Erstens bin ich sicher, dass medizinische Versorgung vor Ort stattfindet und nicht in einem statistischen Durchschnitt eines Datenblattes. Es stellen sich am Ende immer nur die Fragen: Ist da jemand, der mich behandelt? Bekomme ich einen Termin?
Zweitens: Die tatsächliche Erreichbarkeit ist nicht gesichert. Wenn ich im ländlichen Raum 20 Minuten mit dem Auto brauche, um als junge Frau, die vielleicht noch keine 18 Jahre ist, einen Termin bei einem Gynäkologen oder einer Gynäkologin zu bekommen, oder auch die 65-jährige Rentnerin oder der 65-jährige Rentner, wenn sie auf der Suche für eine Behandlung des Grauen Stars sind, dann ist ihnen damit nicht geholfen.
Drittens glaube ich, dass die Planungsgrundlagen der Kassenärztlichen Vereinigung anscheinend nicht die richtigen sind, wenn es zwar Planungsräume gibt, weil die Kinderärztinnen und Kinderärzte mit 100 % überversorgt sind,
aber trotzdem klar ist, dass ich mit einem schwer kranken Kind zwei Stunden im Wartezimmer sitze. Schon allein das Abholen einer Schulentschuldigungsbefreiung kostet mich eine Stunde an der Rezeption. Eine U-Untersuchung muss Monate vorher geplant werden, was für junge Eltern, die arbeiten gehen, ziemlich unflexibel ist. Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind die Kriterien, nach denen Menschen das System bewerten.
Wie soll nun dieses Problem gelöst werden? Eine Idee ist natürlich, mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden, auch, weil in den kommenden Jahren viele ältere Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen werden und sich damit die Situation zuspitzt. Dieses Vorhaben wird gerade im Bund diskutiert und ist auch aus unserer Sicht sinnvoll, vor allem, wenn es uns dann noch gelingt, mit Anreizsystemen für Fachgebiete zu werben, die unterrepräsentiert sind, und auch für Regionen, in denen wir einen akuten Mangel haben. Mehr Medizinstudienplätze sind dafür notwendig, aber sie sind teuer und in ihrer Organisation sehr aufwändig. Das darf kein Argument gegen Studienplätze sein, aber wer sich – und auch wir als Freistaat – dazu bekennt, mehr Studienplätze haben zu wollen, muss auch die Bedingungen dafür schaffen.
Lassen Sie mich kurz ein Beispiel aus Chemnitz nennen. Wir haben jedes Jahr in Chemnitz über einen Modellstudiengang 50 junge Studierende im Hausarztbereich. Das wird modellhaft erst über den Bund, jetzt über uns als Land in Lehre und Forschung finanziert. Leider lassen wir gerade diese jungen Menschen – am Ende 250 – komplett ohne Campus und obdachlos zurück. So stelle ich mir das nicht vor, dass wir uns im Freistaat Sachsen aktiv um junge Ärzte und Ärztinnen bemühen.
Der zweite Weg – den ich klar sehe – ist, die Attraktivität des Umfeldes für Ärztinnen und Ärzte zu steigern, nämlich dort, wo sie am allermeisten gebraucht werden. Auch das habe ich an der Stelle immer wieder gesagt: Gerade junge Berufseinsteiger(innen) wollen nicht mehr unbedingt die Einzelpraxis mit dem unternehmerischen Risiko; sie wollen nicht mehr Einzelkämpfer(innen) sein; sie wollen nicht mehr 24/7 abrufbar sein, sondern sie schätzen das Arbeiten im Team, und sie wollen auch in gewissen Lebensphasen in Teilzeit gehen. Diese Möglichkeit haben Kommunen, hierfür attraktive Bedingungen zu schaffen, und sie haben auch die Krankenhäuser, indem sie über die jetzt entwickelten Gesundheitszentren attraktive Arbeitsorte entwickeln. Dort können Mediziner(innen) auch ohne finanzielles Risiko der Einzelpraxis und ohne betriebswirtschaftliche Aufgaben ihrer ärztlichen Tätigkeit nachgehen und sich voll und ganz der Patient(inn)enversorgung widmen.
Ein weiterer Weg für eine bessere Versorgung ist, die gemeinsame Versorgung der Patient(inn)en zu stärken. Bundespolitisch wird die Ampelregierung im Jahr 2023 die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Kassenärzte und Krankenhäuser sollen dabei viel enger zusammenarbeiten, sozusagen an einem Tresen entscheiden, welcher Patient wo und wie versorgt wird. Diese Reform war zu Minister-Spahn-Zeiten liegengeblieben. Jetzt drängt es,
Die Idee des Gesundheitskiosks wird wahrscheinlich eher in urbanen Räumen attraktiv werden, aber die pflegerische Akutversorgung, die uns ein wenig an die Gemeindeschwester, an den Gemeindepfleger erinnert, ist auf alle Fälle für ländliche Räume sehr gut vorstellbar. Wichtig ist, dass diese bundespolitischen Aufgaben jetzt klar und auch in ihrer Finanzierung klar artikuliert werden.
Herzlichen Dank für die erste Runde. In der zweiten Runde werde ich eher über Atmosphärisches reden, über Dinge, die man tun soll, oder vielleicht über Dinge, die man vielleicht auch lassen sollte.
Wir hörten Frau Kollegin Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Frau Kollegin Simone Lang für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gehört zum Selbstverständnis der Opposition, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und immer wieder Umstände aufzuzeigen, in denen Handeln dringend geboten ist. Das finde ich wichtig und das finde ich auch gut.
Meines Erachtens gehört aber auch zu verantwortungsvoller Oppositionsarbeit anzuerkennen, welche Wegstrecke zurückgelegt wurde und welche Schritte bereits gegangen worden sind. Denn zur Wahrheit gehört – gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung –, dass es die eine offensichtlich einfache Lösung nicht gibt. Die geburtenstarken Jahrgänge werden in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen; darunter sind Ärzte und Ärztinnen sowie Menschen, die in dem breiten Feld der Gesundheits- und Pflegeberufe arbeiten und tätig sind. Dadurch sinkt einerseits die Zahl der Fachkräfte und andererseits steigt die Zahl der älteren Menschen mit chronischen und Mehrfacherkrankungen. Das Dilemma ist offenkundig und hat sich seit Jahren abgezeichnet. Deshalb hat die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren und Akteurinnen Maßnahmen ergriffen. In den vergangenen Reden zur Gesundheitsversorgung wurde es bereits mehrfach erwähnt, ich tue es an dieser Stelle gern noch mal.
Seit dem Wintersemester 2020/2021 gibt es 90 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen, davon 50 im Chemnitzer Modellstudiengang. Wir haben ein Hausarztstipendium, wir unterstützen in Sachsen Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, die in einem Fachgebiet tätig werden wollen, in dem es Versorgungsengpässe gibt. Zu dem Gesamtpaket gehört auch eine finanzielle Förderung von bis zu 100 000 Euro, wenn Haus- oder Facharztpraxen übernommen oder neugegründet werden. Zu dem Gesamtpaket gehört auch das Modellprojekt „Studieren in Europa“ – das hatte meine Kollegin vorhin schon gesagt –, in dem insge
samt 40 Studierende gefördert werden und das Medizinstudium im deutschsprachigen Studiengang Humanmedizin an der Universität Pécs in Ungarn aufgenommen haben. Die Einführung der Landarztquote, die Förderung der Digitalisierung im medizinischen Bereich, die Förderung von Modellprojekten, um neue Versorgungskonzepte anzutesten, sind ebenfalls einige der zahlreichen Maßnahmen. Für Letzteres haben wir in den Haushaltsverhandlungen vonseiten der Koalition zusätzlich 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; denn wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit bekommen, auch neue Versorgungsmodelle auszuprobieren.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat auch innovative Kräfte freigesetzt und einige Animositäten zwischen ambulanter und stationärer Versorgung obsolet gemacht. Hierin liegt eine große Chance, für die bundesgesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Die medizinische Versorgung wird zukünftig noch mehr von multiprofessionellen Teams aus Ärzten und Ärztinnen, Pflegekräften und anderen Gesundheitsfachberufen, wie Physiotherapeuten, sicherzustellen sein. Wir werden eine noch stärkere Zusammenarbeit erleben zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, damit vorhandene technische Ausstattung, Know-how und Erfahrungen für Menschen mehr nutzbar gemacht werden.
All diese erwähnten Maßnahmen sowie das überarbeitete Krankenhausgesetz, die Finanzierung der Regionalkoordinatorinnen für gesundheitliche Vorsorge in Landkreisen und kreisfreien Städten sind aktives Handeln. Dieses wird auch in Zukunft nötig sein, um der Herausforderung zu begegnen. Hierfür bleiben wir mit allen Akteuren im Gespräch, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Mit Kollegin Lang von der SPD-Fraktion sind wir jetzt am Ende der ersten Rederunde und eröffnen die zweite. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE erneut Frau Kollegin Schaper. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lang, ich bitte Sie! Wo kommen wir denn da hin, wenn wir jetzt die Staatsregierung loben?
Ich habe gesagt, es sind Maßnahmen ergriffen worden, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich habe mich nicht hingestellt und rumgeblufft. Wir müssen jedoch konstatieren, dass die Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen; denn beispielsweise bekommen Sie in Südwestsachsen kaum einen bis gar keinen Termin beim Augenarzt. Bei anderen Fachärzten sieht es ähnlich schwierig aus; Frau Kuhfuß hat es sehr schön umschrieben. Deshalb sind wir hier, um uns zu unterhalten. Es ist schön, dass Sie das tun, doch ich würde
Umso weniger müsste ich mich dann hier hinstellen und fragend voranschreiten. Das können Sie bitte mitnehmen.
Wir möchten gern ein paar Vorschläge unterbreiten, wir haben nämlich sehr gute. Das ist aus unserer Sicht nötig: Das Thema der MFA aufzugreifen und ähnliche Programme zu schalten, wie man es in der Pflege macht, halte ich für sachdienlich; denn ohne MFA keine Arztpraxis. Sie sind während der Corona-Pandemie und auch danach massiv gefordert worden. Auch jetzt noch erschweren der Ärztemangel und die vollen Wartezimmer diese Aufgabe. Wir brauchen endlich die Gesundheitsversorgung aus einer Hand. Das ist mehr als nur die Kooperation zwischen dem ambulanten und stationären Sektor. Wir brauchen eine Versorgung, die vor Ort, in den Regionen gemanagt wird und bereichsübergreifend arbeitet. Das könnte unter Umständen bei Kliniken oder Regionalpartnern angesiedelt sein. Wir brauchen endlich eine umfassende Digitalisierung in den Bereichen, um Zeit für die Arbeit am Menschen für eine höhere Versorgungsqualität zu schaffen. Dafür ist mehr finanzielle Unterstützung nötig; neben den Krankenhäusern auch für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
Das Thema Entbürokratisierung verfolgt uns, aber es ist dringend nötig. Auch müssen wir die Rahmenbedingungen für die Niederlassung neuer Ärztinnen und Ärzte verbessern. Neben den hohen finanziellen Belastungen bei der Übernahme oder Neueröffnung einer Praxis geht es auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vielerorts sind zum Beispiel keine Vertretungsmöglichkeiten vorhanden. Hier müsste man koordinierender wirken. Das wirft die Frage nach vorhandenen, gut ausgebauten Infrastrukturen auf, insbesondere im ländlichen Raum: ÖPNV, Kitas, Schulen und kulturelle Angebote ebenso wie berufliche Perspektiven vor Ort für andere erwachsene Familienmitglieder. Die Ärzteplanung muss auf den Prüfstand. Ich habe gehört, Sie sind gerade dabei. Es darf nicht nur um die Einteilung von Planungsbereichen nach absoluten Zahlen gehen, auch demografische Faktoren müssen bei der Bedarfsermittlung endlich berücksichtigt werden.
Unsere Aufgabe ist es, allen Menschen in Sachsen eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Wir können bei eingeschränkter Mobilität und schlecht ausgebautem ÖPNV nicht erwarten, dass die Patientinnen und Patienten ewig bis zur nächsten Primärarztpraxis, also der Hausarztpraxis fahren müssen. Das ist nun einmal ein Unterschied zu dem, was wir beim Thema Krankenhaus diskutieren. Sie können sich auch nicht auf der Landarztquote ausruhen, sondern es muss jetzt etwas passieren. Frau Lang, Sie haben einiges aufgezeigt, aber das ändert nichts an der Situation, dass die Notaufnahmen überfüllt sind, zum Teil auch mit Bagatellen. Der Rettungsdienst ist mitunter mit Bagatellen beansprucht, schlicht und ergreifend, weil kein Arzt mehr vor Ort ist oder Termine rar sind. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass Ihr Programm „Poliklinik Plus“
aus dem Koalitionsvertrag sicherlich helfen kann, doch dafür müsste es mit Leben erfüllt werden, und Förderkriterien, die nicht bekannt sind, werden logischerweise auch nicht abgerufen.
In anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, gibt es bei Niederlassungen in Gemeinden von einer Größe bis zu 20 000 Einwohnern eine Förderung bis zu 60 000 Euro durch das Gesundheitsministerium. In Thüringen schießen Krankenkassen und die KV bei Niederlassung im ländlichen Raum bis zu 60 000 Euro an Investitionskosten zu.
Schließlich haben wir am Ende ein gemeinsames Ziel. Das könnte jedoch schneller gehen und breiter aufgestellt werden. Sich immer nur zurückzuziehen – wir machen doch schon –, reicht eben manchmal nicht. Ein Einbezug wäre günstig.
Frau Kollegin Schaper hat für die einbringende Fraktion DIE LINKE eine neue Rederunde eröffnet. Jetzt könnte – Konjunktiv – die CDUFraktion das Wort ergreifen. – Besteht bei der AfD noch Redebedarf? – Sie haben es angekündigt. Bitte schön, Herr Kollege Schaufel.
Herr Präsident! Dann opfere ich mich. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Medizinstudienplätze kann nur langfristig wirken. Daher braucht es weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Versorgungsmodelle und -konzepte, auch mit Telemedizin. Um die ärztliche Arbeitszeit effizienter zu nutzen, müssen Sie hier endlich vom Modellprojekt zur Regelversorgung kommen.
Es geht aber auch um die Entlastung der Ärzte von Bürokratie sowie die Vermeidung der Abwanderung von Medizinern ins Ausland. Aktuell wandern jährlich doppelt so viele Ärzte aus Sachsen ins Ausland ab, wie neue aus dem Ausland zu uns kommen.
Es kann doch nicht sein, dass wir die Ärzte in Deutschland und Sachsen wegen schlechter Arbeits- und Rahmenbedingungen vergraulen, und uns dann neue Ärzte –
Wieso denn das, Frau Köpping? Ich bitte Sie! – aus der ganzen Welt nach Sachsen holen, die in den Herkunftsländern fehlen. Das wurde während der Coronakrise beispielsweise in Tschechien, aber auch in Westpolen zum Problem.
Wir haben bereits vor einem halben Jahr über einen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission im Landtag abstimmen lassen. Es ging um die Entwicklung spezifischer und umfassender Handlungsempfehlungen für den Zeitraum, bis zusätzliche Mediziner ausgebildet sind, also um all das, was ich zuvor genannt habe. Sie alle hier im Haus – alle – haben den Antrag abgelehnt. Es ging uns bei unserem Vorhaben darum, über parteipolitische Grenzen hinweg sinnvolle Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Versorgungsprobleme zu finden. Sie allesamt waren hierzu nicht bereit. Die Zeche zahlen jetzt die Bürger, die keinen Arzt mehr finden.
Hinweisen möchte ich überdies auf die Landarztquote, die es nun zum Glück auch in Sachsen gibt. Wir haben diese bereits im Jahr 2017 von Ihnen eingefordert. Das Argument war damals, dass das alles so nicht gehe und eine Verfassungsänderung brauch. Nun ist die Landarztquote da, auch ohne Verfassungsänderungen, dafür aber fünf Jahre später. Diese fünf Jahre haben wir verloren. Danke hierfür an die CDU und die SPD. – Gesundheit, Frau Kuge.
Einen letzten Punkt habe ich noch. Ich möchte Frau Köpping sehr dringend ans Herz legen, dass Sie sich bitte persönlich hierum kümmern mögen. In Gebieten, in welchen eine ärztliche Unterversorgung festgestellt worden ist, muss die Kassenärztliche Vereinigung Eigeneinrichtungen nach einer Frist von einem halben Jahr betreiben. Diese Frist ist für die Regionen Frankenberg, Hainichen, Reichenbach im Vogtland – übrigens dort, wo man im nächsten Monat ein funktionstüchtiges Krankenhaus schließen will bzw. wird – sowie Stollberg, Torgau, Weißwasser oder Werdau abgelaufen. Eigeneinrichtungen gibt es dennoch nicht. Ihr Ministerium ist vielmehr der Ansicht, dass unsere Auffassung bezüglich der Auslegung dieser Vorschrift falsch sei. Wir haben unsere Rechtsauffassung aber extra durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigen lassen, welches wir Ihrem Ministerium vorgelegt haben. Ich bitte Sie daher dringlich darum, dass Sie sich gegenüber der KVS – notfalls mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen – darum kümmern, dass das Gesetz erfüllt und Eigeneinrichtungen in den unterversorgten Gebieten eingerichtet werden. Helfen Sie wenigstens in den Regionen, in denen es am schlimmsten ist!