Davon bezahlen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer. Davon bezahlen wir unsere Polizistinnen und Polizisten. Diese Polizisten leisten einen wichtigen Beitrag, und die leisten wir uns nicht, sondern sie sind Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft. Wen man Steuern senkt, dann bedeutet das auch, dass uns das Geld fehlt, um Schulen und Kitas zu bauen, die wir brauchen. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante.
Ich finde es trotzdem richtig, darüber nachzudenken, wie man zum Beispiel die Lohnnebenkosten senken kann. Deshalb sage ich noch einmal: Ich finde, es wäre ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt und ein gemeinsamer Kompromiss, wenn man sagt: Wir möchten gern langfristig die Abgaben für die höchsten Vermögen erhöhen. – Ich rede nicht vom Einfamilienhaus, sondern von den höchsten Vermögen.
Die reichsten 10 % in diesem Land besitzen 60 % des Vermögens und können teilweise dank einer obszön niedrigen Erbschaftsteuer ihre milliardenschweren Unternehmen de facto verschenken. Das ist obszön, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir auf der einen Seite sagen, wir nehmen das Geld der reichsten 10 % mit einer Vermögensabgabe – durch die niemand arm wird; es braucht niemand Sorgen zu haben – und nutzen dieses Geld, um gleichzeitig den Faktor Arbeit in diesem Land zu entlasten, dann wäre das ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, zu dem Sie aber offensichtlich nicht in der Lage sind, weil Sie sich lieber für die Menschen mit den hohen Vermögen einsetzen.
Das war Kollege Homann. Wir haben die zweite Rederunde beendet. Wollen wir eine dritte eröffnen? – Ja. Herr Brünler wird jetzt für die einbringende Fraktion DIE LINKE die dritte Runde eröffnen. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will doch noch einmal zu meinen Vorrednern etwas sagen, konkret zu Kollegen Pohle.
Es gäbe natürlich noch viel Stoff, noch einmal etwas zu einer solidarischen Rentenversicherung und einer Bürgerversicherung, auch im Krankheitsfall für alle zu sagen. Kollege Homann, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Wir fordern das auch.
Ich möchte noch einmal zu unserem eigentlichen Thema zurückkommen und zu dem sprechen, was Herr Kollege Pohle gesagt hat: Es geht darum, nicht zu spalten. – Kollege Pohle, uns geht es nicht darum, zu spalten. Sie wissen es sicherlich auch. Ich habe großen Respekt vor Ihrer Verantwortung als persönlich haftender Gesellschafter.
Wir haben uns außerhalb des Plenums schon dazu unterhalten; aber das ist nicht der Punkt, um den es hier geht. Wir können, wenn Sie wollen, über Tarife in der Privatwirtschaft reden, wie es dort unter dem Strich aussieht. Wir können, wenn Sie möchten, gern über die Tarifabschlüsse der IG Metall reden, die die Letzten waren. Diese sind ein Stück weit auch Vorbild für den öffentlichen Dienst. Wir können, wenn Sie wollen, auch das zum Vorbild nehmen. Auch dort sind wir in einer Situation, dass das nach unserem Dafürhalten Vorbildwirkung hat, oder wir können uns die Tarifauseinandersetzungen momentan im Einzelhandel anschauen, wie denn dort die Situation aussieht.
Man muss sich einmal überlegen – wir haben über die Rentenversicherung gerade gesprochen –: Man muss über 40 Jahre hinweg 2 844 Euro monatlich verdienen, um eine Nettorente von 1 000 Euro zu bekommen.
Die tarifliche Gruppe der Verkäuferinnen und Kassiererinnen im Einzelhandel jedoch verdient im Durchschnitt nur 2 600 Euro. Das heißt, die werden bei ihrem jetzigen Gehalt nie im Leben eine Rente von 1 000 Euro bekommen. Dazu müssen Sie aber noch sagen, dass das diejenigen sind, die vollzeitbeschäftigt sind und nach Tarif bezahlt werden. Die meisten im Einzelhandel arbeiten noch zu ganz anderen Konditionen. Die arbeiten nämlich nicht
Vollzeit, sondern Teilzeit – und das nicht als Luxusproblem, sondern damit sie flexibel einsetzbar sind. Die würden sich schon etwas anderes wünschen.
Diesbezüglich besteht die Frage, ob wir das als Vorbild für den öffentlichen Dienst nehmen wollen. Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir brauchen endlich ordentliche Löhne auch in solchen Branchen der Privatwirtschaft wie dem Handel. Wenn Sie sagen, Sie waren bei der IG BAU, wo bestimmte Sachen im öffentlichen Dienst schlecht ankommen usw. – Sie haben als Beispiel die Gebäudereiniger explizit noch einmal angesprochen –, dann frage ich Sie: Wie soll denn das bei den Mitarbeitern ankommen, die vorher, um ihre Löhne zu drücken, aus dem öffentlichen Dienst outgesourct wurden?
Gerade die Gebäudereiniger in Krankenhäusern oder Verwaltungsgebäuden waren ja lange Zeit Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ihnen geht es im Moment nicht schlechter, weil es dem öffentlichen Dienst gut geht oder so, sondern ihnen geht es schlechter, weil sie dort herausgeschmissen wurden – einfach nur, weil ihre Löhne als eine reine betriebswirtschaftliche Optimierungsmasse angesehen wurden. Das ist ja Teil der Wahrheit. Wir müssen darüber reden, dass diese Menschen angemessen bezahlt werden und nicht zu Minilöhnen arbeiten müssen; dann lohnt es sich nicht. Es ist kein Weg, wenn wir versuchen, Neiddebatten zu schüren oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, denen es vielleicht etwas besser geht, weil sie für ihre Arbeit ordentliches Geld bekommen.
Das war Herr Kollege Brünler, Fraktion DIE LINKE. Jetzt Herr Kollege – – Oh, Moment! Herr Kollege Patt war sehr schnell. Er kann gleich hier vorn stehen bleiben.
Erst einmal kommt eine Kurzintervention aus dem vorhergehenden Redebeitrag von Herrn Kollegen Brünler. Bitte, Herr Kollege Pohle.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Brünler, wir haben ja in unseren Redebeiträgen gemerkt, dass es uns im Grunde genommen schon in die richtige Richtung zieht, weil wir einen gesellschaftlichen Zusammenhang haben. Das ist die Diskussionsgrundlage hier in diesem Hause.
Allerdings habe ich angemerkt, dass wir uns im Freistaat befinden, und im Freistaat haben wir eine ganz andere Realität. Ich habe gerade für die Bereiche gesprochen, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind, die kleinteilige Wirtschaft etc. pp. Dort sieht man sehr deutlich die Probleme. Ohne dass ich Ihnen und Frau Schaper zu nahe treten möchte – Sie sind wertgeschätzte, fachlich hoch angesehene Kollegen –, aber die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge konnten Sie uns nicht nahebringen; denn am
Ende muss man das Geld, das man ausgibt, in irgendeiner Form erwirtschaften. Das sehe ich in keiner Form.
Es ist Ausdruck einer linken Theorie, die der Meinung ist, wir treiben mal etwas voran; am Ende ist es völlig uninteressant, was es kostet. Deshalb hatte ich beim letzten Mal die Mehrkosten in Höhe von 17 Milliarden Euro angesprochen. Das bewirkt in den Kommunen, in den nachfolgenden Bereichen enorme Schwierigkeiten, geschweige denn, in der normalen realen Wirtschaft, in der wir uns in Sachsen befinden. – Vielen Dank.
Jetzt wird es natürlich schwierig, wenn wir beginnen, noch in großen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu sprechen. Das können wir gern machen. Ich kann das. Ich habe das tatsächlich einmal studiert.
Die Frage ist aber, wie man Volkswirtschaft begreift. Begreift man Volkswirtschaft als einen Kreislauf, wo letztendlich auch Kapital zirkulieren muss, oder begreift man Volkswirtschaft als im Prinzip ein privatwirtschaftliches Optimierungsproblem, bei dem es nur darum geht, aus betriebswirtschaftlicher Sicht für das Einzelunternehmen die Lohnkosten zu drücken. Das ist vielleicht das, was uns unterscheidet, Kollege Pohle.
Jetzt geht es weiter. Das Wort in der dritten Rederunde hat jetzt Kollege Patt für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte Folgendes vorwegschicken: In unserer Fraktion, in der Union insgesamt sind sehr viele Mitglieder mit einem Brotberuf, auch solche, die unternehmerisch tätig sind. Das heißt, wir sind auch aus der Praxis heraus in der Lage, über die Dinge zu sprechen, was die Produktivität, das Einkommen, die Volkswirtschaft und die Staatswirtschaft betrifft, ohne das nur von der Abgeordnetenbank zu tun.
Herr Kollege Homann, zunächst geht es nicht nur um die Lohnnebenkosten. Es geht darum, Produktivität zu erzeugen, und also um die Lohnstückkosten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das nicht durcheinanderwerfen würden. Lohnnebenkosten sind ein kleiner Teil. Es geht darum, mit welcher Produktivität wir etwas leisten und welche Ausgaben wir uns dann auch leisten können, dass wir einen besonders großen Staatsapparat haben, der uns die Grundlage gibt, diese Produktivität zu schaffen.
Diese Wechselwirkung geht nicht allein über Lohnnebenkosten, sondern über Lohnstückkosten. Es geht darum – diesbezüglich haben wir einen völlig anderen Ansatz als das gesamte linke Spektrum des Parlaments hier oder im Bund –, dass die Staatsquote gesenkt werden muss. Wenn
40 % – so hat es der Rechnungshof, die Rechnungsdirektorin Haack jüngst dargestellt – unseres Staatsbudgets für Lohnkosten im öffentlichen Dienst ausgegeben werden, dann ist das nach unserer Anschauung zu viel. Nach Anschauung der LINKEN müssten es vielleicht 100 % sein, weil alle Mitarbeiter nur dann ordentlich verdienen können, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten.
Nein, nein. Jetzt regen Sie sich nicht so auf. Das steht hier bei Ihnen: „Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für die laufenden Tarifrunden in anderen Branchen!“ Also, am öffentlichen Dienst soll bei Ihnen die Welt genesen. Völker, hört die Signale!
Das ist nicht unser Ansatz, sondern die Staatsquote muss runter. 1989 ist die Mauer eingerissen worden, damit wir Freiheit haben. – Freiheit, selbst über unsere Arbeit zu bestimmen, und nicht andere bestimmen zu lassen.
Die Staatsquote muss zurück. Frau Kollegin Schaper, das kann man natürlich so schön vortragen und auch bei Verdi, Herr Homann. Es geht nicht um die Bildung. Es geht nicht um die Gesundheit. Es geht nicht um die Sicherheit.
Hören Sie doch mal zu! Es geht um die gewachsene innere Verwaltung, die wir im öffentlichen Dienst haben, die mittlerweile zu dieser Bürokratie, zu dieser Verrechtlichung des Lebens und zu einer großen Lähmung führt. Dazu haben wir alle beigetragen, indem wir solche Stellen hier im Freistaat geschaffen haben.
Wenn Sie eine Frage haben, können Sie das gern am Mikrofon tun. Dann können wir es auch besser verstehen, als wenn Sie durcheinanderreden.
Es geht darum, die Staatsquote zu senken und damit auch die Bürokratie, damit schneller entschieden wird, damit teilweise überhaupt entschieden wird. Das ist die Aufgabe.