Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute, auch gegen das vielstimmige Geschrei der Kriegsbefürworter, das Richtige tun. Die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden fanden leider erst dann statt, als Deutschland komplett ruiniert war – nach Millionen ungezählten Opfern. Helfen wir, dass der Ukraine dieses Schicksal erspart bleibt. Lassen Sie uns jetzt Diplomatie und Frieden fordern, wo andere Waffen und Krieg wollen. Tun wir das überall dort, wo wir es können, wo wir selbst wirksam sind – hier im Parlament, als Regierung, im Bundesrat, in unseren Parteien, in unseren Vereinen, im Freundeskreis und selbstverständlich auf der Straße. Denn wer sagt, dass es keine Alternative zum Krieg gibt, der lügt!
Das war nochmals Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben das Wort, Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen titelte die „Sächsische Zeitung“: „Diagnose unterversorgt: Was tun gegen die Hausärzte-Krise in Sachsen?“ Die Situation spitzt sich immer mehr zu und trotzdem wird das Problem seit Jahren nicht wirklich angegangen – zumindest nicht mit Ansätzen, die auch kurzfristig, also auf Anhieb, Abhilfe versprechen.
Schauen wir uns einmal die Fakten an: Der Versorgungsgrad in manchen Gemeinden liegt weit unter 75 %, was zum Teil schon jetzt für exorbitante Wartezeiten und lange Terminlisten sorgt. Wenn wir uns jetzt noch das Durchschnittsalter der niedergelassenen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner von knapp 55 Jahren anschauen, dann ist das sehr beunruhigend.
Es ist auch unwahrscheinlich, dass alle Hausärztinnen und Hausärzte bis zum 70. Lebensjahr praktizieren. Viele erwägen sogar mittlerweile, eher in Rente zu gehen, weil sie durch diese enorme Arbeitsbelastung völlig ausgebrannt sind.
In Sachsen gibt es zurzeit 426 Zulassungsmöglichkeiten für Hausärztinnen und Hausärzte, Tendenz steigend. In 32 Planungsbereichen droht Unterversorgung. Bei den Fachärzten sieht das, wie jeder weiß, im Übrigen nicht anders aus. Die Statistik zeigt, dass dies schon längst kein alleiniges Problem des ländlichen Raums ist.
Am 28.01.2023 konnte man in der „Freien Presse“ lesen: „Hausarzt hört auf: Das Aus für zwei Praxen im Erzgebirge. ‚Ich werde im März 70 Jahre alt, und Ende März ist endgültig Schluss in beiden Praxen.‘ Seit er 65 geworden sei, suche er vergeblich einen Nachfolger. ‚Ich habe es in Kliniken in Erlabrunn und in Annaberg versucht, über die Bürgermeister in Oberwiesenthal und Thermalbad Wiesenbad – es hat alles nichts gebracht. Grundsätzlich sagen immer alle, es sei wichtig, aber sie haben doch alle keine Ärzte.‘“ In Oberwiesenthal gibt es nur noch zwei Hausärzte – und das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Ansprüche der Patientinnen und Patienten vor Ort für eine gute medizinische Versorgung und einen zeitnahen Termin ist ja nicht unrealistisch oder zu hoch – nein, ganz im Gegenteil: Sie zahlen schließlich alles mit ihren Beiträgen. Es muss sich da etwas tun – und nein, es hilft nichts, liebe Mitglieder der Koalition, jetzt darauf abzustellen oder zu warten, dass in zehn Jahren die Landarztquote gegebenenfalls greift. Wir müssen jetzt etwas tun!
Ich weiß auch, dass jetzt sicherlich die übliche Reaktion kommt: Wir tun doch schon viel, und außerdem ist dafür
die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Ja, die KV – das stimmt schon – ist auch auf dem Papier zuständig. Aber wenn die letzten Jahre nichts passiert ist und wir jetzt eben auf einem dermaßen schlechten Stand sind, wie wir es sind, dann muss man vielleicht doch ein wenig härter eingreifen. Herr Dr. Klaus Heckemann, seines Zeichens KVS-Vorstandsvorsitzender, hat ja auch nichts anderes zu tun, als sich über vermeintliche Klimaterroristen und Identitätspolitik zu beschweren. Daran sieht man, dass man vielleicht doch erst einmal selbst mit handeln sollte.
Einmal abgesehen davon, dass Heckemanns Äußerungen der Attraktivität des Standorts Sachsen vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte einen Bärendienst erwiesen haben, wenn man sich die Kommentare unter der online gestellten Petition „Nicht in unserem Namen – Herr Heckemann, bitte nur Gesundheitspolitik“ durchliest. Dabei ist eine transparente Zusammenarbeit mit den Akteuren der Selbstverwaltung möglich.
Ich weiß auch, dass schon viel Arbeit geleistet wird und auch die KV in den Regionen ihren Teil versuchen. Insbesondere die Sächsische Ärztekammer und der Sächsische Hausärztinnen- und Hausärzteverband haben tragfähige Vorschläge für die Verbesserung der medizinischen Versorgung gemacht, an die wir anknüpfen können. Weitere Faktoren müssen wir beachten, zum Beispiel auch die MFA, denn ohne MFA keine Praxis. Auch sie sind deutlich überlastet und gehen mittlerweile verständlicherweise auf die Barrikaden.
Was es an weiteren Möglichkeiten gibt, jetzt im Freistaat voranzukommen, darauf würde ich gern in der zweiten Runde eingehen und freue mich auf die Diskussion.
Die zweite Aktuelle Debatte ist durch Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Daniela Kuge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Fraktion DIE LINKE und besonders Susanne Schaper für die Einbringung dieser Aktuellen Debatte. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal darzustellen, wie die CDU zu dem Thema „Ärztliche Versorgung“ – für uns besonders im ländlichen Raum – steht.
Natürlich wollen wir eine kurze Wartezeit und kurze Wege im Zusammenhang mit Terminen bei Ärztinnen und Ärzten. Wir möchten aber auch, dass sich ausreichend Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum niederlassen, um auch
hier eine zügige Terminvergabe und somit eine gute Versorgung zu gewährleisten. Mit Blick auf die Demografie und das, was wir aktuell im Freistaat Sachsen vorfinden, ist sicherlich der ländliche Raum besonders in den Blick zu nehmen.
Die Vergabe von Studienplätzen über die Vorabquote nach dem Sächsischen Landarztgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Studienbewerber, die sich gern im ländlichen Raum engagieren wollen und großes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit haben, erhalten damit Studienplätze außerhalb des regulären Numerus-clausus-Regimes. Ich freue mich, dass es die Staatsregierung schrittweise schafft, die Ärztedichte im Freistaat selbst während der CoronaPandemie zu steigern.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Eröffnen einer Hausarztpraxis attraktiv ist und bleibt. Dies kann uns gemeinsam mit den Kommunen und den Kliniken gelingen. Die Kommunen sind in der Lage und auch bereit, günstiges Bauland, Kindergartenplätze usw. bereitzustellen. Die Klinken könnten bei geänderten Vergütungs- und Zulassungsbedingungen durchaus eine stärkere Verantwortung im Haus- und Fachärztebereich in den Praxen übernehmen. Hierfür haben wir beim letzten Plenum mit dem neuen Krankenhausgesetz bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gewagt. Denn nur, wenn hier ausreichend Arztpraxen zur Verfügung stehen, können lange Wartezeiten vermieden werden.
Der Ordnung wegen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen – Kollegin Schaper hat es angesprochen –, dass die Kassenärztliche Vereinigung für die Vergabe der Hausarztsitze zuständig ist und so gemeinsam mit dem Freistaat dem Auftrag der medizinischen Versorgung nachkommen muss.
Aber nicht nur bei den Ärzten möchten wir auf eine gute, funktionierende Gesundheitslandschaft zurückgreifen.
Auch im Bereich der Notfallversorgung müssen wir dafür sorgen, dass der Einstieg in die Tätigkeit als Notfallsanitäter so gestaltet ist, dass wir die Interessenten von einem Engagement überzeugen können. Die Stellenbesetzung in diesem Bereich ist eine kommunale Angelegenheit, bei der wir als Freistaat unterstützen können.
Als CDU sind wir bestrebt, weiterhin dafür zu sorgen, die sächsische Gesundheitsversorgung voranzubringen und alles dafür zu tun, dass Patientinnen und Patienten in Sachsen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land die optimale medizinische Versorgung erhalten. Das beinhaltet auch kurze Wartezeiten beim Besuch des Arztes in der örtlichen Praxis oder im Notfall. Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen verhelfen gesetzlich Versicherten bereits heute zu einem Facharzttermin innerhalb von vier Wochen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Patienten lernen müssen, verantwortungsvoll mit der Ressource Arzt umzugehen. Wer das nicht tut, verbaut ernsthaft erkrankten Menschen den Weg zur ärztlichen Hilfe. Denn nicht jeder Besuch beim Arzt ist notwendig und sinnvoll. Ein möglicher
Ansatz, um kürzere Wartezeiten zu erreichen, ist außerdem die Digitalisierung. Die elektronischen Patientenakten oder das Buchen und Ändern von Terminen mit Online-Tools beschleunigen die Abläufe und können dazu beitragen, Wartezeiten zu verkürzen. Auch die Videosprechstunde ist ein Werkzeug, das dafür sorgen kann, nicht nur die körperliche Belastung bei einem Arztbesuch zu reduzieren, sondern auch die Praxis vor Ort zu entlasten.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam das Bestmögliche für unsere Patientinnen und Patienten in Sachsen tun!
Frau Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Schaufel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Warten, bis der Arzt kommt?“ – das ist der Titel dieser Debatte. Aber geht es wirklich noch ums Warten, oder geht es nicht vielmehr schon darum, ob überhaupt noch ein Arzt kommt? Wir denken, dass die Lage in Sachsen derzeit schon viel prekärer ist, als es uns der von der Linksfraktion gewählte Titel weismachen möchte.
Wir von der AfD unterhalten uns noch mit Bürgern. Was hierbei immer wieder zur Sprache kommt, ist die eklatante Unterversorgung gerade mit Haus- und Kinderärzten. Was vor wenigen Jahren noch die ländliche Region traf, ist längst in den großen Städten, auch hier in Dresden, angekommen. Auch hier haben die Menschen Probleme, überhaupt bei einem Haus- oder Kinderarzt aufgenommen zu werden.
Wie prekär die Lage tatsächlich ist, zeigt eine Zahl: Aktuell sind allein bei Hausärzten 426 Vertragsstellen unbesetzt – Tendenz zunehmend. Zudem sind 11 % der Hausärzte über 65 Jahre alt und damit praktisch schon in Rente. Es betrifft aber nicht nur den ambulanten Bereich. Auch im stationären Bereich ist die Lage nicht besser. Es wird in Zukunft durch vermehrte Altersabgänge noch viel schlimmer werden; so ehrlich muss man mittlerweile sein.
Die Lösungen für das Versorgungsproblem sind vielfältig und müssen auf allen Ebenen ansetzen. Wenn es darum geht, mehr Ärzte für die Versorgung in Sachsen auszubilden, rennt uns auch die Zeit davon. Jeder neu immatrikulierte Medizinstudent wird zehn bis elf Jahre brauchen, bis er in der Versorgung ankommt. Dass es mehr Studienplätze braucht, ist unstrittig. Das sagen Ihnen der Bundesgesundheitsminister und auch eine Prognose zum Bedarf an Medizinstudienplätzen bis 2035. 867 Studienplätze sind demnach für Sachsen pro Jahr notwendig. Aktuell gibt es mit den durch die Kassen und die KVS bilanzierten Plätze in Ungarn nur 655 Studienplätze für Sachsen. Eine weitere Erhöhung ist erst einmal nicht geplant. 2035 werden nach heutigem Planungsstand 212 Studienplätze und damit 25 % fehlen. Wir wollen, dass diese Lücke umgehend geschlossen wird, und haben hierzu aktuell einen Antrag im
Sie von der Linksfraktion haben unsere Forderung nicht unterstützt. Sie können ja gern in der nächsten Runde den Bürgern noch einmal erklären, warum Sie keine deutliche Erhöhung der Medizinstudienplätze wollen. Ich halte Ihre heutige Debatte daher für unehrlich. Sie stellen sich hier hin und beklagen den Ärztemangel, verweigern uns aber die Unterstützung bei der weiteren Erhöhung der Zahl der Studienplätze. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Wir hörten Herrn Kollegen Schaufel, AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Ärztemangel ist ein sehr emotionales Thema, weil wir immer befürchten, dass wir in einer Situation, in der wir Hilfe brauchen, niemanden haben, der uns hilft. Und es ist ein Thema, bei dem wir keine Kompromisse machen wollen. Wenn ich zum Beispiel in Stollberg einen Augenarzt suche, dann ist es mir ziemlich egal, dass in Görlitz die Versorgungsquote mit Augenärzten übererfüllt ist; denn ich habe keine Chancen, für meine Angehörigen einen Termin zu bekommen. Oder wenn ich Mitarbeiter(in) in einem Pflegeheim bin, kann ich es meinen Patienten nicht zumuten, durch halb Sachsen zu fahren, um einen Facharzt zu finden.
Laut der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung aus dem Jahr 2022 haben 95 % der Menschen innerhalb von 20 Minuten mit dem Pkw Zugang zu einem Hausarzt. Die Versorgungsquote der Kinderärzte und Kinderärztinnen liegt in allen Bereichen bei über 100 %. Das klingt erst mal total gut. Aber woher kommt dann die Dissonanz zwischen einem Versorgungsgrad und der Wahrnehmung, dass die ärztliche Versorgung nicht funktioniert?
Erstens bin ich sicher, dass medizinische Versorgung vor Ort stattfindet und nicht in einem statistischen Durchschnitt eines Datenblattes. Es stellen sich am Ende immer nur die Fragen: Ist da jemand, der mich behandelt? Bekomme ich einen Termin?