Dann kam der 1. Juni – der Kindertag – und eine sogenannte Kinder- und Jugenddemo hat in Leipzig unter dem kindgerechten Titel „Kämpfe verbinden“ stattgefunden. Aufgerufen hatten drei Organisationen:
Jugend im Kampf, Aktion Antifa Leipzig und – man höre und staune – Fridays for Future. Anmelderin: unsere heißgeliebte Kollegin Juliane Nagel.
Sie hat genau diese Demonstration angemeldet. Wie sah denn diese Kindertagsdemonstration aus? 500 zum Teil vermummte, überwiegend schwarz gekleidete Personen zogen laut schreiend und grölend mit Transparenten durch Leipzig. Da wurde gefordert: „Free Lina“ – da haben sie den Tag verpasst – und „all cops are bastards“. Das sind natürlich die Themen auf einer Kindertagsdemo, für die man sich einsetzen muss.
Es wurden Plakate gezeigt, auf denen steht „Soziale Revolution“, daneben ist eine Frau mit einem Sturmgewehr zu sehen. Das sind also kindgerechte Themen, für die Frau Nagel und DIE LINKE stehen.
Dann ist diese Versammlung beendet worden. Die Polizei hat Maßnahmen ergriffen, weil sie diese Maßnahmen ergreifen musste. Frau Nagel hat sich natürlich für ihre ehemaligen Schützlinge eingesetzt, die Polizeibeamten beiseitegeschoben, sich durchgedrängelt, wurde dann festgenommen.
Die Parteiführung der LINKEN auf Bundesebene hat das Vorgehen kritisiert, aber nicht die Demonstration, den Inhalt oder das Aussehen und das Auftreten, sondern allein das Handeln des Staates. In den nächsten Tagen ging es in Leipzig weiter mit Gewalt, mit Barrikaden, mit Demonstrationen.
Dann kam der 03.06., der sogenannte Tag X. Unter dem Thema: „United we stand – trotz alledem autonomen Antifaschismus verteidigen“ sollte eine Versammlung in Leipzig stattfinden. Das wurde auf Indymedia von Gewaltaufrufen begleitet, die an die schlimmsten linksextremen Ausschreitungen, die wir in Deutschland seit Startbahn West oder G20 hatten, erinnern und genau das für Leipzig vorhatten. Deshalb ist diese Demonstration zu Recht verboten worden.
Das haben fast alle verstanden – außer den GRÜNEN und Herrn Kasek. Als ehemaliger Landesvorsitzender wertet er das als Angriff auf die Versammlungsfreiheit und hat deshalb eine Versammlung angemeldet: „Versammlungsfreiheit gilt auch Leipzig“.
Er ist ein Jurist, ein ehemaliger Rechtsanwalt und sollte eigentlich wissen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen hat,
Am Ende des Tages kam es genau so, wie es kommen musste und wie es angekündigt war. Es kam zu Gewalt. Es kam zu schwerem Landfriedensbruch. Es kam sogar zu einem Mordversuch in Richtung Polizei, bei dem man versucht hat, einen Polizeibediensteten anzuzünden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Dann wurden von der Polizei Strafverfahren gegen all diese Teilnehmer eingeleitet. Das ist gut, das ist konsequent, und das war auch richtig. Dafür braucht sich die CDU jetzt aber nicht zu feiern, das muss man auch sagen; denn das Ganze hat nur deshalb geklappt, weil es die linke Szene geschafft hat, nur ungefähr die Hälfte der Leute zu mobilisieren, die sie eigentlich wollte. Dann hätte das
Die zweite Rederunde ist durch die einbringende AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Wippel, eröffnet. Als Nächstes kommt die CDU-Fraktion zu Wort. Dieses ergreift Kollege Pohle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Hütter, ich kann Sie nur frei zitieren, weil es in Ihrem Redebeitrag zu schnell ging. Sie haben gesagt, dass Leipzig zur „linksextremistischen Hochburg“ geworden sei. Das impliziert, dass sich irgendetwas erhöht habe. Dem ist aber nicht so. Ich kann Ihnen sagen, dass Leipzig seit den Neunzigerjahren immer im Brennpunkt linksextremistischer Gewalt gewesen ist. Ich will nicht sagen, dass ich das in irgendeiner Form – –
Ich möchte damit gar nicht sagen, dass sich das in irgendeiner Form kultiviert, sondern es ist sicherlich, es ist ja nicht dauerhaft – –
Ich werde in meinem Redebeitrag noch darauf eingehen, was Ursache und was Wirkung ist. Das wollte ich nur sagen.
Zu meinem Kollegen Pallas, der sagte, wir sollten als CDU-Fraktion in der zweiten Runde irgendetwas glattbügeln. Das kann ich gern machen. Die einleitenden Gedanken bezogen sich auf den Anlass der jüngsten linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig. Anlass des sogenannten Tag X war die Verkündung eines – erlauben Sie mir die Wertung – recht moderaten Urteils eines auf demokratischen rechtsstaatlichen Grundlagen arbeitenden Gerichtes gegen eine Kriminelle, die eine Gruppe führte, deren Zweck darin bestand, Menschen schwere und schwerste körperliche Schäden beizubringen.
Nun zu meinem Thema, das ich im Haus schon des Öfteren ansprach. Extremismus, egal welcher Couleur, braucht einen Nährboden, einen Resonanzraum in der Gesellschaft. Es muss zunächst ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, auf das die Extremisten sich dann bei ihren Aktionen – zu gut Deutsch: Straftaten – berufen können und das ihnen eine scheinbar höhere, über dem Gesetz stehende moralische Rechtfertigung verschafft. In aller Regel, und auch hier gleichen sich die jeweiligen politischen Ränder sehr stark, beginnt das mit verbalen Verunglimpfungen, die der gegnerischen Seite ihr Menschsein und ihre Würde absprechen. Das erfolgt zuweilen plump und primitiv und dann auch strafrechtlich verfolgbar – oder aber auch sehr diffizil und genau auf dem Rand der Legalität balancierend.
Ich erinnere hier wieder an die in Leipzig auf öffentlichem Grund unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit akzeptier
ten ACAB-Schmierereien, die nichts anderes tun, als Polizisten von Schützern der Gesetze zu „Bullenschweinen“ und „Bastarden“ abzuqualifizieren. Denen kann man dann schon mal einen Molli an die Birne werfen.
Ich möchte aber auch an einen Leipziger Juristen erinnern, der hier öfter angesprochen worden ist, der schon mal den Tod eines anderen Menschen – und sei er auch AfD-Politiker – wie folgt kommentierte: „Corona hat mehr gegen Nazis getan als die Sicherheitsbehörden.“ Hätten die Sicherheitsbehörden den Mann also töten sollen? Ist das ein Mensch, dem man ungestraft mit dem Hammer auf den Kopf schlagen darf?
Nein, natürlich nicht. Das sind nur „leichte Überspitzungen“, ebenso wie das Motto der Demo nach der Wahl 2021 „Sachsen muss sterben“ und so weiter. Das war natürlich nur eine „künstlerische Replik eines überspitzten Songtextes“, immer haarscharf an den Grenzen der Legalität entlang. Und nie Verantwortung übernehmen! Wenn ich für potenziell gewalttätige Demonstranten eine Demonstration anmelde und die dann im Anschluss entgleist, bin ich als Anmelder natürlich nicht zuständig. Ich habe nur das demokratische Demonstrationsrecht verteidigt, egal, was meine Demotouristen im Vorfeld an Aktivitäten ankündigten. Schuld sind im Zweifel dann die ACABs.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das macht mich nicht nur besorgt, das verärgert mich auch persönlich. Das sind Aktivisten, die dann anderen die demokratische Gesinnung und das Verfassungsverständnis absprechen. Ich glaube, dass ich schon das Recht habe, diese Dinge anzusprechen; denn auch mein Büro wurde mehrfach von sogenannten Aktivisten angegriffen. Mein Name findet sich auf einer öffentlichen Zielliste der Aktivisten, und mir haben Aktivisten verfassungskonformes Denken und Handeln abgesprochen und dass in einer Postille, die vom Freistaat und der Stadt Leipzig finanziert wurde. Ich durfte also schon persönlich erleben, wie weit der Weg vom Wort zur Tat ist. Glauben Sie mir, persönliches Erleben schärft die Sinne. Ich möchte an dieser Stelle erinnern, dass ich selbst einer politischen Kraft angehöre – der CDU –, deren extremstes Umfeld im Schrebergarten oder im Sportverein eine Kiste Sternburg trinkt. Aktivisten haben wir in unserem Kreis zumindest nicht zu erwähnen.
Kurzum: Ich erwarte, dass sich alle demokratischen Kräfte glaubhaft und umfassend von extremistischen Verhaltensweisen distanzieren und diese verurteilen. Was demokratisch und schützenswert ist – ebenso wie das, was abgewehrt werden muss –, definiert einzig und allein unser Grundgesetz. Seinen Schutz hat einzig und allein der Staat mit seinen dafür qualifizierten Organen zu gewährleisten.
Die Hasser und Hetzer, egal hinter welcher politischen Idee sie sich verstecken, zerstören unsere Gesellschaft nicht weniger als die ihnen folgenden extremistischen Straftäter. Völlig unbenommen ist jede Form der friedlichen Meinungsäußerung, in welcher Form auch immer.
(Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsministerin Barbara Klepsch – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)
Das war Herr Kollege Pohle. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt haben wir eine Kurzintervention. Herr Kollege Pallas, bitte.
Das ist korrekt, Herr Präsident, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Pohle, der ebenfalls die Ereignisse am 3. Juni 2023 in Leipzig und im Vorfeld angesprochen hat. Ich finde, dass das immer noch nicht der Komplexität des Geschehens gerecht wird, weshalb das auch nicht ohne Grund Gegenstand der parlamentarischen Aufarbeitung in den letzten beiden Sitzungen des Innenausschusses gewesen ist.
Eines ist völlig klar: Auf Basis der Gefahrenprognose musste der Staat davon ausgehen, dass schwere bis schwerste Straftaten passieren können. Er musste im Vorfeld handeln. Dies führte unter anderem dazu, dass ein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde, das gerichtlich gehalten hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme des Antrags, über dieses Verbot zu entscheiden, nicht zugelassen. In der Kritik ist aber auch die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig, für den gesamten Zeitraum in diesem Zusammenhang Versammlungen zu untersagen.
Dagegen hat eine Versammlung am 3. Juni 2023 stattgefunden, von der die Polizei selbst inzwischen auch öffentlich sagt – die Antworten auf die Kleinen Anfragen sind schon da –, dass dort mindestens tausend Personen friedlich demonstrieren wollten. Jetzt kann man mutmaßen, zu welcher sozialen Strömung oder Gruppierung diese gehörten; aber es waren mindestens tausend Personen, die friedlich demonstrieren wollten, plus mehrere Hundert Gewaltbereite. Auch da, völlig klar, muss der Staat handeln. Aber worum es immer und immer wieder geht, ist die Frage, ob Kollateralschäden hätten verhindert werden können.
Wir wissen um die sogenannte Einkesselung von über tausend Personen, bei der diese Menschen fast zwölf Stunden lang durch die ganze Nacht unter schwierigsten Bedingungen umschlossen waren. Alle Menschen, die da drin waren, haben zwar erst einmal ein Ermittlungsverfahren gegen sich anhängig, aber es wurde auch die Einschätzung getroffen, dass die Masse der Verfahren eingestellt werden dürfte. Verstehen Sie dann, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der fehlendes Vertrauen in Polizei und Staat hat, angesichts solcher überharter Handlungen, –