Hören Sie doch bitte erst mal zu, Herr Lippmann! Ich habe einen Satz gesprochen und schon sprechen Sie rein. Wunderbar!
Also, wir sind uns doch einig, dass die Zinsen wieder steigen. Und jetzt kriegen Sie Ihr Fett weg, werte GRÜNE. Die GRÜNEN wollen jedenfalls Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten.
Sie wissen selbst um das süße Gift des billigen Geldes. Jetzt dreht sich das und die Bürger müssen dies aufgrund der Politik der Altparteien dann erfahren.
Wohnen in Deutschland wird für Normalverdiener wie Altenpfleger, LKW-Fahrer, Bürokaufleute oder Lageristen immer teurer, ja fast unbezahlbar.
Als Folge – auch Sie können zuhören – des Klimawandels soll bis zum Jahr 2050 der gesamte Gebäudebestand in der Europäische Union klimaneutral sein.
Bis spätestens 2030 soll kein Gebäude mehr der Energieeffizenklasse G angehören. 5 % des Gebäudebestandes in der EU sollen bis zum Jahr 2027 zwangsweise von der Klasse G mindestens auf Klasse F saniert werden, bei
Konkret heißt das nun: Bis zum Jahr 2030 sollen alle Wohnhäuser in der EU mindestens die Effizienzklasse E und bis 2033 mindestens die mittlere Klasse D erreichen. Was bedeutet das nun für die Bürger? Das bedeutet nichts anderes, als dass bis zu 7 Millionen Eigenheime und 7,2 Millionen Wohnungen zwangssaniert werden müssen. Das kostet selbstverständlich.
Nach Schätzung der Immobilienwirtschaft und der Bauverbände kostet das allein in Deutschland circa 250 Milliarden Euro. Eine vollständige energetische Sanierung eines Hauses kann also dessen Eigentümer schnell eine sechsstellige Summe kosten, und das ist ein Kostenhammer. Es ist nicht nur ein Kostenhammer, sondern auch ein tiefer Eingriff in das vom Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta geschützte Eigentumsrecht. Auf gut Deutsch: Der Sanierungszwang droht, Millionen von Menschen in der EU die private Altersvorsorge komplett zu zerstören, zumal die Sanierungskosten gerade im ländlichen Raum hier in Sachsen den Wert der Häuser bei Weitem übersteigen dürften. Hinzu kommen die völlig absurden Heizungspläne des grünen Ministers Habeck.
Mit dieser Regelung werden Eigenheime für Normalverdiener zukünftig unbezahlbar werden. Gleichzeitig werden die Träume der jüngeren Generation auf die eigenen vier Wände zerstört, während sich das EU-Parlament auf Kosten der Steuerzahler allein von 2021 bis 2022 fast eine Vervierfachung der Energiekosten von 15,2 Millionen Euro auf 56,5 Millionen Euro gönnte und sinnlos zwischen Brüssel und Straßburg pendelte, wo man jeweils riesige Gebäudekomplexe unterhält.
Die grünen EU-Pläne sorgen für eine Umverteilung von unten nach oben, sind zutiefst unsozial, kommen einer Enteignung gleich und gefährden den sozialen Frieden in Deutschland,
Lauwarme und halbseidene Versprechungen über staatliche Förderung machen es ebenfalls nicht besser; denn diese staatlichen Fördermittel sind nichts anderes als Steuergelder, die den betroffenen Hausbesitzern vorher abgeknöpft wurden – also auch hier wieder eine staatliche Umverteilung –, zumal nicht absehbar ist, wer diese Sanierungsmaßnahmen durchführen soll. Bereits jetzt gibt es bei Handwerkern und Baubetrieben monatelange Wartelisten für die Kunden, und in den Berufen, die solche Sanierungsarbeiten an Gebäuden durchführen, fehlt das Personal.
Ich appelliere daher insbesondere an die CDU-Kollegen und den Ministerpräsidenten – der leider bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend ist –: Nutzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel auf EU- und Bundesebene und unterstützen Sie uns zum
Die erste Aktuelle Debatte ist durch Herrn Kollegen Hentschel von der AfDFraktion eröffnet worden. Jetzt kommt die CDU-Fraktion zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bauen war schon immer und ist bis heute teuer. Das ist eine Binsenweisheit. Jede Baumaßnahme, ob Modernisierung oder Neubau, ist für einen Privathaushalt häufig eine Investition fürs Leben. Durch die meisten Bauwilligen werden dafür Kredite aufgenommen. Diese waren in den vergangenen Jahren vergleichsweise billig zu bekommen; entsprechend wurde in den letzten Jahren von den Bürgern investiert, und viele, insbesondere junge Familien haben den Schritt in die Wohneigentumsbildung gewagt. Der Neubau wurde der Sanierung von Altimmobilien oft vorgezogen, was ich persönlich sehr schade finde.
In diesem Zusammenhang wurde auch in moderne Fenster, in eine moderne und effektive Dämmung und vor allem in moderne Heizungen investiert. Hinzu kam, dass der Bund im Bestand die Stilllegung alter Ölheizungen und den Einbau moderner Gas-, Holz oder Solarheizungen finanziell attraktiv unterstützte.
Aber: Trotz der Förderung waren die Kosten der Heizungsanlagen in jedem Fall eine der größten Einzelsummen, die bei solchen Baumaßnahmen anfielen. So weit, so gut. Die meisten haben das in den letzten 30 Jahren gern getan, weil man sich sagte: Damit investierst du in die Zukunft, und anstatt Miete zu zahlen, zahle ich lieber den Kredit ab. Da habe ich in meine Zukunft investiert und kann allein entscheiden, was in und mit meinem Haus passiert und Altersvorsorge ist das sowieso.
Nun aber kommt es in Berlin zu einer neuen Farbenlehre. Die neue Bundesregierung versucht, unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Energieeffizienz Maßnahmen durchzusetzen, die praktisch Verboten gleichkommen. Man kann es nicht anders als ideologisch strangulierende Politik nennen, die an den Realitäten und den Möglichkeiten der Bürger vorbei umgesetzt werden soll. Bürgerbeteiligung ist bei diesen Entscheidungen nicht gewollt. Klientel- und Scheuklappenpolitik steht im Mittelpunkt in Berlin, und man bekommt den Eindruck, dass gerade der ländliche Raum den Regierenden ein Dorn im Auge ist oder zumindest vernachlässigt werden kann.
Holterdiepolter-Politik. Statt auf Freiwilligkeit und Überzeugungsarbeit zu setzen, wird selbst dem Rentnerehepaar, das sein Haus als sichere Altersvorsorge sah, ab dem kommenden Jahr bange, dass vielleicht doch noch zu deren Lebzeitigen vorzeitig eine neue teure Heizung eingebaut werden muss. Und dass das teuer wird, steht fest. Das kann auch eine vielleicht 30-prozentige Förderung höchstens ansatzweise abfedern.
Kredite sind zudem häufig aus Altersgründen nicht mehr drin. Abgesehen davon sind die Verbotspläne schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Dafür fehlen die Fachkräfte. Die Branche sagt, 60 000 Monteure fehlen, und schnell lieferbare Wärmepumpen fehlen ebenfalls. Man kann das an den explosiven Preisentwicklungen derzeit bereits erkennen.
Fakt ist: Wer wie die SPD und die GRÜNEN im Bund davon spricht, dass die Verbote kein Selbstzweck seien und wir damit die Welt retten können und dass diese Maßregelungen dazu dienen sollen, die Klimaziele einzuhalten, der sagt nicht die Wahrheit.
Wer tatsächlich das Wohl der Bürger und den Klimaschutz im Sinn hat, der verhindert unnötige finanzielle und bürokratische Belastungen und fördert die Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen;
denn die Nachhaltigkeit hat per Definition drei Säulen: das Ökologische, das Soziale und die Wirtschaftlichkeit.
Die letzten beiden Säulen werden in Berlin komplett ignoriert. Was in Deutschland gerade läuft, ist absolut einseitig und lässt die geplante Klimawende vor die Wand fahren.