Letztere hat schon begonnen, im niedersächsischen Münster für die Panzerbedienung oder hier in Dresden die Offiziersausbildung an der Offiziersschule des Heeres.
Und alles offenbar bis vor einigen Monaten auch überzeugte Meinung der SPD und des Bundeskanzlers, jetzt die komplette Kehrtwende, meine Damen und Herren. Scholz wird nicht nur für diese Fehlentscheidungen in die Geschichte eingehen, sondern auch für seine Erinnerungslücken von historischen Ausmaßen, meine Damen und Herren. Auch die immensen Kosten, die wieder vom deutschen Steuerzahler getragen werden, dürfen in der jetzigen Situation nicht außer Acht gelassen werden.
Werte Abgeordnete, bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen gegen Panzerlieferungen in dieses Kriegsgebiet. Setzen Sie sich ein für die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen! Die Parteien müssen zurückkehren an den Gesprächstisch. Anders geht es nicht.
Das war Kollege Hütter für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Diesen kann ich nicht erkennen. Die Eröffnung einer weiteren Rederunde durch die einbringende Fraktion sehe ich auch nicht. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Schuster.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putin hat das Minsker Abkommen gebrochen, er hat das Budapest-Memorandum gebrochen, er hat die internationale Friedensordnung gebrochen, und er ist mit seinem Putinismus jemand, der Krieg als eine reale Handlungsoption ansieht. Was das bedeutet, kann man am ehesten bei den Finnen, die eine 1 300 Kilometer lange Grenze zu Russland haben, bei den Balten oder bei den Polen erfragen; es ist ein neues Gefühl, das bei den Menschen dort angesichts des expandierenden Agierens von Putin herrscht. Dieses Agieren ist eine Gefahr für Europa. – So weit einmal die Lagebeschreibung.
Über das Ziel reden wir leider zu wenig. Die Römer sagten: Bedenke das Ende! – Und wenn man das Ende all dessen bedenkt, dann geht es darum, dass die Ukraine ihre Souveränität behält, einen Frieden gewinnt, mit dem sie leben kann. Das könnte maximal die Grenzen von 1991 bedeuten. Es geht um das Ende dieses Krieges, wenn man vom Ende her denkt, um das Ende dieses Blutvergießens und der sinnlosen Zerstörung. Es geht darum, der Ukraine politische Sicherheitsgarantien zu geben. Die braucht dieses Land, ob von der EU oder der NATO.
Und, meine Damen und Herren, bedenke das Ende! Russland bleibt auch nach Putin in dieser Welt ein Faktor, vielleicht keine Großmacht mehr,
Und wer das nicht bedenkt, wer glaubt, ein niedergeschlagenes Russland wäre für uns ein Vorteil, der versteht nicht, wie diese Welt nach Putinismus funktioniert.
Wie ist der Weg dahin? Jedenfalls nicht so, wie ich deutsche Politik gerade erlebe, meine Damen und Herren. Es ist für mich fast eine Art politischer Inkontinenz, wie wir mikroskopische Debatten führen über einzelne Waffensysteme mit Baujahr, Muster, Anzahl, aus welcher Kompanie sie kommen, und das verbunden mit dem Wort „Gamechanger“, als wenn wir Spiele machen würden. Glücksspiel war gestern hier Thema der Debatte. Ich finde es absonderlich, mit solchen Begriffen auf offener politischer Bühne zu agieren. Kein Stratege käme auf diese Idee. Jetzt kommt es auf Strategie an – auf eine Strategie, meine Damen und Herren, die am Ende dafür sorgen muss, dass der Sieg für Putin unwahrscheinlich wird – politisch unwahrscheinlich, militärisch unwahrscheinlich und innerrussisch unwahrscheinlich. Das schaffen wir nur mit einer starken Ukraine.
Nur eine starke Ukraine sorgt dafür, dass Putin diesen Sieg irgendwann für unwahrscheinlich hält und dann gibt es Chancen auf Verhandlungen. Nur – dieses „Dann“ war auch schon.
Wir hatten meiner Meinung nach schon Chancen auf Verhandlungen. Und wenn Herr Kuleba schon im Dezember nach einem Friedensgipfel rief, vielleicht mit überbordenden Forderungen, dann ist „dann“ aber trotzdem ein Zeichen, das wir ernst nehmen sollten.
Das Momentum für Frieden darf nicht verpasst werden. Das ist jeden Tag neu auszuloten. Frieden bedeutet, dass die Chance auf Verhandlungen nicht naiv, nicht aussichtslos ist. Ich sage es Ihnen mit meinen Worten: Ich würde gern sehr oft mit Diplomatie scheitern, aber ich würde sie jeden Tag neu versuchen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Eine starke UNO erlebe ich zurzeit in dieser Frage nicht, ein starkes Europa schon. Was die Kommission heute in Kiew macht, finde ich ein ganz starkes Zeichen. Ein starkes Deutschland erlebe ich im Moment nicht. Wenn wir ein starkes Deutschland hätten, dann wäre Minsk eine Blaupause. Die deutsch-französische Allianz, die deutsch-französische Führung hat seinerzeit Verhandlungen ermöglicht und ein Abkommen, von dem wir uns heute wünschen würden, dass es ein Einstieg wäre.
Ich kann auch keine Strategie erkennen, meine Damen und Herren. Wir mussten unsere außen- und sicherheitspolitische Strategie über Bord werfen. Das geht mit Putin nicht. Eine neue haben wir aber nicht formuliert. Da setze ich jetzt schon ein Fragezeichen dahinter, ob Sachsen oder die anderen 15 Länder keine Rolle hätten. Meine Damen und Herren, die neue deutsche Außen- und Sicherheitsstrategie, die wir dringend brauchen, kann nur zwischen Bund und Ländern entwickelt werden. Das ist keine alleinige Aufgabe des Bundes.
Meine Damen und Herren, Stärkung der Ukraine bedeutet, sie militärisch, zivil – sei es durch zivile Hilfsgüter oder durch die Unterbringung von Flüchtenden – und politisch zu unterstützen. Der Plan muss aber sein, mit kühlem Kopf strategisch vorzugehen und das nicht permanent zu Markte zu tragen, etwa in Bezug auf die Frage von „Mardern“ oder „Leoparden“. Das ist keine Strategie. Das ist mikroskopisches Herumdoktern und im Prinzip von der Hand in den Mund leben. Das, meine Damen und Herren, erzeugt genau die Polarität in der Bevölkerung. Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass wir in dieser Krise keinen echten Plan verfolgen und deshalb auch nicht sicher kommunizieren. Das ist das größte Problem der Bundesregierung. Wir brauchen
Mut, meine Damen und Herren, zu einer offenen politischen Debatte. Mit Ausnahme der einbringenden Fraktion habe ich das heute Morgen hier erlebt. Ich fand das eine hochseriöse Debatte.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – da beziehe ich die Linksfraktion, Herrn Gebhardt, ausdrücklich mit ein –: Das war eine sehr abgewogene Rede. Es kommt jetzt auf diesen Mut zur offenen Debatte an, den Mut, diese Ambivalenz zu ertragen. Das heißt auch, schnellstmöglich unter Einbeziehung der Länder eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln, das heißt eine starke Bundeswehr, das heißt einen starken Bevölkerungsschutz. Das ist die Botschaft, die wir an die Ukraine senden.
Ich bin unglaublich dankbar, dass der neue ukrainische Botschafter Makejew den Ministerpräsidenten am 9. Februar besucht. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen. Nur wer oberflächlich debattiert, packt uns in irgendwelche Schachteln. Hier haben vier Fraktionen heute gezeigt, dass sie wissen, wie schwierig diese Zerreißprobe ist, dass man mit ihr umgehen muss, und wenn wir das jetzt mit kühlem Kopf, klarer Sprache und einer Strategie umsetzen, das wäre die stärkste Hilfe, die wir international und national der Ukraine geben können. Darauf kommt es an.
Das war Herr Staatsminister Schuster. – Nun möchte Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion erneut das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatsminister, Sie haben sich gerade gefreut über diese heutige Debatte. Dazu kann ich nur sagen: Bitte schön, gern geschehen! Ohne uns hätte diese Debatte hier nicht stattgefunden.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben: Ja, wir brauchen Friedensverhandlungen. Aber die Friedensverhandlungen waren Ende März/Anfang April letzten Jahres fast abgeschlossen. Die Ukraine und Russland waren in den Friedensverhandlungen sehr weit fortgeschritten, bis der englische Staatschef nach Kiew gefahren ist und gesagt hat: Der Westen ist noch nicht bereit für das Ende des Krieges. Danach wurde nicht weiter verhandelt. Das sollten wir uns bewusst machen. Selbstverständlich ist die Ukraine nicht allein in ihrer Entscheidung, ob sie Frieden schließt oder nicht.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen: Sie haben gesagt, es sei unsere Aufgabe mitzuhelfen, dass Russland an einen Punkt kommt, wo es einsieht, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dort möchte ich auch gerne Ihre Anregung aufgreifen, zu sagen, wie das Ende aussehen soll. Ich muss in dieser Hinsicht die gleiche Frage stellen, die ich vorhin schon zur Krim gestellt habe: Wenn das der Punkt ist, wo wir hinwollen, dass Russland sagt: „Ich kann diesen Krieg nicht gewinnen“ – wie viele Menschenleben ist es uns wert, an diesen Punkt zu kommen? Wie viele Hunderttausende Russen und Ukrainer müssen sterben, damit wir an diesen Punkt kommen? Ich sage Ihnen: kein einziger. Wir müssen jetzt diesen Krieg beenden und jetzt verhandeln!
Die Meinung, dass Waffenlieferungen an Kiew der einzig richtige Weg sei, um diesen Krieg zu beenden, findet weltweit kaum Zustimmung. Sie findet vor allen Dingen Zustimmung in den NATO-Staaten, und das sollte uns in Deutschland auch einmal zu denken geben. China hat inzwischen seine Höflichkeit beiseitegelegt. Erst in diesen Tagen bezeichnete die chinesische Außenamtssprecherin die USA als Hauptverantwortliche für diesen Krieg und für die fortgesetzte Eskalation. „Falls Washington tatsächlich am Wohlergehen des ukrainischen Volkes interessiert ist, dann soll es keine Waffen liefern und davon profitieren“, so die chinesische Diplomatin. Indien und Südafrika liefern keine Waffen. In Brasilien und Argentinien erhielt der deutsche Kriegstrommler Olaf Scholz eine Abfuhr: Keine Waffen in die Ukraine!
Präsident Lula bezeichnete die Ukraine sogar als mitschuldig an dem Konflikt. Auch in Europa haben sich nicht alle Länder von dem Kriegsfieber erfassen lassen. Die Schweiz und Österreich bleiben neutral. Ungarn und Kroatien verweigern Waffenlieferungen und fordern Friedensverhandlungen. Der kroatische Präsident wurde für diese Forderung nach Friedensverhandlungen sofort von den ukrainischen Nationalisten auf die Todesliste gesetzt.
Selbst in Deutschland, selbst in der CDU gibt es Stimmen, die sich gegen Waffenlieferungen und für Diplomatie aussprechen. Unser Herr Kretschmer ist eine solche Stimme. Ich bin ihm dafür tatsächlich dankbar.
Meine Damen und Herren! Von Erich Maria Remarque stammt die Feststellung: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg – bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Wie wahr diese Feststellung ist, sehen wir in den heutigen Tagen: Am lautesten nach Waffen und Kampf rufen diejenigen, die warm im Parlament und in den Amtsstuben sitzen. Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Männer und Söhne in den Krieg oder in den Schützengraben müssen. Noch verlogener sogar: Diejenigen, die gestern den Kriegsdienst verweigert haben, schicken heute Bomben und Granaten, damit andere Menschen sich gegenseitig töten.
Dies gilt auch mit Blick in die Ukraine: Die größten Schreihälse schicken ihre Kinder ins Ausland und lassen dafür die Söhne und Männer von anderen Menschen mit Rollkommandos für die Front einsammeln.