Hier sind schon wieder 10 Sekunden weniger als zu Beginn der Beantwortung der Zwischenfrage angezeigt.
Aber jetzt ist die Zwischenfrage beendet. Die 10 Sekunden werden wieder aufgerechnet; es ist nicht schnell genug geschaltet worden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Zwischenfrage damit beenden und sagen: Sie sind nicht in der Lage zu differenzieren an einer Stelle, wo es notwendig wäre? Genau das ist nämlich der Punkt. Wenn Sie sich das einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir es im Linksextremismus und im Bereich der linken militanten Gewalt mit mittlerweile hochklandestinen Gruppen zu tun haben, die schwerste Gewalttaten begehen.
Wir haben aber im Rechtsextremismus ein ganz anderes Phänomen und das ist offenkundig. Dass Sie hier sitzen, zu Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, zeigt doch, dass das Problem sehr viel gravierender und sehr viel offensichtlicher ist.
Man muss mit ganz anderen Methoden mit Ihnen umgehen als mit dem vermeintlich großen Problem des Linksextremismus in Deutschland.
Sie sind die Verfassungsfeinde, die es in dieses Parlament geschafft haben. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
Na ja, die werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, und wir auch nicht. Aber wer? – Sie, Ihre Abgeordneten, Ihre Kolleginnen und Kollegen und ein Großteil anderer Landesverbände.
Einen Punkt möchte ich mir hier nicht nehmen lassen: Die AfD bedient wieder einmal Hass und Hetze. Das ist wieder mal der Brandstifterruf nach der Feuerwehr.
Oder man macht in diesem Fall den Bock zum Gärtner, wenn man mit der AfD über Hass und Hetze redet. Denn das, was Sie hier tun und was Herr Hütter auch schon wieder angefangen hat – nämlich gegen die Zivilgesellschaft zu hetzen –, das ist die entscheidende Hetze, die unsere Demokratie in diesem Land bedroht,
die gegen die Menschen, die tagtäglich hier auf die Straße gehen, und gegen die, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Demokratie hinhalten, geht. Das wollen Sie nicht, weil Sie Angst davor haben.
Ja, ich verstehe, dass Sie Angst davor haben; denn eine stabile Demokratie ist der Feind der AfD – und zwar vollkommen zu Recht.
Ich möchte an das anschließen, was Frau Kollegin Köditz gesagt hat: Die wehrhafte Demokratie beginnt nicht dort, wo die AfD der Meinung ist, dass ihre Gegner dort stehen. Die wehrhafte Demokratie beginnt dort, wo die Werte unserer Demokratie angegriffen werden, und zwar maßgeblich von Ihnen.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Getroffene Hunde bellen! Es klappt mal wieder!)
Das war Herr Kollege Lippmann. Er sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt kommt Kollege Pallas, SPD-Fraktion, zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhersehbar gewesen, welche Reflexe seitens der AfD die sehr wichtigen und sehr richtigen Redebeiträge der Kollegin Köditz und des Kollegen Lippmann auslösen würden.
Ich kann nicht verhehlen, dass ich trotzdem eine gewisse Enttäuschung darüber in mir habe, wie unterkomplex die AfD diese Thematik hier mal wieder bearbeitet,
alles Mögliche in einen Topf wirft, kräftig umrührt und dann „Linksextremismus“ ruft. Ehrlich gesagt, hätte ich mit Blick auf die Aufarbeitung der Ereignisse Anfang Juni in Leipzig auch etwas mehr Differenzierung von Ihnen, Kollege Wähner, erwartet, aber das können Sie ja in der zweiten Rederunde vielleicht noch glattbügeln.
Die AfD hat kürzlich in einer Anhörung im Innenausschuss zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Frage gestellt, was Rechtsextremismus denn eigentlich sei. Es ist legitim, so etwas zu fragen, aber ich drehe es einmal herum. Vielleicht können wir mal ein wenig differenzieren und den ganzen Phänomenbereich ein bisschen aufschlüsseln.
Was ist eigentlich links? Und was ist Linksextremismus? Man kann mit der historischen Genese beginnen, mit der Französischen Nationalversammlung 1814, als politische Kräfte, die die politischen und sozialen Verhältnisse – im Gegensatz zur rechten Restauration – ändern wollten, links saßen. Ist das nun alles das Gleiche wie das, was wir heute als links bezeichnen?
Nach Politikwissenschaftler Peter Imbusch sind die Linken Anhänger von Ideologien und Strömungen, deren Differenzierungen untereinander mindestens so groß sind wie deren vermeintliche Gemeinsamkeiten. Darüber hinaus müssen wir also einbeziehen, dass es sich bei den sogenannten Linken um soziale Bewegungen, eine gesellschaftliche Gruppe von Menschen, verschiedene Lebenswelten, teils auch um Etikettierung von Konsumentscheidungen oder auch einfach um Lifestyle handelt.
Nehmen wir dagegen den Extremismusbegriff aus den Siebzigerjahren, der wegen seiner fundamentalen, analytischen Schwäche immer umstritten war. Einer der Vorreiter war Manfred Funke. Er schrieb: „Der Extremist tritt gegen eine bestehende Herrschaftsstruktur an mit der Berufung auf ein ‚höheres‘ Recht zum ‚notwendigen‘ Systemwandel.“ Wenn man sich das nur oberflächlich durchliest, wären dann auch die Oppositionellen gegen den Nationalismus Extremisten gewesen? – Hm.
Aber heute wird diese Diskussion – das zeigt die Debatte einmal mehr – sehr fokussiert geführt. Dieses Schablonendenken – links ist gleich Linksextremist ist gleich linke Gewalt – führt uns nicht weiter.
Dazu verweise ich auf einen Gastbeitrag von Prof. Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes Berlin vom 1. Juli 2023 in der „Sächsischen Zeitung“. Er schreibt nämlich etwas sehr Richtiges, und zwar, dass antifaschistische
Militanz schon immer eine Reaktion auf die Zunahme des Rechtsextremismus und dessen hohe mediale Präsenz oder auch Hegemonie in manchen sächsischen Regionen war. Somit sind solche Gewaltdelikte im Kontext von Demonstrationsgeschehen beispielsweise als Resonanzstraftaten oder auch als Konfrontationsgewalt zu sehen. Wir müssen uns auch die Frage stellen – so ehrlich müssen wir sein –, ob nicht auch das Handeln des Staates zu solchen Resonanzstraftaten beiträgt.