und das auf Kosten der Beschäftigten. Nein, das ist keine Ideologie, das ist eine Tatsache. Wenn Sie es selber ansprechen, müssen Sie es auch wissen, wovon Sie reden.
Das Blöde ist, Sie haben es aber selber so gesagt. Dummerweise hat das Unternehmen nicht das gesagt, was in Ihre Ideologie passt.
Das ist Mist. Stimmt es? Das ist aber egal. Kommen wir zur eigentlichen Debatte der Zukunftstechnologien.
Kommen wir zum eigentlichen Thema der Zukunftstechnologie. Wir haben schon über die Digitalisierung geredet. Ich gehe fest davon aus, der Staatsminister wird uns seine neue überarbeitete Digitalisierungsstrategie vorstellen. – Nicken Sie ruhig einmal, ich habe bestimmt recht. –
Das müssen wir, glaube ich, jetzt hier nicht weitermachen. Das werden wir noch zur Genüge hören. Ja, zweifelsohne wird das unser Leben und unsere Art zu wirtschaften immer weiter durchdringen.
Aber die Frage ist: Wie sind wir als Freistaat darauf eingestellt? Was macht unsere öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang? Inwieweit gibt es Schnittstellen? Inwieweit sind wir anschlussfähig? Was macht unser Online-Zugangsgesetz? In der Umsetzung des Ganzen sind wir beileibe noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein wollten oder sein sollten. Wir sind dabei zugegebenermaßen nicht allein, aber haben noch eine Menge Hausaufgaben vor uns.
Wenn wir über Digitalisierung und Ansiedlung von Schlüsseltechnologien reden, reden wir in der Regel auch über Ansiedlungen von Großunternehmen, das heißt Unternehmen, die nicht aus Sachsen kommen, die nicht hier gewachsen sind, sondern die wir mit viel Geld hierhergeholt
haben. Man muss klar sagen: Das hat auf der einen Seite seine strategische Richtigkeit – das will ich nicht leugnen –, aber wir machen uns damit im Freistaat Sachsen erpressbar.
Ich erinnere: Es ist fünf oder sechs Jahre her, als es bei GlobalFoundries um zusätzliche Investitionen ging. Seinerzeit hat uns das Unternehmen mitgeteilt: Wir bekommen von der EU Fördermittel und wir bekommen Fördermittel vom Bund. Ein wenig müssten wir zwar selbst bezahlen, doch dazu haben wir keine Lust. Willst du, lieber Freistaat, das nicht übernehmen? China hat andererseits signalisiert, dass sie es übernehmen würden.
Dazu gab es eine Sondersitzung des Wirtschafts- sowie des Haushalts- und Finanzausschusses, und wir haben dem – ja, auch meine Fraktion hat dem zugestimmt, weil wir ein Stück weit erpresst wurden –, glaube ich, über Parteigrenzen hinweg alle zugestimmt. Auf diese Art und Weise gab es dann eine Sonderförderung. Davon kann ein einheimischer Handwerker oder Mittelständler nur träumen. Im Gegenteil, der würde wahrscheinlich nicht einmal am Pförtner vorbeikommen, wenn er mit diesem Anliegen um die Ecke käme.
Damit sind wir tatsächlich bei der Frage, ob die Grundlinien von sächsischer Wirtschaftsförderung, die seit 30 Jahren dieselben sind, immer zielführend sind: Wir fördern große Ankerunternehmen in der Hoffnung, dass dann für die kleinen etwas abfällt – oder manchmal auch nicht. Ich könnte jetzt Brecht zitieren, der gesagt hat: „Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Das passiert, glaube ich, auch hier hin und wieder.
Was das anbelangt, müssen wir tatsächlich über unsere Förderpolitik und über Bürokratievereinfachung nachdenken. Wir als Linksfraktion haben dazu einen Antrag geschrieben, der sich mit Bewilligungsfiktionen und der Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für Förderprogramme beschäftigt. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir mehr arbeiten; dann bekommen wir es auch mit dem Technologietransfer hin, sodass wir nicht nur Hightechunternehmen von außen hier ansiedeln, sondern dass die auch bei uns selber wachsen.
Dabei geht es nicht nur um eine Beschleunigung von Förderverfahren, sondern auch um eine Vereinfachung. Wir haben im Haushalt Gelder zur Verfügung gestellt, um Förderlotsen zu beschäftigen. Das ist zwar richtig. Aber wenn wir als öffentliche Verwaltung sagen, wir müssen Menschen beschäftigen, die anderen unsere komplizierten Förderverfahren erklären, ist das unter Umständen ein Zeichen dafür, dass unsere Förderverfahren nicht ganz optimal sind bzw. vereinfacht werden könnten.
Darüber hinaus – und darauf werde ich in der zweiten Rederunde eingehen – brauchen wir als Sachsen so etwas wie eine Industriepolitik mit einer richtigen industriepolitischen Strategie. Wie gesagt, dazu mehr in einer zweiten Runde.
Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang eine kleine Anmerkung an den Kollegen von der AfD: Transformation und Technologieänderung kommen, ob Sie das wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie Sie die begleiten und dann in den Griff bekommen.
Ich kann Ihnen aus eigener leidvoller Erfahrung sagen: Das passiert einfach. Da können Sie hier in Sachsen hoch- und runterspringen; es passiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bereits mittendrin in der Zukunft der Arbeitswelt. Im Alltag mag Ihnen der Wandel in unterschiedlicher Form begegnen. Die meisten von uns sind seit einigen Jahren mit hybriden Arbeitssitzungen, cloudbasierten Arbeitsplätzen und HomeofficeAngeboten vertraut. Zu anderen kommt der digitale Wandel direkt ins Haus, in knallige Farben gekleidete Plattformmitarbeiterinnen und -arbeiter, die Ihnen das Essen an die Tür bringen.
Der Markt, der künftig eine immer größere Rolle spielen wird, heißt Datenwirtschaft. Für unsere sächsische digitale Transformation müssen wir die Datenkompetenz im Freistaat bei der Bereitstellung, Verarbeitung und dem Schutz unserer Daten fördern. Gleichzeitig müssen wir unsere gesellschaftlichen Sicherungssysteme an neue Formen der digitalen – prekären – Arbeit anpassen.
Werte Damen und Herren! Die Transformation umfasst auch unsere traditionelle Wirtschaftsstruktur. Viele Zulieferbetriebe sind in hoch spezialisierten Bereichen tätig. Rohstoffknappheit und Liquiditätsengpässe treffen die Branchen zusätzlich. Nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen sind selbstständig in der Lage, notwendige Investitionen in den Umbau des Unternehmens zu treffen. Unsere ansässigen Unternehmen gilt es zu erhalten.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Unternehmen gezielt bei der sozialökonomischen Transformation begleiten. Der Freistaat bietet umfangreiche Beratungen und Finanzierungen an. Wir setzen darauf, umweltorientierte Wirtschaftszweige auszubauen und nachhaltige Marktsegmente zu erschließen. Mit dieser Unterstützung werden wir die Mobilitätswende auch wirtschaftspolitisch vollziehen.
Wichtige Arbeit leisten dabei zum Beispiel die Innovationsnetzwerke in Sachsen. Gefördert durch das BMWK werden neue Koalitionen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und Wirtschaft geschmiedet, um die Strukturwandelprozesse der Fahrzeugindustrie zu meistern.
Werte Damen und Herren! Eine erfolgreiche Transformation erfordert von uns allen das Eingehen von Bündnissen. Der Umbau unserer Wirtschaft erfordert umfassende Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung. Mitbestimmung bestärkt die Weiterentwicklung unserer Unternehmen. Mitbestimmung funktioniert, und demokratische Unternehmen kamen erfolgreicher durch die vergangenen Krisen, sie investieren nachhaltiger. Betriebsrat und Management sind als gleichwertige Partner bei Fragen der Transformation an den Tisch zu holen.
Was heißt das für unsere Ansiedlungspolitik? Wir wollen nicht in die Tesla-Falle tappen. Tarifbindung, ökologische und sozial nachhaltige Investitionen sind für uns wichtige Säulen bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen.
Kolleginnen und Kollegen! Die Kernkompetenz in Transformationsprozessen heißt Anpassungsfähigkeit. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen Rahmenbedingungen schaffen, die das lebenslange Lernen für alle ermöglichen. Im Bund ist unser Ziel, auch kleinen Unternehmen die Weiterbildung für Ihre Mitarbeiter zu ermöglichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Fördermöglichkeiten für eine Bildungszeit erhalten. In Sachsen fordern wir gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, bei der Bildungsfreistellung aufzuschließen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle unsere Transformationsprozesse brauchen Fachkräfte. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns mit Nachdruck für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein. Ich versichere Ihnen, wir in Sachsen sind wirtschaftspolitisch davon abhängig. Die Babyboomer, die bis 2030 gehen, hinterlassen uns eine riesige Lücke. Dann fehlen nicht nur die High Potentials, sondern auch Reinigungskräfte und Verkäuferinnen beim Bäcker am Morgen.
Das sächsische Handwerk ist Vorreiter und bildet internationale Kräfte aus; denn im Handwerk hat man eines verstanden: Arbeit ist eine Säule der gesellschaftlichen Inklusion. Deshalb möchte ich eines klarstellen: Wir BÜNDNISGRÜNEN lassen keine Zweiklassenmigration zu. Der Bund erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Es ist Zeit, dazu die Blockadehaltung aufzulösen.
Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun könnten wir in eine zweite Rederunde starten, wenn Bedarf bestünde – und es besteht Bedarf. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich mit einer kleinen Replik auf den Kollegen Beger von der AfD beginnen. Sie
haben gesagt, dass „gute Arbeit“ ein politischer Kampfbegriff sei. Ich finde, das ist eine wirklich schwierige Aussage, die mich aber aus Ihrem Mund nicht wundert. Wenn man einmal schaut, worum es uns als SPD beim Thema gute Arbeit geht, dann erkennt man: Wir wollen, dass Leute von ihrer Arbeit gut leben können, dass es keine Billiglöhne gibt, dass es keine Niedriglöhne gibt, dass es einen ordentlichen Arbeitsschutz gibt, dass es bei der Arbeit so wenige Verletzungen wie möglich gibt, dass die Leute später eine ordentliche Rente haben, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Das ist das, worum es uns bei guter Arbeit geht.
Dass Sie davon nichts halten, dass Ihnen das schlichtweg egal ist, durften wir hier im Plenum schon des Öfteren hören. Das eine oder andere Mal werden zwar schöne Lippenbekenntnisse gegeben; aber wenn man Ihnen im Kern zuhört, dann sieht man, dass Ihnen die Beschäftigten in diesem Land egal sind, weil Sie auf der Seite der unlauteren Unternehmen stehen.
(Jörg Urban, AfD: Sachlichkeit! – Zuruf von der AfD: Was sind denn „unlautere Unternehmen“?! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das sind zum Beispiel Unternehmen wie GKN. Das sind nämlich Unternehmen, die langfristig kein Interesse daran haben, an Standorten zu investieren, und sich die Profite stattdessen komplett an ihre Heimatholding in Großbritannien überweisen. Das heißt, da werden Gewinne gescheffelt, statt in die Zukunft zu investieren. Genau für solche Leute setzten Sie sich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. –
Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Wenn man sich darüber Gedanken macht, wie wir die Transformation, also die größte Modernisierung unserer Wirtschaft durch einen klimaneutralen Anspruch bis 2025 organisieren können, dann müssen alle Teile der Gesellschaft anpacken.