Da kommen wir zum Punkt, nämlich erstens: In die Angebotserweiterung der Jugendkunstschulen soll nun der Landesverband Soziokultur einbezogen werden. In einem
Landesverband, der in Jugendkunstschulen wirken will, sollten sich jedoch keine links-grün-ideologischen Künstler tummeln. Wie wollen Sie in den Jugendkunstschulen ideologiefreie Kulturvermittlung zukünftig sicherstellen? Oder wollen sie genau das mit der Aufnahme des Landesverbandes Soziokultur erreichen, um sich Ihren links-grünen Bündnispartnern wieder anzubiedern?
Auf keinen Fall ist Kunst aber eine ideologisierte Soziokultur; denn Soziokultur vermittelt soziale und kulturelle Werte gesellschaftlicher Gruppen, also das, was nur diese als moralisch gut empfinden. Sie kaufen sich links-grüne Ideologie mit Ihrem Landesverband Soziokultur
in die Jugendkunstschulen ein. – Genau. Deshalb nenne ich Ihnen auch ein Beispiel, Herr Lippmann: Wenn ein Schauspieler unter dem Titel „Bleiberecht“ versucht, den Schülern über die ausnahmslos moralische Ebene kritiklose Willkommenskultur als alternativlos und bereichernd zu vermitteln, dann ist das vielleicht Ihre Einstellung, liebe Staatsregierung, aber keinesfalls eine ideologiefreie und keinesfalls unsere.
Ich habe einmal auf der Vereinshomepage recherchiert, welche Werte der Landesverband Soziokultur für moralisch gut hält. Vielleicht Heimatliebe, Pünktlichkeit, Fleiß oder Traditionsbewusstsein?
Mitnichten. Er hielt zum Beispiel die „Erklärung der Vielen: Künstler müssen nicht neutral sein“ aus dem Jahr 2019 für gut.
Als einer der Erstunterzeichner beteiligte er sich engagiert an einseitiger politischer Stimmungsmache. Zitat sinngemäß: Freiheit der Kunst gegen Angriffe von rechts, und vor allem auf dem Land wächst die Bedrohung.
Die Mitglieder dieses ideologisierten Landesverbandes bezeichnen Andersdenkende als Verschwörungstheoretiker,
als Rechtspopulisten und als Extremisten. Das darf nicht sein, das muss gestoppt werden. Schule darf nicht ideologisiert werden.
Ja, Herr Pallas, dass Sie hier im Zorn über den Verband Soziokultur sind, in dem Ihre Frau Chefin war, ist ganz klar. Jetzt haben Sie ihr einen schönen Posten zugeschanzt,
und das scheint ein Stück weit in der Staatsregierung üblich zu sein, wie man bei Herrn Wöller sieht.
Aber damit sind wir bei Punkt 2. Wir befürworten die Förderung von Kunst und Kultur, aber ohne Ideologisierung, ohne jeglichen Extremismus, egal, von welcher Seite. Kunst ist nicht links und grün, und Kunst ist auch nicht rechts.
Ich zitiere in dem Zusammenhang einmal aus der ehemaligen Extremismusklausel des Bundes: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Wir werden keine Personen oder Organisationen beauftragen, von denen uns bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.“ Eine solche Klausel gilt es wieder einzuführen. Sie hätte vielmehr nie gestrichen werden dürfen.
Deshalb fordern wir, dass jeder Verein, der an unseren Schulen wirkt, der mit unseren Kindern und Jugendlichen arbeiten möchte, ideologiefrei arbeitet und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, und zwar ausnahmslos.
Damit sind wir bei Punkt 3: Jugendkunstschulen brauchen mehr Geld, aber bitte nicht von den klammen Kommunen, sondern vom Freistaat.
Ja, laut Sächsischem Kulturraumgesetz werden kulturelle Einrichtungen auf Beschluss des Kulturkonvents unterstützt,
aber nur nach Maß der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und ohne Rechtsanspruch. Der Finanzrahmen der Kommunen ist mehr als ausgereizt, ausgereizt durch den Erhalt der Feuerwehren, ausgereizt durch Ihre verfehlte Energiepolitik und ausgereizt durch den notdürftigen Erhalt der maroden kommunalen Straßen. Vielen Kommunen
Deshalb fordere ich im Zusammenhang mit unserem Änderungsantrag erstens: Zur Vermittlung von Kultur und Bildung bei Kindern und Jugendlichen werden generell nur Vereine zugelassen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Ideologisierung bekennen.
Zweitens. Verbände und deren Mitglieder, die einen soziokulturellen Bildungsansatz propagieren, erhalten keinen Zugang zu den Jugendkunstschulen und GTA-Angeboten der Schulen.
Drittens. Die Förderung der Jugendkunstschulen wird keine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % durch den Freistaat Sachsen. Ihre Frau Firmenich hat das vorhin schon so dargestellt.
Kollege Kirste sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Sodann, Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Koalitionäre ist wieder einer der schon üblichen Sorte. Er bewegt sich zwischen Selbstdarstellung und Absichtserklärungen, und das verdeutlicht schon der Titel des Antrags mit der Forderung „die Stärkung von Jugendkunstschulen voranbringen“. Worin das Voranbringen der Stärkung konkret bestehen soll, dazu enthält der Antrag keine konkreten Festlegungen.
Im Übrigen kann man die ersten drei Punkte unter Abschnitt I – wie Frau Maicher auch bewiesen hat – sehr gut selbst googeln, um Antworten zu erhalten. Ich sehe das als reines Alibi eines kleinsten gemeinsamen Nenners.
Der uns vorliegende Antrag ersucht die Staatsregierung um einen Bericht und um die Erarbeitung einer Grundlage für die Unterstützung von Jugendkunstschulen. Das Letztere soll in Abstimmung mit den für kulturelle Bildung und Jugendkunstschulen einschlägigen Landesfachverbänden erfolgen und dem Landtag bis zum 30. Juni dieses Jahres vorgelegt werden; das ist in nicht einmal zwei Monaten. Wie gut das funktioniert und was davon dann in den Doppelhaushalt einfließen wird, werden wir sehen.
Auf konkrete Forderungen meiner Fraktion komme ich noch; zunächst jedoch einiges zu den Jugendkunstschulen selbst.