Mir ist es wichtig, immer zu fragen, woher das Problem kommt. Ich will deutlich sagen: Wenn es Leistungsgesetze gewesen wären, die der Freistaat Sachsen beschlossen hat, sind wir in einer ganz anderen Situation, das tun zu müssen. Wir haben hier ein Konnexitätsprinzip, wir haben kommunizierende Röhren zwischen der kommunalen Finanzebene und der Landesebene. Aber dieses Problem ist durch bundesgesetzliche Regelungen entstanden. Auch hier haben wir derzeit nicht die Situation, dass wir dabei zu Veränderungen kommen. Deswegen brauchen wir das, was ich gesagt habe, an Nachhaltigkeit bis hin zu der Diskussion, ob es die Möglichkeit gibt, ein Konnexitätsprinzip Bund und Länder einzuführen, das auch justiziabel ist. Wir müssen kurzfristig helfen, damit die wichtigen Aufgaben, die die Kommunen für Wirtschaftsförderung, für den Sozialbereich, für das lebendige Leben der Gesellschaft haben, geleistet werden können.
Ich bin guter Dinge, dass wir in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen, dass wir das miteinander vorstellen können und so einvernehmlich zwischen den Städten, Gemeinden, Landkreisen und dem Freistaat Sachsen klären können, dass wir damit für die nächsten anderthalb Jahre zumindest eine Basis geschaffen haben und die Zeit nutzen, um zu klären, was jetzt langfristig strukturell notwendig ist.
Sie alle sehen, glaube ich, mit mir, dass das große Beträge sind, die, wenn man sie aus dem Landeshaushalt eins zu eins herausschneidet, die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen, sei es beim Breitband, beim Straßenbau, in der Bildung oder in der Wissenschaft, schwieriger machen
würden. Deswegen müssen wir mit dem Bund reden, und deshalb muss auf Bundesebene jetzt wirklich wieder die Pflicht im Mittelpunkt der Arbeit stehen, nicht die Kür. Wenn man sich viele Ausgabenpositionen anschaut, fragt man sich: Ist es wirklich das Richtige, das Wichtige, was da passiert? Ich glaube, dass diese Diskussion sehr, sehr offen geführt werden muss.
Vielen Dank. Etwas Zeit haben wir noch und könnten jetzt in die dritte Fragerunde gehen. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Hippold, CDU-Fraktion; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir sind in den letzten Minuten schon darauf eingegangen, dass wir im Freistaat Sachsen neben dem Strukturwandel, den wir zu bewältigen haben mit Blick auf unsere Energieversorgung, auch mitten im Strukturwandel im Automobilbereich stehen. Wir sind als Freistaat Sachsen an dieser Stelle relativ weit mit den drei Werken der drei großen OEMs. Wir sind schon auf das Thema Batteriezellfertigung – nicht nur in Sachsen, sondern insgesamt in Deutschland – eingegangen.
Es würde mich Ihre Einschätzung interessieren, vielleicht auch nach Gesprächen, die Sie führen mit den Stakeholdern, beispielsweise dem AMZ im Freistaat Sachsen, ob insbesondere unsere Automobilzulieferer, worüber in den letzten Jahren intensiv gesprochen worden ist, gut aufgestellt sind, ob sie den Wandel hinbekommen, wie die derzeitige Situation im Automobilzulieferbereich ist, also ob sie auf gutem Weg sind, den Strukturwandel zu bewältigen, oder ob hier noch Defizite vorhanden sind.
Es ist eine schwierige, auch unternehmerische Situation für viele. Man erlebt Unternehmen, die sich neu aufgestellt haben, die sich neu erfunden haben. Man erlebt Unternehmen, die die Chancen der erneuerbaren Energien bei Elektrolyseuren oder in anderen Bereichen beherzt ergreifen, dort schon neue Geschäftsfelder aufgemacht haben und dabei ordentliche Deckungsbeiträge erwirtschaften können. Wir erleben, glaube ich, alle miteinander auch diejenigen, denen das schwerfällt.
Deswegen sollten wir miteinander dabei bleiben, weiter zu investieren, auch in diesen Technologiebereich, weiterhin
Fördermittel zur Verfügung zu stellen, wo es um Umstrukturierung geht und vor allem die wissenschaftlichen Einrichtungen, die BAs in der Fläche, die jetzt bald duale Hochschulen sein werden, und die Berufsschulzentren so auszubauen, dass sie noch stärker zu Orten des Technologietransfers werden, als sie es bisher sind.
Es liegt in allem eine Chance, auch in diesem Bereich, ohne Frage. Wichtig ist, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland jetzt nicht ins Stocken gerät. Wir sehen beispielsweise im Bereich des Baus, wie die Konjunktur derzeit schon zurückgeht. Wir sehen das im Automobilbereich derzeit noch nicht, und das kommt auch hoffentlich nicht. Es braucht hier schon ein beherztes Agieren. Die Kostensteigerungen, die mit der Inflation verbunden sind, oder die verschiedenen politischen Entscheidungen, beispielsweise jetzt beim Heizungsumbau, sorgen für Verunsicherung auf der einen Seite und führen dann auch faktisch zu Verteuerungen in Bereichen, wobei wir miteinander sehr genau überlegen müssen, ob das so sein kann.
Am Ende braucht es, um Wirtschaft in Deutschland zu haben, eine Wettbewerbsfähigkeit. Dabei gibt es einige wenige Faktoren, die, wenn sie nicht funktionieren, am Ende zu einem K.o.-Kriterium werden. Die Verfügbarkeit von Elektroenergie zu vernünftigen Preisen, die Verfügbarkeit jetzt auch bald von Wasserstoff zu vernünftigen Preisen und an allen Orten gehört dazu. Hier setze ich sehr auf Martin Dulig und Wolfram Günther, dass wir im Bereich der nationalen Wasserstoffpipeline auch als Sachsen so vertreten sind, wie es sein muss, dass die Region Südwestsachsen, der Flughafen in Leipzig, aber auch der
Wirtschaftsraum Dresden mit der Mikroelektronik und selbstverständlich auch die Lausitz an diese nationale Wasserstoffpipeline angeschlossen werden.
Vielen Dank. Eine weitere Frage schaffen wir leider nicht mehr. Die Befragung der Staatsregierung ist damit beendet. Vielen Dank an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer.
Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE,
SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Dietrich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition bekennen wir uns auch mit diesem Prioritätenantrag wieder dazu, dass überall im Freistaat schnelles Internet zur Verfügung stehen muss. Hier – das ist vielleicht etwas neuer – reden wir von Gigabitanschlüssen. Ob für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen, gleiche Bildungschancen, Gesundheitsversorgung der Zukunft oder die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote – um all diese Themen und noch viel mehr geht es, wenn wir über schnelles Internet sprechen. Damit ist schnelles Internet eine Basisinfrastruktur, für viele so wichtig wie gute Straßen, Strom- oder Wasseranschluss.
Für mich und viele meiner Kollegen ist flächendeckendes Internet deshalb ein Grundpfeiler beim Thema „Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land“. Es soll und darf zukünftig keinen Unterschied mehr machen, ob ich aus einem Dorf im Erzgebirge oder in Nordsachsen komme oder aus dem Zentrum von Leipzig oder Dresden. Dafür haben wir als Land bisher knapp 1 500 Millionen Euro für den geförderten Ausbau zur Verfügung gestellt, die auch in Größenordnungen jetzt in Projekten gebunden sind. Aber – das ist mir wichtig zu betonen – der geförderte Ausbau ist dabei immer nur die zweitbeste Lösung.
Es muss uns noch besser gelingen, die Rahmenbedingungen im Freistaat so zu gestalten, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau optimal funktioniert, dass sich Firmen angezogen fühlen, ihr eigenes Geld hier zu investieren. Dazu gab es in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen. Wir als Fraktion und als Koalition haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, um zu erfahren, was bei der Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus noch besser gemacht werden kann. Unser Ziel sollte es sein, die besten Rahmenbedingungen für einen schnellen und kostengünstigen Eigenausbau der Unternehmen zu schaffen. Wir glauben, dass wir so Geschwindigkeit gewinnen, Fördermittel sparen können und damit dem Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus noch schneller näherkommen.
Genau damit beschäftigt sich unser heutiger Antrag. Wir möchten damit einige Themen unterstreichen, die vor allem den Eigenausbau weiter stärken. Auf vier Punkte in unserem umfassenden Antrag möchte ich hier kurz eingehen:
Erstens, die Kommunikation. Wir haben bei unseren Gesprächen festgestellt, dass vor allem Transparenz, gute Kommunikation und Kooperationsvereinbarungen mit verschiedenen Akteuren den Ausbau im Freistaat beschleunigen können. Der von uns im Antrag angeregte Breitbandpakt zwischen dem Land und allen handelnden Akteuren, so wie es den auch schon in Bayern gibt, kann gemeinsame Regeln definieren, die dazu beitragen, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau noch effektiver und schneller vorangeht.
Zweitens. Wir möchten mit dem Antrag unsere DiAS darin bestärken und auch auffordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit noch mehr als zentraler Vermittler bzw. – so haben wir früher in meinem Unternehmen gesagt – als Dealmaker
aufzutreten und die verschiedenen Akteure auf kommunaler Ebene mit den Unternehmen zusammenzubringen. Die DiAS muss Synergien suchen und diese Synergien am Ende entsprechend vermitteln.
Drittens. Wir möchten mit unserem Antrag das Thema alternative Verlegemethoden aufgreifen und stärken. Wir glauben, dass dort noch mehr Potenzial vorhanden ist. Die Voraussetzung ist eine gewisse Offenheit bei den handelnden Personen auf allen Ebenen. Für diese Offenheit kann und soll die DiAS ganz intensiv werben.
Viertens. Das betrifft das Thema Digitalisierung und Entbürokratisierung bei allen Schritten, die dafür notwendig sind, bis am Ende das Kabel in der Erde liegt. Das ist ein sehr zeitaufwendiger Planungs- und Genehmigungsprozess, den man natürlich nicht sieht. Aber es vergeht immer noch zu viel Zeit von der Auftragserteilung bis am Ende das Kabel dort liegt, wo es hin soll. Es gibt gute Beispiele in anderen Bundesländern. Ein Stichwort ist hier eVA-Lösungen zur Digitalisierung dieser Anträge. Da kann man, glaube ich, noch mehr machen.
Es bedarf auch zukünftig finanzieller Unterstützung von Bund und Freistaat für den Breitbandausbau, und zwar überall dort, wo sich trotz dieser Optimierungen keine Firmen finden lassen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau durchzuführen. Wir wollen die Anzahl dieser Gebiete zwar minimieren, aber es wird sehr wahrscheinlich sein, dass es sie weiterhin geben wird. Ich freue mich deshalb, dass ein entsprechender Gesetzentwurf, der das neue DunkelgraueFlecken-Programm des Bundes kofinanzieren soll, gestern hier durch die Koalition auf den Weg gebracht wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen Einschätzungen bewegen wir uns beim Breitbandausbau in einem guten Mittelfeld im Bundesvergleich. Mit dem Antrag wollen wir weiter Geschwindigkeit aufnehmen, Zeit und Geld sparen und allen Sachsen in den nächsten Jahren einen Gigabitanschluss ermöglichen. Deshalb ist das ein wichtiger Antrag. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.
Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Dr. Gerber spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Erschließung des Freistaates mit gigabitfähigen Anschlüssen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Prosperität des Landes.“ Das ist der erste Satz des vorliegenden Antrages und ist für mich und unsere Fraktion zugleich Antrieb und Begründung für sämtliche Bemühungen im Bereich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur.
Der vorliegende Antrag setzt aus Sachsen heraus ein bundesweites, überdeutliches und meiner Kenntnis nach einmaliges Zeichen. Wir werden damit in Sachsen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern nachhaltig schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung geht nicht mehr weg. Sie hat in jüngster Vergangenheit unser Leben verändert, in vielen Fällen sogar das Zusammenarbeiten in scheinbar unmöglichen Situationen dennoch möglich gemacht. Während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, dass Schule ohne digitale Unterstützung kaum möglich gewesen wäre, dass Meetings in und zwischen Organisationen in Videokonferenzen verlegt werden konnten und dass Abstimmungen auch im politischen Raum immer noch möglich waren. Das heißt, gesellschaftliche Teilhabe gewinnt neue Räume durch
Das schlägt sich in den Statistiken nieder. So ist beispielsweise die Datennutzung in Festnetzen laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2021 auf 100 Milliarden Gigabyte gestiegen. Das entspricht – damit man sich das leichter merken kann – 11 Millionen Jahren Katzenvideos in top Qualität. Das Gleiche gilt für die mobile Datennutzung. 2021 hatte sie eine Zuwachsrate von 37 % zu verzeichnen. Das ist die höchste jemals von der Bundesnetzagentur erhobene Steigerung.
Dass dieser Trend in Zukunft weitergehen und sich aller Voraussicht nach noch beschleunigen wird, zeigen auch die in den letzten Monaten immer populärer werdenden Methoden der generativen KI, also die großen KI-Modelle wie ChatGPT, DALL-E, Stable Diffusion und Co. Die Algorithmen dringen immer weiter in jeden Bereich des alltäglichen Lebens ein, egal ob es E-Mail ist, Spracherkennung, Bildbearbeitung, Mobilität, Medizin, Industrie, jetzt übrigens auch zum ersten Mal in die Informatik selbst. Das hier in Zukunft deutlich mehr Daten bewegt werden müssen, ist auch aus dem zweiten KI-Kongress der Sächsischen Staatsregierung letzte Woche deutlich hervorgegangen.
Im Bereich Daseinsvorsorge werden wir gar keine andere Möglichkeit haben, als wegen einer immer älter werdenden Bevölkerung viele kommunale staatliche Leistungen digital, medienbruchfrei und automatisch abzubilden. Aber es kommen weitere Bereiche hinzu. So wird eine klimaneutrale Welt nicht ohne weitere Digitalisierung auskommen. Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende hat dafür den Grundstein gelegt. Nur mittels digital steuerbarer Infrastruktur werden wir Erzeugung und Verbrauch von Energie in Zukunft intelligent verknüpfen können. Das heißt, viele Prozesse des nachhaltigen Wirtschaftens werden durch Digitalisierung erst möglich.
Was alle diese Beispiele gemein haben, ist, dass sie ohne die dafür notwendigen Glasfasernetze nicht möglich sind. Deshalb ist es so enorm wichtig, dass wir damit möglichst früh anfangen und diesen Weg möglichst kosteneffizient, schnell und nachhaltig beschreiten.
Wie sieht diese Nachhaltigkeit bei der digitalen Infrastruktur für uns aus? Ich würde Ihnen das gern an vier Beispielen erklären:
Erstens. Wir werden die Digitalisierung digitalisieren; Kollege Dietrich hat es gerade schon gesagt. Wir werden die Verfahren zum Ausbau der Netze vereinfachen und nach erfolgreicher Prüfung die OZG-Leistungen zum Breitbandausbau mit hoher Priorität umsetzen. Es wird weitere Verfahrensbeschleunigungen bei der Kampfmittelbeseitigung geben.
Zweitens. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen den Überbau von Netzen aus. Überbau bedeutet, dass an Orten, an denen ein Netzbetreiber den Ausbau plant oder diesen bereits in Angriff genommen hat, ein zweites Unternehmen ebenfalls ausbaut, womit Haushalte parallel mit zweiten oder dritten Glasfaseranschlüssen versorgt würden. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Niemand käme auf die Idee, zwei Wasser- oder Stromanschlüsse in ein Haus zu legen. Ganz zu schweigen davon, dass man die Straße zwei- oder dreimal aufreißen müsste.
Drittens. Es wird verstärkt versucht, im Austausch mit den Unternehmen die Auslastung der Glasfaserinfrastruktur zu verbessern, indem sogenannte Open-Access-Lösungen und Kooperationsmodelle angestrebt werden. Das heißt, dass Glasfasernetzanbieter allen anderen Anbietern Zugang zu ihrem Netz gewähren. Das geschieht natürlich diskriminierungsfrei und zu marktverhandelten Konditionen.
Viertens. Es sollen die Kosten gesenkt, Umweltauswirkungen minimiert und die Ausbaugeschwindigkeit erhöht werden.