Einen letzten Punkt habe ich noch. Ich möchte Frau Köpping sehr dringend ans Herz legen, dass Sie sich bitte persönlich hierum kümmern mögen. In Gebieten, in welchen eine ärztliche Unterversorgung festgestellt worden ist, muss die Kassenärztliche Vereinigung Eigeneinrichtungen nach einer Frist von einem halben Jahr betreiben. Diese Frist ist für die Regionen Frankenberg, Hainichen, Reichenbach im Vogtland – übrigens dort, wo man im nächsten Monat ein funktionstüchtiges Krankenhaus schließen will bzw. wird – sowie Stollberg, Torgau, Weißwasser oder Werdau abgelaufen. Eigeneinrichtungen gibt es dennoch nicht. Ihr Ministerium ist vielmehr der Ansicht, dass unsere Auffassung bezüglich der Auslegung dieser Vorschrift falsch sei. Wir haben unsere Rechtsauffassung aber extra durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigen lassen, welches wir Ihrem Ministerium vorgelegt haben. Ich bitte Sie daher dringlich darum, dass Sie sich gegenüber der KVS – notfalls mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen – darum kümmern, dass das Gesetz erfüllt und Eigeneinrichtungen in den unterversorgten Gebieten eingerichtet werden. Helfen Sie wenigstens in den Regionen, in denen es am schlimmsten ist!
Das war Herr Kollege Schaufel von der AfD-Fraktion. Gibt es Redebedarf bei den GRÜNEN? Nein? – Doch. Ich war schon überrascht. Frau Kollegin Kuhfuß, Sie ergreifen erneut das Wort für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein wenig Atmosphäre angekündigt. Zum Schluss möchte ich Sie noch mit einer Frage konfrontieren, und zwar, ob Sie glauben, dass sich Studierende in Berlin, in Heidelberg oder gerne auch in Chemnitz von dem Beitrag im „Ärzteblatt Sachsen“ aus dem Dezember – diesen hat Frau Schaper erwähnt – angezogen fühlen. Der Beitrag, der die Krise des Klimawandels zum Klimaterrorismus verkürzt und die Debatte um Informationen sowie Behandlung von Transpersonen als politisches Verbrechen darstellt.
Auch wenn es sich um die persönliche Meinung im Editorial handelt, sollte sich die Kassenärztliche Vereinigung fragen, ob der Versorgungsauftrag mit derartigen Äußerungen wirklich gestärkt wird oder ob es abschreckt, wenn man sich derartig gehen lässt. Meine persönliche Meinung dazu ist klar.
Aber ich stelle mir die Frage, ob auch hier im Haus ein Bewusstsein dafür vorhanden ist, welches Bild wir jungen Menschen von dem Geschehen in Sachsen vermitteln. Wir müssen uns nicht wundern, dass wir kaum jemanden in unser wirklich schönes Bundesland locken können. Um es noch einfacher zu sagen: Wer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben will, der muss akzeptieren, dass es Wissenschaft gibt. Er muss auch als lebenserfahrener Mensch anerkennen, dass sich die Welt weiterentwickelt.
Junge Mediziner(innen) – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – kommen nur aufs Land, wenn sie als moderne, aufgeklärte Menschen hier sein dürfen und ein Umfeld erleben, welches fortschrittlich und weltoffen ist. Vielleicht gelingt es ja Herrn Heckemann als Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung zu verdeutlichen, dass es sein Job ist, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Er muss nicht alles gut finden, was in einer progressiven Welt passiert. Hilfreich aber wäre es, wenn er uns den Gefallen tut und sein persönliches, fortschrittsfeindliches, intolerantes Weltbild nicht im Amtsblatt abdruckt
und uns nicht den letzten Mut nimmt, Fachkräfte zu finden, die sich gerne im ländlichen Sachsen um uns kümmern.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Daniela Kuge, CDU, und Susanne Schaper, DIE LINKE)
Gibt es weiteren Redebedarf bei der SPD? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Linksfraktion eine dritte Runde? – Nein. Damit sind wir am Ende der Rednerreihe angekommen. Es ergreift die Staatsregierung das Wort und dieses erhält Frau Staatsministerin Köpping.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich für die Diskussion bei der Aktuellen Debatte ganz herzlich bedanken. Es ist richtig und wichtig, dass wir immer wieder über dieses schwierige Problem der Ärzteversorgung in Sachsen reden. Insofern betrachte ich das nicht als Kritikpunkt, sondern als Anregung für neue Ideen und weitere Maßnahmen, die wir selbstverständlich ergreifen wollen. Ja, wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Den demografischen Wandel – die alternde Gesellschaft – kennen wir alle. Trotzdem möchte ich zwei Vergleichszahlen aus der Vergangenheit und der Gegenwart nennen, damit man weiß, wie es sich entwickelt hat.
Das eine ist, dass wir im Jahr 1990 tatsächlich 4,7 Millionen Einwohner in Sachsen hatten. Jetzt haben wir noch 4 Millionen Einwohner. Das ist ein Fakt. Wir haben eben diese alternde Gesellschaft. Im Jahr 1990 hatten wir 16 % der Über-65-Jährigen, heute haben wir 27 % der Über-65Jährigen. Das trifft gleichermaßen sowohl die Patienten als auch die Ärzteschaft. Als Folge haben wir einen Fachkräftemangel.
Junge Ärzte streben oftmals lieber eine Anstellung an – Frau Schaper hat das erwähnt –; warum und weshalb, dafür gibt es viele Gründe. Die Teilzeit ist einer davon. An dieser Stelle noch einmal eine interessante Zahl, die man vielleicht erwähnen sollte: Wir hatten im Jahr 1991 12 124 Ärzte in Sachsen, im Jahr 2021 hatten wir 18 769 Ärzte. Das ist eine Zahl, bei der man schauen muss, weshalb sich das Bild der Ärzteschaft so maßgeblich verändert hat. Einerseits arbeiten Ärztinnen und Ärzte gerade im niedergelassenen Bereich – und das höre ich immer wieder von älteren Ärztinnen und Ärzten – teilweise 60 Stunden und mehr in der Woche. Das kann man von jungen Ärzten heute einfach nicht mehr verlangen.
Andererseits ist es so, dass wir eine sehr hohe Teilzeitquote haben. Daher stehe ich absolut dafür, dass wir überlegen müssen, wie wir Beruf und Familie bei diesen Ärztinnen und Ärzten so übereinbringen können, dass vielleicht eine andere Arbeitszeit möglich ist. Das ist einer der Punkte, über die wir reden müssen.
Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das zukunftsfest ist. Die Beispiele, was alles passieren kann, wenn man sich um einen Facharzt kümmert und dort seine Erfahrungen macht, sind – auch von Frau Kuhfuß – genannt. Ich brauche nicht erneut im Einzelnen darauf eingehen. Trotzdem ist wichtig, dass wir sagen, was wir tun. Frau Schaper, ich kann es Ihnen nicht ersparen, immer wieder die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zu benennen.
Auf der einen Seite ist es die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft und der sektorenübergreifenden Versorgung. Letzterer ist ein Begriff, den mittlerweile jeder hier im Parlament kennen müsste, weil wir sehr oft darüber reden. Auf der anderen Seite ist es die Digitalisierung des
Gesundheitswesens. Wenn ich da auf unsere E-Health-Programme schaue und immer wieder Programme sehe, bei denen es heißt, dass man mit einer elektronischen Gesundheitsakte zum Facharzt gehen kann, dies aber noch immer nicht flächendeckend ist, dann ist das einfach ein Punkt, bei dem Nachholbedarf besteht.
Und natürlich ist es – auch das haben Sie gesagt – die Nachwuchsgewinnung beim medizinischen Personal. Unser Sächsisches Krankenhausgesetz hat sich auf die neuen Bedingungen eingestellt. Dieses ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Es ist ein wichtiger und wesentlicher Meilenstein.
Ich komme hier zur Beteiligung, die Frau Schaper ebenfalls angesprochen hat. Wir haben allen SSG-Verbänden in Sachsen – natürlich auch den kreisfreien Städten – angeboten, dass wir überall vor Ort unsere neuen gesetzlichen Grundlagen vorstellen. Das ist unglaublich wichtig, damit wir die Vernetzung, von der heute gesprochen wurde – ambulant und stationär –, wirklich stattfindet. Alle Landkreise und alle kreisfreien Städte sollen wissen, was ihre Aufgaben sein werden. In den nächsten Wochen und Monaten möchten wir das mit den Landräten sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort diskutieren. Deswegen haben wir ein Angebot gemacht, dass wir vor Ort kommen und mit jeder Region sprechen.
Wir haben es erst in Reichenbach erlebt. Es ist gerade angesprochen worden. Wenn ich zu spät reagiere, wenn ich zu spät die Maßnahmen ergreifen will, dann schaffe ich das einfach nicht. Und deswegen muss allen von Anfang an klar sein, dass sich ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt damit auseinandersetzen muss. Da bin ich bei Ihnen, Herr Schaufel. Es ist völlig richtig, dass wir uns dazu mit der Kassenärztlichen Vereinigung auseinandersetzen müssen. Über Ihren Antrag bzw. über Ihr Begehr haben wir uns bereits mit der KV in Verbindung gesetzt. Sie können sich vorstellen: Wir streiten natürlich erst mal. Aber ich nehme gerne mit, dass an dieser Stelle mehr getan werden muss.
Außerdem möchte ich noch einmal auf das 20-Punkte-Programm, welches wir im Kabinett beschlossen haben und bei dem es um die bedarfsgerechte medizinische Versorgung in Sachsen geht, zu sprechen kommen. Wir haben einen laufenden Antrag der Koalition, in dem wir die Weiterentwicklung dieses 20-Punkte-Programms bis 2030 erreichen und über das, was bereits realisiert worden ist, berichten wollen. Das sind alles Punkte, bei denen wir gesagt haben, dass wir sie auf den Weg geben – natürlich bis zu den Stipendienprogrammen. Auch hierzu ist heute schon viel gesagt worden.
Das Programm der Ausbildungsbeihilfe wird mittlerweile grundsätzlich für alle Fachrichtungen gebraucht, sodass circa 180 Teilnehmer bei unseren Nachwuchsprogrammen der Studienbeihilfe und dem Nachfolgeprogramm der Ausbildungsbeihilfe gestartet haben. 24 Teilnehmer sind bereits fachärztlich tätig, zum Beispiel in Kamenz, LimbachOberfrohna, Meißen, Delitzsch, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Aue, Niesky und Neustadt – um einmal die Regionen zu nennen, in denen das in Kraft getreten ist.
Wir unterstützen auch 53 Programmteilnehmer in Weiterbildung, auch in der ärztlichen Versorgung. Das alles sind Beispiele, bei denen wir Stück für Stück die ärztliche Versorgung in Sachsen verbessern. Die Erhöhung der Anzahl der Studienanfängerplätze – auch diese Zahlen wurden heute erneut genannt. Hier haben wir uns damals mit dem Wissenschaftsministerium auf einen Korridor geeinigt, der noch nicht ganz dort ist, wo Herr Schaufels Zahl liegt, aber eben mittendrin. Wir haben hier mehr getan. Wir müssen noch einmal darüber sprechen, ob wir in Sachsen mehr an dieser Stelle machen wollen oder es bei dieser Zahl belassen müssen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass man diese Studienplätze selbstverständlich belegen muss. Das heißt, dass alles, was wir aufgesetzt haben, natürlich umgesetzt werden muss. Wir haben das Programm „Studieren in Europa“, bei dem wir 20 medizinische Studienplätze auf 40 Plätze aufgestockt haben. Auch das ist nicht zu vernachlässigen. Wir haben die Absolventen vom Studium in Pécs finanziert und wir wollen selbstverständlich mit den Studierenden reden. Bisher haben wir das digital gemacht. Dieses Jahr möchte ich gerne vor Ort in Pécs sein, um die Studierenden zu fragen – vor allem diejenigen, die jetzt fertig werden –, was sie vielleicht daran hindert, nach Sachsen zurückzukommen, damit wir eine Verbesserung – Sie haben das bayerische Beispiel angesprochen – herbeiführen können.
Man muss aber immer wissen, dass Geld alleine – und das ist immer wieder die Erfahrung, die ich gemacht habe – auch beim ärztlichen Personal nicht mehr reicht. Es geht um das Gesamtpaket, das wir anbieten wollen. Wir haben ein Nachwuchsprogramm in Richtung Weiterbildung gestartet. Beim Netzwerk „Ärzte für Sachsen“ bin ich jedes Jahr zu Gast und nehme teil. Ich kann nur sagen, dass dort sehr viel Input für junge Ärzte gegeben wird, die sich einerseits niederlassen oder andererseits im Angestelltenverhältnis arbeiten wollen. Das ist eine sehr gute Veranstaltung, die immer stärker durch die jungen Ärzte genutzt wird und bei der sich Ärzte, die schon Erfahrungen gesammelt haben – übrigens auch im negativen Bereich mit bürokratischen Hürden, die nicht alle durch das Ministerium verursacht werden, sondern durch die KV selber – austauschen.
Weiterbildungsverbünde – wir haben 15 in Sachsen, die in der Allgemeinmedizin tätig sind. Auch das hilft, damit man Erfahrungen untereinander austauschen kann.
Für die Digitalisierung – das ist ein Thema, auf das ich noch einmal eingehen muss – haben wir Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro in den Doppelhaushaltsplan eingestellt. Wir alle wissen: Es hätte mehr sein können; denn der Bedarf gerade in den medizinischen Einrichtungen ist enorm. Es ist ein wirkliches Stückwerk, was wir in Sachsen vorfinden, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Praxen niedergelassener Ärzte. Das ist ein Punkt, der mich nicht richtig befriedigt. Sie kennen auch die Summen, die wir als Sozialministerium beantragt haben. 30 Millionen Euro sind ein Anfang. So würde ich es bezeichnen. Es ist bei Weitem nicht das, was wir brauchen.
Wir müssen natürlich auch die Projektion des Versorgungs- und Ärztebedarfs für das Jahr 2035 neu erstellen. Dabei werden Zahlen wie die der Studienplätze natürlich eine Rolle spielen, um einfach eine Verbesserung hinzubekommen.
Das Fazit ist und bleibt: Wir brauchen besondere Anstrengungen, um den Ärztebedarf in Sachsen befriedigen zu können. Ich will dabei auf einen Punkt eingehen, den Frau Kuhfuß genannt hat; das sind Ärzte, die zugewandert sind.
Sie haben die Zahlen genannt, wer alles aus Sachsen weggeht. Wir haben eine große Zahl ausländischer Ärzte, die weggehen – eine große Zahl! Warum gehen sie weg? Darauf bezog sich mein Zwischenruf, den ich gemacht habe. Sie gehen weg, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Wenn sie auf der Straße sind und jemanden treffen, der etwas anders aussieht als wir, dann fragt niemand: „Ist es ein Arzt oder ein Asylsuchender?“, sondern derjenige wird angepöbelt. Das berichten mir auch Ärzte immer und immer wieder. Das kann keine Willkommenskultur sein. Das gehört eben auch dazu.
Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Wir sind damit am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Es wird jetzt gleich von Herrn Kollegen Homann ergriffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist Industrieland und Sachsen soll Industrieland bleiben. Das
passiert nicht von selbst. Dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen es vor allem tun in Zeiten, in denen sich diese Welt verändert.
Der Fachbegriff dafür ist Transformation. Ja, er ist ein bisschen sperrig. Ich finde es deshalb wichtig, dass wir erklären, wie sich diese Welt gerade verändert, warum wir in Sachsen darauf reagieren müssen und was dabei unsere Chancen sind.
Transformation bedeutet, dass sich die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie unsere Ökonomie funktioniert, verändert. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2045 eine klimaneutrale Gesellschaft, eine klimaneutrale Wirtschaft wollen, in der sich viele Prozesse digitalisieren und automatisieren werden.
Weil diese Veränderung auf der ganzen Welt stattfindet, nämlich nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in Asien, bedeutet diese Transformation, dass die industrielle Weltkarte neu geschrieben wird.
Das Beispiel dafür sind gerade die USA. Dort gibt es ein sogenanntes Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Der Name ist ein bisschen irreführend. Im Kern geht es darum, dass die USA gerade mit sehr vielen staatlichen Subventionen den klimaneutralen Umbau ihrer Wirtschaft auf den Weg bringen mit einem klaren Ziel – dass sie ebenfalls die Arbeitsplätze der Zukunft haben.
Das bedeutet auch für uns in Sachsen: Die Zwanzigerjahre in diesem Jahrhundert sind für uns entscheidend. Wir wissen, dass das alles nicht von alleine geht. Wir wissen auch, dass es der Markt nicht von alleine schafft. Das Zeitalter des Neoliberalismus ist vorbei, sondern Markt braucht Staat, der klare Rahmenbedingungen setzt, der auch Leitplanken setzt.