Niemand will einseitig manipuliert oder schlecht informiert werden, so wie wir das beispielsweise teilweise in der aktuellen Ukraine-Kriegs-Propaganda erleben. Die aufgezeigten Qualitätsansprüche gelten übrigens nicht nur für alle Journalisten, sondern im besonderen Maße auch für uns Politiker auf allen Ebenen.
Kollege Teichmann sprach als fraktionsloser Abgeordneter. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich übergebe das Wort wieder an die AfD, an Kollegen Gahler. Bitte schön.
schätzter Kollege Nowak erwähnte, wir würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Nähe des Staatsfunks stellen – das tun wir nicht.
Frau Feiks, Sie haben angemahnt, dass journalistische Berichterstattung gewährleistet werden muss. Genau dafür stehen wir ein, für einen unabhängigen Journalismus. Stellen Sie sich vor, es gibt hier einen – –
Stellen Sie sich vor, es gibt hier einen Landrat, einen ExSPD-Landrat, der ein Team vom MDR-Sachsenspiegel verbal angreift. Haben Sie irgendwo gelesen, dass sich darüber empört wurde? Der schmeißt sie raus. Es kann sogar sein, dass es zu Handgreiflichkeiten kam. Das kann ich nicht dokumentieren. Aber, dass diese verbale Auseinandersetzung herauskommt, steht nirgends. Es wurde behindert, dass die Journalisten ihrer journalistischen Tätigkeit nachkommen konnten. Freier Journalismus darf nicht von einem Vertreter des Staates behindert werden.
Frau Maicher, Sie haben gesagt: Staatsfunk, Prunkfunk, unsere Titel widerholen sich. Leider ist es so, dass wir in der Praxis von der Realität überholt werden. Ob das der RBB, NDR oder der MDR ist, überall ploppen Skandale auf, und diese Skandale werden thematisiert. Dort kam es zu Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung. Das haben die letzten Monate gezeigt.
Vielen Dank. Prunkfunk ist noch einmal ein anderes Thema. Herr Gahler, Sie stellen immer wieder – jetzt, aber auch in der Vergangenheit – Behauptungen auf und werfen Beispiele in den Raum. Ich habe es gerade gesagt und komme zu meiner Frage. Können Sie bitte einmal Belege für diese Behauptungen finden? Sie können mir diese gerne im Nachgang zur Verfügung stellen. Sie behaupten immer irgendetwas, stellen es dar, als wäre es die Wahrheit. In Wirklichkeit, wenn man es einer näheren Prüfung unterzieht – ich habe es versucht, wo es
ging –, merkt man, bei den meisten Sachen ist nicht viel mehr als heiße Luft dahinter. Aber können Sie bitte einmal Belege dafür finden? Sonst ist das wirklich nicht ernst zu nehmen.
Herr Panter, das kann ich gerne beantworten. Im Kreistag in Mittelsachsen läuft dazu eine Kleine Anfrage. Wenn diese, die genau dies thematisiert, beantwortet ist, können wir Ihnen das vorlegen.
Das muss geklärt werden, anders geht es nicht. Aber, Herr Panter, wenn wir schon einmal bei Ihnen sind: Sie haben gesagt: Korruption, Verschwendung und Vetternwirtschaft existieren nicht. Ich weiß, Sie sind ein Compliance Experte. Sie kommen von J.P. Morgan. Das war die Bank, die auch in Cum-Ex, Drogenhandel und Insiderhandel verwickelt war und deren Haupthändler verurteilt wurden. Sie kennen sich damit aus, das ist mir klar.
Kommen wir einmal zurück: Grundsätzlich muss man sagen, dass ein objektiver, unparteiischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk wünschenswert wäre. Viele in diesem Hohen Hause würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Daseinsberechtigung nicht absprechen – also ich definitiv nicht. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig und staatsfern sein. Punkt! Die Realität sieht anders aus. Dass die Staatsferne schwierig ist, sieht man daran, dass beispielsweise in der „Tagesschau“ ein Protestforscher zur „Letzten Generation“ befragt wird. Der hat diese verteidigt und hinterher hat sich herausgestellt, dass das der Rechnungsprüfer der GRÜNEN ist.
Die Kumpanei führt so weit, dass ein Drehbuchautor des ZDF einen Spendenpool im Ausland für die „Letzte Generation“ einrichten will. Geldwäscheregelung und Gemeinnützigkeitsrecht scheinen egal zu sein. Neutral sieht anders aus. Aber was will man vom Bundeskanzler sonst lernen?
Unvergessen ist der Kommentar des grünen Politikers Detlef Flintz, der das Reisen unmöglich machen und Energie stark verteuern wollte. Hinweise zu seiner politischen Vita fanden wir nicht.
Kommen wir zum Auftrag: Im Medienstaatsvertrag steht in § 3 sinngemäß, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Würde des Menschen zu achten, zu schützen und die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten haben. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Das soll objektiv, unparteilich, mit Meinungsvielfalt und ausgewogen erfolgen. In der Praxis sieht es etwas anders aus.
Bei körperlicher Unversehrtheit kommen schon die ersten Fragezeichen. In den letzten drei Jahren konnten wir erleben, wie sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu „Schreckensmeldungen und Horror“ gewandelt hat: „Unseren täglichen Drosten-Wieler-Lauterbach gib uns heute.“ Keine Inzidenz war zu hoch, kein Szenario zu düster. Es ist noch nicht lange her, dass die körperliche Unversehrtheit des einzelnen vom Staat bedroht wurde. Grundrechte wurden durch die Bundesregierung außer Kraft gesetzt. Rechtswidrige Rechtsverordnungen wurden erlassen, und Menschen in Sachsen und Deutschland wurden in Angst und Schrecken versetzt. Hat da der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritisch berichtet? Nein, sie haben das mit ihrer Berichterstattung unterstützt.
Dubiose Experten durften fast täglich ihre Meinung zu Covid kundtun, verunsicherten die Bevölkerung und führten zur Spaltung der Gesellschaft. Von Tag zu Tag wurden die Meldungen panischer und düsterer. Die Botschaft lautete immer: Lass dich impfen oder du bist draußen – wie das dann auch in der Praxis erfolgte: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließ Kritiker schmähen oder durch willfährige „Faktenfinder“ diskreditieren, wie beispielsweise Frau Prof. Ulrike Guérot, die sich als Kritikerin dieser Maßnahmen herauskristallisierte; wahrscheinlich, weil sie Fragen stellte, die Sie bezüglich des Missmanagements der WHO nicht gestellt haben, bezogen auf die Rolle von einflussreichen Stiftungen, die Frage von Maskendeals, die Kontrolle von sogenannten Faktencheckern und wer Correctiv finanziert.
Urplötzlich war sie eine Verschwörungstheoretikerin. Das gleiche Schicksal ereilte Herrn Prof. Bhakdi, Herrn Prof. Burkhardt und viele andere. Einen Untersuchungsausschuss forderte nur die AfD-Fraktion im Bundestag, alle anderen Parteien wollten diesen nicht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Regierung haben kein Interesse an der Aufklärung und versuchten auch nicht, die Impfschäden darzustellen. Dann kamen B-, C- und D-Promis; beispielsweise Eckart von Hirschhausen, der meinte, man müsste impfkritischen Ärzten die Approbation entziehen. Warum sagt er so etwas?
Vielleicht, weil er bei der ARD arbeitet, vielleicht, weil er von der Regierung Geld bekommen hat, was eine Kleine Anfrage der AfD zutage förderte.
Vielleicht, weil er Millionen vom Pfizer-Investor, der Gates-Stiftung, erhalten und sich der „Faktenfinder“ damit nicht beschäftigt hat. Mehr davon hören Sie in der nächsten Runde.
Kollege Gahler eröffnete für die AfD-Fraktion die zweite Rederunde. Nun haben wir offenbar zwei Kurzinterventionen. Kollege Nowak war zuerst am Saalmikrofon 4. Deshalb, Kollege Nowak, dürfen Sie als Erster sprechen. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gahler, ich bin mit Kollegen Panter an vielen Stellen wahrlich nicht immer einer Meinung.
Warten Sie bitte ganz kurz. Ich muss einmal schauen, wie viele Kurzinterventionen innerhalb dieses Tagesordnungspunktes schon genommen wurden.