In diesem Zusammenhang will ich es gern noch einmal sagen: Die Koalition hat sich auf ein solides Finanztableau verständigt. 20 Milliarden Euro ist der Haushalt des Freistaates Sachsen groß. Wir haben berechnet und danach für uns gemeinsam festgelegt, eine Summe von 1,1 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode, also 220 Millionen Euro pro Jahr, zusätzlich in Zukunftsprojekte zu investieren. Das ist solide ausgerechnet. Das ist seriöse Finanzpolitik.
Hartmut Vorjohann wird sie in der Zukunft gestalten. Ich bin sehr froh, dass jemand, der über so viele Jahre auf der kommunalen Ebene Finanzpolitik betrieben hat und zum Schluss – das hat ihn mir besonders sympathisch gemacht – noch Bildungsbürgermeister gewesen ist, jetzt die Kassen des Freistaates zusammenhält. Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, Herr Vorjohann!
Meine Damen und Herren! Wir müssen neue Wege gehen, wenn es um die Beteiligung der Bevölkerung geht. Wir sprechen viel darüber, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir hier im Sächsischen Landtag diskutieren, und dem, was bei den Menschen ankommt, und dass man manchmal verschiedene Sprachen spricht. Wir laden die Abgeordneten der anderen Fraktionen ein, mit uns über eine Verfassungsänderung zu sprechen sowie
die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen zu erhöhen, und zwar bei Volksbegehren, bei Bürgerbegehren, aber auch beim sogenannten Volkseinwand. Wir sind offen dafür. Wir wissen, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Ich bin sehr interessiert an guten Ideen und einer spannenden Diskussion. Ich meine schon, dass dieses Land – nicht nur Sachsen, sondern Deutschland insgesamt – mehr direkte Demokratie braucht, um am Ende stärker zu werden und Entscheidungen, auch Veränderungen, besser abzusichern, als das bis jetzt in den Parlamenten der Fall ist.
Gute Bildung braucht Verlässlichkeit und Impulse. Wir haben mit der Entscheidung für die Verbeamtung vor zwei Jahren eine Weichenstellung vorgenommen. Die Erfolge sind sichtbar, sowohl bei den Referendaren als auch bei den Leuten, die wir einstellen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Wir wollen in Zukunft noch stärker ausbilden. Es soll 300 zusätzliche Studienplätze geben.
Meine Damen und Herren! Wir setzen dabei nicht erst in der Grundschule, der Oberschule oder dem Gymnasium an. In Sachsen ist seit vielen Jahren klar, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist. Das soll er auch in Zukunft sein. Wir wollen die Bildungsangebote in den Kinderkrippen und den Kindergärten stärken. Deswegen wird es in den nächsten Wochen noch einmal ganz intensiv um die Frage des Personals gehen. Da geht es um die Befreiung vom Schulgeld. Es geht um zusätzliche Assistenzkräfte. Das sind alles Dinge, die jetzt kurzfristig möglich sind, um dort die Qualität anzuheben.
Meine Damen und Herren! Wir sehen an dieser Stelle wie auch an anderen, dass es nicht mehr gelingt, eine ausreichend hohe Zahl zusätzlichen Personals einzustellen. Also müssen wir an der Attraktivität arbeiten. Das wollen wir auch.
Wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung mit dem Digitalpakt in die Ausstattung der Schulen investiert. Es geht in der Folge darum, nun die Lehrinhalte umzustellen. Das sind Dinge, die jetzt auf uns zukommen.
Wir müssen aber eine Wahrheit aussprechen: Es kann nicht sein, dass all jene, die in Leipzig oder Dresden ihr Lehramtsstudium beginnen, am Ende damit rechnen, dass sie in Dresden oder Leipzig arbeiten werden. Die Frage, ob wir wirklich für den ländlichen Raum sind, ob wir für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sind, von der Lausitz bis ins Vogtland, von Ostelbien bis zum Erzgebirgskamm, entscheidet sich auch über die Frage, ob wir gemeinsam durchsetzen, dass diejenigen, die ihr Lehramtsstudium in Sachsen absolvieren, hier ein Angebot bekommen, das aber genauso gut in Torgau wie in Bad Elster, aber auch in Leipzig oder Chemnitz sein kann. Ich stehe gemeinsam mit Christian Piwarz an der Seite unserer Bildungsagentur, die bei jeder Einstellungsrunde unendlich viele Gespräche führt und dabei immer wieder von den jungen Leuten hört, dass sie in Dresden oder Leipzig bleiben wollen. Nein, meine Damen und Herren, so wird die Sache nicht laufen. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis.
Die Zeitungen sind – auch heute wieder – voll von Geschichten über Stundenausfall und ähnliche Dinge. Wirklich klären werden wir das nur, wenn wir deutlich machen, dass es auch im ländlichen Raum exzellente Bedingungen, Top-Schulen und exzellente Lebensbedingungen gibt. Deswegen wollen wir, dass junge Leute dorthin gehen. Wir müssen das durchsetzen, meine Damen und Herren.
Das wird uns nur gelingen, wenn die Mitarbeiter der Verwaltung ganz deutlich spüren, dass die Abgeordneten hinter ihnen stehen und nicht bei jedem erscheinenden Zeitungsartikel einknicken und die Kollegen beschimpfen, die diese Entscheidungen treffen. Das wünsche ich mir. Wir sind es den Leuten schuldig. Deswegen werden wir diesen Weg noch stringenter gehen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt über den ländlichen Raum gesprochen haben, ist es klar, dass wir an der Seite der Städte und Gemeinden, der Bürgermeister, der Landräte, der Kommunalpolitiker stehen. Wir wollen diese Politik gemeinsam gestalten. Wir wissen, dass es nur gemeinsam geht und wir einander zuhören müssen. Vertrauen und sich gegenseitig zutrauen bedeutet, die Spielräume auf kommunaler Ebene zu erweitern. Das wird jetzt mit dem FAG passieren. Das wird über viele andere Entscheidungen in der Zukunft passieren. Wir sind an der Seite unserer Kommunalvertreter. Sie leisten eine hervorragende Arbeit.
Wenn ich höre, dass Kommunalpolitiker wegen ihrer Arbeit angegriffen werden, von Rechtsextremen oder wem auch immer, dann sage ich, dass diese Politiker unter unserem besonderen Schutz stehen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie. Herzlichen Dank all jenen, die als Kommunalpolitiker in diesem Land tätig sind!
Eine besonders spannende Aufgabe hat unsere neue Sozialministerin Petra Köpping, die im Bereich der Medizin und des gesellschaftlichen Zusammenhalts engagiert ist. Hier sind wir dabei, uns auf den Weg zur Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe zu machen. Wir brauchen neue Formen der medizinischen Versorgung am Schnittpunkt zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. Wir wollen, dass neue Technologien Einzug halten und damit die medizinische Versorgung besser gemacht wird. Wir konnten beide jetzt in Hoyerswerda ein Netzwerk zum Thema Parkinson mit in Gang setzen. Es ist beeindruckend zu sehen, was alles möglich ist. Es ist dringend notwendig, dass es diese Vernetzung der regionalen Ärzte, der Hausärzte, die das Vertrauen der Patienten in besonderer Weise genießen, mit den Zentren der Spitzenforschung und Spitzenmedizin
gibt. Wir haben diese Zentren. Machen wir etwas daraus! Nutzen wir das. Schaffen wir diese Verbindung.
Natürlich gehören vernünftige Breitbandanschlüsse dazu. Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam 700 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Das ist die größte Einzelinvestition, die wir vorgenommen haben. Die ist eins zu eins an den ländlichen Raum gegangen. Wenn es noch ein Bekenntnis gebraucht hätte, dann ist es das. Wir werden diesen Weg weitergehen. Überall schnelles Internet in jedes Dorf ist doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.
Ich will noch einmal sagen, dass ich mich freue, dass wir die Medizinerausbildung in Chemnitz auf den Weg gebracht haben. Für Chemnitz ist das eine Supernachricht, für uns auch. Wir bleiben nicht einfach stehen und fragen nach anderen, sondern suchen eigene Lösungen in Sachsen.
Es gibt ein Wort, das ich in der Vergangenheit nicht im alltäglichen Sprachgebrauch verwendet habe. Ich glaube, die wenigsten Sachsen tun es, aber es ist in den Koalitionsverhandlungen häufig gefallen: Selbstwirksamkeitserfahrung – ein schönes Wort aus der Sozialwissenschaft. Es beschreibt auf eine gute Weise, was wir hier gemeinsam in den nächsten fünf Jahren tun wollen. Diejenigen, die sich für dieses Land engagieren wollen, die etwas bewegen wollen – in welchem Bereich auch immer: in der Kultur, in der Wissenschaft, im Sport, in der Heimatpflege; ganz egal –, sollen die Möglichkeit haben, die Dinge auch selbst hinzubekommen, ihr eigenes Lebensumfeld zu gestalten und Mehrheiten dafür zu bekommen. Dafür ist diese Koalition angetreten, und deshalb gefällt mir dieses Wort auch so gut, meine Damen und Herren.
Dazu gehört in ganz besonderer Weise natürlich auch unsere sächsische Kulturpolitik. Für die nächsten Jahre wird es heißen, einerseits diese reiche, identitätsstiftende Kulturlandschaft zu erhalten, aber noch mehr dafür zu sorgen, dass jeder in Deutschland versteht, dass es hierbei um ein europäisches Erbe geht. Dies verlangt Verantwortung, aber auch den Mut, neue Wege zu gehen. Kultur muss auf die Zeichen der Zeit reagieren – in der Vermittlung, im Umgang mit den Möglichkeiten der digitalen Welt und in der Ansprache des Publikums. Gerade die kulturelle Bildung braucht besondere Aufmerksamkeit. Gleichzeitig brauchen wir das Neue, das Wagnis, das Experiment in den Künsten und wollen dieses auch ermöglichen.
Sachsen ist immer auch ein Land der Avantgarde gewesen – von der Gestalterin Marianne Brandt in Chemnitz bis
zum sorbischen Lyriker Kito Lorenc, vom Festspielhaus Hellerau bis zum Haus Schminke – vielleicht, weil es abseits der großen Städte besondere Freiräume gab. Das wollen und das werden wir auch in Zukunft so machen.
Lassen Sie mich zu der Frage der Staatlichen Kunstsammlungen sagen: Wir sind alle miteinander tief von diesem Diebstahl betroffen, aber auch von der Diskussion darüber, und ich sage Ihnen deutlich: Sowohl Prof. Syndram als auch Frau Prof. Ackermann haben mein volles Vertrauen. Prof. Syndram ist in den 1990er-Jahren hierhergekommen. Er hat quasi fast ausschließlich sein berufliches Leben hier in Sachsen geleistet. Er hat diesen sächsischen Staatsschatz zu seinem Thema gemacht. Er hat das Grüne Gewölbe aufgebaut und dafür gesorgt, dass dieser sächsische Staatsschatz jetzt so glänzt und so präsentiert wird. Er hat unsere Unterstützung verdient, und es ist niederträchtig, wie jetzt über diesen Mann gesprochen wird, meine Damen und Herren.
In Deutschland ist Großes, gerade in der Kultur, oft im Kleinen entstanden, und dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber weil es häufiger wieder infrage gestellt wurde, muss man es vielleicht auch noch einmal sagen: Ein Land ohne Kunstfreiheit ist keine Demokratie, und wir sind hier eine Demokratie.
Deshalb wollen und werden wir die Kunstfreiheit schützen und verteidigen, und wir freuen uns über die spannenden Ideen, die aus diesem Bereich kommen. Ich wünsche mir und dem Freistaat Sachsen eine Zukunft, die mit Respekt und Anstand miteinander umgeht; und ich wünsche mir, dass wir in jedem Bereich dafür sorgen, dass es ohne Gewalt geht – physische Gewalt, aber auch Gewalt in der Sprache.
Meine Damen und Herren! Was wir in den vergangenen Jahren zum Teil erlebt haben, ist nicht das, was dieses Land, ein Land der anständigen Menschen, ausmacht, deshalb müssen wir an jeder Stelle widersprechen, an der Grenzen überschritten werden. Wir haben dieses Land vor 30 Jahren gemeinsam aufgebaut – mit viel Unterstützung auch von Menschen von außen. Ich wünsche mir, dass wir 30 Jahre friedliche Revolution, 30 Jahre Freistaat Sachsen jetzt auch zu einer Gelegenheit machen, nach vorn zu schauen und den Menschen, die mitgeholfen haben, noch einmal Danke zu sagen. Wir haben alle Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten, wenn wir dies anständig tun und zupacken. Das ist der Wunsch dieser Koalition und die Einladung an alle, mitzutun.
Wir kommen nun zur Aussprache. Die Redezeiten der Fraktionen wurden wie folgt festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 27 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Zuallererst hat für die AfD-Fraktion Herr Kollege Urban das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nennt sich „... Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Mit diesem Titel stellt Herr Kretschmer das Versprechen voran, Erreichtes bewahren zu wollen. Für uns stellt sich die Frage, was er damit eigentlich meint. Das Erreichte kann natürlich nicht darin bestehen, dass Herr Kretschmer 2017 Ministerpräsident geworden ist und dies nun bewahren möchte.
Um sein Amt zu erhalten, ist ihm allerdings nichts zu schade, nicht einmal der Wille der sächsischen Wähler. Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 haben die Sachsen unmissverständlich gezeigt, dass sie ein „Weiter so!“ mit den alten Regierungsparteien auf keinen Fall mehr wollen.
Sowohl die CDU als auch die SPD haben massiv an Zustimmung verloren. Schwarz-Rot wurde klar und deutlich abgewählt. Anstatt dieses Votum zu respektieren, hat die CDU kurzerhand alle konservativen Rudimente über Bord geworfen und sich mit den GRÜNEN verbündet, einer Partei, deren Zustimmung in Sachsen bei 9 % liegt. Anders ausgedrückt: Nicht einmal jeder zehnte Bürger kann sich mit den GRÜNEN als neuem Regierungspartner identifizieren; und obwohl die GRÜNEN im Parlament nur eine marginale Rolle spielen, bestimmen sie bereits jetzt auf allen politischen Feldern mit.
Mehr noch: Die GRÜNEN sind die eigentlichen Strippenzieher bei allen großen politischen Entscheidungen.
Zunächst lässt sich feststellen, dass der Kenia-Koalition in finanzieller Hinsicht ein bequemer Einstieg beschieden ist: Neun Jahre steigende Steuereinnahmen haben dem Freistaat Sachsen enorme finanzielle Spielräume beschert. Die Rücklagen sind gut gefüllt und die Abrechnung des letzten Jahres hat einen Überschuss von 736 Millionen
Euro ergeben. Die Kenia-Koalition hat sich gleich daran gemacht, das Fell des Bären zu verteilen. 1,1 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren für die zusätzlichen Wünsche der neuen Regierung ausgegeben werden. Den Anfang machen CDU, SPD und GRÜNE natürlich bei sich selbst: Die Zahl der Minister wurde von zehn auf elf erhöht. Statt ehemals neun gibt es jetzt ganze 13 Staatssekretäre. Man gewinnt den Eindruck, dass hier Mandate und Posten wettgemacht werden sollen, die bei den letzten Wahlen an die AfD verloren wurden.
Dazu passt auch, dass die Regierung 270 Stellen neu besetzen will, die sich über alle Ministerien sowie die Staatskanzlei erstrecken. Allein das neue Ministerium für Regionalentwicklung soll 100 weitere Mitarbeiter erhalten; und selbst die Frau des Ministerpräsidenten wurde bei der Schaffung neuer Stellen nicht vergessen.