Wirtschaftspolitik für Sachsen bedeutet vor allen Dingen, sich um Fachkräfte zu kümmern. Wir haben uns eine neue Berufsschulnetzplanung vorgenommen und sind auch schon auf dem Weg dahin. Die berufliche Welt muss gestärkt werden, das ist überhaupt keine Frage. Das ist allerdings nicht in Sonntagsreden getan, sondern es braucht ein klares Engagement. Deshalb brauchen wir Praxisberater in allen Oberschulen, Berufsorientierung in Gymnasien und Oberschulen flächendeckend, eine Berufsschulnetzplanung, die in den Regionen Sicherheit schafft, dass die Berufsschulen so, wie die Wirtschaftsstruktur vorhanden ist, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erhalten bleiben. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für diese Berufsschulen, damit sie attraktiv, auf der Höhe der Zeit sind. Das, was in der betrieblichen Welt passiert – beispielsweise in der Digitalisierung –, muss sich auch in den Berufsschulen abspielen. Das ist alles auf dem Weg, und das werden wir tun.
Wir müssen uns alle klar darüber sein, meine Damen und Herren, dass die demografische Entwicklung etwas ist,
was man nicht kurzfristig ändern kann. Deshalb: Wenn dieses Land wachsen soll, wenn die Unternehmen, die hier sind, größer werden sollen, neue hinzukommen sollen, dann brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Auch dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Wir möchten vor allem ein gesellschaftliches Klima schaffen, dass Menschen aus anderen Regionen hier willkommen sind; dazu kann jeder seinen Beitrag leisten. Ohne Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland werden wir nicht wachsen können. Es wäre schade für ein Land wie den Freistaat Sachsen, wenn es nicht wachsen könnte, meine Damen und Herren.
Es geht um Wertschätzung – Wertschätzung für die Frauen und Männer, die den Weg in die Selbstständigkeit gegangen sind, die kurz davor stehen, den Betrieb der Eltern oder der Großeltern zu übernehmen. Wertschätzung ist ganz konkret: Es geht um weniger Bürokratie, um weniger Kontroll- und Berichtspflichten. Auch dazu können und werden wir im Freistaat Sachsen unseren Beitrag leisten, ganz unmittelbar und natürlich auch in der Diskussion über die Bundespolitik.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam entschieden haben, dass schon in diesem Jahr der Meisterbonus von 1 000 auf 2 000 Euro angehoben wird. Das ist auch ein konkreter Beitrag, eine konkrete Wertschätzung für die Leute aus dem Handwerk, meine Damen und Herren.
Wir investieren – wir investieren so, wie unsere Vorfahren, die dieses Land vor 30 Jahren aufgebaut haben, ganz bewusst in neue technologische Bereiche, in die künstliche Intelligenz, in die Wasserstoffwirtschaft, in die Kältetechnik in Reichenbach oder in das autonome Fahren beispielsweise in Annaberg. Wir können das, meine Damen und Herren, weil hier in den letzten drei Jahrzehnten eine wissenschaftliche Basis geschaffen worden ist, auf die wir aufsetzen können.
Es ist in 30 Jahren ein solches Ökosystem entstanden, dass heute über futureSAX und andere kluge Initiativen Existenzgründungen stattfinden, Startups mit 100, 200 Mitarbeitern gegründet werden. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir müssen vorn dabei sein. Heute fällt es uns leichter als in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit, der kaputten Infrastruktur, der Kombinate, die in Insolvenz gegangen sind, Geld zu mobilisieren für einen Bereich, der vielleicht erst in fünf, acht oder zehn Jahren eine Rendite abwerfen wird. Wir haben heute eine andere Situation, und deshalb investieren wir auch in Zukunft kraftvoll in die sächsischen Universitäten, in die Forschung, in die Wissenschaft, in die Berufsakademien: und zwar an den Standorten, an denen sie sind, aber auch an neuen Standorten, nahe an der Unternehmenswelt.
Wichtig ist, dass wir ein gemeinsames Verständnis zum Thema innere Sicherheit haben und uns dazu auch noch einmal deutlich bekannt haben. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode 1 000 zusätzliche Polizisten im Freistaat Sachsen ausgebildet und eingestellt haben.
Wir wissen, dass eine große Bedrohung für die Sicherheit in diesem Land der Rechtsextremismus ist. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt ganz eindeutig: Zwei Drittel der politischen Kriminalität kommen von Rechtsextremisten. Immer wieder, auch mit kleinen Provokationen, wird hier versucht, das Koordinatensystem dessen, was Anstand und Recht ist, zu verschieben.
Wir stellen uns mit aller Kraft dagegen. Dieses Land ist ein anständiges Land. Rechtsextremisten haben hier kein gutes Zuhause, meine Damen und Herren.
Daran sollte niemand einen Zweifel haben. Die Instrumente, die wir für diesen Kampf brauchen, haben wir uns gegeben, werden wir uns geben und werden sie auch immer weiter entwickeln.
Ein Gleiches, auch wenn es in der Ausprägung eine ganz andere Dimension hat: zwei Drittel Rechtsextremismus, ungefähr ein Drittel Linksextremismus.
Dieser Bereich – das spüren wir in den letzten Wochen zumindest an einigen Orten in diesem Land – erhält einen Zuwachs. Wir müssen uns dieser Sache genauso stellen. Wenn ich zu der heutigen Verhandlung lese, die zu dieser Stunde in Leipzig läuft, was aus diesen Kreisen immer wieder gesagt wird: „,Den autoritären Staat angreifen!‘ war das Motto der Demo vom letzten Wochenende. Wir nehmen dieses auf und handeln danach.“
„Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Dem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße zu Recht gegenüber.“
„Inhaltlich begründet die Staatsanwaltschaft das Verbot mit der Nähe zu militanten Aktionen. Genau für eine solche militante Praxis stehen wir. Wir werden auch
weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen, verpisst euch aus unseren Vierteln oder stellt die Feuerlöscher bereit.“
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass die absolute Mehrheit in diesem Freistaat Sachsen das nicht so sieht und von uns erwartet, dass wir dagegen vorgehen.
Das, was wir erlebt haben, zu Silvester oder in der vergangenen Woche, ist keine Subkultur und steht auch nicht unter Milieuschutz. Das ist Kriminalität, die verfolgt wird. Im vergangenen Jahr haben wir in Leipzig 60 zusätzliche Polizisten eingestellt, in diesem Jahr werden es 80 sein.
Wir sind sehr erfolgreich bei der Ausweitung der Schnellverfahren. Waren es im Jahr 2017 noch 13 beschleunigte Verfahren, so waren es im vergangenen Jahr schon über 700 Anträge auf beschleunigte Verfahren. Die Strafe soll auf dem Fuß folgen.
Meine Damen und Herren! Ich bin gegen Schuldzuweisungen. Sie werden von mir nichts Negatives zu Dingen hören, die vielleicht in der Kommunalpolitik hätten anders passieren müssen. Für mich geht es um die Zukunft. Mir ist klar, dass gerade eine Stadt wie Leipzig, die unglaublich attraktiv und dynamisch ist, die eine unglaubliche Nähe zu Berlin hat, immer auch attraktiv für Leute sein wird, die sich nicht nach unserer Rechtsordnung verhalten. Der entscheidende Punkt ist, wie man zu dieser Sache steht, ob man sie zulassen soll oder nicht. Diese Koalition wird sie nicht zulassen. Auch die Stadt Leipzig wird sie nicht zulassen. Wir werden dafür Klarheit schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist vor allem dann ganz eindrücklich, wenn man sich mit den Beamten trifft, die unmittelbar davon betroffen waren. Roland Wöller und ich haben den Beamten getroffen, der in der Silvesternacht verletzt worden ist. Das ist ein junger Mann aus Leipzig-Connewitz mit einer Familie und kleinen Kindern, ein Mann, der klar zu dieser Verfassung und dem Recht steht und klar erklären kann, wie er für andere Menschen seine Gesundheit aufs Spiel setzt und seine Arbeit leistet. Diese Beamten haben unseren hundertprozentigen Respekt und unsere Unterstützung. Das ist unsere gemeinsame Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst sind alle gleichermaßen für unsere Sicherheit da und haben unsere Wertschätzung. Noch in diesem Jahr wird es eine Novelle des Gesetzes für Brandschutz, Rettungsdienste und Katastrophenschutz geben. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten neu fassen. Wir werden weiter in die technische Ausstattung investieren. Vor allen Dingen der ehrenamtliche Brandschutz ist eine ganz wichtige Angelegenheit, die auch in Zukunft unsere volle Unterstützung hat.
Ich freue mich, dass wir einen großen Zuspruch im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben. Dieses Prinzip kommt aus Sachsen. Das gemeinsame Verständnis, das wir für den Ausbau an erneuerbaren Energien haben, steht in diesem Koalitionsvertrag. Wir sind uns einig, dass dies nicht gegen, sondern mit der Bevölkerung passieren muss. Wir werben bei der Bundesregierung dafür, dass es neue Instrumente gibt, die es für die Kommunen und die Anwohner attraktiver machen, zum Beispiel Windanlagen in ihrer Nähe zu haben.
Wir werden in wenigen Wochen eine weitere Klimaschutzkonferenz haben. Ich freue mich darauf, mit Christian Piwarz und Wolfram Günther diese spannende Veranstaltung gemeinsam mit dem Landesschülerrat zu eröffnen. Beim letzten Mal waren es 600 junge Leute, die spannend diskutierten, die viele Ideen hatten. Wir wollen diese Ideen aufgreifen, wollen sie gemeinsam umsetzen.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe, die uns viele Jahre begleiten wird, die eine breite gesellschaftliche Basis braucht. Deshalb ist es wichtig, darüber zu sprechen und ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, was in der Wissenschaft schon längst klar ist: Die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung sieht diese Klimaentwicklung. Sie hält sie durch den Ausstoß von CO2 für menschengemacht. Sie sieht mit Sorge, dass die Erderwärmung unser Leben auf der Welt beeinträchtigen wird. Deswegen gibt es in der Wissenschaft, aber auch zwischen den Staats- und Regierungschefs die klare Vereinbarung: Dieser Klimawandel muss angehalten werden. Es ist wichtig, dass nicht nur wir in den Parlamenten und in der Wissenschaft dieses Wissen haben, sondern dass es auch breit in der Gesellschaft verankert ist. Die damit verbundenen Veränderungen brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade deswegen finden diese Veranstaltungen statt. Wir werden uns mit großer Freude in der Zukunft daran beteiligen.
Es ist eben so, meine Damen und Herren: Klimaschutz und Energiewende sind vor allem technische Fragen. Es braucht viel Know-how und viel Verständnis von den Zusammenhängen. Wenn man sich nur vorstellt, dass im Jahr 2017 für die damals noch weniger als heute verbreiteten Streamingdienste 58 % des gesamten Datenvolumens verbraucht worden sind und dass das 200 Milliarden Kilowattstunden an Stromverbrauch waren, dann entspricht das dem Jahresverbrauch aller Privathaushalte von Deutschland, Italien und Polen gemeinsam oder – anders
gesagt – des gesamten in Deutschland produzierten Ökostromes. Daran sieht man, wie die technologische Entwicklung, die auf uns zukommt, konträr zu dem läuft, was im Zweifel für den Klimaschutz notwendig ist. Deswegen brauchen wir Investitionen in die Wissenschaft, so wie wir sie hier in Sachsen haben, beispielsweise mit Prof. Fettweis für die energiesparende Mikroelektronik oder für die Kältetechnik in Reichenbach, für die Wasserstoffwirtschaft. Das ist die Voraussetzung dafür, dass uns dieses große Thema gelingt. Es muss uns gelingen, meine Damen und Herren.
Der Umweltminister hat schnell und entschlossen gehandelt. Wir haben ihm dabei geholfen. Es stehen 52 Millionen Euro für den Kampf gegen den Borkenkäfer zur Verfügung. Das ist eine dringend notwendige Angelegenheit. Wir wollen, dass unsere Naturlandschaft erhalten bleibt. Dafür müssen wir gegen diese sich gerade ausbreitende Epidemie massiv vorgehen. Wir geben 52 Millionen Euro für den Sachsenforst in Kooperation mit den Landkreisen und den privaten Waldbesitzern, um das grüne Gold des Freistaates Sachsen weiter zu mehren. Wir können das, meine Damen und Herren, wir können 52 Millionen Euro für diese besondere Aufgabe kurzfristig akquirieren, weil wir über Jahre eine solide Finanzpolitik gemacht haben, weil wir keine Schulden haben, weil wir uns diese Flexibilität erhalten haben. Es muss uns in Zukunft immer klar sein, dass wir genau diese Freiräume brauchen.
In diesem Zusammenhang will ich es gern noch einmal sagen: Die Koalition hat sich auf ein solides Finanztableau verständigt. 20 Milliarden Euro ist der Haushalt des Freistaates Sachsen groß. Wir haben berechnet und danach für uns gemeinsam festgelegt, eine Summe von 1,1 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode, also 220 Millionen Euro pro Jahr, zusätzlich in Zukunftsprojekte zu investieren. Das ist solide ausgerechnet. Das ist seriöse Finanzpolitik.