Also, ganz klar: Mit Ihren Kürzungsvorschlägen greifen Sie tief in die tatsächliche Krisenbewältigung ein, und das wird zu Nachteilen und Schäden führen. Deshalb müssen wir das ablehnen, und wir lehnen es auch ab. – Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11750. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit abgelehnt.
Ich rufe Drucksache 7/11751 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 547 02 und Nr. 2 zu Titel 687 01. Ich bitte um Einbringung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Ideenwettbewerb eku-Zukunftspreis will die Staatsregierung 5 Millionen Euro ausgeben. Damit soll besonderes Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert werden.
Ich habe mir die Preisträger einmal angeschaut. Nur zwei kurze Beispiele dazu: Prämiert wurde die Initiative „Leipzig fürs Klima“. Wer ist denn das? Nach eigenem Bekunden eine Gruppe Leipziger Klimaschutzvereine um Fridays for Future, darunter auch Ende Gelände, Extinction Rebellion und Prisma.
für ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum, zu Autos und einer sicheren Energieversorgung, Frau Meier. Im Zuge der
Leipziger Klimamesse konnten sie ihre kruden Botschaften unters Volk bringen. Das sind laut Staatsregierung dann herausragende Leistungen, die mit 2 500 Euro Steuergeld belohnt werden.
Ein anderes Beispiel: Mit 500 Euro wurde eine Privatperson für die Bewirtschaftung eines Kräuterbeets ausgezeichnet, die außerdem plante, eine Insektenbehausung und eine Tränke aufzustellen. Bitte nicht falsch verstehen! Das ist natürlich lobenswert, aber das sind doch keine herausragenden Leistungen.
Soll jetzt jeder Sachse, der ein paar Kräuter im Garten hat oder ein Insektenhotel plant, 500 Euro bekommen?
Schaut die CDU manchmal überhaupt noch hin, wofür die GRÜNEN hier unsere Steuergelder rausschmeißen?
Wir würden den eku-Zukunftspreis – jeder vernünftige Mensch wird das nachvollziehen können – komplett streichen. Das Geld wird in anderen Bereichen viel dringender benötigt.
Umweltschutz, Artenschutz und Ressourceneffizienz sind durchaus wünschenswert und grundsätzlich zu begrüßen – aber nicht so!
Beim zweiten Titel kann ich mich sehr kurz fassen. Das sind Ausgaben für Vereine im Ausland und die geplante Mitgliedschaft der Regierung in einem weiteren Klima- und Transformationsverein. Das ist wegen völliger Nutzlosigkeit abzulehnen.
Der Änderungsantrag wurde durch Herrn Kollegen Oberhoffner eingebracht. Jetzt sehe ich dort eine Reaktion. Bitte, Herr Kollege Winkler.
Danke, Herr Präsident. Die Koalition sieht das ein kleines bisschen anders als Sie, Kollege. Das Ziel dieses Zukunftspreises ist es nämlich, Unternehmen, Wissenschaft, Kommunen, die Zivilgesellschaft und insbesondere Kinder und Jugendliche anzuregen, die Transformation hin zu einer nachhaltig klimaneutral wirtschaftenden Gesellschaft mitzugestalten.
Alle eingereichten Projektideen und am Ende auch die Projekterfolge werden hinsichtlich der Teilaspekte Umwelt- und Klimaschutzwirkung, Innovationscharakter, Modellcharakter, Vorbildwirkung, Kooperation, Projektplanung sowie soziale und ökonomische Wirkung bewertet. Also
gibt es hinreichend Kriterien zur Bewertung. Die Bewertung der Projekte anhand der genannten Kriterien dient dann als Basis für die anschließende Preisverleihung. Ich denke, das ist ein lauterer Wettbewerb, der zu unterstützen ist.
Die Ablehnung des Antrages zu Titel 09 01/687 01 ist von Ihnen vielleicht ein bisschen falsch verstanden worden. Hier geht es darum, letztendlich regionale Initiativen zu fördern, denn die UN-Klimakonferenz wurde in der Vergangenheit ausschließlich von den Vertragsstaaten dominiert. Die subnationale Ebene – also die regionale Ebene – besaß dabei keine aktive Rolle, aber Bundesstaaten und Regionen sind in vielen Fällen für die Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen und Strategien verantwortlich, die am Ende den größten Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Immerhin 50 bis 80 % können regional beeinflusst werden.
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11751. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Ich stelle das Kapitel 09 01 in Gänze zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Anzahl von Gegenstimmen und auch einigen Stimmenthaltungen ist das Kapitel 09 01 angenommen.
Ich rufe auf Kapitel 09 02 und zu Beginn gleich den in der Drucksache 7/11752 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Nr. 1 zu Titel 534 07 und Nr. 2 zu Titel 547 04. Bitte, Herr Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Unser Änderungsantrag zu Drucksache 7/11752 bezieht sich auf Minderausgaben, deren Streichung wir im Zusammenhang mit der sogenannten CO2-Kompensation beantragen. Die CO2-Emissionen sollen dadurch kompensiert werden, dass die Einnahmen aus der CO2-Kompensation in die Finanzierung von CO2-Maßnahmen fließen. Das ist aus unserer Sicht ein überflüssiger grüner Ablasshandel. Staatsminister Günther möchte für sich und seine Beamten dafür 80 000 Euro pro Jahr ausgeben. Diese grüne Maxime ist ja bekannt: Gegen Flugreisen und Verbrennermotoren ätzen, sie aber sehr rege für Dienstgeschäfte nutzen!
Herr Staatsminister, Sie kosten den Steuerzahler etwa 16 500 Euro pro Monat. Wir denken, dass jeder Staatsbedienstete – wie auch Sie – diese CO2-Kompensation gern bezahlen könnte, aber bitte aus dem eigenen Portemonnaie.
Am Rande möchte ich erwähnen, dass auch Ihr Ministerium mit der CO2-Kompensation den Bau von Holzöfen fördert, und zwar in Ruanda. Ich frage mich, woher das Brennholz für die Holzöfen in Afrika stammt. Gleichzeitig streicht Ihr Kollege Habeck in der größten Energiekrise die Förderung moderner Holzfeuerungsöfen in Deutschland – grünes Nachhaltigkeitsverständnis!
Werte CDU-Kollegen, wir bitten Sie: Gebieten Sie dieser Doppelmoral Einhalt und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wir bitten Sie in diesem Zuge ebenfalls um die Zustimmung, den Titel Veranstaltungen im Rahmen des Dialog- und Beteiligungsmanagements um die pauschalierten und überhaupt nicht definierten Ausgabenwünsche zu kürzen.
Herr Kollege Prantl, war das Letzte auch im Änderungsantrag enthalten, oder haben Sie schon auf die nächste Drucksache vorgegriffen?
Danke, Herr Präsident. Vielleicht zur Klarstellung, den ersten Antrag betreffend, den Sie vorgestellt haben: Durch die Aufträge werden hauptsächlich CO2-Emissionen infolge von Dienstreisen kompensiert. Durch die Aufträge in den Jahren 2023/2024 sollen zusätzlich weitere CO2-Emissionen, welche durch den Geschäftsbereich des SMEKUL verursacht werden, ausgeglichen werden.
Den zweiten Antrag betreffend handelt es sich sicherlich um eine pauschal gegriffene Reduzierung. Die ist hier nicht hilfreich, denn Dialog- und Beteiligungsformate, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, sind uns sehr wichtig.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11752 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksache 7/11753, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 613 05 und Nr. 2 zu Titel 685 70. Bitte, Herr Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Einzelplan 09 zeigt uns, wie grünes Nachhaltigkeitsverständnis geht: Wirtschaft deindustrialisieren, Natur industrialisieren. Der Klimaschutz wird zum Totengräber des Naturschutzes, und das wird auch nicht dadurch behoben, dass wir noch mehr Geld für Einrichtungen ausgeben.