Da bekommt das Wort Grenztourismus eine ganz neue Bedeutung. Und genau hier fängt es doch an; denn ich bin stark am Zweifeln, dass Sie als verwöhnte Abgeordnete in einer Region Urlaub buchen würden, wo man keine Gastronomie mehr findet, außer Dönerläden und Fastfood-Ketten und diese dann nur zu Fuß erreichbar und mit Taschenlampe zu finden sind, weil ihr Auto grenzübergreifend weggeborgt wurde. Klingt komisch, ist aber so.
Das ist das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik der letzten Jahre. Mit Ihrer Misswirtschaft treiben Sie diesen Negativtrend weiter an. Dass Sie die wahren Probleme nicht erkennen, zeigt, wie Sie mit ernstgemeinten Vorschlägen zum Beispiel unserer Fraktion umgehen. Modernisierungsprogramm für unsere Gaststättenkultur auflegen – abgelehnt, Biersteuer abschaffen – abgelehnt, Ausbau des Bahnnetzes zur besseren touristischen Anbindung – abgelehnt, mehr Freiraum und Investitionen in die ländlichen Kommunen – abgelehnt. Da hilft auch nicht der ständige Verweis auf das LEADER-Förderprogramm. Es deckt nämlich nicht im Ansatz alle relevanten Bereiche und Bedarfe der Regionen und vor allem im Tourismus.
Deshalb plädieren wir – vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen – für mehr Entlastung durch Bürokratieabbau, für die Bereitstellung finanzieller Förderinstrumente, zum Beispiel in Form von Zuschüssen zum Erhalt der ländlichen Gastronomie, für Unterstützung bei energetischen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen; denn das ist schlussendlich sehr wichtig für die Zukunft.
Die Sorgen und Nöte der Gastronomie und der Tourismusbranche müssen endlich ernst genommen werden. Es ist untragbar, dass die kleinen Unternehmen, aber auch die
großen Traditionsunternehmen den Preis für eine irre gewordene und verfehlte Energiepolitik zahlen müssen, welche Sie als CDU-Fraktion im Übrigen mit angeheizt haben.
Ich nenne den Kohleaussteig, das Nein zur Kernenergie, Erneuerbare Energien ohne Sinn und Verstand oder die unsäglichen Russlandsanktionen – zumal Sie sich mit diesen grünen Deutschlandhassern im politischen Bettchen befinden.
Es braucht weitaus mehr als projektbezogene Unterstützung über das LEADER-Programm und ein „Wir schaffen das“. Was wir brauchen, ist der politische Wille für Investitionen in die Zukunft unserer Heimat, für die Schaffung und Erhaltung eines lebenswerten Wohnraumes und attraktive Reiseziele, wo Natur, Kultur und Gastlichkeit vereint sind. Das ist unser Leitfaden und unser Anspruch für einen blühenden Tourismus in Sachsen. Es grüßt die AfD-Fraktion.
Das war Herr Kollege Kumpf für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Feiks für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir absolvieren das letzte Plenum vor den Sommerferien; ein guter Zeitpunkt, um über Tourismus zu reden. Trotzdem möchte ich über die Kehrseiten der schönen Urlaubszeit sprechen. Das tun wir viel zu wenig, und es handelt sich dabei auch nicht um eine Petitesse.
Es gibt immer mehr Menschen, die sich schlichtweg keinen Urlaub leisten können. Knapp 20 % konnten sich schon 2021 nicht einmal mehr einen einwöchigen Urlaub leisten; ähnlich oder schlimmer sehen die derzeitigen Erhebungen aus. Preissteigerungen führen dazu, dass der Besuch von kulturellen Einrichtungen, kulturellen Veranstaltungen und Gastronomie ausfallen muss. Logischerweise müssen die Einrichtungen und Gastronomiebetreiber steigende Kosten umlegen. Wie sollen sie sonst von dem leben, was sie jeden Tag tun? Dennoch ist die Folge, dass eine dreiköpfige Familie im Restaurant gut und gerne hundert Euro lässt. Das ist für viele kaum mehr zu schaffen.
Es mag nach Träumerei klingen, aber ich wünsche mir, dass jeder, der gerne möchte, an Freizeiterlebnissen und Reisen teilhaben kann. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die solche Angebote machen, erstens davon leben können und zweitens nicht bis zur Erschöpfung arbeiten müssen.
Hotellerie und Gastronomie sind mit Sicherheit keine Branchen, in denen es sich einfach gut leben lässt. An vielen Stellen ist nur noch aufgrund der Leidenschaft, die Betreiberinnen und Betreiber an den Tag legen, überhaupt ein
Angebot da, und Gastronomen stehen oft weit über die zulässigen Arbeitszeiten in der Gaststätte und bewirten Gäste – auch, weil sie keine Fachkräfte finden. Jetzt könnte man es sich leicht machen und sagen, dass das der Markt regeln muss; aber das sehen wir anders.
Erholung ist ein lang erkämpftes Recht und wirkliches Abschalten ist in den eigenen vier Wänden weitaus schwerer als an anderen Orten. Und wie soll man in einer Dreizimmerwohnung mit drei Kindern wirklich entspannen? Auch im touristischen Bereich macht sich mithin die soziale Spaltung mehr und mehr bemerkbar. Weil wir die Gefahren und die Situation derzeit sehen, fordern wir im touristischen Bereich ein Umdenken.
Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsbetrieben, Reiseanbieter, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, ihre Angebote für diejenigen bewusst zu öffnen, die aufstocken müssen, die Sozialleistungen beziehen, die niedrige Einkommen haben. Wer sich sozial engagiert, muss davon profitieren können. Damit werden Beschäftigte gefördert und Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützt.
Um Fachkräften gute Arbeitsbedingungen im touristischen und gastronomischen Bereich zu bieten, wollen wir ernsthafte Pilotprojekte, in denen neue Arbeitsformen getestet werden. Warum nicht eine Fachkraft für mehrere Einrichtungen einstellen, dann aber mit einem Stundenrahmen, der sinnvoll ist und mit einer Bezahlung, die stimmt? Solche neuen Beschäftigungsmodelle entstehen leider in der Privatwirtschaft nicht von allein oder nur sehr langsam, aber der Freistaat kann hier gezielt mit Förderung helfen.
Weiterhin wollen wir, dass Betreiberinnen und Betreiber, die preiswerten und nachhaltigen Urlaub in den Regionen anbieten, dauerhafte Unterstützung bekommen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, nur noch in Jugendherbergen übernachten können. Und wir fordern ganz generell, dass neben Kultur auch Segmente der Tourismusbranche als Daseinsvorsorge verstanden werden, denn Attraktivität von Regionen bemisst sich eben auch daran, ob es eine touristische und Freizeitinfrastruktur gibt. Wenn Menschen im Urlaub oder an Wochenenden keine offenen Einrichtungen vorfinden, werden sie nicht wiederkommen. Beispielsweise betonte der Oberbürgermeister der Stadt Zittau, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Kommunen die Tourismusförderung, insbesondere im ländlichen Raum, kaum agieren kann. Daseinsvorsorge, ob im Tourismus oder in der Kultur, geht nur mit einer starken Unterstützung der Akteure und Akteurinnen vor Ort. Das sind nur ein paar Gedanken, auf welchen Weg man sich begeben könnte.
Im Masterplan Tourismus hat die Staatsregierung wunderbar klingende Themenfelder benannt, die hauptsächlich die Touristen, die eben nicht in Sachsen leben, im Blick haben.
Um bösen Zungen vorzubeugen: Wir wünschen wirklich allen einen schönen Urlaub in nah und fern. Er ist wohlverdient, er ist eine erkämpfte Errungenschaft und in schnelllebigen Zeiten umso wichtiger.
Den Betreiberinnen und Betreibern von touristischen und gastronomischen Einrichtungen wünschen wir eine erfolgreiche Hauptreisezeit und viele Gäste aus nah und fern. Wir wünschen uns auch, dass alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen erlebnisreiche Ferien haben und dass es möglichst vielen gelingt, Auszeit und Erholung an den Orten zu genießen, wo sie dies gern möchten.
Das war Frau Kollegin Feiks, Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommen die BÜNDNISGRÜNEN hier vorn zum Zuge, und das Wort ergreift Herr Kollege Liebscher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regionen des Wintertourismus stehen in den kommenden Jahren vor einem massiven Wandel.
Schon heute erleben wir, dass selbst im Erzgebirge und im Vogtland keine Schneesicherheit mehr herrscht. Die Klimaerwärmung wird den Winterurlaub in Sachsen, wie wir ihn heute kennen, deutlich verändern. Diesen Wandel aktiv zu begleiten, gemeinsame Alternativstrategien zu entwickeln, statt ein stilles Sterben der touristischen Wirtschaftszweige sehenden Auges zuzulassen, ist unser bündnisgrünes Ziel. Aus unserer Sicht heißt das jedoch nicht, jetzt stur noch mehr Technik und Energie aufzufahren und sich realitätsvergessen an Altbewährtes zu klammern.
Natürlich ist es verständlich, wenn Wintersportorte verzweifelt nach Schneekanonen und Co. rufen, aber eine Lösung des Problems ist es nicht. Weder von den prognostizierten Temperaturen her – denn auch Kunstschnee braucht mindestens -2,5 °C bei der Herstellung –, noch kurzfristig; denn die Qualität leidet. Durch den enormen Energieeinsatz wird die Klimakrise weiter befeuert.
Stattdessen müssen wir die traditionellen Wintersportregionen unabhängig von Schnee und Beschneiung machen. Genau da setzt die neue sächsische Ganzjahresförderrichtlinie an. Touristische Betriebe, groß wie klein, können für eine bessere Auslastung das gesamte Jahr über fern vom Saisongeschäft ihre Investitionen in touristische Ganzjahresangebote künftig mit bis zu 75 % fördern lassen. Damit auch zukünftige Generationen lebenswerte und touristisch attraktive Regionen vorfinden, die zum Urlaubmachen einladen, ist es besonders wichtig, nachhaltige Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Unternehmen zu fördern.
Die Etablierung von Nachhaltigkeitskriterien als Fördervoraussetzung, ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung eingeführt, begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE daher ausdrücklich. Dass diese Kriterien sehr breit aufgestellt sind und auch Barrierefreiheit berücksichtigen, ermöglicht eine breite Teilnahme am Förderprogramm bei gleichzeitigem Anstoß zu nachhaltigem inklusivem Handeln.
Andererseits kann ich nicht verhehlen, dass wir uns gewünscht hätten, dass insbesondere umwelt- und klimaschädliche Investitionen, seien es Beschneiungsanlagen
selbst oder Investitionen in Naturschutzgebieten, gänzlich von der Förderung durch die neue Richtlinie ausgeschlossen werden. Nicht nur, dass bei einer Förderung von solchen oder ähnlichen Maßnahmen das Förderkonzept und die Zielstellung der Richtlinie konterkariert werden, auch das jüngste Beispiel der Baugenehmigung eines Ferienressorts in Oberwiesenthal zeigt – auch wenn die Bagger aktuell schweigen –, dass Umwelt und Naturschutz trotz hoher Schutzbedürftigkeit nach wie vor hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir bereits bei Oberwiesenthal sind, ist die Schneekanone nicht weit. Wenngleich hier ein anderes Förderprogramm des Freistaates, das Sonderprogramm für den organisierten Wintersport, und nicht die Tourismusförderung in Rede steht, möchte ich einen kurzen Punkt dazu in die Debatte einwerfen.
Beschneiungsanlagen, seien sie für den organisierten Wintersport oder das touristische Vergnügen, sind keine Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen. Das ist offensichtlich. Nach meinem Dafürhalten sind Investitionen wie diese aus der Zeit gefallen, und die Kritik daran teile ich uneingeschränkt. Dennoch lassen sich selbst Wintersportinvestitionen nachhaltig gestalten, wie das Beispiel der Bob- und Rennschlittenbahn Altenberg zeigt. Diese nutzt seit Beginn des Jahres 2020 100 % Ökostrom mit mindestens 50 % aus regionaler Erzeugung und ist in diesem Bereich CO2-frei.
Auch die vorgesehenen Investitionen in das Biathlon-Stadion Altenberg erfolgen unter nachhaltigen Aspekten. Warum verfolgen die anderen Wintersportstandorte, wie Oberwiesenthal und Klingenthal, nicht auch solche Ziele und erstellen entsprechende Konzepte, die schrittweise umgesetzt werden können? Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedarfe, sich an den Klimawandel anzupassen, sind ressortübergreifend.
Zum Schluss möchte ich noch einige Aspekte hinsichtlich des Tourismus herausstellen. Der Titel der Aktuellen Debatte fordert auch, Trends aufzugreifen. Wenngleich dies wichtig erscheinen mag, möchte ich davor warnen, allen Trends unter dem Stichwort „Ganzjahrestourismus“ leichthin hinterherzuhecheln und zu erwarten, dass einzelne Investitionen das Blatt drehen. Ist es nicht vielmehr wichtiger, die regionalen Besonderheiten – Schönheiten, Traditionen, Kultur des Freistaates – herauszustellen und mit den richtigen Angeboten ganzjährig erlebbar zu machen? Denn warum besuchen die Menschen den Freistaat Sachsen? Lassen Sie uns auf Basis unserer Reichtümer Neues entwickeln! Mehr dazu in der nächsten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Am Anfang mag ich noch einmal gestehen, dass ich nach wie vor nicht sehr glücklich bin, dass die Kunst aus der Bezeichnung des Ministeriums verschwunden und der Tourismus in die Bezeichnung des Ministeriums gekommen ist. Gleichwohl freue ich mich über die touristische Vielfalt in unserem Land. Die SPD-Fraktion bekennt sich durchaus zu dem Prozess, den Sie, Frau Ministerin, im Zusammenhang des Masterplanes aufgerufen haben.
Wenn ich auf das Tourismusland Sachsen schaue, dann sehe ich drei Dinge, mit denen das Tourismusland Sachsen gesegnet ist. Das Erste ist eine wunderschöne Natur. Diese zu bewahren und zu beschützen ist ein konservatives Anliegen. Ich bin wahrscheinlich nahe bei Herrn Liebscher, da auch in mir Zweifel gekommen sind, ob es die beste aller Ideen war, die Natur mit Schneekanonen zu beschießen. Es könnte sein, der Schuss geht nach hinten los. Diesbezüglich müssen wir noch nachdenken.
Das Zweite: Ich sehe eine vielfältige und reichhaltige Kulturlandschaft. Dabei denke ich nicht nur an die Hochkultur, die wir vor uns haben, sondern auch an die Vielfalt der Kultur im ländlichen Raum.
Das Dritte, womit das Tourismusland Sachsen gesegnet ist – gestatten Sie mir diese Ironie –, ist eine immer älter werdende und zahlenmäßig schwindende Bevölkerung. Eine Bevölkerung, die in manchen Teilen – so jedenfalls mein Eindruck – ein Bild von Sachsen im Kopf hat und dieses immer noch postuliert, ein Bild von Sachsen, das es überhaupt nicht gibt und auch nicht mehr geben wird.
Es gilt, drei Eigenschaften des Tourismusstandortes zusammenzuführen. Des Weiteren sehe ich drei Dinge in der öffentlichen Debatte und drei Gruppen von Menschen. Erstens die Touristen, die wir uns alle wünschen. Diesbezüglich könnte man mit etwas Ironie sagen: Kommt alle zu uns! Mögen bitte vor allem diejenigen zu uns kommen, die Geld mitbringen! Und: Kommt bitte möglichst zahlreich hierher! – Das ist ja nicht ehrenrührig, aber das kann nicht die ganze Wahrheit sein.
Die zweite Gruppe, über die öffentlich debattiert wird, sind die Fachkräfte, die wir brauchen – die Arbeitskräfte, insbesondere diejenigen in der Gastronomie und Hotellerie, wo dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Manche Debatte läuft unter dem Vorzeichen: Bringt bitte am besten alle Qualifikationen mit und arbeitet möglichst schnell für uns, wir brauchen euch!
Die dritte Gruppe von Menschen in der öffentlichen Debatte sind die Schutzsuchenden, die zu uns kommen und Asyl beantragen. Ich meine jetzt nicht nur oder in erster Linie die Menschen, die vor russischen Bombardements aus der Ukraine hierher fliehen – die werden in aller Regel mit offenen Armen empfangen –, sondern ich meine andere Gruppen, beispielsweise Syrier, die deshalb hierherkommen, weil sie von russischen Bombern bombardiert werden und hier um Asyl bitten. Da höre ich in der öffentlichen Debatte: Bleibt uns bitte lieber vom Hals! Oder: Wenn, dann lassen wir uns auch etwas einfallen, wie wir euch
schnell wieder loswerden! Oder – ich bin da sehr, sehr kritisch –: Es sollten Lager eingerichtet werden am Außenrand der Europäischen Union nach dem Motto „Aus den Augen – aus dem Sinn“.