Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass man in Unternehmen, die zukünftig auch in einem Markt tätig sein wollen, Reinvestitionsquoten in die eigene Produktion, wie zum Beispiel im Falle von GKN, tätigen muss, und dass es dafür wichtig ist, im Betriebsergebnis entsprechende Beträge oder Erträge zu erwirtschaften, um die Reinvestitionsquoten in die Unternehmen zu tätigen?
Ich frage Sie, wie man die Reinvestitionsquoten erwirtschaftet und die Erlöse in den Firmen oben hält unter dem Gesichtspunkt Ihrer Transformationsprozesse, Ihrer CO2Abgaben, Ihres energiepolitischen Wahnsinns, den Sie in diesem Land, aber auch in der ganzen Europäischen Union mittlerweile veranstalten, und wie es dann möglich sein soll für Unternehmen, die gerade in konventionellen Bereichen wie Antriebstechnik tätig sind, Erlöse zu erwirtschaften, um ihre Unternehmen langfristig am Markt zu halten.
Das Erste ist: Die notwendigen Investitionserlöse, die Unternehmen erzielen, kann man dann am besten investieren, wenn man das Geld nicht dafür nutzt, es als Allererstes an die Aktionäre in Form von Dividenden auszuschütten, sondern indem man die Teile der Gewinne, die von den Beschäftigten erwirtschaftet werden, am Ende in die Modernisierung von Standorten investiert. Das ist genau das, was bei GKN nicht passiert ist.
Das Zweite ist: Es funktioniert eben auch dadurch, dass wir als Politik Anreize dafür setzen, Unternehmen so weiterzuentwickeln, dass sie auch in Zukunft marktfähig sind.
Lassen Sie mich noch eine Sache sagen, die Ihnen offensichtlich nicht so richtig in den Kopf will: Wenn wir auch in Zukunft in Sachsen eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen haben wollen, dann müssen wir die Art und Weise, wie wir mit Ressourcenverbrauch umgehen, ändern. Wenn wir das nicht tun, werden wir ökonomisch verlieren.
Ihre These ist: Wir lassen alles so, wie es ist. Das Ergebnis davon wird sein, dass uns die USA technologisch und ökonomisch abhängt. Das Ergebnis Ihrer Strategie wird sein, dass uns Asien technologisch und wirtschaftlich abhängt. Die Konsequenz aus Ihrer These wird sein, dass uns am Ende andere Bundesländer, andere Teile von Europa abhängen. Wenn wir Ihrer Strategie folgen, wird Sachsen schwächer. Es wird weniger Arbeitsplätze geben und nicht mehr. Deshalb lehnen wir das so entschieden ab.
(Beifall bei der SPD und den LINKEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das passiert mit Ihrer Strategie jetzt schon!)
Ich bin im Übrigen jetzt fertig mit der Beantwortung der Frage, Herr Präsident. Es wäre nett, wenn Sie das fair behandeln könnten.
Ja, wir müssen unsere Wirtschaft dabei unterstützen, diese Veränderungsprozesse zu machen. Es gibt Unternehmen,
die das aus eigener Kraft schaffen müssen, weil sie groß sind und genug Geld haben. Es gibt andere, die dabei unsere Unterstützung brauchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Sachsen unsere Investitionsstrategie verändern, dass wir eine längerfristige Strategie entwickeln, die nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, von Legislaturperiode zu Legislaturperiode denkt, sondern dass wir klarmachen: Egal, wann ihr konkret hier in Sachsen investieren wollt, wir sind hier, wenn ihr Unterstützung braucht, um hier vor Ort innovative Unternehmen anzusiedeln oder weiterzuentwickeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich glaube, wir müssen weniger darüber diskutieren, welche Jahreszahlen wir erreichen wollen, ob 2038 oder 2030. Ich wäre dafür, dass wir in Sachsen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Das würde uns zumindest auf den richtigen Weg bringen.
Dass das ökonomisch sinnvoll ist, zeigt das Beispiel Intel. Die sind nach Sachsen-Anhalt gegangen und nicht nach Sachsen. Die Begründung war: Die Sachsen-Anhaltiner können 100 % erneuerbare Energien gewährleisten und die Sachsen nicht. Das muss ein Achtungszeichen sein.
Es ist wichtig, dass wir schneller werden, dass der Bau von Windrädern keine elf Jahre dauert. Da kann man sich auch nicht mit dem Bund herausreden. Diesbezüglich hat es auch in Sachsen in der Vergangenheit eine Verhinderungsstrategie gegeben. Wir müssen schneller werden mit unseren politischen Entscheidungen.
Das ist es, was wir brauchen. Das ist es, was ich mit dem Mut meine, politische Dinge, die auch im internationalen Wettbewerb notwendig sind, jetzt anzupacken, sie politisch mitzugestalten, um nicht am Ende radikal vom Markt gestaltet zu werden. Deshalb brauchen wir hier eine mutige und soziale Politik im Sinne der Beschäftigten in diesem Land.
Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. – Wir haben 50 Sekunden Redezeit hinzuaddiert, die genutzt werden können, weil die Frage noch nicht vollends beantwortet war.
Wir fahren fort. Ich sehe an Mikrofon 5 Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Kollege Urban, bitte schön.
Herr Homann, ich möchte das noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es gefällt Ihnen nicht, dass die AfD Ihre Vorschläge, Ihre Überschriften von „guter Arbeit“ als Kampfbegriff bezeichnet. Wir machen das deshalb, weil wir der Meinung sind, dass es bei Ihnen tatsächlich üblich ist, diese Begriffe oben hinzuschreiben, während dann unten dazu nichts mehr kommt. Wenn bei Ihnen „gute Arbeit“ immer nur heißt, dass es gute Löhne geben und die Gewerkschaft stark sein muss, dann ist das zu wenig.
Diese Löhne müssen auch erwirtschaftet werden. Das muss ein Unternehmen machen. Was mir bei Ihnen fehlt, sind Steuersenkungen – das höre ich nie –, Senkungen von Rohstoff- und Energiepreisen über Steuern. Es sind ja zum großen Teil die Steuern, die diese Preise nach oben treiben. Das höre ich nie. Sofortabschreibung von Investitionen höre ich auch nicht. Sie reden immer nur von höheren Löhnen. Aber die höheren Löhne muss man als Unternehmen bezahlen können.
Wenn heute die Unternehmen aus Deutschland weggehen, dann machen sie das nicht, weil sie das gern machen, sondern weil unter anderem die Löhne so hoch sind. Warum sind die Löhne so hoch? Weil die Arbeiter hier von diesen Löhnen leben müssen. Sie müssen ihre Wohnung bezahlen. Die müssen die Heizung bezahlen. Sie müssen das Benzin bezahlen. Der Lohn muss so hoch sein, damit ein Arbeitnehmer hier überhaupt leben kann.
Der Grund dafür, dass die Löhne so hoch sein müssen, damit die Arbeitnehmer davon leben können, sind die politischen Weichenstellungen. Sie sind immer voll mit dabei, die Preise nach oben zu treiben, um dann auf die Unternehmen zu schimpfen, wenn sie gehen. Das ist Marktwirtschaft.
Wenn Sie glauben, dass Sie als Politiker sagen müssen, was die neuen Technologien sind, denen die Unternehmer folgen müssen, wenn sie nicht dumm sein wollen, dann ist das genau das, was dieses Land seit 25 bis 30 Jahren macht und was die Industrie vertreibt.
Das war Kollege Urban mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegen Homann. Kollege Homann möchte an Mikrofon 1 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land wissen, dass das Thema gute Arbeit für die SPD viel mehr als eine Überschrift, sondern vielmehr der Kernbestandteil unserer Politik ist. Ich glaube, das wissen alle Menschen, weil sie das live mitbekommen. Allein die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ist eine Lohnerhöhung für über 400 000 Menschen in diesem Land.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie mit Ihren Falschbehauptungen etwas sorgfältiger umgehen. Sie machen es mir sehr leicht, Sie zu widerlegen.
Das Zweite ist, dass Sie sagen, dass wir in diesem Land keine Steuern senken würden. Wir haben gerade die Energiesteuern gesenkt. Wir haben gerade die EEG-Umlage in diesem Land vorfristig abgeschafft,
um das zu tun, was uns wirklich wichtig ist, nämlich kleine und mittlere Einkommen gerade in schwierigen Zeiten zu entlasten, damit diese gut über die Runden kommen.
An dieser Stelle noch einmal: Wir haben das Thema gute Arbeit fest im Blick. Sie sind diejenigen, die in diesem Land den Arbeitsschutz als Bürokratie verteufeln, obwohl er die Menschen vor Arbeitsunfällen schützt. Wir haben den Mindestlohn von 12 Euro eingeführt. Sie waren dagegen.
Es ist gut, dass Sie das an dieser Stelle so klar zum Ausdruck bringen, weil das ein wirklicher Unterschied ist, zwischen dem, der es ernst meint mit den Menschen, die in diesem Land arbeiten, und dem, der diese Menschen nur für seine billige Polemik instrumentalisieren will.
Kollege Homann erwiderte an Mikrofon 1. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Kiesewetter von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinem Debattenbeitrag auf den zweiten Teilaspekt des Debattentitels „gute Arbeit“ konzentrieren.