(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD)
Ich teile sie nicht, aber ich akzeptiere sie. Wenn ich als Linke rechter Gewalt wirkungsvoll entgegentreten will, dann mit rechtsstaatlichen Mitteln und auf demokratischem Boden.
(Lars Kuppi, AfD: Was anderes wollen wir auch nicht! – Dr. Rolf Weigand, AfD: So eine Märchenerzählerin!)
Wenn hingegen die AfD über Linke spricht, dann wendet sie sich letzten Endes gegen alle Demokratinnen und Demokraten.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Alexander Wiesner, AfD: Das ist eine Unterstellung!)
Wenn die AfD Linken wirkungsvoll entgegentreten will, dann ist die Sache mit dem demokratischen Boden nicht mehr so sicher. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es ist natürlich durchaus möglich, über linke Gewalt zu sprechen – das werde ich auch in der nächsten Runde tun –,
Lassen wir uns alle miteinander nicht von einer AfDSchallplatte den Takt angeben. Sie enthält nur Marschmusik.
Das war Frau Köditz, Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommen die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort, und das Wort hat Herr Kollege Lippmann.
(Roberto Kuhnert, AfD: Warte mal, jetzt wird’s noch besser! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Jetzt kommt die nächste Schallplatte!)
Was freuen die sich schon wieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass uns die AfD hier mit einer Debatte zum Linksextremismus oder vielleicht doch nur zum Linksradikalismus oder zum Links-Sein als solches
wir wissen es ja nicht aus dem Debattentitel und auch nicht aus den Äußerungen von Herrn Hütter, die für die erste Runde einer Aktuellen Debatte doch eher peinlich als zielführend waren – beehren wird, war so sicher wie das Amen in der Kirche.
die wieder gezeigt haben: Das hätten wir uns eigentlich alles sparen können. Ich bin auf Ihre zweite Runde gespannt, erwarte aber jetzt schon nichts;
Von daher könnten wir das hier auch abbrechen. Es wäre vertane Lebenszeit, das fortzuführen. Aber lassen Sie mich ein paar Sätze dann doch noch sagen.
Sie sind ja auch schon wieder ganz aufgeregt. Es ist immer sehr schön, dass, wenn ich hier rede, Sie offenbar nicht mehr an sich halten können, da Sie offensichtlich Angst haben, gleich wie getroffene Hunde zu bellen. Aber das müssen Sie selbst wissen.
Ja, wir können davon ausgehen, dass Gewalt in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nie Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann. Das ist hier Konsens und das brauchen Sie hier auch nicht als Bekenntnis einzufordern,
von niemanden hier, auch nicht von der Staatsregierung; denn es ist Praxis im Freistaat Sachsen, dass entsprechend so gehandelt wird. Ich finde es schon etwas wohlfeil, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, „die CDU und die SPD“ – da muss man ja fast schon froh sein, dass Sie nicht noch die GRÜNEN in ihrem Satz erwähnt haben – hätten in den letzten Jahren nichts gegen linke Gewalt getan.
Also, ich weiß nicht – wenn Sie da draußen mal informierte Menschen fragen, dann werden die Ihnen etwas anderes sagen. Insbesondere in Leipzig hat man, glaube ich, bei der Frage, was der Staat gegen linke Militanz in den letzten Jahren so getan hat – gerade im Zusammenhang mit dem einen oder anderen Ereignis der vergangenen Wochen – eher ein anderes Gefühl.
Ich glaube, dass es wohlfeil ist, dies vorzuwerfen. Man kann an der einen oder anderen Stelle darauf sicherlich differenzierter blicken.
Aber genau das ist das Problem: Sie blicken nicht differenziert auf die Lage der Dinge. Wir erleben hier etwas sehr Interessantes: Die AfD versucht, seit sie im Landtag ist, alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu verwenden. Das hatten wir schon beim Antrag zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus. Sie streichen das Wort „Rechtsextremismus“ durch und schreiben „Linksextremismus“ hinein.
Das klingt für Sie wahrscheinlich so einleuchtend wie banal, aber es funktioniert eben nicht. Es zeigt, dass sie keinerlei differenzierten Blick auf die Lage der Dinge haben. Sie haben es nämlich mit zwei phänomenologisch verschiedenen Bereichen zu tun und mit Dingen, die man nicht einfach in einen Topf werfen kann – übrigens auch nicht, was die Bekämpfung dieser Phänomenbereiche angeht.
In dem Moment, wo Sie in einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus einfach „Rechtsextremismus“ durchstreichen und „Linksextremismus“ hineinschreiben, zeigen Sie doch, dass Sie der Notwendigkeit der Differenzierung gar nicht nähertreten wollen. Das ist peinlich; denn das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben.
(Gudrun Petzold, AfD: Seien Sie mal nicht so frech! – Carsten Hütter, AfD: Sie haben keine Ahnung! Das ist Ihr Problem!)
Sie gehen mit der Dampfwalzenkriminologie für Dummies um die Ecke und wundern sich dann, dass es nicht funktioniert. Das ist doch genau der Punkt, über den wir hier reden sollten. Wenn man sich dem ernsthaft nähern will, sollten Sie sich vielleicht auch einmal intellektuell auf ein Niveau begeben,
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Lippmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Gesamtkonzept gegen Extremismus, wie es Kollege Hütter gefordert hat, nach den verschiedenen Formen des Extremismus natürlich differenziert werden muss und dass man dann unterschiedliche Ansatzpunkte der Prävention, aber auch der Repression wählen muss?
Herr Kollege Wippel, wenn Sie das mal so aufgeschrieben hätten, dann würde ich ja gerne mit Ihnen darüber diskutieren. Das haben Sie seinerzeit nicht getan. Ich habe mir den Redebeitrag von Herrn Hütter zu genau diesem Thema im Zusammenhang mit dem von der Koalition eingebrachten Antrag zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus seinerzeit angeschaut. Das war nämlich genau der Punkt: Wir bekämpfen alles gleich und dann ist alles gut. Aber es ist meistens so: Wenn man alles gleich gewichtet und gleich bekämpft, ist niemandem geholfen.