Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Konkurrenten sind China, die USA oder Japan. Allein bei den Stromkosten haben deutsche Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile: gegenüber Japan 32 %, gegenüber den USA 44 % und gegenüber China 63 %. Wenn das so bleibt, wird es unweigerlich zur Abwanderung und zur Deindustrialisierung Deutschlands führen.
Ja, die Energie ist auch international etwas teurer geworden. Aber die wahren Preistreiber sitzen in Deutschland, und zwar auf den Regierungsbänken.
Die CO2-Steuer, die Mehrwertsteueranhebung, ideologische Abgasgrenzwerte, die die Mobilität verteuern, und natürlich das EEG-Subventionsmonster, alle diese Zusatzbelastungen wurden von CDU- und SPD-Regierungen eingeführt.
Jahrelang haben Sie den Bürgern hier ein Bullerbü mit Ökostrom vorgegaukelt und Ihre teure und instabile Energiewende mit Kohle- und Kernkraftimporten aus dem Ausland kaschiert.
Wirtschaft und Industrie waren und sind auf billige Öl- und Gasimporte angewiesen, damit Ihre Exporte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Jetzt, wo die Energie durch Ihre Sanktionspolitik noch knapper und noch teurer wird, wird das zur Überlebensfrage für viele Unternehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kernkraft ist die mit Abstand günstigste Großerzeugungstechnologie für Strom und Wärme.
Länder, die dazu in der Lage sind, beginnen mit der Nutzung der Atomenergie. Atomausstiege werden rückgängig gemacht. Nur Deutschland hält unbeirrt am Ausstieg fest. Braunkohle, der einzige zu 100 % heimische Energieträger und das Zugpferd unserer Industrie – Deutschland steigt aus. Getrieben von den GRÜNEN haben Sie, und damit meine ich vor allem die CDU, die Energieversorgung zum Spielball der Klimapolitik gemacht und damit Wohlstand und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
Diese Ihre energiepolitischen Fehlentscheidungen werden nun schon seit Jahren öffentlich diskutiert, auch in diesem Haus. Aber haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, irgendetwas aus Ihren Fehlern gelernt? Ministerpräsident Kretschmer sagte kürzlich in einem Interview: „Deshalb müssen wir uns selbstverständlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig machen und mit Wasserstoff neue Märkte erschließen.“
Herr Ministerpräsident, oder auch Sie, Herr Dulig, schauen Sie doch einmal in die Energiestatistik Ihres eigenen Umweltministeriums. Die Anteile von Wind und Sonne an der Energieversorgung sind mit jeweils 1,1 % mikroskopisch. Erneuerbare Energien konnten, können und werden auch in Zukunft kein Industrieland versorgen und unabhängig machen.
Was heißt konkret Wasserstoffmärkte erschließen? Für grauen oder blauen Wasserstoff brauchen Sie Erdgas. Für grünen Wasserstoff brauchen Sie Unmengen an Ökostrom. Sie wollen die Braunkohle, die wir zu 100 % in Sachsen haben, durch Energien ersetzen, die wir nicht haben. Sie werden damit Sachsen noch weiter in die Abhängigkeit treiben. Haben Sie den sogenannten grünen Wasserstoff einmal durchkalkuliert? Mit der jetzigen Abgabenlast kostet Strom dann das Doppelte bis Dreifache des heutigen Preises, und er ist schon doppelt so hoch wie in Polen oder Tschechien. Warum treibt eine Partei wie die CDU – die Partei von Ludwig Erhardt und Kurt Biedenkopf – diesen wirtschaftlichen Unsinn voran? Warum machen Sie sich zum Tanzbären der grünen Ideologen? Ich verstehe es nicht.
Unternehmen investieren dort, wo sie wettbewerbsfähig produzieren können und nicht dort, wo der Strom am grünsten ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine sichere und günstige Energieversorgung, einen rationalen Energiemix aus Kernkraft, aus fossilen Energieträgern und dort, wo es sinnvoll ist, natürlich auch aus erneuerbaren Energien.
Wir warnen seit Jahren vor explodierenden Energiepreisen und Versorgungsengpässen. Warum haben Sie alle unsere Anträge zur Verhinderung des Kohleausstiegs oder zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abgelehnt? Morgen bekommen Sie hier erneut die Gelegenheit zur Senkung der Energiekosten. Mit Steuersenkungen auf Kraftstoff, Gas und Strom könnte man die Preise fast halbieren, wenn Sie unserem Antrag folgen. Aber für Steuersenkungen müssten Sie als Regierung Ihre Ausgaben senken, also bei sich selbst sparen; den Gürtel enger schnallen, das sollen immer die anderen. Sie verprassen lieber das Steuergeld für diverse Ökoexperimente oder um Ihre Familienangehörigen und Parteifreunde auf hochbezahlte Posten zu setzen.
Also erzählen Sie uns bitte nichts von einer Zeitenwende. Der Krieg in der Ukraine ist nicht die Hauptursache für die in Deutschland besonders teure Energie. Die Ursache ist Ihre seit Jahren ruinöse Energiepolitik, verstärkt durch Ihre wirtschaftsfeindliche Sanktionspolitik.
Herr Urban sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun frage ich die CDU-Fraktion, ob sie noch Redebedarf hat. – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Sehe ich auch nicht. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Sehe ich auch nicht. SPD? – Auch nicht. Dann frage ich noch einmal die AfD-Fraktion, ob Redebedarf besteht. Kollege Beger befindet sich bereits auf dem Weg zum Pult. Bitte schön, Herr Beger.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen verkündete Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen. Mein Kollege Frank Peschel hat es bereits gesagt: Zeitenwende ist ein großes Wort. – Insbesondere die SPD ist eine Partei der großen Worte, aber nicht der großen Taten.
Als Handwerksmeister frage ich mich, worauf wir eigentlich zusteuern. Es sind nicht nur die Rohstoffpreise, die durch die Decke gehen; auch die Kraftstoffpreise kennen kein Halten mehr. Das Bauen wird von Tag zu Tag teurer. Das macht den Materialeinkauf für viele Unternehmen nahezu unkalkulierbar. Wenn die Kammern deshalb Preisgleit- und Stoffpreisgleitklauseln fordern, haben sie mein vollstes Verständnis. Welche Belastungen insbesondere die deutsche Energie- und Klimapolitik für unsere Unternehmen mit sich bringt, haben wir bereits von Jörg Urban gehört.
Mir geht es jedoch um die Frage, wie wir unser Handwerk zukunftssicher machen. Wie können wir die Arbeitsplätze im Handwerk langfristig erhalten? Es betrifft immerhin rund 35 000 Unternehmen in Sachsen mit fast 300 000 Beschäftigten. In jedem sechsten Unternehmen steht laut der Deutschen Unternehmerbörse die Nachfolge unmittelbar bevor. Wie sind die betroffenen Unternehmen darauf vorbereitet? Offen gesagt: vollkommen unzureichend. Nach einer aktuellen Umfrage zur Unternehmensnachfolge von IHK, Handwerkskammern und weiteren Verbänden weiß die Hälfte der Unternehmen nicht, in welcher Form die Übergabe erfolgen soll. Jedes zweite Unternehmen ist nicht angemessen vorbereitet. Gerade einmal die Hälfte der Befragten hat mit einem Notfallplan vorgesorgt. Ein Fünftel der Unternehmen geht sogar davon aus, dass der Betrieb mangels Nachfolger nicht weitergeführt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier stehen zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wie konnte es so weit kommen? Unseren Unternehmen fehlt es leider nicht nur an Eigenkapital; es mangelt leider auch an ausreichend geeigneten, gut ausgebildeten Unternehmern mit Berufserfahrung und ökonomischen Kenntnissen. Deshalb ärgert mich besonders der Mangel an Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen, die statt eines Studiums „nur“ eine Ausbildung im Handwerk machen oder gemacht haben. Wo sollen die Maurer, Dachdecker und Zimmerleute
von morgen denn herkommen, wenn es gesellschaftlich angesehener ist, einen Bachelor in Sozialwissenschaften zu erlangen, als ein Haus zu errichten?
Während es also an geeigneten Nachfolgern mangelt, wächst der allgegenwärtige Bürokratiewahnsinn den Betrieben immer weiter über den Kopf. Deshalb fordere ich: weg mit der Kassenbonpflicht, weg mit der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, weg mit überflüssigen Dokumentationspflichten für Finanzämter, Datenschutzbehörden, Statistikämter oder Berufsgenossenschaften.
Ich möchte aber noch einmal auf die Anerkennung für das Handwerk zurückkommen. Vollmundig redet Wirtschaftsminister Martin Dulig darüber, dass er der Erhöhung des Meisterbonus hohe Priorität beimisst. Wenn wir als Abgeordnete dann nachfragen und von ihm wissen wollen, wie sich diese hohe Priorität ausdrückt, wird es drollig; denn dann lässt Minister Dulig uns wie folgt antworten - ich zitiere -: „Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet, zu deren Abgabe die Staatsregierung nicht verpflichtet ist.“ Werte Staatsregierung: Sie werden an ihren Taten und nicht an ihren leeren Versprechungen gemessen.
Wir werden in den nächsten Haushaltsverhandlungen weiter für das Handwerk kämpfen sowie die Erhöhung des Meisterbonus und die Einführung eines Technikerbonus fordern. Für uns ist es eine Herzenssache, dass die Ausbildung im Handwerk genauso gefördert und unterstützt wird, wie die akademische Ausbildung hier im Freistaat Sachsen.
Die Gründung einer Existenz als Handwerksmeister oder die Übernahme eines bestehenden Betriebes setzt jedoch nicht nur eine solide Ausbildung voraus, sondern auch Eigenkapital.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Unternehmer wird, der geht ins Risiko, und wer ins Risiko geht, der kann auch scheitern. Das ist gerade am Anfang, beim Unternehmensaufbau ganz normal. Umso wichtiger ist es daher, dass wir uns mit Fragen der Risiko- und der Eigenkapitalausstattung beschäftigen, dass wir als Freistaat mit Gründungsprämien unter die Arme greifen, damit unsere sächsischen Unternehmer langfristig erfolgreich sind.
Auch hierzu gibt es nicht nur Beispiele aus anderen Bundesländern, die mit Existenzgründungsprämien erfolgreich vorangehen, sondern auch Anträge, die unsere Fraktion immer wieder eingebracht hat. Leider wurden diese, wie üblich, von Ihnen allen abgelehnt.
Wie ist die aktuelle Lage in Sachen Eigenkapital? Das Kreditforum hat unlängst darauf hingewiesen, dass der bisherige Verlauf der Krise spürbar an den Kapitalrücklagen der Unternehmen im Freistaat zehrt. 2018 galten noch 34,1 % als eigenkapitalstark. 2020 wiesen gerade noch 22 % der befragten Unternehmen eine Eigenkapitalquote in Höhe von 30 % auf.
Meine Damen und Herren! Hier brauchen wir mehr als eine Regierungserklärung. Hier müssen endlich Taten folgen!
Bisher habe ich einzig über das Problem der Unternehmensnachfolge gesprochen. Um über das ganze Ausmaß, in dem sich das deutsche Handwerk durch politische Fehlentscheidungen befindet, zu sprechen, reicht leider meine heutige Redezeit nicht aus. Einige weitere wichtige Punkte möchte ich trotzdem anreißen.
Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit den über 100 000 Soloselbständigen in Sachsen. Ich nenne dazu die Stichpunkte Rente, Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtmitgliedschaften etc. Probleme gibt es auch bei den 26 Mangelberufen im Handwerk. Hier müssen endlich Anreize geschaffen werden.
Auch beim Thema Digitalisierung muss mehr getan werden; sonst brauchen wir über die Zukunft gar nicht erst zu reden. Noch immer toben die Grabenkämpfe zur Finanzierung des Graue-Flecken-Programms. Dabei hatten wir Ihnen im Dezember-Plenum bereits Lösungen präsentiert. Selbst die LINKEN waren 2021 näher an einer Lösung, als es die Staatsregierung heute ist.