Protokoll der Sitzung vom 26.04.2023

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herr Döpfner in seinen privaten Nachrichten zu den Ostdeutschen so von sich gegeben hat, ist für uns alle inakzeptabel. Darin sind wir uns einig. Das hat er auch eingesehen.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja!)

Verallgemeinerungen, Vorurteile, Verunglimpfungen brauchen wir nicht. Das sage ich nicht nur an die Adresse des Springer-Chefs, sondern auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Gebhardt.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?)

Die im Zeitungsartikel abgedruckten Aussagen zum Anlass zu nehmen, aus einem Einzelfall eine Generalisierung zu bauen und das Thema Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens zum Gegenstand einer Landtagsdebatte zu machen ist, mit Verlaub, Unfug.

Zur Erinnerung: Mit der Veröffentlichung der durchgestochenen Nachrichten soll dokumentiert werden, welcher Stil innerhalb dieses Medienkonzerns herrscht. Deshalb sehe ich zuerst den Verlag, die dazugehörigen Medien selbst in der Verantwortung, es aufzuarbeiten und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Aber, Herr Kollege Gebhardt, warum machen Sie nicht den zweiten Teil Ihrer Debatte zu ihrer Arbeitsaufgabe? „Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!“ Wann stellen Sie sich endlich dieser Aufgabe? Sie reden den Menschen seit 30 Jahren ein, dass sie Opfer seien. Sie ignorieren die Aufbauleistungen der Menschen in diesem Land, die Arbeit der CDU mit einem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der den Sachsen ihren Stolz zurückgab.

(Beifall bei der CDU)

Wenn Sie heute davon sprechen, die Menschen seien abgehängt, weil sie zum Beispiel geringere Vermögen als die Westdeutschen haben, dann sind das nicht die Auswirkungen von 30 Jahren harter Aufbauarbeit, sondern ist das Ergebnis von 40 Jahren Sozialismus.

(Beifall bei der CDU)

Das Schlimme daran ist, dass Sie damit die Würde der Sachsen mit Füßen treten und keinen Respekt vor der Leistung der vielen engagierten Menschen in diesem Land haben. Lassen Sie es sein, den Sachsen zu sagen, der Westen, irgendwelche Eliten oder sonst wer würde sie nicht ernst nehmen! Schämen Sie sich dafür! Ich frage mich, was schlimmer ist: verwirrte nächtliche SMS eines Verlegers oder das bewusste Sich-zum-Opfer-Machen, das Kleinhalten von Ostdeutschen durch die LINKEN.

(Beifall bei der CDU)

Warum verkennt DIE LINKE die Erfolgsgeschichten vieler Sachsen, die mittelständische Unternehmen gegründet, Eigenheime gebaut, Wohlstand vermehrt und mit ihrer Arbeit den Freistaat Sachsen zu einem Erfolgsmodell unter den ostdeutschen Bundesländern gemacht haben. Warum ist DIE LINKE daran interessiert, den Menschen die Freiheit und die Eigenverantwortung für ihre Lebensgestaltung zu nehmen und sich stattdessen zu einer grauen Masse von Abgehängten zu erklären, die sich selbst kleinmachen, diesem Opfermythos neues Leben einzuhauchen? Das hört man ja auch oft von der AfD.

(Zurufe von der AfD: Was?!)

Mal sehen, ob ich recht behalte; Sie reden ja gleich. – Ich kann nur sagen: Wenn wir auf diesen Freistaat schauen, wenn wir auf den Wiederaufbau blicken, wenn wir darauf schauen, was wir hier gemeinsam geleistet haben, dann schütteln die meisten Sachsen nur den Kopf über solche platten Sprüche. Arbeiten Sie lieber daran mit, dass wir die Erfolgsgeschichte Sachsens weiterschreiben und mit Selbstbewusstsein solchen vermeintlichen Angriffen gegen unsere Identität unbeschadet widerstehen.

(Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Ich persönlich hätte mir einen Debattentitel von Ihnen gewünscht, der die Realität widerspiegelt, zum Beispiel: „Sachsen – viel erreicht – weiter so!“ Die Zahlen und Fakten sagen es ja deutlich: Derzeit gibt es eine Arbeitslosigkeit von 6,3 % im Freistaat – in einer Zeit, die alles andere als krisenfrei ist.

Wenn Sie sich noch an die 1990er-Jahre erinnern, dann denken Sie an Massenarbeitslosigkeit. Ich denke an die 150 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir in Sachsen haben.

(Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Antonia Mertsching, DIE LINKE)

Diese wurden in den letzten 30 Jahren hier gegründet und bilden heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das sächsische Bildungssystem zählt bundesweit zu den besten und ist jedes Jahr bei den Bildungsrankings stets ganz vorn.

(Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Kollege Gebhardt, mit der von Ihnen propagierten Geringschätzung identifizieren wir uns nicht – nicht als CDUFraktion, nicht als Mitte der Gesellschaft. Das tut auch die Mehrheit der Sachsen nicht, ganz im Gegenteil. Wir sehen und erkennen an, was die Menschen hier in den vergangenen Jahren aufgebaut haben.

Und sie haben sehr viel Mut bewiesen.

Die sächsische Band „Silbermond“ schreibt in einem ihrer Lieder: „Die mit den guten Geschichten sind immer die Mutigen“. – Herr Gebhardt, wenn Sie sich das nächste Mal über Herrn Döpfner ärgern, dann schreiben Sie besser einen Leserbrief.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt,

DIE LINKE: Da hat Herr Döpfner also recht?! –

Zurufe der Abg. Marika Tändler-Walenta und

Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE –

Dann

gibt’s noch einen Staatsratsvorsitzenden! –

Christian Hartmann: Gibt’s

noch einen Hausvertrauensmann?)

Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Aktuellen Debatte appellieren die Genossen der LINKEN,

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

die Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich zu beenden. Mein lieber Herr Gebhardt,

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee, nicht „lieber“!)

appellieren Sie vor allem zuerst einmal in Ihren Reihen gegen die Geringschätzung der Sachsen von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?)

Wir haben beispielsweise die Antifa-Aktivisten Böhme und Nagel, die an Deutschland im Allgemeinen und an Sachsen im Besonderen kein gutes Haar lassen.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Bin ich etwa kein Antifaschist?)

Oder vergessen wir nicht die heute leider nicht anwesende Antifa-Anfragen-Königin Kerstin Köditz, die keine Gelegenheit auslässt,

(Zurufe von den LINKEN)

mit zusammengekniffenen Augen im Fernsehen ermahnend den Zeigefinger zu erheben, wenn die Demokratie vor

einer Gruppe Jugendlicher gerettet werden muss, die zum Beispiel am Wochenende im Garten eine CD mit möglicherweise umstrittenen Liedgut gehört hat.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Aha! – Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE)

Am Ende kamen wahrscheinlich sogar die Wörter „Heimat“ und „Vaterland“ darin vor

(Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE)

und im schlimmsten Fall sogar unmittelbar nacheinander.

(Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE)

Wenn sich das abschließend nicht aufklären lässt, dann könnte ja die nächste Kleine Anfrage von Frau Köditz Licht in das dunkeldeutsche Sachsen bringen.