Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die heutige Sitzung des Sächsischen Landtags fällt auf einen 9. November, auf einen Tag, der uns Jahr für Jahr zum Innehalten und Gedenken mahnt. Der 9. November ist der deutsche Schicksalstag. Er steht, wie Wolfgang Schäuble es einmal gefasst hat, für die Widersprüche und die Gegensätze in unserer jüngeren deutschen Geschichte. In ihm vereinen sich Licht und Schatten.
Der 9. November ist einerseits ein Tag des totalitären Verderbens. Die Pogromnacht des Jahres 1938, als in ganz Deutschland die Synagogen brannten, als Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden, war das Fanal für den Holocaust, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden durch deutsche Täter. Meine Damen und Herren, die bedeutendste Lehre daraus ist das „Nie wieder!“ – dazu mahnt uns der 9. November in diesen Zeiten mehr denn je. Das jüdische Leben in Deutschland muss ein für alle Mal sicher sein. Hier dürfen wir nicht lockerlassen – nicht die Sicherheitsbehörden, nicht die Justiz, nicht die Bürgerschaft. Und schon gar nicht dürfen die politisch Verantwortlichen die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen.
Ich empfinde es daher als wichtig und richtig, dass im Freistaat Sachsen die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen umgehend erhöht wurden und sich das sächsische Kabinett vergangene Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden in Sachsen zu einem Gespräch getroffen hat. Es beschämt mich, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland heute wieder in Angst leben, wenn sie wieder ihr Judentum vor der Öffentlichkeit verbergen müssen, wenn radikale Muslime auf deutschen Straßen ungehindert ihren Hass auf Juden äußern können. Mein Appell ist hier deutlich: Gehen wir als Demokraten dagegen vor, wo und wie es auch immer geht!
Der 9. November ist andererseits auch ein Tag des demokratischen Werdens. Er steht für die Genese unserer parlamentarischen Demokratie in Deutschland. 1848 wurde der Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum wegen seines Kampfes um die Freiheit hingerichtet. 1918 rief Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Reichstags die Republik aus, und 1989 fiel am 9. November in der friedlichen Revolution unter dem Druck Hunderttausender die Berliner Mauer.
Durchzogen von Brüchen und Abgründen wuchs in diesen Jahren ein um das andere Mal unsere parlamentarische De
mokratie zu der freien Ordnung heran. Die unveräußerlichen Werte unserer Verfassung – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat – wurden langhin erkämpft. Auch dafür steht dieser Tag – für die aufgeklärte politische Ethik, auf der die Bundesrepublik Deutschland heute aufbaut, für unsere nationale Identität und besonders für unsere Lehren aus der Vergangenheit.
Der 9. November erzählt zwei Geschichten: die vom Verderben, in das jede Diktatur unausweichlich führt, und die vom Gelingen der Demokratie, was übrigens keinesfalls selbstverständlich ist. Beide Geschichten gehören zusammen; ihr Bindeglied ist das menschliche Handeln. Der 9. November fordert uns deshalb auf, für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unseren demokratischen Parlamentarismus zu leben. Er fordert uns auf, das wertzuschätzen, was von unseren Vormüttern und Vorvätern Gutes geschaffen wurde. Und er ist für uns eine immerwährende Warnung vor der autokratischen Versuchung und dem zerstörerischen Hass auf Menschen.
Gleich zu Beginn gratuliere ich ganz herzlich unserem Kollegen Tom Unger zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Schmidt, Herr Kuhnert, Herr Panter, Herr Löffler und Frau Jost.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 sowie 5 und 6 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten.
Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen.
Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 79. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort, und das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro – das sind aktuell die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Das ist ganz und gar nicht maßlos, so wie es jetzt zum Teil propagiert wird; denn damit ist der Reallohnverlust der letzten Jahre noch nicht einmal ausgeglichen. Angesichts immer noch niedriger Löhne in Sachsen und anhaltend hoher Preissteigerungen bei wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs ist dieser Kampf der Beschäftigten in unseren Augen absolut gerechtfertigt, ja, nötiger denn je. Selbst wenn sich die Inflation in Sachsen leicht abgeschwächt hat und erstmals nach 19 Monaten wieder unter 5 % liegt, sind die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln ja weiterhin enorm.
Diese sind von 2021 bis 2023 um 27 % gestiegen. Etwa 12 % ihres Einkommens gaben die deutschen Haushalte im
Jahr 2022 für Nahrungsmittel aus. Das ist so ein erheblicher Posten! Schauen wir uns im Bereich Wärme und Energie um: Zusammen mit anderen Wohnausgaben machen diese immerhin ein Viertel aller Ausgaben aus, wobei einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich betroffen sind, weil sie logischerweise anteilig von ihrem Einkommen mehr dafür aufwenden müssen. Die Gaspreise für Haushaltskunden sind im Jahr 2022 um 31 % gestiegen, Strompreise um 21 %. Das Leben wird immer teurer; die Lohnsteigerungen halten da noch nicht mal im Ansatz mit. Wenn das Geld in den letzten Jahren noch gereicht hat, dann müssen viele aufgrund der gestiegenen Kosten an ihre Ersparnisse heran.
Die Arbeitgeberseite hält es aber noch nicht mal für nötig, irgendein Gegenangebot vorzulegen. Das ist eine Frechheit gegenüber den Landesangestellten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Angestellten der Landeskrankenhäuser. Herr Vorjohann, Sie haben dabei eine Vorbildwirkung; denn höhere Löhne für die Beschäftigten des Landes erhöhen den Druck auf andere Arbeitgeber, endlich nachzuziehen. Und das ist auch dringend nötig. Nach einer aktuellen Studie lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen im Jahr 2021 circa 2 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt!
Also, Herr von Breitenbuch, nur, weil Sie bei der CDU sind, qualifiziert Sie das nicht per se, andere abzuqualifizieren, dass sie sich angeblich nicht in der Wirtschaft auskennen.
Der durchschnittliche Sachse hat im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen rund 200 Euro weniger im Monat. Vielleicht beschäftigen Sie sich damit mal: 200 Euro weniger im Portemonnaie jeden Monat im Vergleich zum Rest in der Bundesrepublik.
Es gibt auch noch andere Tarifauseinandersetzungen, zum Beispiel bei der NGG – Schul- und Kitaversorgung, VielfaltMenü in Kesselsdorf. Es wird doch tatsächlich in den Social Media so argumentiert, dass im Prinzip die Eltern an den niedrigen Löhnen schuld seien, weil sie nicht bereit wären, einen angemessenen Preis für das Schulessen zu bezahlen. Aber genau dort beißt sich doch die Katze in den Schwanz, denn logischerweise würde man einen angemessenen Preis für das Schulessen zahlen; das fällt aber erheblich leichter, wenn man auch über ein angemessenes Einkommen verfügt. Genau das wird vielen Sächsinnen und Sachsen seit Jahren, seit Jahrzehnten vorenthalten, egal ob in der Nahrungsmittelbranche oder an den Landeskrankenhäusern. Umso besser ist es, wenn sie jetzt selbst dafür einstehen und auch kämpfen.
Es gibt noch eine andere Abwärtsspirale, die zu geringen Löhnen führt und später auch zu geringen Renten. Das ist für Sachsen auch sehr bezeichnend. Insofern stehen wir an der Seite derer, die sich gerade im Streik befinden und für höhere Löhne kämpfen. Sachsen hat jahrzehntelang mit dem Niedriglohnstandort geworben. Das zahlt sich jetzt aus. 20 % der Menschen in Sachsen brauchen die Grundsicherung zur Rente. Dazu kann ich nur sagen, Herr OberWirtschafts-sich-Auskenner, herzlichen Glückwunsch zu diesem Ergebnis!