Zum Beispiel vermisse ich darin die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen anderer Art, beispielsweise der Gebäudehülle oder bei dem Einbau von Fenstern. Dabei verschenken wir nämlich immer noch sehr viele Einsparpotenziale.
Auch die Technologieoffenheit im Gesetz ist zu kritisieren. Man kann das nicht ordentlich übersetzen. Damit sind also noch offene Fragen verbunden.
Noch ein letzter Gedanke: Die vorgesehenen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz sollten in Einklang mit dem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung gebracht werden. Das ist eine ganz wichtige Geschichte, denn kommunale Wärmepläne erhöhen die Planungssicherheit von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern. Dies ist eine Hauptforderung des Verbands kommunaler Unternehmen in Deutschland. Das dürfen wir dabei nicht vernachlässigen.
Herr Teichmann, hatten Sie noch einmal Interesse, zu sprechen? – Nein. Herr Zwerg, bitte, für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Mieten werden durch diesen Klimarettungswahnsinn weiter steigen. Der Mangel an Wohnraum wird noch weiter verschärft. Man gewinnt manchmal etwas den Eindruck, dass in den grünen Amtsstuben die Cannabis-Legalisierung bereits durch ist.
Meine Damen und Herren, noch einmal zum Thema Heizungstechnik. Wir sind im Handwerk sehr gut unterwegs. Die Technik wird immer besser, ganz klar. Es gibt immer eine Entwicklung. Im Bereich Mittel- oder Hochtemperaturwärmepumpen – wenn wir das Thema noch einmal aufgreifen wollen –, passiert eine ganze Menge.
Aber nicht jedes Haus ist dafür geeignet. Wenn Sie den Leuten vorschreiben wollen, dass sie eine Wärmepumpe einbauen, dann passiert Folgendes: Das Vierfamilienhaus wurde ja schon von Herrn Voigt genannt. Dort muss dann zwangsweise so eine Wärmepumpe hinein. Und dann, was passiert hinten raus? Wir brauchen größere Heizkörper oder eben Fußbodenheizung. In vielen alten Häusern funktioniert das nicht. Also stoßen wir irgendwann an Grenzen.
Die Leute sind ja nicht blöd, die können rechnen. Wenn Sie denen sagen, dass der Strompreis das Dreifache des Gaspreises beträgt, dann ist die Diskussion über Kostenersparnis eigentlich schon wieder beendet. Also macht das einfach keinen Sinn, ökonomisch gesehen.
Aber richtig: Wie Herr Dr. Gerber in seiner sympathischen Art schon angedroht hat, wird ja demnächst quasi ins Haus stehen, dass es mit den nächsten CO2-Bepreisungen von Jahr zu Jahr immer teurer wird, wenn man mit Gas oder mit Öl heizt. Das ist meines Erachtens eine absolute Fehlentwicklung. Sie werden damit auch nicht das Klima retten, auf keinen Fall.
Wenn die Bundesregierung den Menschen im Land vorschreiben will, welche Heizung sie ab sofort einzubauen haben, dann soll genau diese Bundesregierung das Ganze gefälligst auch zu 100 Prozent bezahlen – können Sie ja machen. Vielleicht werden dann mehr eingebaut, vielleicht aber auch nicht. Aber ohne einen Cent Steuererhöhung, bitte.
Oder sorgen Sie dafür – das ist vielleicht der bessere Weg und sollte eigentlich schon lange passiert sein –, dass wir in Deutschland endlich günstige Strompreise haben. Was
ist denn seit 2000, seit der Einführung des EEG passiert? Die Strompreise sind immer weiter nach oben geklettert.
Ich habe schon im Jahr 2000 Heizungsanlagen verkauft und den Kunden den Vergleich vorgerechnet: Der Gaspreis lag damals bei 5 Cent und der Wärmepumpentarif bei 10 Cent, der andere Preis war 13 Cent. Da konnte man sehr schön vorrechnen: Willst du jetzt eine Gasheizung haben oder möchtest du eine Wärmepumpe? Suche es dir heraus; die Investitionskosten sind so und so hoch. Dann hat derjenige, der das machen wollte, das einfach selbst entschieden und nicht irgendwie vorgeschrieben bekommen.
Der Strompreis in Europa liegt im Durchschnitt bei circa 22 Cent. Dort müssen wir hin. Wissen Sie was: Dann bauen die Leute auch selbst freiwillig eine Wärmepumpe ein. Dahin muss es gehen.
Dieses Gebäudeenergiegesetz ist abzulehnen, genauso dieser Zwangssanierungsirrsinn, den die EU beschlossen hat. Der Bürger ist, auch wenn die Ökosozialisten ihm das nicht zutrauen und zugestehen wollen, selbst in der Lage, zu entscheiden, welche Heizung er einbaut und wie er sein Haus insgesamt baut oder eben saniert. Niemand wirft sein Geld zum Fenster hinaus. Die Hausbesitzer sind sehr wohl in der Lage zu rechnen – wie ich schon sagte – und Entwicklungen in der Zukunft einzubeziehen. Sie brauchen keine Nanny.
Am Ende muss das Wohnen bezahlbar sein und nicht dem Diktat einer angeblichen europäischen Klimarettung unterworfen werden.
Meine Damen und Herren, es wird immer von Arbeitsplätzen geredet, die durch die Energiewende, durch diese ganze Aktion geschaffen würden. Die Wahrheit ist doch die: Die Firma Vaillant zum Beispiel hat vor, die Produktion auf insgesamt 500 000 Wärmepumpen pro Jahr zu steigern, also 300 000 mehr als jetzt. Wo findet diese Produktion statt, meine Damen und Herren? Sie findet nicht in Deutschland statt, sie findet in der Slowakei statt. Dort wird dieses Werk gebaut, mit einem Ausstoß von 300 000 Wärmepumpen pro Jahr.
Die Firma Viessmann verabschiedet sich von ihrer Klimasparte. Das hat doch Gründe, meine Damen und Herren. Nicht wettbewerbsfähig – nicht wettbewerbsfähig hier in Deutschland!
Wir waren gestern bei der Sächsischen Wohnungsgenossenschaft. Dort wurde ganz klar gesagt: Das stemmen die
nicht, das Volumen. Sie waren dabei, Herr Dr. Gerber, Sie haben sich hoffentlich gemerkt, was die dort erzählt haben. Das Volumen, das sie brauchen, sind 288 Milliarden Euro deutschlandweit. Wie wollen die das stemmen? Der Vorschlag lautet: ein Drittel der Staat, ein Drittel die Vermieter, ein Drittel die Mieter. Das war eine klare Ansage, eine klare Forderung. Nur so würde sich eventuell etwas bewegen lassen. Das muss man doch einfach mal verinnerlichen. So realitätsfern, wie Sie agieren, wird das, was Sie vorhaben, in die Hose gehen, das garantiere ich Ihnen.
Also: Schluss mit der Verbotspolitik, Schluss mit staatlichen Eingriffen ins Eigentumsrecht, Schluss mit den Repressalien der Ökosozialisten!
Zu den geplanten Heizungsverboten und Zwangssanierungen von Häusern haben wir heute ja schon vieles gehört. Meiner Ansicht nach wird hier ein schäbiger grüner Machtkampf der übelsten Sorte gegen die Bürger ausgetragen. Die GRÜNEN wissen genau, was sie tun. Als bekennende Deutschlandhasser wollen sie nicht nur deutsche Wirtschaftsbetriebe vernichten, nein, nun geht es direkt an das Geld der Bürger.
Vor allem geht es gegen arbeitende Bürger sowie gegen die heutigen Rentner, die dieses Land aufgebaut haben. Sie sollen nämlich nach grünem Willen ihr hart erarbeitetes Lebenswerk, ihre eigenen vier Wände verlieren; denn durch den vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungszwang für Wohnimmobilien bis zum Jahr 2033 und durch die geplanten Heizungsverbote ab dem Jahr 2024 durch die Bundesregierung kommt ein gigantischer Kostenhammer auf Sachsen zu.
Dabei ist es völlig egal, ob man Eigentümer eines Hauses ist, in einer Wohnung lebt, oder Mieter ist; denn die Vermieter werden die Mehrkosten für die Sanierung auf die Miete umlegen müssen. Allein für Deutschland schätzt die KfW die Kosten auf rund 254 Milliarden Euro und das nur für Dämmung und Umbau. Die Wärmepumpe ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
Wenn man der Debatte folgt, wollen sich die Regierenden im Bund mit Zuschüssen herausreden. Das ist ein Taschenspielertrick, denn das Geld, das in Form von Zuschüssen verteilt werden soll, muss der Steuerzahler vorher erwirtschaften, oder es wird – nach Sozialistensprech, Herr Gebhardt – als Sondervermögen als neue Schulden der nächsten Generation hinterlassen.
Ja, Herr Kollege Gebhardt, man darf – jetzt komme ich im Moment nicht auf den Namen – den Hund nicht auf die Wurst aufpassen lassen,
aber genau das hat die Bundesregierung mit der Ernennung des Wirtschaftsministers, Robert Habeck, gemacht.