Protokoll der Sitzung vom 21.09.2023

Erforderlich ist es dann, wenn ich im größeren Stil industrielle Strombedarfe habe.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)

Das war für die CDUFraktion Herr Kollege Hippold. Gibt es aus den – – Einen Moment mal. Sie wollen sicher eine neue Runde eröffnen, Herr Kollege Thumm?

(Jan-Oliver Zwerg, AfD: 30 Sekunden!)

Ich muss erst einmal fragen, ob es Redebedarf aus den Fraktionen gibt. – Den gibt es nicht. Dann würde für die einbringende Fraktion Herr Thumm eine neue Rederunde eröffnen. Wollen Sie das?

Sehr gern, Herr Präsident.

Sie hätten auch eine Kurzintervention machen können.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Das können Sie nicht mehr! – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Aber das muss ich ja wissen. Gut, eine neue Rederunde. Bitte.

Der Redebeitrag von Herrn Hippold war doch sehr erhellend. Er sagt, wir kompensieren die Sanktionen mit Autowerken in China. Ich sage Ihnen: Das können Sie machen, aber nicht mit uns! Das schafft in Deutschland und in Sachsen, besonders in Südwestsachsen, keinen Arbeitsplatz – es vernichtet Arbeitsplätze.

(Zuruf der AfD: Richtig!)

Zweiter Punkt: Sie sprachen von bidirektionalen Stromnetzen.

(Jan Hippold, CDU: Ne, Sie hören mir nicht zu! Nein!)

Eine schöne Vorstellung – Sie sprachen von bidirektionalen Stromnetzen –: dass die Autos abends hingestellt und geladen werden und wenn dann Bedarf im Stromnetz ist, es zurückgeht.

In Ihrem ersten Redebeitrag haben Sie aber von Marktwirtschaft gesprochen. Wir machen es kurz: Die Kilowattstunde kostet 50 Cent. Unter marktwirtschaftlichen Bestimmungen ist diese mit 50 Cent in dem E-Auto gespeichert. Wenn derjenige mit seinem E-Auto in das Netz zurück einstromt, will er irgendetwas für die Einspeisung in das Netz haben. Dann sind wir bei 60 Cent. Das sind dann 600 Euro pro Megawatt, die wir haben. Das würde bedeuten, dass wir bei den Strompreisen sind, die wir in Form der Energiekrise im Jahr 2022 hatten.

Vielen Dank, Herr Hippold. Sie machen alles teurer. Sie haben von dem, wovon Sie reden, überhaupt gar keine Ahnung.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung!)

Das haben wir jetzt alle festgestellt.

(Christian Hartmann, CDU: Ne, ne, ne! Das haben wir nicht festgestellt!)

Ich kann wirklich nur sagen: Herr Hippold, die Zeit der CDU ist vorbei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

In dieser neu eröffneten Rederunde kommt für die CDU-Fraktion wieder Kollege Hippold zu Wort.

(Zuruf der AfD: Jetzt aber hier!)

Vielleicht können Sie noch von Herrn Schaufel den Stift abholen, der hier vorn liegengeblieben ist.

Ich bin schon ein wenig traurig. Ich habe gedacht, dass ich mir zumindest ein wenig Mühe gegeben habe, bei Ihnen für Erhellung zu sorgen. Offenbar ist mir das bei Teilen der AfD nicht gelungen.

Erst einmal habe ich nicht von bidirektionalen Netzen, sondern vom bidirektionalen Laden gesprochen.

(Thomas Thumm, AfD: Richtig! Das ist im Prinzip das Gleiche!)

Sie haben natürlich recht, dass der Kunde dafür etwas will. Ich weiß zwar nicht, wo Sie die 50 Cent für den Strom hernehmen; denn wenn ich bei Verivox schaue, gehen die Preise bei großen Verbräuchen bei 25 Cent los. Im Moment

liegen sie vielleicht bei 35 bis 40 Cent und gehen nicht bis 50 Cent – aber sei es drum. Die Frage ist: Warum ist das so? Weil unser Bedarf ziemlich hoch ist – verglichen mit dem, was hergestellt wird.

Die logische Konsequenz aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist: Die Strommenge muss hoch. Deshalb war die Abschaltung der Kernkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt – das habe ich eben ausgeführt – falsch.

(Thomas Thumm, AfD: Sie haben die aber mit beschlossen!)

Wenn wir aber betrachten, dass zukünftig – das ist heute bereits so – eine viel größere Strommenge verfügbar ist, die allerdings zu dem Zeitpunkt, in dem sie entsteht, nicht genutzt werden kann, und wenn wir diese verfügbar bzw. nutzbar machen würden, dann wäre der Strompreis schon heute niedriger.

Nun komme ich zu dem Punkt der Kunden. Was hat der Kunde davon, wenn er seinen Speicher zur Verfügung stellt? Ich habe hierbei ein relativ konkretes Bild im Kopf – ob das irgendwann mal wahr wird oder nicht, das wird sich zeigen.

Ich fahre an eine Wallbox – wo auch immer diese steht. Es gibt drei Taster: Der erste Taster bedeutet schnell laden, hierbei wird das Fahrzeug schnell vollgeladen, weil man ganz schnell wieder losfahren möchte. Als Zweites gibt es einen Taster für normales Laden. Hier dauert ein Auto vollzuladen vielleicht zwei Stunden. Dann gibt es einen dritten Taster und unter diesem steht „kostenlos laden“. Der Kunde muss auswählen, wie viele Kilometer er morgen fährt. Er gibt seine Strecke an, die er morgen fahren muss – vielleicht 100 Kilometer; der durchschnittliche Deutsche fährt am Tag 35 Kilometer, aber lassen Sie es mal 100 Kilometer sein. Nun haben wir vielleicht eine Akkureichweite von 600 Kilometern; das lässt sich schön rechnen. Das heißt: Ich habe 500 Kilometer freies Speichervolumen. Umgerechnet in 15 Kilowattstunden pro 100 Kilometer habe ich wie viel?

(Thomas Thumm, AfD: 24!)

Das können Sie umrechnen. Ich habe 75 Kilowattstunden, die als Speicher frei verfügbar wären.

(Thomas Thumm, AfD: Richtig!)

Wenn das deutschlandweit der Fall ist und der Energieversorger in dem Moment, in dem Strom aus PV oder Windkraft zur Verfügung steht und das dort reinspeist, wieder herausnimmt und der Bürger damit kostenlos laden kann,

(Andreas Heinz, CDU, steht am Mikrofon.)

dann bin ich mir ziemlich sicher, dass sich der Homo sapiens – der sehr oft auf sein Portemonnaie achtet – schnell für die Nutzung entscheidet.

Danke.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE)

Das war Herr Kollege Hippold. Nun sehe ich eine Kurzintervention auf den gerade gehörten Redebeitrag von Herrn Kollegen Thumm; bitte. – Nein, nur auf den Kollegen Hippold. Anders geht es nicht.

(Unruhe im Saal)

Gut, dass wir das noch einmal in Erinnerung gerufen haben. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Nein, eine gewisse Ruhe zieht ein. Nun kommt die Staatsregierung zu Wort. Für die Staatsregierung spricht Frau Kollegin Köpping.

(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Echt jetzt?! – Unruhe im Saal)

Frau Köpping, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute die Rede in Vertretung von Herrn Kollegen Dulig halten und möchte noch einmal zum Antrag zurückkommen.

(Zuruf von der AfD: Debatte!)

Da stehen 100 000 Arbeitsplätze auf der Kippe; und zwar in Sachsen. Auf diesen Antrag bzw. dieses Thema möchte ich gern noch einmal eingehen. Die Kolleginnen und Kollegen in Zwickau, in Chemnitz und in Dresden brauchen Sicherheit. Sie brauchen Sicherheit für Ihre Perspektive. Das sollte das Thema sein, mit dem wir uns heute auseinandersetzen.