. Sie muss im engen Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung und Sozialpartnern gelöst werden. Auf dieser Überzeugung basieren die Fachkräftestrategie 2030 des Freistaates Sachsen und die Zusammenarbeit in der Fachkräfteallianz Sachsen. Deshalb werden wir weiter regionale und sachsenweite
Nachwuchssicherung heißt zunächst, das Erwerbspotenzial in Sachsen weiter zu heben und Hürden für den Arbeitsmarkteintritt abzubauen. Deshalb fördern wir einen breiten Mix von Weiterbildungsmaßnahmen, damit Unternehmen und Betriebsräte Qualifizierungsbedarfe erkennen und sich Beschäftigte auf die veränderte Herausforderung der Transformation vorbereiten können. Diese Anstrengungen müssen weitergehen.
Darüber hinaus geht es darum, dass wir junge Menschen für ihre Ausbildung und ihren Berufseinstieg in Sachsen halten, aber auch viele der Menschen zurückholen, die Sachsen in den vergangenen drei Jahrzehnten verlassen haben.
Der beruflichen Bildung kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die kürzlich beschlossene Richtlinie zum Landesprogramm Berufliche Bildung unterstreicht das. Die Richtlinie bündelt vier Förderbausteine: Ausbildungsverbünde, überbetriebliche Ausbildung, Meisterbonus und überbetriebliche Berufsbildungsstätten. Damit haben wir nach mehr als 25 Jahren ESF-Förderung der beruflichen Bildung ein sächsisches ressortübergreifendes Landesprogramm geschaffen. Das ist gut angelegtes sächsisches Geld. Dafür möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete besonders bedanken.
(Beifall bei der SPD, der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die demografische Situation Sachsens angesprochen. Wir alle wissen, dass es nicht ausreichen wird, das verbleibende Potenzial an Fachkräften zu heben. Deshalb müssen wir unser Land als Lebens- und Arbeitsort qualifizierten Menschen jenseits von Sachsen schmackhaft machen. Gerade die Gewinnung ausländischer Fachkräfte ist von zentraler Bedeutung für Sachsen.
Mit unserem Dachportal „Heimat für Fachkräfte“ sind wir die erste Anlaufstelle, wenn Fachkräfte nach Sachsen ziehen, zurückkehren oder ankommen wollen. Wir arbeiten zudem mit allen zuständigen Akteuren gerade an einem Programm, mit dem wir Nachwuchs und Fachkräfte für Sachsen gewinnen können. Bei der Gewinnung von Fachkräften sind alle Ressorts betroffen und daher ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Das macht kein Haus allein. Bis zum Sommer soll ein umfassendes Programm vorliegen.
Sachsen ist ein vielseitiges Bundesland mit attraktiven Arbeitsplätzen und guten Lebensbedingungen. Damit es gelingt, mehr Fach- und Arbeitskräfte auch aus anderen Ländern zu werben, muss unser Land endlich die strukturellen und mentalen Voraussetzungen dafür schaffen. Zugewanderte sind nicht nur Fachkräfte, nein, sie sind in erster Linie Menschen. Wenn sie sich bei uns wohl und sicher fühlen, dann klappt auch die Integration in den Arbeitsmarkt.
Nötig sind dafür zum Beispiel eine unkomplizierte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, mehr Perspektiven für ausländische Studierende oder ein Spurwechsel, der gut Integrierten den Sprung in das Einwanderungssystem ermöglicht. Damit ist gemeint, dass gut integrierte Migrantinnen und Migranten, die bei uns leben, ähnliche rechtliche Möglichkeiten der Anerkennung erhalten müssen wie Menschen, die gezielt nach Deutschland einwandern.
Nötig sind aber auch bezahlbarer Wohnraum, gute Betreuung und Bildung für Kinder und vielleicht auch das Jobangebot für die Partnerin bzw. den Partner. Vor allem aber muss unser Land deutlich einladender, neugieriger und offener werden. So wird Sachsen zur guten Heimat für alle, die hier leben und arbeiten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau der Wirtschaft ist heute ohne flächendeckendes Breitbandinternet und schnellen Mobilfunk undenkbar. Wir brauchen die schnellen Netze, damit Schulen und Verwaltungen digitaler werden, damit Unternehmen schneller und besser kommunizieren und neue Produkte entwickeln können. Schnelle Netze sind aber auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ländliche Regionen bessere Chancen als Wohn- und Arbeitsort haben und wir so regionale Disparitäten abbauen können.
Daraus hat die Staatsregierung schon vor Jahren die richtigen Schlüsse gezogen. Im Jahr 2016 haben wir die kombinierte Breitbandförderung von Bund und Freistaat aufgelegt. Seitdem konnte die Versorgung mit 50 Mbit in ganz Sachsen von knapp 50 % auf nunmehr gut 92 % gesteigert werden. Bei der Versorgung mit Glasfaser bis in die Wohnung konnte Sachsen in 5,5 Jahren einen Anteil von über 20 % erreichen und zählt damit zu den Top 3 der Bundesländer. Dazu tragen seit etwa Mitte 2020 die Inbetriebnahmen erster – auch großer – Landkreisprojekte bei, in Bautzen, im Vogtlandkreis oder in Nordsachsen.
Doch wir sind noch nicht fertig. Seit 2021 gilt eine neue EU-Aufgreifschwelle. Anschlüsse können seitdem gefördert werden, wenn diese nicht zuverlässig mit 100 Mbit versorgt sind bzw. in den kommenden drei Jahren versorgt werden sollen. Diese Lücke ist in Sachsen groß. Wir wollen helfen, sie zu schließen.
Vor Kurzem haben wir uns in der Regierungskoalition darauf geeinigt, die Rahmenbedingungen zur Fortsetzung des Glasfaserausbaus im Freistaat Sachsen zu schaffen. Etwa 700 Millionen Euro haben wir bereits in den Breitbandausbau in Sachsen investiert. Für die Kofinanzierung der weißen und grauen Flecken braucht es eine neue Bindungsermächtigung im Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet in Höhe von 786,5 Millionen Euro.
Ich möchte Sie noch einmal darum bitten, dass Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, diese wichtige Zukunftsinvestition unterstützen. Wenn Sie die Mittel freigeben, können die Kommunen planen. Denn dadurch können wir den Breitbandausbau weiter vorantreiben, bestehende Projekte abschließen und maximal an den derzeit zur Verfügung stehenden Bundesmitteln partizipieren.
Wir denken aber auch darüber hinaus; denn wir wissen: Schnelles Internet ist die Schlagader für die Blutversorgung der Wirtschaft. Für die zukünftige Breitbandförderung des Bundes ab dem Jahr 2023 müssen wir im kommenden Haushalt Vorsorge treffen. Deren Parameter sind noch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mein Haus tut zurzeit alles dafür, dass sie für Sachsen möglichst günstig ausfallen.
Fakt ist: Die Zukunft des Landes ist eng an das Internet und den Breitbandausbau gekoppelt. Ohne entsprechende Investition wird Sachsen abgehängt.