Viertens. Es sollen die Kosten gesenkt, Umweltauswirkungen minimiert und die Ausbaugeschwindigkeit erhöht werden.
Wir werden die ambitionierten Ziele – eine Gigabitgesellschaft im Jahr 2030 – der Bundesregierung nur schaffen, wenn wir genau diese vier Punkte in ein Gleichgewicht bringen. Für uns werden moderne Verlegemethoden dafür eine zentrale Rolle spielen. Mit diesen bekommen wir mehr Meter pro Euro in kürzerer Zeit. Jeder Meter, der eigenwirtschaftlich und nicht gefördert ausgebaut wird, spart Steuerzahlenden Geld. Genau das – Kollege Dietrich hat es bereits erwähnt – ist das Ziel des vorliegenden Antrags: die Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu senken.
Es ist aktuell so, dass die Tiefbaukosten teilweise bis zu 80 % der Gesamtkosten des Breitbandausbaus ausmachen können. Um das noch ein wenig besser zu verstehen: Es gibt aktuell die offene und am weitesten verbreitete Bauweise, bei der ein Graben über die gesamte Länge ausgehoben wird. Dann muss Aushub abtransportiert und darauffolgend das Rohr verlegt werden. Das passiert mittels Bagger und Planierraupen und hat neben dem Ausstoß von Luftschadstoffen,
Lärmemission und Treibhausgasen oft auch zur Folge, dass es zu Behinderungen im Straßenverkehr kommt.
Moderne Verlegemethoden, wie Spül-Bohr-Verfahren, erfordern hingegen lediglich eine Start- und eine Zielbaugrube. Der Rest bleibt unberührt, wodurch eine aufwändige
Wiederherstellung entfällt. Dass dem tatsächlich so ist, zeigt auch eine Studie des Global Nature Funds, gefördert durch das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutzbau und nukleare Sicherheit sowie das Umweltbundesamt. Diese Studie untersucht die Auswirkungen der benötigten Ressourcen, des Transports, der Baustelle und der Entsorgung auf die globale Erwärmung, den Wasserverbrauch, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Luftverschmutzung. Sie kommt zu dem Schluss – zur Fairness gehört es an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Ergebnisse nicht auf jeden Bereich übertragbar sind –, dass die dort angewandten Verfahren im Vergleich zur offenen Bauweise lediglich 4 % der Schadenskosten verursachen.
Es kommt durch diese modernen Verlegemethoden somit zu einer drastischen Reduktion von Lärm, CO₂ und Feinstaub, zu einer Verkürzung der Bauzeit sowie zu einer Schonung der Oberflächen. Es werden weniger Ressourcen verbraucht und Kosten gespart. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, klingt für mich nach genau dem richtigen Weg für den Breitbandausbau in Sachsen.
Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Bestrebungen, der mir sehr wichtig ist, wird die Intensivierung des bereits bestehenden Dialogprozesses zum Glasfaserausbau in Sachsen sein. Wir haben in Sachsen mittlerweile eine wirklich gute Ausgangssituation. Wir haben viele engagierte Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren der Landkreise und der kreisfreien Städte. Wir haben eine Digitalagentur, die sich innerhalb nur eines Jahres einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und die sich in weiten Teilen als die Ansprechpartnerin in digitalen Themen etabliert sowie ein breites Netzwerk aufgebaut hat. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zur KI-Kompetenzstelle!
Auch die vielen Branchendialoge, denen ich selbst schon beiwohnen durfte und von denen ich bisher ausschließlich Lob aus der Branche gespiegelt bekommen habe, stimmen mich sehr hoffnungsvoll. Wenn man dazu noch addiert, dass in Zukunft – beziehungsweise noch in diesem Jahr – die sächsische Gigabitstrategie erstellt und die Breitbandpakte zwischen dem Freistaat, den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden
sollen, die übrigens – und das sage ich auch ganz deutlich – jetzt auch in der Pflicht stehen, dann bringen wir Sachsen einen ganz großen Schritt in Richtung digitale Zukunft.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Staatsregierung, der DiAS,
den vielen Sachverständigen und den Parlamentarischen Beraterinnen und Beratern für den zwar sehr langen, aber stets konstruktiven Diskurs bedanken.
Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Panter spricht nun für die SPD-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gerber hat gerade mit einem Dank geendet. Ich kann es vielleicht vorausschicken: Wir haben hier einen Antrag vorliegen – der ein intensives Gemeinschaftswerk zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium war –, um zu schauen, wie wir einen wichtigen Bereich für die Zukunftsfähigkeit Sachsens unterstützen und es besser machen können. Insofern bin ich sehr dankbar, gerade auch für die Fachkenntnis von Kollegen Dr. Gerber und Kollegen Dietrich, die ebenfalls mit eingeflossen ist.
Es ist völlig klar: Ein Zugang zu schnellem Internet ist in der Zukunft Daseinsvorsorge. Das klang eben schon an. Wir brauchen den flächendeckenden Breitbandausbau; da gibt es überhaupt keine Frage.
Ich möchte den Landrat Neubauer richtig zitieren. Vorhin ist er von der AfD, einmal mehr von Herrn Gahler, mehrfach falsch zitiert oder falsch erwähnt worden. Herr Neubauer ist bekanntlich jemand, dem Digitalisierung sehr am Herzen liegt. Er hat vor vielen Jahren schon gesagt: „Digitalisierung ist ein Gesamtsystem. Digitalisierung ist im Prinzip wie Infrastruktur, wie Schiene, Zug, Bahnhof, Schaffner. Es muss alles ineinandergreifen und miteinander funktionieren.“
Bevor wir aber irgendwohin einen Zug setzen können, bevor wir einen Bahnhof bauen können, bevor wir überhaupt Menschen beschäftigen – in dem Falle damals auch Software entwickeln – und in der Verwaltung Digitalisierung durchführen können, brauchen wir erst einmal die Schiene, die Verbindungen. Das ist der Breitbandausbau.
Das müssen wir in Sachsen noch stärker voranbringen. Deshalb beschäftigen wir uns in diesem Antrag mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau. Ich habe bereits gesagt – die Vorredner haben es ebenfalls deutlich gemacht –, dass es wichtige Anregungen sind, um dies gemeinsam mit dem Ministerium noch einmal auf eine neue Ebene zu bringen und zu schauen, dass wir auch jeden Euro, den wir nicht selbst ausgeben müssen, als guten Euro bezeichnen und diese Euros für den geförderten Ausbau einsparen können.
Hier bin ich auch bei Letzterem. Wir haben in der Tat noch eine Änderung des Digi-Fonds-Gesetzes auf den Weg gebracht, welches sich etwas putzig anhört, bei dem es aber um wirklich harte Fakten, um den geförderten Ausbau geht. Wir haben heute Früh im Haushalts- und Finanzausschuss hierfür eine Anhörung für Ende Juni beantragt, mit welcher wir als Koalition das erklärte Ziel verfolgen, im Juli nochmals die Verpflichtungsermächtigung über 600 Millionen Euro auszubringen, um die dunkelgrauen Flecken auf den Weg zu bringen.
Das ist extrem wichtig für den Freistaat, weil wir damit erreichen können, dass wir über 90 % – um genau zu sein 93 % – der Fläche des Freistaates mit Glasfaser anschließen. Da bleibt noch etwas übrig, es wird auch noch Kabelanschlüsse geben, die dann wahrscheinlich eigenwirtschaftlich ausgebaut werden müssen; das werden wir sehen. Aber wenn wir das im Juli beschließen können, können wir in Kombination mit diesem Antrag einen sehr großen Haken an dieses Thema setzen.
Nun hätten wir den Haken, glaube ich, alle gemeinsam schon gerne etwas früher gesetzt. Wir haben auch vor vier, fünf, sechs Jahren angefangen, darüber zu diskutieren, als der Bund seine Förderprogramme aufgelegt hat. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Manchmal war es holprig, manchmal hat es etwas gedauert. Aber wir haben Beschlüsse gefasst.
Vor vielen Jahren gab es schon einmal einen Beschluss, der lautete: Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird durch einen langfristigen Investitions- und Finanzierungsplan der zügige Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vorgenommen. Das könnte jetzt ein Zitat aus dem sächsischen Kabinett sein; das wäre völlig unproblematisch. In der Tat ist dieses Zitat bereits über 42 Jahre alt; denn der Beschluss wurde damals noch unter Bundeskanzler Schmidt vom Bundeskabinett Westdeutschland am 8. April 1981 gefasst. Innerhalb von drei Monaten wurde ein Plan vorgelegt, wie die Bundesrepublik – damals Westdeutschland – flächendeckend mit Glasfaser ausgebaut werden kann.
Das sollte angegangen werden. Bekanntlich hat die Bundesregierung unmittelbar darauf gewechselt. Leider Gottes hat Helmut Kohl in seiner großen Weisheit dieses Projekt nicht weiterverfolgt, sondern es wurde in eine Kabelförderung umgemünzt. Leider Gottes haben wir deshalb nun kein flächendeckendes Glasfasernetz, sondern müssen uns noch selbst damit auseinandersetzen. Es ist jetzt ungleich teurer, als es damals gewesen wäre. Aber so ist das nun. Das sind die Realitäten.
Ich bitte darum, dass wir den heute vorliegenden Antrag gemeinsam beschließen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau nochmals zu stärken, sodass wir insgesamt in den nächsten Monaten den Breitbandausbau auf einen guten Weg bringen, finanziell ordentlich ausstatten und endlich an diese wichtige Zukunftsaufgabe einen schönen grünen Haken setzen können.
Herzlichen Glückwunsch! Die Koalition ist aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht. Sie will sich mit einem realen Problem beschäftigen, das sie aber selbst geschaffen hat:
mit dem langsamen Internet in Sachsen, mit dessen schleppenden Ausbau, verbunden mit der Unterversorgung von schnellem Internet an Schulen, an Krankenhäusern sowie in zahlreichen ländlichen Kommunen des Freistaates Sachsen.
Am 20. Mai, also vor rund zwei Wochen, titelte die „Welt“: „Ein Drittel der Schulen ohne Gigabit – zwei Bundesländer besonders schlecht“. Oh, und welche Überraschung! Wer gehörte dazu? – Na klar, das links-rot-geführte Thüringen und das schlecht regierte Sachsen.
Die Schulen dieser beiden Länder sind Schlusslichter der Nation beim Breitbandausbau. Und sie sind gerade einmal zu 36 bzw. 42 % mit schnellem Internet versorgt. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt haben doppelt so viele Schulen einen Gigabitanschluss. Und Herr Dietrich von der CDU: Wie Sie zu der Aussage kommen, dass sich Sachsen im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld des Breitbandausbaus befindet, das erschließt sich mir nicht.
Doch es ist ja bekannt, dass Ihr Wirtschaftsminister gern die Statistiken aus verschiedenen Bereichen zusammenmischt, noch einmal durchrüttelt, um am Ende das Ergebnis zu präsentieren, welches er sich vorstellt, das die Regierungskoalition gern haben möchte, dem Bürger dort draußen jedoch nichts nützt, denn der hat langsames Internet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ins Machen kommen wollen, wie der fehlende Ministerpräsident immer wieder betont, wenn er seine Überschriften zur Volksberuhigung produziert: Wie „Machen“ tatsächlich geht, haben wir Ihnen bereits aufgezeigt.
schnelle Verlegeverfahren der Kabelinfrastruktur zu prüfen. Das wurde damals von der SPD, der CDU und den GRÜNEN abgelehnt.
Zweitens mit dem Antrag der AfD – ebenfalls im Jahr 2017 –, die 100-Prozent-Förderung von finanzschwachen Kommunen für schnelles Internet sicherzustellen. Ebenfalls abgelehnt von SPD, CDU und GRÜNEN.
Und drittens mit dem Antrag der AfD im Jahr 2021, die Kofinanzierung des Glasfaserausbaus mit Landesmitteln für das Graue-Flecken-Programm des Bundes in den Kommunen zu unterlegen. Das wurde ebenfalls abgelehnt von SPD, CDU, den GRÜNEN und damals auch von den LINKEN, Herr Gebhardt.
Ja, meine Damen und Herren, hätten wir damals diese Landesförderung in Form der Kofinanzierung für unsere Kommunen geleistet, wären es nach damaligen Schätzungen 450 Millionen Euro. Heute sind es 600 Millionen Euro, also rund 150 Millionen Euro mehr, die der Steuerzahler aufbringen muss. Liebe Steuerzahler, bedanken Sie sich bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN!