Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade betont, wie wichtig Krankenkassenbeiträge und das Krankenkassensystem als Solidarsystem sind. Das stimmt auch.
dass nur diejenigen etwas aus der Krankenversicherung bekommen, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen,
Menschen, die zum Beispiel für den Mindestlohn arbeiten, können gar nicht so viel Krankenversicherung bezahlen, wie ihre Behandlung im Fall einer schweren Krankheit kosten würde.
Dafür gibt es andere Menschen – zu denen ich Sie hoffentlich auch zähle; ich weiß nicht, ob Sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind – –
(Sebastian Wippel, AfD: Das ist völlig uninteressant! – Lachen bei der SPD und den LINKEN – Sebastian Wippel, AfD: Sie lenken vom Thema ab! Ich habe Ihnen eine Frage gestellt!)
Ich möchte gern auf Ihre Frage antworten. Deshalb sagen wir: Es muss eine Krankenversicherung geben, in die alle einzahlen, in der sich nicht die Menschen mit sehr hohem Einkommen rauskaufen können, indem sie sich privat versichern, sondern in die alle einzahlen. Es muss auch für jene, die in Not sind – das ist ein Gebot der Würde in diesem Land und im Grundgesetz verankert – eine ordentliche
medizinische Versorgung geben. Das ist das Prinzip einer Krankenversicherung in diesem Land. Dass Sie das nicht verstehen, ist Ihr Problem.
(Beifall bei der SPD und den LINKEN – Sebastian Wippel, AfD: Aus Solidarität, auch wenn die Leute von sonst woher, aus aller Welt kommen! – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)
Danke, Herr Homann. Mir geht es um die Rentenversicherung. Dort sind derzeit ungefähr 40 Milliarden Euro Guthaben vorhanden.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie es finden, dass die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, die alte Regelung ausgesetzt hat, dass, wenn mehr als 1,3 Monate bezahlt werden, die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden müssen. Das hat Ihre Partei auf Bundesebene – –
(Sabine Friedel, SPD: Was hat das mit der Debatte zu tun? Es geht um die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst!)
Die Rentenversicherung ist einer der wichtigsten Pfeiler in der Altersversorgung – nein, Korrektur: Es ist der wichtigste Pfeiler, wenn es darum geht, Menschen nach ihrer aktiven Lebensphase, in der sie gearbeitet haben, zu versorgen. Es ist ein Gebot des Respekts, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land, nachdem sie jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht in Armut fallen. Das ist das System unserer Rentenversicherung.
Deshalb ist auch hier der Anspruch der sozialdemokratischen Partei, dass alle etwas dazu beitragen. Diejenigen, die breitere Schultern haben und mehr verdienen, müssen mehr dazu beitragen als die Leute, die nur kleine und geringe Löhne haben.
Jetzt stehen wir gleichzeitig vor einer demografischen Entwicklung. Das bedeutet, die Anzahl der Rentnerinnen und
Rentner wird größer und die Anzahl der Menschen, die einzahlen, wird kleiner. Deshalb halte ich es für völlig sinnvoll und nahezu logisch, dass man einer Rentenversicherung ermöglicht, Rücklagen aufzubauen, die man in späteren Jahren aufbrauchen kann. Wenn man Ihren Weg geht, den Sie ja offensichtlich favorisieren, dann bedeutet das, dass irgendwann das Geld in der Rentenversicherung alle ist. Dann weiß ich auch, welche Debatte wir führen. Wir führen nämlich die Debatte darüber, die Rente in diesem Land zu senken.
Dafür steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. Wir wollen stabile Rentensätze in diesem Land, damit die Leute vor Altersarmut geschützt sind. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Ich finde es legitim, dass wir jetzt Rücklagen aufbauen, um langfristig ein stabiles Rentenniveau in diesem Land zu haben.
Herr Präsident, ich habe die Gelegenheit, noch einmal fortzusetzen. In der Logik der AfD-Fraktion sagt man: Das sind alles zu viele staatliche Abgaben, das heißt, ein Teil ist für die Rente, das haben wir jetzt geklärt, das ist wichtig. Ein Teil ist für die Krankenversicherung, das haben wir geklärt, das ist richtig. Dann gibt es noch die Steuern. Was passiert eigentlich mit den Steuern?
Davon bezahlen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer. Davon bezahlen wir unsere Polizistinnen und Polizisten. Diese Polizisten leisten einen wichtigen Beitrag, und die leisten wir uns nicht, sondern sie sind Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft. Wen man Steuern senkt, dann bedeutet das auch, dass uns das Geld fehlt, um Schulen und Kitas zu bauen, die wir brauchen. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante.