aber genau das hat die Bundesregierung mit der Ernennung des Wirtschaftsministers, Robert Habeck, gemacht.
Meine Damen und Herren, gerade in den abgelegenen Regionen im Freistaat ist es abzusehen, dass Zwangssanierungskosten den Wert vieler Immobilien übersteigen werden. Resultat: Insbesondere ältere Hausbesitzer werden zum Verkauf ihres Heims gezwungen sein, weil sie keine Kredite für die geplanten Zwangssanierungen erhalten oder weil sie sich nicht mehr verschulden wollen.
Den beschlossenen Sanierungszwang für Wohngebäude oder den geplanten Umrüstungszwang bestehender Heizungen auf Wärmepumpen kann man also getrost als staatlich organisierte Zwangsenteignung bezeichnen.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind sogar 50 000 Euro Strafe eingeplant, wenn sich Bürger gegen den Einbau einer Wärmepumpe stellen. Meines Erachtens ist an diesem Zwangssanierungsvorhaben bereits der Gedanke des Abzockens für die Rettung des Weltklimas nicht zu ertragen, nein, schon deswegen nicht, weil Deutschlands Anteil an der CO2-Bilanz dieser Welt nur 2 % beträgt, und das als viertgrößte Volkswirtschaft. Wir, die AfD, werden alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt. Das verspreche ich Ihnen.
Herr Kretschmer – er ist nicht da –, liebe CDU-Fraktion, wenn Sie sich hier endlich glaubhaft machen wollen, dann schmeißen Sie diese grünen Enteignungsfetischisten aus der Regierung und beugen Sie Aufruhr in der Bevölkerung vor. Das hat Herr Kretschmer in der Presse in einer Überschrift kundgetan. Starten Sie von Sachsen aus eine Bundesratsinitiative, über die Sie Mehrheiten im Bundesrat organisieren, um die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der Europäischen Union zu stoppen. Dazu fordern wir Sie auf, für unser Land und unsere Bürger!
Meine Damen und Herren! Das Wort am Ende der ersten Aktuellen Debatte erhält die Staatsregierung. Herr Minister Schmidt, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein emotionales Thema und es war eine emotionale Debatte. Man kann dieses Thema unterschiedlich angehen. Auf der einen Seite kann man die Notwendigkeit der Sanierung, der Energiewende im Gebäudebereich komplett ablehnen, man kann die Forderungen zu hoch ansetzen und die Leute überfordern oder man kann versuchen, pragmatische Lösungen zu finden. Ich denke, der letztgenannte Weg sollte der beste sein, also nicht infrage zu stellen, dass hier viel geschehen muss, sondern über das Wie zu diskutieren.
Der Parlamentarische Abend der Immobilien- und Wohnungswirtschaft von gestern Abend wurde angesprochen. Die zwei Gastgeber, Herr Seifert und Frau Philipp, hatten viele Kritikpunkte, aber sie haben zu jedem Kritikpunkt auch Lösungsvorschläge gebracht. Oftmals sind es wirklich einfache Dinge, wo man sich sagt: Es muss doch möglich sein, dies auf Bundesebene zu klären. In dieser Weise sollten wir auch weiter diskutieren, also nach Lösungsvorschlägen suchen. Dieser mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwurf wurde viel zu früh an die Öffentlichkeit gegeben, als das alles noch nicht ausgegoren war.
Das ist der falsche Weg. Das weckt nun einmal Angst, das weckt Sorgen, angesichts dessen was wir in den letzten Jahren alles schon erlebt haben.
In der Debatte ist deutlich geworden – Ingo Flemming, aber vor allem Volkmar Winkler haben es deutlich gemacht –, dass es pragmatische Ansätze braucht. Sie haben zum Beispiel Technologieoffenheit angesprochen. Es wurde nicht nur bei diesem, sondern auch bei anderen Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Schweinsgalopp gearbeitet. Die Anhörungsfristen wurden extrem klein gehalten. Der Bund ließ kaum Stellungnahmen zu, aber wir haben trotzdem versucht, Stellungnahmen abzugeben.
Das ganze Thema ist sehr komplex und so muss es auch gedacht werden. Es geht nicht nur um den Austausch der Gasheizung gegen eine Wärmepumpe. Das kann am Ende fast zu einer Komplettsanierung des Hauses führen. Das muss alles mit bedacht werden. Wir müssen die Restnutzungsdauer von Häusern berücksichtigen. Macht es wirklich Sinn, ein Haus, das alt ist und vielleicht noch zehn, 20 Jahre genutzt wird, jetzt zu sanieren, weil irgendwelche Fristen einzuhalten sind? All das muss mit bedacht werden.
Deshalb möchte ich an der Stelle sagen: Ich kritisiere auch vieles, was da gerade in der Bundesregierung geschieht, aber pragmatische Ansätze kann ich zumindest bei meiner Kollegin Klara Geywitz erkennen. Sie ist offen für Gespräche, Sie versucht noch einiges zu ändern. Deshalb habe ich nach Gesprächen, die ich mit ihr geführt habe – sie war vor kurzem auch in Chemnitz – die Hoffnung, noch etwas Vernunft in das ganze Verfahren hineinzubringen.
Natürlich sind die Herausforderungen, so wie es jetzt angedacht ist, kaum zu schaffen. Ich habe in der Lehre gelernt, wie man eine Schraube anzieht: Nach fest kommt kaputt. Man darf diese ganzen Verfahren nicht übersteuern. Wenn wir die technische Umsetzung kaum gewährleisten können, weil wir zu wenig Fachpersonal haben, muss auch diese Seite bedacht werden. Auch was gerade in Brüssel in weiteren Bereichen geregelt werden soll, droht die Leute zu überfordern. Auch bei der Herangehensweise sehe ich einige Punkte kritisch, aber wir müssen uns dem stellen. Wir müssen mit pragmatischen Vorschlägen versuchen, die Verfahren noch etwas zu strecken. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Vorschalten einer Freiwillligkeitsphase und mit einer degressiven Förderung die Leute motivieren, erst einmal dort, wo es am dringendsten notwendig ist, Förderungen in Anspruch zu nehmen, das schnell umzusetzen und dann erst in Zwangsmechanismen zu kommen.
Machen wir uns nichts vor, auch das Thema Sanktionen muss geklärt sein. Es muss offen ausgesprochen werden, was mit den Hauseigentümern geschieht, die nicht sanieren wollen. Ich höre zwar immer, dass niemand sein Haus verlieren wird. Man kann keine Gesetze beschließen und sagen, Sanktionen werde es nicht geben, es braucht keiner Angst haben. Da wird es am Ende keiner machen. Auch das muss klar sein.
Wir haben neben der Mitbefassung im Bundesrat wenig Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, versuchen aber trotzdem mit verschiedenen Hebeln, die wir im Land haben, darauf einzuwirken. Förderrichtlinien, zum Beispiel für den preiswerten Mietwohnraum, werden auf die Sanierungen angepasst und auch für die energetische Sanierung noch mit einem erhöhten Fördersatz versehen. Diese Richtlinie werden wir noch Ende Mai/Anfang Juni in Kraft setzen. Die Gebäudeertüchtigung wird über die Förderrichtlinie
„Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung“ und die Aufwertung benachteiligter Quartiere unterstützt.
Es wird eine Fachberatungsstelle für integrierte innovative Gemeindeentwicklung eingesetzt, die sich mit solchen Themen auseinandersetzt. Wir sind auch aktiv im BundLänder-Programm der Städtebauförderung, um die energetische Quartierslösung förderfähig zu machen. Wir versuchen den Baubereich zu unterstützen, um dort effizienter zu werden. Mit der Unterstützung beim Einsatz innovativer Baustoffe, wie Carbonbeton oder mehr Holz, versuchen wir, in Strukturwandelprojekten das Thema Bauen nach vorn zu bringen. Neulich wurde mit der Bescheidübergabe beim Thema Construction Future Lab der nächste Schritt getan. Es geht darum, die Technik des Bauens neu zu denken, um dort Lösungen zu finden. Wir unterstützen über die FR-Regio Lösungsansätze für raumbedeutsame und interkommunale Vorhaben im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien.
Ich könnte noch eine ganze Menge nennen, aber ich möchte noch einmal betonen: Wichtig ist, die Leute zu motivieren und zu unterstützen sowie erst einmal das Freiwilligkeitsprinzip zu wahren. Es wäre nicht dazu gekommen, dass so viele hektisch in diesem Jahr ihre Gasheizungen austauschen, wenn etwas mehr Zeit gewesen wäre, um sich auf diese ganzen Wandlungsprozesse einzustellen.
Ich mahne zu mehr Vernunft, ohne das Problem zu ignorieren, dem wir uns stellen müssen, aber mit möglichst pragmatischen Ansätzen.
Die Fraktion DIE LINKE beginnt mit der Debatte. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Herr Abg. Gebhardt, bitte.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt sprach gerade von einem emotionalen Thema, das wir hatten. Ich glaube, das Thema, das wir jetzt aufgerufen haben, ist ein emotionales Thema, das zumindest bei vielen in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer eine Rolle gespielt hat.
Gleich zu Beginn sage ich für Sie, Herr Hartmann: Mich kann der Springer-Chef persönlich nicht beleidigen – da müssen schon andere kommen –, aber er hat Millionen Menschen in Ostdeutschland herabgewürdigt, und deshalb halten wir diese Debatte für notwendig und richtig. Er hat vor allem eine Sache öffentlich gemacht: wie gewisse Eliten, insbesondere in der alten Republik, immer noch über den neuen Teil der Republik denken. Ossis sind lästig, hungrig, undankbar und dann wählen die auch noch komisch.
Vor 30 Jahren gingen die meisten Menschen, die in der DDR wohnten, mit Zuversicht und Neugier in die deutsche
Einheit. Es gab Erwartungen an Selbstverständlichkeiten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern. Bis heute haben sich diese und weitere Erwartungen für zu viele Menschen nicht erfüllt oder konnten sich nicht erfüllen. Bis heute lässt man die ökonomische Übermacht des Westens den Menschen im Osten spüren.
Ostdeutschland ist Gegenwart. Es ist nicht nur ein Geschichtsprojekt zur Aufarbeitung durch Historikerinnen und Historiker. Ostdeutschland ist nicht nur ein geografischer Begriff. Es ist schon seit Längerem ein Begriff für Benachteiligung, aber auch für eine Art ostdeutsche Identifikation, die es vor 1990 nicht gegeben hat. Viele Menschen in Ostdeutschland hatten sich im Sommer und im Herbst 1989 gegen Gängelei, Überwachung und Unterdrückung aufgebäumt, und manche wollten einfach nur ein schöneres Leben.
Es gab aber auch eine mutige, wenn auch sehr kleine, Reformbewegung eines demokratischen und ökologischen Sozialismus. Kurzzeitig gab es die Suche nach dem sogenannten dritten Weg: die Suche nach dem Ideal, das Privateigentum nicht über alles zu erheben, aber es auch nicht in Bausch und Bogen zu verdammen, und gleichzeitig wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, dem Markt entzogen zu bleiben. Diese Chance war nicht gewollt – nicht von der Mehrheit im Osten und schon gar nicht im Westen.
Die Deindustrialisierung des Ostens hat in den Neunzigerjahren die Grundlage einer eigenständigen Entwicklung zerstört. Grundlage dafür war eine desaströse Treuhandpolitik, welche von der Politik vorgegeben war. Was blieb, waren überwiegend verlängerte Werkbänke; die Übernahme von Betrieben durch einheimisch leitende Fachkräfte war eher die Ausnahme. Die Auswirkungen spüren wir bis heute.
Es sind nicht nur die ökonomischen Kennziffern, die immer noch eine innerdeutsche Grenze ziehen, sondern auch die Menschen wie Döpfner und seine politische Agenda. Gewöhnlich sind es ja Reporter der “Bild“-Zeitung, die im Privatleben von Prominenten herumschnüffeln. Nun hat sich der Spieß einmal umgedreht: Es wurden Privatnachrichten von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Konzerns veröffentlicht: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten, dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“. Dieses Zitat kann man bei Döpfner lesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jemand, der so denkt, sollte nicht eines der wichtigsten Medienhäuser in der Bundesrepublik Deutschland leiten.
Der Mann, der Ostdeutsche über Demokratie und Marktwirtschaft belehren will, verdankt im Übrigen sein Milliardenvermögen einem Aktienpaket, das ihm die Witwe von Axel Springer geschenkt hat. Wegen eines Schlupflochs im Steuerrecht musste Döpfner für Aktien im Wert von einer Milliarde Euro keinen Cent Steuer für diese Schenkung bezahlen. Es geht bei unserer beantragten Aktuellen Debatte aber um mehr als nur um die Verfehlung eines mächtigen
Mannes. Mathias Döpfner ist nur ein Beispiel dafür, dass es in den Eliten der Bundesrepublik noch immer zu viele Leute gibt, die von Ostdeutschland keine Ahnung und für das Lebensgefühl der Ostdeutschen nichts übrig haben.
Ostdeutsche selbst sind in den Spitzenpositionen hingegen auch 30 Jahre später nach der Vereinigung kaum noch vertreten, in der Wirtschaft genauso wenig wie in der Verwaltung, der Justiz, den Wissenschaften, der Kultur – und das sogar in den ostdeutschen Bundesländern selbst. Die Gesellschaft wird von denen gespalten, die Ungleichheit verschweigen, und nicht von denen, die sie kritisieren.
Wir LINKE kämpfen schon immer gegen die Missachtung und Benachteiligung der Biografien der Menschen, die in Ostdeutschland leben, weil wir gegen Ungerechtigkeit kämpfen, wo auch immer sie sich zeigt. Das sind keine Jammer-Ossi-Debatten, sondern es geht um ein besseres, gerechteres und wertschätzenderes Leben für Millionen von Menschen, die hier im Osten leben. Mehr dazu in der zweiten Runde von Frau Neuhaus-Wartenberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herr Döpfner in seinen privaten Nachrichten zu den Ostdeutschen so von sich gegeben hat, ist für uns alle inakzeptabel. Darin sind wir uns einig. Das hat er auch eingesehen.