Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Einzelplan 09 zeigt uns, wie grünes Nachhaltigkeitsverständnis geht: Wirtschaft deindustrialisieren, Natur industrialisieren. Der Klimaschutz wird zum Totengräber des Naturschutzes, und das wird auch nicht dadurch behoben, dass wir noch mehr Geld für Einrichtungen ausgeben.
Ich komme hier einmal auf die Naturparks und Naturschutzstationen zu sprechen: Die Finanzierung der Naturparks in Sachsen ist durchaus auskömmlich. Dorthin fließt Geld, von dem viele andere Naturschutzträger nur träumen können. Ich bin der Meinung, mit der Finanzierung der Naturparks durch den Freistaat Sachsen und die Kreise – es geht hier um die Zweckverbände – kann und muss man mit ein bisschen Haushaltsdisziplin einfach auskommen.
Ich hatte ja in meiner Kleinen Anfrage extra hinterfragt, was der Mehrwert dieser Mehrausgabe sein soll. Das konnte von Ihrem Ministerium, Herr Staatsminister, nicht dargelegt werden. Es ginge da um die Handlungsfähigkeit. – Das ist doch recht pauschal und allgemein. Einrichtungen wie Naturparks, die hier seit 30 Jahren handlungsfähig sind, müssen wir jetzt nicht im Sinne Ihrer Handlungsfähigkeit noch zusätzlich alimentieren.
Die Naturschutzstationen an sich unterstützen wir. Das ist ein gutes Konstrukt. Ein Koloss auf tönernen Füßen allerdings werden Ihre Schwerpunkt-Naturschutzstationen sein. Es gab da auch Ihrerseits äußerst widersprüchliche Aussagen im Fachausschuss, im EKULA. Auch in der Haushaltsfinanzklausur konnte nicht plausibel dargelegt werden, was Ziel und Plan dieser Schwerpunkt-Naturschutzstationen sein sollen, im Sinne von: Welcher Träger erfüllt wo welche Ausgaben? Angesichts der Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, können wir solche pauschalen Ausgabepläne nicht mittragen, bei allem Engagement für den Naturschutz.
Zum ersten Änderungsantrag: Uns ist das Thema wichtig, weitere Investitionen in den Naturparks und die Bildungsarbeit zu verstärken. Deshalb haben wir den Titel erhöht. Es wäre unlogisch, wenn wir Ihrem Antrag auf Streichung jetzt zustimmen würden. Das machen wir natürlich nicht.
Zweitens zu den Naturschutzstationen: Wir gehen davon aus, dass das Konzept mit den Schwerpunkt-Naturschutzstationen funktioniert, und werden deshalb Ihrem Antrag nicht folgen. – Danke.
Wer der Drucksache 7/11753 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Ich stelle das Kapitel 09 02 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 09 02 trotzdem zugestimmt.
Ich rufe auf das Kapitel 09 03, Drucksache 7/11586, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 686 88. Herr Kollege Sodann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Rund eine Million Tonnen Elektroschrott werden laut Umweltbundesamt in Deutschland pro Jahr entsorgt. Hinzu kommen Geräte, die einfach im Hausmüll oder – wie vor allem Handys – in der Schublade landen. 140 000 Tonnen wurden im Jahr 2020 verbrannt.
Reparaturen können helfen, unsere Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden. Jedes Produkt, das nicht weggeworfen wird, kann einen Beitrag zum Umweltschutz und zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Gegensteuern könnten hier die Länder mit der Einführung eines Reparaturbonus, womit das Land Thüringen und Österreich gute Erfahrungen gemacht haben. Desto wichtiger ist die Einführung hier in Sachsen, was Sie ja mit dem Haushalt ab 2023 tun wollen.
Laut meiner Kleinen Anfrage ist jedoch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Da stellt sich jetzt schon die Frage: Warum? Es bedarf einer langfristigen Einführung. Des Weiteren ist noch immer ungeklärt, welche Produkte und welche Reparaturen in welcher Höhe gefördert werden sollen, wie der Reparaturbonus flächendeckend umgesetzt werden soll und ob regionale Reparaturinitiativen einbezogen werden können. Es ist noch nicht einmal geklärt, wie vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern wie viele Reparaturen ermöglicht werden sollen. Ich meine, das kann doch alles gar nicht sein, wenn es 2023 losgehen soll. Ich verstehe überhaupt nicht Ihr Zaudern, Herr Minister, und das aus einem Ministerium, das seitens der GRÜNEN geleitet wird.
Es kommt Kritik von Firmen aus dem Modellprojekt in Leipzig, was die Abrechnungsmodalitäten betrifft. Eine weitere Kritik ist: Es ist einfach zu wenig Geld im System, das Sie hier einstellen wollen. Der Ansturm auf das Modellprojekt in Leipzig und die sofortige Aufstockung nach kürzester Zeit zeigen doch den Bedarf ganz überdeutlich. Derzeit sind eine Million Euro für den Reparaturbonus und 250 000 Euro für Verwaltungskosten eingestellt. Auch die SAB, sollte es dann dort angesiedelt werden, bekommt noch eine Summe.
Eine Erhöhung der auszureichenden Summe ist dringend vonnöten, da keine Angaben darüber bekannt sind, wie die bereitgestellte Summe kalkuliert ist, das heißt, wie viel Mittel bzw. Zuschüsse es pro Reparatur geben soll. Gehen wir von 100 Euro pro Reparatur aus, kommen gerade einmal 10 000 Reparaturen zustande.
Wir fordern vier Millionen Euro, damit zumindest 10 % der Sächsinnen und Sachsen in den Genuss eines Reparaturbonus kommen können. Ein Reparaturbonus hat so viele Vorteile, besonders vor dem Hintergrund enormer Preissteigerungen. Er würde vielen Menschen unter die Arme greifen und Haushalten gezielt helfen. Ich verstehe das Zögern nicht – vier Millionen Euro, mein Gott! Es ist so einfach, mit so wenig so viel zu schaffen.
Herr Kollege Sodann, Sie haben ja sehr eindrücklich beschrieben, was für einen Reparaturbonus spricht. Die Koalition hat sich ja dafür ausgesprochen, ein solches Projekt für Sachsen zu starten. Sie haben mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch dazu beigetragen, dass das Thema hier in Sachsen vorangetrieben wird.
Wir wollen im nächsten Doppelhaushalt mit einem Betrag von insgesamt 2,5 Millionen Euro starten. Natürlich ist ein Doppelhaushalt erst einmal begrenzt, aber nach der Auswertung kann man immer noch entscheiden, ob man es darüber hinaus fortführt.
Da kein weiterer Redebedarf erkennbar ist, kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen in der Drucksache 7/11586 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 7/11587, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Investition für den Aufbau eines sächsischen Wasserstoffpipelinenetzes“. Bitte, Herr Böhme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen vorhin in der Generaldebatte bereits mitgeteilt, dass wir einen neuen Titel einfordern, bei dem es um eine Zukunftstechnologie geht, die schon Anwendung findet, auch in Sachsen. Es geht um Wasserstoff.
Wasserstoff ist für die metallverarbeitende, aber auch für die chemische Industrie ein Rohstoff, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es geht aber auch darum, den Strom- und Wärmesektor zu dekarbonisieren, also zum Beispiel die jetzigen Verbrennungsprodukte von Erdgas nicht nur aus preislichen Gründen, sondern auch aus Klimaschutzgründen zu reduzieren. Dafür braucht man natürlich eine Alternative; denn wir werden nicht flächendeckend mit Strom heizen, sondern wir werden auch in Zukunft irgendetwas Gasförmiges verbrennen, weil unsere gesamte Infrastruktur bisher darauf ausgelegt ist. Deshalb ist es wichtig, einen Brennstoff zu finden, der durch erneuerbare Energien klimaneutral hergestellt werden kann, der diese dann auch speicherbar macht, wenn zu viel Strom im Netz ist, zu viel erneuerbare Energien gerade zu viel Strom produzieren, zu viel Wind weht oder zu viel Sonne scheint. Diese Anlagen sollen nicht abgestellt werden, sondern weiterlaufen und Wasserstoff produzieren, der gespeichert werden kann, um ihn dann zu Zeiten, wo es weniger davon gibt, zu nutzen.
Natürlich bauen auch privatwirtschaftliche Unternehmen, zum Beispiel Ontras, große Pipeline-Projekte in Deutschland mit Wasserstoff aus und um. Dabei geht es vor allem um den Import von externem Wasserstoff aus anderen Ländern. Darauf wird man sicherlich nicht verzichten können. Unsere Priorität hier im Freistaat als Industrieland sollte sein, eigenen Wasserstoff zu produzieren und ihn flächendeckend zu verteilen, und es nicht den Großkonzernen zu überlassen, wo die Leitungen liegen, sodass privatwirtschaftlich einfach der reichste Konzern oder die größte Gemeinde entscheiden kann, wo welche Leitung langgeht. Wir finden, das muss staatlich organisiert und staatlich geplant sein.
Das ist eine Daseinsvorsorge, ein Grundbedürfnis, was in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb wollen wir es nicht so machen wie beim Internet-Breitbandausbau, bei dem nur die Großstädte profitieren und der ländliche Raum hinten runterfällt. Wir wollen von vornherein sagen: Der Staat kümmert sich darum, dass es flächendeckend vorhanden ist – für eine zukunftsweisende Technologieveränderung und -reform.
Deshalb brauchen wir Geld, in diesem Fall 2 bzw. 10 Millionen Euro, und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es in der letzten Woche schon einmal gesagt: Der Wasserstoffausbau in Sachsen ist schon in vollem Gang und die Förderbescheide sind vom BMWK erstellt worden.
Gleichzeitig danke ich natürlich Herrn Kollegen Böhme für die Initiative. Das ist ja etwas, was wir als Koalition weiter voranbringen und umsetzten wollen, beispielsweise mit dem Wasserkompetenzzentrum usw.
Ich hatte es bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt: Dadurch, dass wir es in der Förderrichtlinie Energie und Klima umsetzen wollen und dafür EFRE- und JTFMittel gedacht sind, würde – wenn wir das durch Landesmittel noch einmal ergänzen wollen – dieser Finanzierungszweig von der EU-Ebene wegfallen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank. Aufgerufen ist die Drucksache 7/11587. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache abgelehnt.
Ich sehe keinen Redebedarf. Wir stimmen über die aufgerufene Drucksache ab. Wer ihr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/11755 abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksache 7/11756, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zum Titel 531 52, Nr. 2 zum Titel 534 52, Nr. 3 zum Titel 539 52, Nr. 4 zum Titel 540 52 und Nr. 5 zum Titel 547 52. Bitte, Herr Kollege Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hier geht es um die Titelgruppe Energie- und Klimaschutz. Ich arbeite das der Reihe nach ab.
Erstens: Die Staatsregierung will für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Energiedialoge, Klimakonferenzen und Kampagnen 680 000 Euro ausgeben. Weder eignen sich die Formate, um den komplexen Themenfeldern energie- und klimagerecht zu werden, noch sind technologiefeindliche, grüne Denkmuster tragfähig.
Zweitens: Weiterer Mittelaufwuchs ist für externe Dienstleister vorgesehen. Wir tragen das nicht mit und haben sämtliche neue Kompetenzzentren, Zusatzmittel für die SAENA sowie Klimastudien herausgestrichen. Der Umsetzungsbericht Sächsisches Energie- und Klimaprogramm dürfte ziemlich dünn werden. Dafür brauchen wir keine 70 000 Euro ausgeben.
Drittens: Die Finanzierung von Klimaschulen lehnen wir ebenfalls ab; denn die Vermittlung von klimazentrierten Weltbildern entspricht in keiner Weise dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen. Werte Kenia-Koalition, Ihr Auftrag ist, das kritische Denken bei Schülern zu fördern und nicht vorzugeben, was Schüler zu denken haben.
Viertens: Die Energie- und Klimabilanzierung auf kommunaler Ebene ist Schwachsinn, da es hierfür keine Zielsetzung gibt. Außerdem haben die Kommunen andere Sorgen, als sich mit Klimabürokratie herumzuschlagen.
Fünftens: Die pauschalierten Ausgaben für die Vorhaben, Veranstaltungen sowie die EE-Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen werden von uns ersatzlos gestrichen.
Ich komme zum Fazit: Die Titelgruppe Energie- und Klimaschutz wurde mit der Amtsübernahme der BÜNDNISGRÜNEN eingeführt. Was hat es gebracht? Mehr Kohle und mehr CO2. Dafür braucht es keine 7,5 Millionen Euro. Wir beantragen die Streichung.