Es tut mir leid, SPD und CDU hatten schon zwei Kurzinterventionen, aber sowohl CDU als auch SPD haben noch Redezeit, falls Sie davon noch Gebrauch machen möchten. Somit könnte Kollege Nowak die normale Redezeit in Anspruch nehmen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. So zeigt sich, dass man, wenn man fertig ist, vielleicht doch noch nicht fertig ist. – Herr Gahler, wie gesagt, ich bin mit Kollegen Panter in vielen Punkten nicht immer einer Meinung. Auch medienpolitisch haben wir durchaus Differenzen. Aber was Sie hier gerade abgeliefert haben – – Seinen ehemaligen Arbeitgeber mit Cum-Ex, Steuer- und Drogenhandel in Verbindung zu bringen – es fehlte eigentlich nur noch Kinderpornografie – und den Eindruck zu erwecken, das habe irgendetwas mit dem Menschen Dirk Panter zu tun, ist das absolut Hinterletzte, was Sie hier abliefern.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD – Starke Unruhe)
Nun frage ich die Fraktion DIE LINKE, ob noch Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Bei den BÜNDNISGRÜNEN auch nicht mehr. Hat die SPD noch Redebedarf? – Das sehe ich auch nicht. Der fraktionslose MdL? – Ebenfalls nicht. Dann gehen wir in eine dritte Runde, und Kollege Gahler hat bereits angekündigt, noch einmal sprechen zu wollen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir noch einmal zur Würde des Menschen
und zur Achtung vor anderen zurück. Wenn wir sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen vorgehen – beispielsweise Jan Böhmermann, der unbescholtene Spitzenbeamte durch Falschbehauptungen abschießt, wo danach von der zuständigen Ministerin kein Zurechtrücken, keine Richtigstellung erfolgt, weil es ihr politisch wahrscheinlich in den Kram gepasst hat, das weiß ich nicht –, dann muss man schon sagen: Welchen Auftrag haben diese Leute wie Jan Böhmermann?
Ähnlich geht die Haltungsjournalistin Anja Reschke vor, zum Beispiel gegen Julian Reichelt. Nachdem er sich kritisch gegenüber der Regierungspolitik äußerte, wurde er zum Abschuss freigegeben.
Obwohl die Behauptungen von Anja Reschke per Gerichtsurteil im Wesentlichen als Fake News bestätigt wurden, hat sie das weiter durchgezogen.
Oder stellen Sie sich vor, wie in „MDR Kultur“ am 03.05. Frau Bubrowski ihr Buch zur Fehlerkultur vorstellen darf und dabei folgende Aussagen unwidersprochen treffen kann: Fehler in der Politik müssten korrigiert werden. Als Beispiel für negative Fehlerkorrektur müsse man Andreas Scheuer nehmen, der dazu nicht stehen konnte. Als Nächstes kommen wir zu Frau Lambrecht. Ihr einziger Fehler wäre gewesen, dass sie sich nicht für ihre Aufgabe interessiert habe, und sie habe auch die richtigen Schlüsse gezogen. – Diese Bewertung ist kühn, wenn man bedenkt, dass es sich hier um eine Verteidigungsministerin im Spannungsfall handelte.
Dann wurde der Fokus auf Robert Habeck gelenkt, der ein Beispiel für ein sehr gutes Krisenmanagement sei, weil er sofort proaktiv gehandelt habe. Wenn ich es noch richtig weiß, war es nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk und schon gar nicht Robert Habeck, der die Korruption und Selbstversorgung seiner Familie aufdeckte. Es war der „Business Insider“. Löblich für die GRÜNEN ist, dass sie sich um Familienpolitik kümmern – die Art und Weise ist bedenklich.
Aber der eigentliche Skandal in dieser Sendung kam erst noch; denn dort wurden die Fake News von Horst Seehofer über die AfD als zulässig deklariert, obwohl er gerichtlich zur Unterlassung verurteilt worden war. Aber die Argumentation von Frau Bubrowski lautete: Es ging ja gegen die AfD, und da war das okay.
Wir haben noch weitere Fragen zur Staatsferne. Warum beantwortet die Staatskanzlei Kleine Anfragen bezüglich des MDR nicht, obwohl genau diese Fragen von der Thüringer Staatskanzlei beantwortet werden? Warum wurde zur Gremienbesetzung für den Rundfunkrat die Geschäftsordnung des Landtags außer Kraft gesetzt, um die einzige Oppositionspartei auszugrenzen?
– Jetzt nicht, danke. – dass der Geschäftsführer einer MDR-Tochter privat eine Gesellschaft hat, die für denselben Zweck für den MDR produziert? Warum deckt der Rundfunkrat nicht auf, dass eine gemeinsame ARD-Tochterfirma ein verdeckter Pensionsfonds ist?
Ich frage wieder: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Die Fraktion DIE LINKE hat das schon angezeigt. Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz stellvertretend hier etwas klarstellen. Der Abg. Gahler hat in seinem ersten Redebeitrag über einen ehemaligen SPD-Landrat behauptet – ich zitiere –:
„Es kann sogar sein, dass es zu Handgreiflichkeiten kam. Das kann ich nicht dokumentieren“. Des Weiteren sagte er, dass dieser ein MDR-Team angegriffen habe.
Ich möchte klarstellen, dass er lediglich ein Interview zurückgezogen hat, übrigens unter Zeugen. Das war kein ein Angriff und schon gar nicht handgreiflich. Sie stellen hier Falschbehauptungen in den Raum, die jeglicher Grundlage entbehren.
Das ist eine politische Kultur. Sie sollten sich schämen! Ich verweigere mich hier, dieses Spiel mitzuspielen. Das ist das Allerallerletzte!
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Tändler-Walenta. Nun gibt es weiteren Redebedarf seitens der SPD-Fraktion. Kollege Panter, bitte schön.
bin der Kollegin Tändler-Walenta sehr dankbar, dass Sie das gerade noch mal klargestellt hat, weil es nur ein Beispiel ist für die Lügen, die Sie hier vorn verbreiten – immer wieder.
Das habe ich schon öfter gemacht. Ich bin Herrn Urban dafür dankbar, dass er sich hier hat locken lassen und deutlich gemacht hat, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Das haben wir auch im Protokoll des Landtags. Das ist vor anderthalb Jahren festgehalten worden. Damit haben Sie gezeigt, wessen Geistes Kind Sie sind. Es ist alles ganz wunderbar. Man kann Ihnen zuhören und Sie dann demaskieren. Das ist überhaupt kein Problem.
Ich bin dankbar, dass Kollege Nowak noch einmal einige Worte gesagt hat; denn das, was Sie hier treiben und unterstellen – auch mir als Person unterstellen –, ist ehrenrührig. Das ist unanständig im höchsten Maße. Sie haben auch kein Wort dazu gesagt. Offenbar haben Sie genau das gemeint, was der Kollege Nowak deutlich gemacht hat.
Es gab Zeiten, in denen in diesem Landtag so etwas nicht passiert ist bzw. es gerügt wurde. Es ist nun mal heute, wie es ist. Wir haben durch Sie, durch diese Fraktion eine Verrohung der Sitten in einem ungekannten Maße erlebt.