Meine Damen und Herren! Wie soll man den Charakter einer Gesellschaft beschreiben, die mit drei Gruppen, die ich gerade kurz beschrieben habe, ganz unterschiedlich umgeht? „Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit“ – das steht als Überschrift über dem Masterplan der Kulturministerin. Ich füge hinzu: Da sind auch sehr viel Selbstbezogenheit und auch mancher Eigennutz dabei. Das kann ich und möchte ich so nicht stehen lassen; daran müssen wir arbeiten.
Sachsen soll man nicht schlechtreden, das ist klar. Ich bin gern in Sachsen. Trotzdem möchte ich eine Sorge loswerden, und zwar eine Sorge, die heute durch die „Sächsische Zeitung“ bestätigt wird. In meinem Umfeld gibt es immer mehr Menschen, auch Hochqualifizierte, die mir hinter vorgehaltener Hand sagen: Wenn das mit der politischen Entwicklung in Sachsen so weitergeht, dann überlege ich mir, ob ich Sachsen verlasse. Dann will ich so nicht mehr weiterleben.
Zum Zweiten möchte ich einfach einen Vorschlag bezüglich Arbeitsplätze, Arbeitskräftemangel, Fachkräftemangel etc. machen.
Frau Klepsch, vielleicht könnten Sie mit Herrn Schuster noch einmal darüber reden, ob wir mit dem Chancenaufenthaltsrecht, das wir jetzt haben, nicht noch einmal richtig durchstarten können, –
(Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN – Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein schöner Auftakt heute!)
Mit Herrn Kollegen Richter, SPD-Fraktion, haben wir die erste Rederunde abgeschlossen. Wir eröffnen die nächste; und die einbringende CDU-Fraktion ergreift zunächst das Wort. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Markert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema: Der Tourismus in Sachsen bedeutet natürlich auch Camping und Caravaning; das hatte ich vorhin schon angesprochen. Wir haben diesbezüglich einen Nachholbedarf. Nur 3 % der Stellflächen liegen im Freistaat Sachsen. Hier müssen wir besser werden, das wollen wir ausbauen.
Der Masterplanprozess ist schon angesprochen worden. Das ist ein Prozess, der mit der Branche gemacht wurde. Ich glaube, das sucht seinesgleichen. Dort sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir müssen natürlich – gerade, wenn wir aus der Krise kommen – unser Marketing stärken. Dafür hat der Landtag die Weichen gestellt. Wir müssen Kunden und Gäste erschließen, damit sie nach Sachsen kommen. Dies haben wir im Blick. Es ist wichtig, dass wir die Kulturhauptstadt Chemnitz unterstützen. Unsere Tourismus Marketing Gesellschaft ist hier am Start. Nächstes Jahr wird der Germany Travel Mart in Chemnitz stattfinden. Da kommen internationale Reiseveranstalter nach Sachsen und werden dann auch für Sachsen und Chemnitz werben.
Was müssen wir noch tun? Es ist ja wichtig zu schauen, wo wir unterstützen können. Dabei liegt es uns ganz besonders am Herzen, dass wir etwas für die Gastronomie tun. Deswegen hat sich die CDU-Fraktion deutlich dazu positioniert, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft bei 7 % zu belassen.
Die Gastronomie braucht diese Unterstützung. Die Regelung läuft am Jahresende aus, wenn die Bundesregierung dazu keinen Gesetzentwurf auf den Tisch legt. Aber diese Unterstützung ist das Beste, was der Gastronomie passieren kann. Das ist viel besser als jedes Förderprogramm. Das hilft sofort vor Ort und stärkt unsere Gastronomie. Hierbei unterstützen wir auch den DEHOGA Sachsen bei seinen Bemühungen.
Auch der Arbeitskräftemangel ist natürlich ein Thema im Tourismus. Hier gibt es die erfolgreiche Kampagne „Tourismustalente“ des Landestourismusverbandes und des DEHOGA Sachsen, die wir als Landtag ebenfalls unterstützen. Das ist eine Kampagne, die funktioniert. Das kann man auch in Zahlen messen.
Mittlerweile ist das Interesse, einen Beruf im touristischen bzw. im gastronomischen Bereich zu ergreifen, wieder da. Das sind positive Voraussetzungen, die wir weiter unterstützen wollen.
Bei dem Thema Aufzeichnung von Dokumentationspflichten müssen wir auch mit Kammern und Verbänden ins Gespräch kommen und schauen, was wir hier selber im Freistaat Sachsen ändern können.
Die Tourismusorganisationen sind die Stütze unserer Tourismusinfrastruktur. Auch hier ist es wichtig, dass wir Pro
jekte und Marketingmaßnahmen der regionalen Tourismusverbände, den Landestourismusverband und die Tourismus-Marketinggesellschaft weiterhin unterstützen.
Wichtig ist es – darum geht es auch in dieser Debatte –, dass wir Investitionen ermöglichen. Wir haben eine dünne Eigenkapitaldecke, Nachfolgeinvestitionen sind nach 30 Jahren wieder notwendig, die Generationswechsel stehen an, die Digitalisierung und die Modernisierung sind große Themen, in die investiert werden muss, und natürlich muss sich die Branche auf neue Trends einstellen.
Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass die GRW-Förderung nicht abgesenkt wird. Dazu hat die Bundesregierung mit ihrem Haushalt gestern etwas auf den Tisch gelegt. Ich weiß nicht, ob sie es komplett zurückgenommen haben. Es wäre aber falsch, hier Kürzungen vorzunehmen. Deswegen ist die Bundesregierung hierbei gefordert; denn wir müssen uns vor Augen führen: In den Jahren von 2017 bis 2021 sind 135 Millionen Euro aus der GRW-Förderung in den Tourismus in Sachsen geflossen. Das macht 11,1 % der GRW-Mittel im Freistaat aus, die dem Tourismus zugutegekommen sind. Das müssen wir fortsetzen.
Zum Thema Verkehrsinfrastruktur – ob das die Staatsstraßen, die Bahnstrecken, die Fahrradwege, die Flughäfen, die Wasserwege oder die Schiffbarkeit sind, die wir verbessern wollen – möchte ich nur eines sagen: Das alles ist wichtig, aber das, was wir nicht brauchen, sind ideologische Vorgaben bei der Wahl des Reisemittels. Letztendlich entscheiden der Gast und das regionale Angebot, was für ihn richtig ist. Das allein sollte der Gradmesser sein.
Es wurde gerade das Thema Schneekanonen angesprochen. Die Wintertouristen sind natürlich wichtig für den Freistaat Sachsen. Wenn man sich mit dem Thema einmal genauer befasst, dann stellt man fest, dass dort schon ganz viel passiert, weil sich die Betreiber vor Ort ja auch Gedanken machen. Das Wasser wird wiederverwendet. Der Schnee wird abgedeckt und steht länger zur Verfügung. Es gibt Möglichkeiten, Hackschnitzel unter die Strecke zu legen, sodass der Schnee nicht so schnell wegtaut.
Es gibt ganz viele Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Wir können auf den Wintertourismus in Sachsen nicht verzichten – das ist wichtig für die Regionen – und den wird es auch weiterhin geben.
Mit unserem Förderprogramm „Ganzjahrestourismus“, auf das ich in der nächsten Runde noch einmal eingehen möchte, wollen wir dem begegnen und diesen Tourismus saisonal verlängern. Es ist wichtig, dass wir im Freistaat Sachsen ein größeres Angebot schaffen, es auf noch sicherere Beine stellen, unsere Unternehmer bei Investitionen unterstützen. Es ist wichtig, dass wir da an der Seite derer stehen, die Ideen haben, die nach vorn schauen und weitermachen wollen. Dazu würde ich dann in einer dritten Runde noch Ausführungen machen.
Kollege Markert hat für die CDU-Fraktion die zweite Runde eröffnet. Jetzt ergreift Herr Kollege Zickler das Wort. Er vertritt die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Meldung der „Leipziger Volkszeitung“ vom 05.07.2023 lautet: Regierung plant Förderpolitik umzugestalten. Zahl der Förderprogramme soll von 200 auf 80 sinken.
Bei der Neuausrichtung hat sich das Kabinett von einer Expertenkommission beraten lassen. Na ja, wenn man nicht selbst darauf kommt, braucht man eine Kommission. Minister Vorjohann kündigt also eine Lichtung des Förderdickichts an. So weit, so gut. Nur: Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt.
Es ist schon interessant, wie die Mechanismen zwischen Koalition und Regierung funktionieren. Die Staatsregierung hatte gerade erst Einzelheiten zu ihrem Förderprogramm zum Ganzjahrestourismus verkündet und schon kommt die CDU mit einer Aktuellen Debatte um die Ecke; passt prima, ganz praktisch,
Es ist ja klar: Wenn Sie von der CDU wissen wollen, was losgeht, dann ruft man halt bei den Parteifreunden im Ministerium an.
(Christian Hartmann, CDU: Das nennt sich Koalition! – Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Kommen wir zum Inhalt des neuen Programms, das Frau Staatsministerin Klepsch kürzlich vorgestellt hat. Wahlgeschenk hin oder her – wenn Geld an arbeitende Bürger verteilt wird, sehen wir das erst einmal positiv.
Schließlich wurden ja auch wesentliche Probleme erkannt. Große Teile des sächsischen Tourismus, je nach Region, sind auf bestimmte Jahresabschnitte spezialisiert. Das bringt natürlich Probleme mit sich, und zwar spätestens dann, wenn in Wintersportregionen kein Schnee mehr fällt.