Ja, meine Damen und Herren, hätten wir damals diese Landesförderung in Form der Kofinanzierung für unsere Kommunen geleistet, wären es nach damaligen Schätzungen 450 Millionen Euro. Heute sind es 600 Millionen Euro, also rund 150 Millionen Euro mehr, die der Steuerzahler aufbringen muss. Liebe Steuerzahler, bedanken Sie sich bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN!
Mit uns wären Sie schon längst aus Ihrer Untätigkeit heraus ins Machen gekommen. Sie bringen jedoch stets nur Gefälligkeitsanträge zustande, die
den bekommen Sie nämlich frühestens in mehreren Monaten. Sie ignorieren vollständig, dass es Modellkommunen gibt, die sich mit schnellen Verlegeverfahren beschäftigt haben und dass der von Ihnen beantragte Erkenntnisgewinn bereits seit Jahren – ich wiederhole: seit Jahren – vorliegt.
Eine weitere Erkenntnis liegt damit vor, dass sich das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, geleitet von Herrn Dulig, in seiner Pressemitteilung am 30. Mai wiederholt selbst beweihräucherte, indem es nach draußen die Botschaft brachte: „Freistaat treibt Glasfaserausbau voran – Kabinett stellt Weichen für die Finanzierung“.
Die Wahrheit ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht das Kabinett, sondern der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat die finanziellen Weichen gestellt. Zur Wahrheit gehört auch: Wir, die AfD, haben hier – wie bereits erwähnt – mit Anträgen und unzähligen Anfragen reichlich Druck aufgebaut. Wir wären also schon längst beim Machen, wenn Sie konsequent und zeitnah unsere AfD-Anträge umgesetzt hätten.
Heute, also sechs Jahre später, widmet sich die Koalition nun auch diesen Fragen. Sie möchte Antworten zur Nutzung moderner Verlegemethoden, zur Möglichkeit, Zeit und Kosten einzusparen. Wie gesagt, sechs Jahre nach den ersten parlamentarischen Initiativen der AfD. Was Sie mit Ihrem Antrag als Prioritätenantrag abliefern, ist als pure Heuchelei zu bezeichnen;
denn wenn Sie von Speed reden, muss man wirklich high sein, um den Unfug, den Sie verbreiten, zu glauben. Von Geschwindigkeit, also von Speed, beim politischen Handeln und erst recht vom Highspeed-Internet und dessen Ausbau hat in Ihren Reihen offensichtlich niemand nur einen blassen Schimmer. Wenn Sie rund sechs Jahre brauchen, um aus unseren Anträgen abzuschreiben, dann ist dies alles andere als Highspeed. Jetzt kommen wir zum Fazit.
(Dirk Panter, SPD: Ach, komm jetzt! Das ist unangenehm! – Staatsminister Martin Dulig: Das ist doch lächerlich! … seit 2015…, was hier passiert ist!)
Nein, ich mache mich nicht lächerlich, Herr Dulig. Das können Sie alles im EDAS nachlesen. Sie können die Drucksachen raussuchen, ich gebe Ihnen die Nummern; die habe ich alle hier: 2017, Drucksache 6/9923; 2017, zweite Drucksache aus unserem Antrag, 6/9302; und drittens eine parlamentarische Initiative als Antrag in der 7. Legislaturperiode, Drucksache 7/7748.
Dass Sie mal unsere Anträge lesen sollten, bevor Sie den Unsinn kundtun, den Sie jetzt wieder behaupten.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Anträge, die Frau Petry geschrieben hat? – Dirk Panter, SPD: Jetzt ist er sprachlos!)
Das sind Dinge, über die bei Ihnen grobe Unkenntnis herrscht. Das ist traurig für Sachsen, aber leider die Wahrheit.
Und auf dieser dünnen Basis sollen nun noch dünnere Maßnahmen folgen. Es soll im Wesentlichen paktiert, kommuniziert und investiert werden, da soll abgestimmt, kooperiert, geprüft und wieder berichtet werden. Welcher Schüler, welche Schule, welcher Bürger, frage ich Sie, bekommt durch Ihr Paktieren, Ihr Kommunizieren, Prüfen und Berichten in diesem Jahr schnelles Internet? – Kein einziger!
Deshalb: Wir brauchen keine Gefälligkeitsanträge der CDU, wir brauchen keine fett gedruckten Schlagzeilen der SPD.
In diesem Sinne ist dieser Antrag, was alle Koalitionsanträge sind, nämlich bestenfalls bemühtes Werk ohne weitere Folgen für Sachsen.
Und wo nichts folgt, da passiert auch nichts. Das werden wir, die AfD, spätestens 2024 für Sachsen und unsere Bürger ändern.
(Dirk Panter, SPD: Eine Aneinanderreihung von Behauptungen, Lügen und Unterstellungen! – Gegenrufe von der AfD)
Es gibt immer noch die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu tätigen, wenn Bedarf besteht. Ich übergebe jetzt an die Fraktion DIE LINKE; Kollege Brünler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zum Breitbandausbau ist zunächst nicht falsch, aber auch nicht wegweisend; denn worum geht es im Detail? Sie wollen ein besseres Berichtssystem, einen guten eigenen sächsischen Breitbandatlas, Koordinationsstellen schaffen, die Abstimmung verbessern und Bürokratie abbauen. Kollege Dietrich sprach sogar davon, dass flächendeckendes Internet ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge sei. Wie gesagt, das sind per se alles keine falschen Forderungen – nur sind sie eben nicht neu.