Das bedeutet auch für uns in Sachsen: Die Zwanzigerjahre in diesem Jahrhundert sind für uns entscheidend. Wir wissen, dass das alles nicht von alleine geht. Wir wissen auch, dass es der Markt nicht von alleine schafft. Das Zeitalter des Neoliberalismus ist vorbei, sondern Markt braucht Staat, der klare Rahmenbedingungen setzt, der auch Leitplanken setzt.
Das bedeutet auf der einen Seite – das ist die eine Leitplanke –, dass wir mutig diese Veränderung hin zu einer Modernisierung unserer Wirtschaft wollen, und auf der anderen Seite – die andere Leitplanke –, dass diese Veränderung am Ende für die Menschen auch funktionieren muss. Das heißt, das Ziel ist nicht nur, dass sich die Wirtschaft verändert, sondern auch, dass am Ende dieser Veränderung die sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze der Zukunft stehen, kurz gesagt, dass diese Veränderung gerecht passiert.
Wir haben als Sachsen mit der E-Mobilität, der Halbleiterindustrie und dem Wasserstoff wichtige Zukunftsbranchen. Das bedeutet auch, dass wir eine große Chance haben, diesen Veränderungsprozess am Ende zu gewährleisten und sichere Arbeitsplätze in Sachsen vorzuhalten.
Das bedeutet – und das ist sozusagen die Vision dahinter, so, wie Martin Dulig es sagt –, dass wir das erste Mal die Chance dazu haben, als eigenständiger Industriestandort mit einer Technologieführerschaft in einzelnen Branchen vorne zu sein und nicht nur Nachbau West zu betreiben, sondern einen Vorsprung Ost zu generieren.
Wir haben in den letzten Jahren vieles geschafft. Jeder dritte Mikrochip in Europa wird in Sachsen hergestellt.
Bosch, GlobalFoundries, Infineon – das alles sind keine zufälligen Investitionen. Infineon investiert 5 Milliarden Euro in den Standort Sachsen und die EU investiert 43 Milliarden Euro in eine Mikrochipstrategie, die dafür sorgt, dass wir genau diesen Industriestandort in Europa und damit auch in Sachsen weiter ausbauen können. Das bedeutet auch: Jedes dritte E-Auto ist „Made in Saxony“. Auch das zeigt, dass Veränderung Arbeitsplätze schaffen kann.
Sachsen ist der Wasserstoffstandort. Mit dem Netzwerk H2 – Andi Scheuer hat bekanntlich versucht, es kaputt zu machen; das hat er nicht geschafft, weil wir als SPD gestanden haben –, zeigen wir, dass wir uns mit Sunfire und Vitesco auf den Weg machen, die Wasserstoffkraftwerke, also die Elektrolyseure der Zukunft, zu entwickeln. Mit IPCEI fördern wir ONTRAS und mit ONTRAS das Wasserstoffnetzwerk der Zukunft.
Wichtig ist auch, dass diese ganzen Veränderungsprozesse ohne die Beschäftigten selbst nicht gehen. Das bedeutet, wir müssen die Beschäftigten mitnehmen. Das erfordert eine Stärkung der Mitbestimmung. Wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass wir die Fachkräftebedarfe der Zukunft decken.
Wir müssen einfach darauf hinweisen: Wir haben auf der einen Seite enorme Fachkräftebedarfe, auf der anderen Seite die niedrigste Tarifbindung und mit anderen die niedrigsten Löhne in Deutschland. Das passt nicht zusammen. Wir werden die Arbeitskräfte der Zukunft nur gewinnen, wenn wir es in Sachsen hinbekommen, eine Offensive für mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, damit sich die Arbeitskräfte der Zukunft in Sachsen zu Hause, anerkannt und gut bezahlt fühlen. Das ist der Weg für eine erfolgreiche Transformation in Sachsen.
Die dritte Aktuelle Debatte ist jetzt eröffnet worden durch Herrn Kollegen Homann für die einbringende SPD-Fraktion. Als Nächstes kommt die CDU-Fraktion zum Zuge. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle wissen, dass der Wohlstand in unserem Land von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erwirtschaftet wird.
Wenn wir über soziale oder ökologische Projekte, über Straßenbau oder auch darüber sprechen, wie wir Zukunftsindustrien fördern können, dann können wir das nur tun, weil wir eine starke Wirtschaft haben. Das ist selbstverständlich. Trotzdem ist es schön, sich das immer wieder zu verdeutlichen und es immer zu wiederholen.
Deshalb muss es unser aller Grundanliegen sein, die wirtschaftliche Basis zu stärken und uns gleichzeitig auch über die Zukunftsindustrien – Elektromobilität, Wasserstoffindustrie, KI oder was auch immer in den nächsten Jahren
Wir haben als Freistaat gute Argumente. Wir haben tolle Akteure, tolle Cluster im Freistaat. Wir haben das Holzbaukompetenzzentrum. Wir haben Silicon Saxony. Wir haben zum Beispiel das Wasserstoffcluster; das wurde erwähnt. Wir haben tolle Universitäten mit Spitzenforschung. Ich war mit Minister Dulig in Kanada. Wir haben gesehen, dass wir eine Vorreiterrolle an dieser Stelle haben. Diese müssen wir weiter nutzen und ausbauen.
Wir haben trotz aller aktuellen Herausforderungen ein gutes, ja ausgezeichnetes Bildungssystem und gut ausgebildete junge Menschen. Wir haben mit der dualen Berufsausbildung in Deutschland ein ganz tolles Alleinstellungsmerkmal in der Welt. Das alles sind positive Argumente. Das unterstützt uns dabei, den Wandel zu gestalten und hier Zukunftsindustrien anzusiedeln.
Mir und vielen Menschen, mit denen wir als Abgeordnete sprechen, stellt sich in Bezug auf die Zukunft aber die Frage, ob das auch weiterhin so sein wird, ob auch weiterhin gern in unserem Land investiert wird, ob es ein Land sein wird, in dem man neue Zukunftsbranchen aufbauen will.
Eine Studie der Stiftung Familienunternehmen hat unserem Land vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Fazit war: Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit Spitzenstandorten, wie Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien, nicht mehr konkurrieren kann. Wir sind bei dem Ländervergleich auf Platz 18 von 21 gelandet. Das muss für uns hier ein Arbeitsauftrag sein. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um zukünftig bestmögliche Rahmenbedingungen für Innovation und Wandel bereitzustellen.
Meine dringende Bitte zum Ersten in Richtung des Bundes: Wir müssen wettbewerbsfähig werden. Schnelle Genehmigungsprozesse, wie wir sie beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven gesehen haben, und das neue Deutschlandtempo brauchen wir nicht nur, aber gerade bei grüner Energie, aber auch, wenn es um Infrastruktur, Breitbandausbau sowie Straßen- und Brückenbau geht. Dort brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Wir brauchen bezahlbare und sichere Energie und wir brauchen – das sagt die Studie auch – ein konkurrenzfähiges Steuersystem. Dort sind wir im Ländervergleich auf Platz 20 von 21 gelandet. Das muss uns zu denken geben.
Meine zweite Bitte geht an uns alle hier: Lassen Sie uns einmal kritisch prüfen, was wir tun können. Denn wir geben – Henning, du hast es gesagt – die Leitplanken vor. Aber je enger wir die Leitplanken setzen, desto weniger können sich Unternehmen frei und kreativ nach vorn entwickeln und am Ende gute Arbeitsplätze bereitstellen. Die Frage ist deshalb: Wie können wir uns im Vergleich der
Bundesländer positiv abheben? Wie können wir Vorgaben und Verordnungen so vereinfachen, dass sie den Unternehmen mehr helfen? Lassen Sie uns prüfen, wo EU-Vorgaben eventuell zu hart ausgelegt werden. Wie können wir Ausgründungen aus Universitäten weiter stärken? Lassen Sie uns prüfen, wo wir Förderprogramme oder Ausschreibungsregularien mit zu vielen Seitenbedingungen verbinden. Man muss sagen, wir haben eine gute Infrastruktur. Wie wird unsere gute Infrastruktur noch besser beim Thema Breitbandausbau, Mobilfunkausbau, Straßen und Schienen? Auch Schulen gehören zu einer guten Infrastruktur.
Aber auch den Arbeitnehmer in den Blick genommen, müssen wir uns fragen: Was ist für einen Arbeitnehmer interessant? Wie bekommen wir den nach Sachsen? Es ist auch die Frage nach dem Gesundheitssystem, Schulen und am Ende Glasfaser bis in jedes Dorf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam den Gründerinnen und Gründern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich zum Wohlstand unseres Landes beitragen, den roten Teppich ausrollen und Sachsen zu einem erfolgreichen Bundesland machen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Schlagworte vorweg: Transformation, Zukunftsindustrie sowie der Kampfbegriff „gute Arbeit“ und die SPD hat eine Wohlfühldebatte – von wegen.
Wehrte Kollegen! Ich will der SPD entgegenhalten: Der Begriff Transformation muss nicht zwingend positiv besetzt sein. Man kann sich auch in den wirtschaftlichen Abgrund transformieren.
Der Bauplan dafür ist der Koalitionsvertrag mit dem schönen Titel „Gemeinsam für Sachsen“. Darin möchte sich die Koalition auf ein grüneres, CO₂-freies Europa konzentrieren, die Wirtschaft bis 2024 mit bis zu 4 Terabits Zusatzleistung ausbauen und Sachsen zum Land der Lastenfahrradfahrer und zum Vorreiter klimafreundlicher Elektromobilität umbauen. So weit der Plan für die Zukunft.
Werte Kollegen! Die Transformation am Arbeitsmarkt ist aber nicht nur ein Zukunftsthema, sie ist Gegenwart. So werden in Zwickau 800 Mitarbeiter des Gelenkwellenwerks der GKN-Pipeline in die Arbeitslosigkeit transformiert, und das nach über 40 Jahren erfolgreicher Tätigkeit am Markt. Was macht die sächsische Politik? Unser Wirtschaftsminister steht, wie fast immer, hilflos daneben. Die SPD kündigt den Gewerkschaften den Arbeitskampf an
und die CDU verhält sich getreu dem Motto „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“
Dabei sind es, wie eingangs gesagt, gerade SPD und GRÜNE, die den Wirtschaftsstandort Sachsen zu einer Grünfläche mit Windkrafträdern und Fahrradwegen transformieren wollen. In dieser Welt braucht es keine Automobilindustrie und erst recht keine mittelständischen Automobilzulieferer. Eigentlich braucht es in dieser Welt keinen Mittelstand und keine Industrie. Was wäre das aus Sicht der GRÜNEN? – Eine feminine Industriepolitik.
Spätestens beim Automobilkongress im vergangenen Jahr war klar: Die Zulieferindustrie in Sachsen steht vor tiefgreifenden Umbrüchen. Elektromotoren benötigen weniger Bauteile als konventionelle Motoren. So verlassen uns Automobilhersteller und deren Zulieferer nach und nach Richtung Osten. Dabei ist die GKN-Pipeline nur ein Beispiel für die rot-grüne Transformation. Hohe Energie- und Rohstoffpreise setzten in den vergangenen Monaten auch anderen Betrieben in Sachsen zu.
Ich erinnere an die Dreischtrom GmbH mit Sitz in Hoyerswerda, den Anlagenbauer Holstein in Freital oder an Spezialglasproduzenten in Weißwasser, die von einer Großinvestition Abstand nahmen. Russisches Öl und Gas am Weltmarkt einzukaufen und über die Weltmeere zu schippern, mag der SPD und den GRÜNEN moralisch wertvoll erscheinen. Ökonomisch und ökologisch ist es sicher nicht.
Die Folge ist eine Transformation, die so durchdacht und erfolgreich wie die ganze Energiewende ist. Sie scheint moralisch top, ökonomisch und ökologisch ein Flop. Die ganze Welt von Polen bis Katar belächelt uns dafür. Deshalb muss es einen Politikwechsel geben: ja zu deutschen Verbrennern, ja zu einer sicheren Energieversorgung mit Gas, Kohle und Atomstrom, ja zu gut bezahlten wertschöpfenden Industriearbeitsplätzen hier in Sachsen. Dafür muss Politik den Rahmen schaffen und das geht nur mit der AfD. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Beger. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Brünler. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in das eigentliche Thema einsteige, will ich kurz etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Beger. Die Geschichte mit GKN-Pipeline in Mosel hat nichts mit Transformation zu tun. Das Unternehmen in Zwickau will nicht gehen, weil sie hier nicht
mehr gebraucht werden. Das hat auch nichts mit Elektromobilität zu tun. Nein, die wollen in Ungarn produzieren, weil dort die Löhne niedriger sind.
(Dr. Rolf Weigand, AfD: Nicht nur die Löhne, Herr Brünler, auch die Energiekosten! Das vergessen Sie nämlich!)
Das müssen Sie dazu sagen, weil die nach wie vor auf die gleichen Kunden setzen. Es geht schlicht und einfach nur um Kapitalismus und um Geld sparen,