Militanz schon immer eine Reaktion auf die Zunahme des Rechtsextremismus und dessen hohe mediale Präsenz oder auch Hegemonie in manchen sächsischen Regionen war. Somit sind solche Gewaltdelikte im Kontext von Demonstrationsgeschehen beispielsweise als Resonanzstraftaten oder auch als Konfrontationsgewalt zu sehen. Wir müssen uns auch die Frage stellen – so ehrlich müssen wir sein –, ob nicht auch das Handeln des Staates zu solchen Resonanzstraftaten beiträgt.
Auf der einen Seite haben wir Ermittlungserfolge der Soko Linksextremismus, wenn es um die Gruppe um Lina E. geht. Auf der anderen Seite werden dort Versammlungsverstöße mitverhandelt. Es wird ein Druck auf die sogenannte linke Szene ausgeübt, den man auch als zu hoch bezeichnen kann. Natürlich haben wir einen Anstieg – –
Wir haben einen Anstieg des gewaltorientierten Potenzials in der linken Szene. Aber woher kommt das? Es gibt bisher kaum Untersuchungen. Damit hat Herr Hütter recht gehabt, als einzigen richtigen Punkt in seiner Rede. Auch das LfV spricht von Radikalisierung, aber benennt keine Ursachen dazu. Wir müssen unterscheiden zwischen den verschiedenen Teilen in dieser Szene. Ja, es gibt eine Gewaltbejahung und es gibt konkrete Gewaltausübung. Letzteres ist aber der kleinste Teil dieser gesamten Szene. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Was bedeutet das nun? Ganz klar: Gewaltausübung ist und darf kein legitimer Teil politischer Meinungsbildung sein. Es braucht angemessene Strafverfolgung – so viel zu dieser Binse. Aber wir müssen auch feststellen, dass Gewaltausübungen, zum Beispiel durch die Verurteilten im AntifaOst-Prozess, bislang Einzigartigkeitscharakter haben. Es ist nicht stellvertretend für diese ganze Szene, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Als letzten Punkt möchte ich hervorheben, dass es schon an Ironie nicht zu überbieten ist, wenn Sie von Hass und Hetze sprechen und dabei vom Wortlaut her an die wichtige zivilgesellschaftliche Bewegung in Dresden „Herz statt Hetze“ anknüpfen. Diesen Demokratinnen und Demokraten, die sich fast täglich hier in der Stadt oder andernorts in Sachsen auf die Straße begeben, für Demokratie eintreten und gegen rechte Hetze demonstrieren, möchte ich von der SPD sagen, dass wir – und sicher auch alle anderen Demokratinnen und Demokraten – an ihrer Seite stehen und sie bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.
Das war das Ende der ersten Rederunde. Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Wippel.
Entschuldigung! Herr Pallas. Es ist glatt zum Verwechseln hier, Whataboutism. Nein, natürlich Herr Pallas.
Es war absolut unterkomplex, wie Sie das selbst gesagt haben. Sie betreiben hier Whataboutism. Sie interpretieren Dinge in einen Debattentitel hinein, die nicht drinstehen. Es geht nicht um die Thematik links, sondern um Linksextremismus.
Es geht um links im Zusammenhang mit Hass und Hetze. Genau das ist gemeint. Dann brauchen Sie nicht so zu tun, als würden wir alles – –
Ich meine, Sie brauchen nicht jedes Wort einzeln zu erklären, was dort irgendwo steht. Wenn Sie dann um die Ecke kommen und als Polizeibeamter dieses Freistaates Sachsen – okay, Sie sind beurlaubt, so wie ich – daherkommen und sagen,
der Staat sei mit seiner Vorgehensweise gegen kriminelle Linke daran schuld, dass es zum Linksextremismus komme – ich glaube, dann haben Sie Ihr eigentliches Berufsbild verfehlt.
Ich darf Ihnen gar nicht sagen, was die Kollegen über solche Aussagen von Ihnen denken oder teilweise auch sagen. Das wäre nicht wirklich schön.
Herr Wippel, dass Sie jetzt mit so einer plumpen Vorhaltung auf meinen Redebeitrag reagieren, spricht für sich und dafür, dass Sie bis heute nicht wirklich verstanden haben, worum es bei der Betrachtung eines Teils dieser Gesellschaft, der sich als links bezeichnet, eigentlich geht. Es geht bei Weitem nicht nur um Menschen, die gewaltbereit, gewaltsuchend sind, denen es um ganz andere Fragen geht.
Natürlich müssen wir die Frage stellen, woher der Anstieg der Gewaltbereitschaft kommt. Das ist der zentrale Punkt. Wir wissen über die Entstehungszusammenhänge wegen fehlender evidenzbasierter Studien nicht viel. Es gibt Annäherungen daran. Ich habe verschiedene Faktoren benannt. Natürlich geht es darum, dass ein kleiner Teil dieser Szene gewaltbereit, gewaltsuchend ist und dass das nicht in Ordnung ist. Aber es geht um mehr. Manchmal sind es auch persönliche Faktoren. Es gibt Menschen, die einfach Lust an Gewalt haben.
Es gibt auch Gewalt als Folge von situativen Ereignissen. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Wippel. Letztlich spricht das dafür, dass sehr häufig, nachdem der Staat notwendigerweise reagiert, Menschen, die vorher Gewalt ausgeübt haben, plötzlich überrascht davon sind, dass jetzt eine Reaktion des Staates kommt. Unter dem Strich heißt das: Wir sollten mehr darüber wissen, wie die Entstehungszusammenhänge sind, weil es richtig ist, gezielt präventive Ansätze zu finden und an den Start zu bringen, um Gewalt in unserer Gesellschaft insgesamt zurückzudrängen.
Aber das, was Sie hier machen, dass Sie permanent linken Lifestyle, linke Gruppierungen, soziale Bewegungen, linke Gewalt und Linksextremismus in einen Topf werfen und umrühren,
Das war die zweite Kurzintervention für die AfD-Fraktion und die Reaktion darauf. Wir gehen weiter in unserer Rednerreihenfolge und eröffnen, so meine ich, die zweite Runde. Zunächst hat wieder die CDU-Fraktion das Wort. Bitte.
Oh, Entschuldigung. Die einbringende Fraktion ist die AfD-Fraktion. Damit hat die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 31.05. stand die Gruppe um Lina E. und ihre Genossen vor Gericht, und zwar wegen Straftaten und Verbrechen. Die haben sie eiskalt, brutal und minutiös geplant und durchgeführt. Man
kann wirklich nur von Glück reden, dass dort niemand zu Tode gekommen ist. Das richtete sich gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten.
Dann hat die linke Szene gesagt: Na ja, jetzt stehen die zwar vor Gericht, aber für jedes Jahr Haftstrafe, das ihnen droht, soll 1 Million Euro Schaden verursacht werden. Dann wurde diese Gruppe als kriminelle Vereinigung verurteilt. Das hatte für mich zwei befremdliche Dinge.
Das eine ist, dass der Richter gesagt hat, die Täter hatten ehrenwerte Motive – als ob es bei Verbrechen ehrenwerte Motive gebe, ansonsten wären es keine Verbrechen. Das andere ist die Höhe der Haftstrafe, die man in vergleichbaren Fällen, wenn es gegen kriminelle Vereinigungen von rechts geht, eher mit der doppelten Höhe ansetzen kann.
Das verleitet mich zu der Feststellung, dass der Staat an dieser Stelle eingeknickt ist und dass man AppeasementPolitik gegen die linksextreme Szene ausüben wollte. Lina E. hat das Gericht als freie Frau verlassen, und wir können davon ausgehen, dass sie möglicherweise
das Gefängnis niemals mehr betreten wird. Zum Dank hat die linke Szene dann Angriffe auf Polizeibeamte ausgeübt. Es wurden Barrikaden errichtet und angezündet, es wurden Autos angezündet.
Dann kam der 1. Juni – der Kindertag – und eine sogenannte Kinder- und Jugenddemo hat in Leipzig unter dem kindgerechten Titel „Kämpfe verbinden“ stattgefunden. Aufgerufen hatten drei Organisationen: