Wir wollen – drittens – das als Beteiligungsprozess sehen. Dieser Antrag ist kein Abhaken, sondern er ist ein Schritt und soll Entwicklungen möglich machen. Das soll auch der Inhalt des Berichts sein, der in dem Antrag gefordert wird. Wichtig ist uns dabei vor allen Dingen, die Verbände einzubeziehen. Das ist ein sehr wesentlicher Schritt in Richtung Förderung und Stärkung von Jugendkunstschulen in Sachsen. Deshalb bitte ich um die Zustimmung.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/9787 vor. Jetzt die Frage von mir: Herr Kirste, ist Einbringung erwünscht?
Sie haben diesen Antrag im Rahmen Ihrer Rede eingebracht. Gibt es diesbezüglich Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Herr Kollege Richter hat schon angezeigt, dass er dazu sprechen möchte. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon ganz gespannt auf die Einbringung des Änderungsantrages und die Erläuterung durch Herrn Kirste. Das haben wir nun leider nicht bekommen. Deshalb begründe ich nun von der Papierform her die Ablehnung. Ich könnte es auch ganz einfach machen, Herr Kirste: Was haben Sie gegen „Hafenstraße“ e. V. in Meißen? Das ist ein soziokultureller Verein, geleitet von Ralf Urban, der Mitglied im Landesverband Soziokultur ist.
Das wäre mir neu. Ich müsste daraus ableiten, dass Sie auch „Hafenstraße“ e. V. von der Kooperation mit den Jugendkunstschulen ausschließen. Das wäre wirklich sehr bedauerlich. Schon aus diesem Grund müsste man Ihren Antrag ablehnen.
von einem tiefen Misstrauen in soziokulturelle Einrichtungen, die, wenn man in die Satzungen schaut, beispielsweise
in die Satzung von „Hafenstraße“ e. V. oder – Herr Schaufel wird sich freuen – in die Satzung von Malzhaus e. V. – –
– Kleinen Moment, bitte. – Diese wären ja auch von der Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Plauener werden sich freuen. Das wäre über Herrn Schaufel oder über andere unbedingt mitzuteilen. Ausschluss, Misstrauen, ein gewisses inquisitorisches Verhalten und die Neigung, Bekenntnisse abzufordern. Sie fordern Bekenntnisse – man höre, die AfD macht sich Sorgen um die freiheitliche demokratische Grundordnung –
von anderen, obwohl Sie selbst, wenn Sie aufgefordert sind, solche Bekenntnisse in der Regel ablehnen. Meine Damen und Herren von der AfD, das ist verlogen.
Ich hatte es Ihnen schon zugerufen, Herr Richter. Sie sitzen an der Quelle, Sie sind mit Herrn Pallas in einer Fraktion.
Haben Sie sich über die „Hafenstraße“ informiert, und wissen Sie, dass die „Hafenstraße“ überhaupt nicht in der Soziokultur integriert ist?
Das wäre die erste Frage. Zweitens. Offensichtlich haben Sie ein Problem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vielleicht stellen Sie auch noch einmal dar, was Sie gegen diesen Antrag haben.
Ich habe mir dank meiner Mitarbeiter, Herr Kirste, die Mühe gemacht, noch einmal die Unterlagen anzuschauen.
Glauben Sie mir: Ich wohne in Meißen, ich kenne die „Hafenstraße“, ich habe dieses Soziokulturelle Zentrum schon oft besucht. Es ist mir nicht ganz leichtgefallen. Ich wäre auch nie auf den Gedanken gekommen, einmal das von Herrn Urban geleitete Soziokulturelle Zentrum „Hafenstraße“ verteidigen zu müssen, aber ich muss es hier aus
demokratischen und freiheitlichen Gründen tun. „Hafenstraße e.V.“ ist ein Mitglied im Landesverband Soziokultur. Und dieses Mitglied wollen Sie jetzt ausschließen? – Ablehnung, Herr Kirste.
Das Zweite hätte ich mir auch lange nicht denken können, dass man mir vor dem Hintergrund meiner Vita – wenn ich einmal darauf aufmerksam machen kann – mangelndes demokratisches Verständnis unterstellt.
Ich glaube, diesbezüglich habe ich einiges beizubringen. Ich will das jetzt nicht hervorkehren. Wir beide waren gemeinsam in demokratischen Wahlkämpfen, wir haben uns wechselseitig respektiert. Das fand ich damals nicht schlecht. Dafür bekommen Sie von mir auch im Nachgang ein bestimmtes Maß der Anerkennung. Aber dieser Vorwurf prallt einfach an mir ab.
Noch etwas zu Ihrem Antrag – ich habe noch wenige Sekunden –: Es ist eine Zumutung, diese zusammengegoogelten Begründungen. Ich habe bei der Quelle educalingo.com, die Sie zitieren, heute Nachmittag noch einmal nachgeschaut. Am Ende landet man dann doch wieder bei Wikipedia, aber natürlich nur zur Hälfte ab dem Moment, wo Wikipedia dann interessant wird: „Soziokultur als Fachbegriff der Kulturpolitik bezeichnet eine direkte Hinwendung von Akteuren und Kultureinrichtungen zur gesellschaftlichen Wirklichkeit und zum Alltag.“ Dieses Zitat bzw. dessen Fortsetzung hätten Sie bringen können, aber das passte Ihnen nicht mehr ins Konzept. Sie betreiben Bruchstück-Exegese; so hätten wir das in der Theologie genannt. Das, was Ihnen gerade passt, wird herangezogen und ist als Begründung einfach schon ausreichend, meine Damen und Herren.
Ich bedanke mich, Herr Präsident, für den Hinweis. An meiner Emotionalität können Sie ablesen, dass ich noch viele weitere Gründe hätte. Aber dieser Änderungsantrag, meine Damen und Herren, ist definitiv abzulehnen.
Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht.
Dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/9787 ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer sehr großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun ab über den Antrag mit der Drucksache 7/9600. Wer dem Antrag, über den wir gerade debattiert haben, die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Fürstimmen ist die Drucksache beschlossen worden.