Protokoll der Sitzung vom 06.07.2023

Das sagen Sie.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!)

Wir können ihn nicht aufhalten.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie haben doch gestern dazu gesprochen! – Weitere Zurufe von den LINKEN)

Sollte es zu diesem beschworenen Klimawandel kommen, kann es ja sinnvoll sein,

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja ganz was Neues!)

wenn man auch Angebote für Radfahrer, für Wanderer, für Klettersportler usw. in petto hat. Genau für solche Investitionen stehen nun 7,2 Millionen Euro bereit.

Das ist auch gut und schön. Wir sind die Letzten, die sich gegen ein solches Programm stemmen würden. Geld ist aber nicht das Einzige, was im Tourismus fehlt.

Es ist schön, wenn jede Region einen neuen Kletterwald oder eine eigene Sommerrodelbahn hat. Aber um den Betrieb erfolgreich zu führen, braucht es vor allem Mitarbeiter. Im Freistaat Sachsen sind wir zwar weit von einer Vollbeschäftigung entfernt, aber dennoch fällt die Suche nach Arbeitskräften im Tourismus nicht leicht.

(Sören Voigt, CDU: Da brauchen wir Zuwanderung!)

Spitzenlöhne kann die Branche nicht zahlen, oder wir müssen das Bürgergeld abschaffen.

(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das Bürgergeld abschaffen?)

Das hilft vielleicht auch.

Wir werden unter TOP 6 heute noch über das Thema Personalressourcen debattieren. Da wird klarwerden: Wir müssen den Faktor Arbeit stärken.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!)

Solange aber Arbeit mit einem Steueranteil und einer Abgabenlast von über 40 % belastet ist, wird es schwerfallen, hier Potenziale zu erschließen. In ländlichen Regionen kann auch die weite Entfernung zum Arbeitsplatz eine Rolle spielen. Darum hat unsere Fraktion neulich den Führerscheinbonus für Auszubildende beantragt, um vielleicht Leute in ländlichen Regionen mit erhöhter Mobilität dazu zu bringen, sich im Tourismus einen Arbeitsplatz zu suchen.

(Beifall bei der AfD)

Ein anderes Problem haben wir gestern schon diskutiert: die durch grüne Ideologie künstlich verteuerten Strompreise. Der kleine Tourismusbetrieb kann nicht auswandern. Also geben wir ihm mit diesem Förderprogramm etwas Luft zum Atmen, damit er fleißig weiterarbeiten kann

und seine Steuern zahlt, die die SPD dann – wie wir gestern erfahren mussten – über den Industriestrompreis in die Taschen des Großkapitals befördern möchte.

(Oh-Rufe bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Partei des kleinen arbeitenden Mannes war gestern.

Ich fordere: Lassen Sie den Fleißigen mehr vom Geld und ersinnen Sie nicht ständig neue Umverteilungen, um sich einige Wählerstimmen zu kaufen!

Auch vor einer weiteren Gefahr für den Tourismus warnte meine Fraktion schon mehrfach: die Verschandelung unserer Heimat. Oder glauben Sie, es wandert sich in unseren Wäldern schön unter riesigen Windkraftanlagen? Finden Sie es besonders romantisch, anstelle auf bunte Wiesen und Felder zu schauen, auf riesige Solarflächen zu sehen?

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Liebe CDU, es wäre so einfach gewesen, etwas für den Tourismus im ländlichen Raum zu tun. Sie hätten einfach nur unseren entsprechenden Anträgen zustimmen müssen. Aber ich weiß es ja: der grüne Nasenring.

Die Redezeit.

Trotzdem ersuche ich Sie, Ihren bald beginnenden Urlaub in der Heimat zu verbringen. Fahren Sie nach Sonneberg.

Die Redezeit.

Schauen Sie in die Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: Wer schreibt denn so etwas?)

Das war die AfD-Fraktion, Herr Kollege Zickler. Hat die Fraktion DIE LINKE noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann ergreift jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss meiner ersten Wortmeldung habe ich von Trends gesprochen, denen wir nicht hinterherhecheln sollen. Gleichzeitig gilt es aber, wichtige Trends nicht zu verschlafen.

Ich habe es in diesem Hohen Hause schon oft kritisiert und heute muss ich es anprangern: Der nachhaltige Tourismus, der Radtourismus und barrierefreie Angebote sind in Sachsen nach wie vor sehr unterdurchschnittlich entwickelt. Hier hat der Freistaat viel Nachholbedarf und verschenkt enormes Potenzial, und zwar auch für den Ganzjahrestourismus.

Bei günstigen Wetterverhältnissen wird fast das gesamte Jahr über Rad gefahren. Aber Radtourismus ist mehr als nur der Elberadweg.

(Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Mit den neuen Pedelecs ist Radtourismus im Erzgebirge nicht mehr nur für besonders Sportliche denkbar, wenn es nur die geeignete Infrastruktur mit Radwegen, deren Ausweisung und Vermarktung gäbe. Als Teil der Koalition haben wir BÜNDNISGRÜNE hier ein Umdenken angeschoben, wenngleich die Umsetzung nicht von heute auf morgen gelingt.

Gleiches gilt für die Etablierung von Ganzjahresangeboten. Wie stand es am Dienstag so schön in der Presse? – „Wir befinden uns auf einem Marathon und nicht auf einem Sprint.“ Da werden wir viele Jahre dranbleiben müssen.

Die Transformation unserer Tourismuswirtschaft zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz ist heute anzugehen und nicht auf morgen zu verschieben, damit wir nicht weiter an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.

Wie sensibel das Gefüge Tourismus und Natur ist, haben uns die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz im letzten Jahr eindrücklich vor Augen geführt.

Die Natur- und Landschaftsschönheiten sind ein großes Pfund, das wir in Sachsen haben, und sie bilden die Basis für den überwiegenden Teil des Tourismus im ländlichen Raum. Für die Strukturentwicklung von ländlichen Regionen hat der Tourismus ein wichtiges Potenzial. Lassen Sie uns dieses Potenzial noch besser nutzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNENN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt frage ich die SPD-Fraktion? – Kein Redebedarf. Aber wir haben schon gehört, dass eine dritte Rederunde eröffnet werden soll. Das macht Kollege Markert für seine CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zukunft des Tourismus gibt es viel zu sagen. Investitionen in den Ganzjahrestourismus zu ermöglichen – ich hatte es schon angesprochen –, dafür hat sich die CDU-Fraktion in diesem Hohen Hause eingesetzt. Wir müssen den Tourismus widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger, aber auch zukunftsfähiger machen, damit wir den Ganzjahrestourismus stärken. Das gilt vor allen Dingen für die Regionen, die von Klimaveränderungen betroffen sind. Langfristig soll natürlich in allen Regionen ein attraktives Ganzjahresangebot geschaffen werden.

Das Investitionsprogramm „Ganzjahrestourismus“ beinhaltet 7,2 Millionen Euro, die in diesem und im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Das Tourismusministerium unterstützt hier ländliche Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine. Erstmals – das halte ich persönlich für sehr wichtig – enthält die Richtlinie eine besondere

Unterstützung für anerkannte Kur- und Erholungsorte, die dort besonders berücksichtigt wurden, weil sie wichtige touristische Ziele im ländlichen Raum darstellen. Sie stehen für ein wichtiges touristisches Engagement.

Die weitere Entwicklung von Angeboten der Kur- und Erholungsorte ist zielführend, und wir halten sie für richtig. Die Anträge für diese Förderung sind im Laufe der nächsten Woche möglich. Man kann sie online bei der SAB stellen. Der Fördersatz wird bis zu 75 % betragen. Das ist auch für kleinere Projekte möglich. Ab einer Mindestinvestitionssumme von 10 000 Euro können Anträge gestellt werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein Wort zum Städtetourismus sagen. Der Städtetourismus in Sachsen ist sehr wichtig und essenziell. Kongressbesucher, Event- und Veranstaltungsbesucher, die in unsere großen Städte kommen, um daran teilzunehmen, überlegen sich, welche Rahmenbedingungen vor Ort herrschen. Kann ich einen Kongress oder eine große Veranstaltung durchführen? Welche Rahmenbedingungen bietet Sachsen dafür?

Dafür sind wir gut aufgestellt. Wir müssen aber zusammen mit den regionalen Tourismusverbänden schauen, dass wir hier unterstützen können. Das betrifft auch unsere Gästeführer, die wichtig sind und von denen das sehr viele ehrenamtlich und in ihrer Freizeit machen. Übersetzer sind wichtig für internationale Veranstaltungen. Das gilt auch für Transport- und Busunternehmen, die die Gäste aus den Städten ins Umland fahren und dort die Schönheit Sachsens vermitteln können.

Wir haben viele engagierte Menschen und Unternehmer, die in Sachsen im Tourismus tätig sind. Das ist ein schönes Ziel. Tourismus ist etwas, das Freude macht für alle, die in dieser Branche arbeiten.