An dieser Stelle geht ein aufrichtiger Dank an Hans Joachim Meyer, Matthias Rößler, Barbara Ludwig, EvaMaria Stange und Sabine von Schorlemer.
Heute stehen wir in der politischen Verantwortung, die Weichen so zu stellen, dass auch in Zukunft Spitzenforschung in Sachsen möglich ist und die akademische Ausbildung weiterhin in hervorragender Qualität stattfinden kann. Der effiziente Studienaufbau, verbunden mit guter Betreuung der Studierenden, sowie die gute Ausstattung unserer sächsischen Hochschulen mit modernsten Laboren, Bibliotheken und Arbeitsplätzen sprechen hierbei für sich.
Damit dies so bleibt, haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viele Dinge auf den Weg gebracht, um die Hochschulen und den Forschungsstandort Sachsen weiter zu stärken. Die Bewältigung der Auswirkungen der Coronapandemie an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch besondere Unterstützungsleistungen für die Digitalisierung oder die zusätzliche Unterstützung an die Studentenwerke, die weitere Unterstützung der Spitzenforschung an den außeruniversitären Forschungsinstituten ebenso wie an den Universitäten und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie die Novelle unseres Sächsischen Hochschulgesetzes sind dabei nur einige Schlagworte.
Wir setzen als Freistaat Sachsen ganz bewusst auf die Freiheit von Forschung und Wissenschaft als Antriebsmotor für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Ein aktuelles und zentrales Thema ist dabei die Umwandlung der Berufsakademie Sachsen in eine Duale Hochschule. Die Zahl der Studentinnen und Studenten, die sich für ein duales Studium mit einem Praxisanteil entscheiden, steigt seit Jahren. Diesen Trend wollen wir aufgreifen und in der Fläche akademische Ausbildungen möglich machen. Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein gutes und starkes Signal an die Wirtschaft.
Mit der Weiterentwicklung der Berufsakademie zu einer Dualen Hochschule setzen wir zudem ein zentrales hochschulpolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Geplant ist – das hörten wir bereits –, dass die Duale Hochschule am 1. Januar 2025 ihren regulären Betrieb aufnimmt. Wir befinden uns dabei auf einem guten Weg.
Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig die digitale Ausstattung unserer universitären Einrichtungen und unserer Forschungseinrichtungen ist. Der Minister ist in seiner Rede ausführlich darauf eingegangen.
In der Lehre ist aus meiner Sicht darauf zu achten, dass diese wann immer möglich in Präsenz stattfindet; denn
Im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir Mittel zur Verfügung gestellt, um insbesondere den Bereich der Forschungsdigitalisierung weiter zu fördern. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um exzellente Bedingungen für Forscherinnen und Forscher zu schaffen und Spitzenforschung in Sachsen weiter zu ermöglichen. Dass Spitzenforschung in Sachsen möglich ist, haben die Erfolge unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den vergangenen Jahren gezeigt. Wir fördern dies insgesamt mit mehr als 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Mit der Initiative SPIN2030 werden diese Erfolge international sichtbar, und der Standort Sachsen wird wahrnehmbar und attraktiver.
Damit sich die Forscherinnen und Forscher ihrer Arbeit widmen können, benötigt es Menschen im Forschungsmanagement und in der Verwaltung, die ihnen den Rücken freihalten. Sie unterstützen die Forscherinnen und Forscher, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei, innovative und interdisziplinäre Wachstumsfelder zu erschließen und die Forschungen in diesen Gebieten nachhaltig zu fördern. Sie verantworten vielfältige Aufgaben, beispielsweise die Entwicklung von strategischen Prozessen, die Durchführung von Workshops, die Erschließung von Fördermitteln. Sie unterstützen die Forscherinnen und Forscher bei Veranstaltungen. Sie sind für die Vernetzung verantwortlich – schlechthin, sie sind das Rückgrat unserer Forscherinnen und Forscher.
Wir müssen in Zukunft ein Augenmerk darauf richten, denn dieser Bereich und die Arbeit der Angestellten im Forschungsmanagement werden bisher von vielen unterschätzt und dieser Bereich wird immer anspruchsvoller. Mit wachsenden Forschungsbudgets muss auch die Forschungsverwaltung in personeller Ausstattung und Qualifikation mithalten.
Herr Kollege Fritzsche sprach für die CDU-Fraktion. Wir kommen jetzt zum nächsten Redebeitrag. Für die Fraktion DIE LINKE wird jetzt Herr Kollege Nico Brünler das Wort ergreifen; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Staatsminister! Ich möchte gern auf einige grundsätzliche Fragen zum Thema Transformation und Innovation eingehen. Sie haben vorhin die Digitalisierungsstrategien in Ihrem Hause selbst kurz angerissen.
Die in der Vision 2030 vorgegebenen Ziele sind vernünftig. Niemand bei Verstand kann gegen Netzwerkinfrastrukturausbau, sichere Informationsverarbeitung, digitale Verwaltung, Barrierefreiheit und interdisziplinäre Zusammenarbeit sprechen. An dieser Stelle möchte ich hervorheben,
dass Sie in Ihrer Rede vorhin die Open-Access-Agenda angekündigt haben, die in Ihrer Digitalisierungsstrategie prominent platziert ist. Zu Deutsch: Was öffentlich finanziert wird, muss auch öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die LINKE kann dieses Mal ausdrücklich befürworten: Wissenschaft als Wettbewerb, falsifizierbare Aussagen, brauchen nichts so dringend wie Transparenz. Ich hoffe, dass die Umsetzung konsequenter als die Open-SourceStrategie der Staatsregierung allgemein und in der Verwaltung ist.
Die von Ihnen vorgelegte Strategie zur Digitalisierung der Hochschulbildung macht bei den Herausforderungen, vor allem akteurseitig, Schwächen fest, was den Einsatz digitaler Lernmittel usw. angeht. Diesbezüglich kann man nicht jede und jeden zum Jagen tragen. Vonseiten der Hochschulen müssen aber die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, und damit kommen wir zum Haken an der Sache.
Konkrete Digitalisierung muss sowohl mit Software, Hardware und Personal untersetzt sein, das heißt: Es kostet Geld. Ja, Sachsen nutzt die Entlastung des Bundes bei der Finanzierung des BAföG für Investitionen. Der Bund spielt generell in der Hochschulfinanzierung eine immer weiterwachsende Rolle. Nun sind wir als LINKE schon länger der Auffassung, dass hier bundesweit mehr Einheitlichkeit überhaupt nicht schaden würde – aber doch bitte nicht, weil die Länder dazu finanziell nicht willens oder nicht in der Lage sind. Es ist gut und richtig, Fördermittel von Bundes- und europäischer Ebene abzugreifen. Auch bei den Landesmitteln muss die sächsische Hochschullandschaft jedoch auskömmlich und langfristig planbar ausfinanziert sein, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Nun zum Bereich Kooperation mit der Wirtschaft: Im Hochschulbarometer sehen Direktoren und Präsidenten die Unabhängigkeit ihrer Hochschulen bei Unternehmenskooperationen weitestgehend gewahrt. Sie bescheinigen den Unternehmen einen fairen und in wissenschaftlichen Regeln entsprechenden Umgang bei Kooperationen. Versuche, wissenschaftliche Veröffentlichungen zu steuern oder Forschungsergebnisse zu beeinflussen, sind die Ausnahme. Dies sollte allerdings an keiner Stelle zum Zurücklehnen führen.
Die Freiheit in Wissenschaft und Lehre ist ein sehr hohes Gut. Schon der Anschein, dass wirtschaftliche Einflussnahme auf den Wissenschaftsbetrieb stattfindet, muss dringend vermieden werden. Es braucht auch hier größtmögliche Transparenz. Was mit öffentlichem Geld an Hochschulen getan wird, muss für die Bürgerinnen und Bürger verständlich, nachvollziehbar und ersichtlich sein. Das bedeutet für uns: Offenlegung von Kooperationspartnern und Transparenz bei Vertragsinhalten.
Sie sprachen vorhin GlobalFoundries, Infineon und TSMC an. Selbstverständlich sollte man Synergieeffekte solcher Ansiedlungen für und mit dem akademischen Forschungsbereich nutzen. Das gilt aber nicht nur für die Ansiedlung finanzstarker Großunternehmen, sondern muss insbesondere auch für sächsische KMU gelten.
Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass staatliche Bildungseinrichtungen weder die Ausbildungsbetriebe noch die ausgelagerten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Großkonzernen sind und dies auch nicht werden sollen.
Der Wert der Universität als Ort der humanistischen Bildung bemisst sich nicht allein an ihrer Verwertbarkeit. Wir begrüßen – trotz allem – die Weiterentwicklung der Sächsischen Berufsakademie zur Dualen Hochschule, welche eine besondere Scharnierfunktion auch in Bezug auf den Fachkräftebedarf sächsischer Unternehmen spielen kann und wird. Wir sagen allerdings auch ganz klar, dass das keine „Hochschule light“ werden darf.
Die Weiterentwicklung zur Dualen Hochschule muss zwingend auch in Bezug auf die Löhne bei Lehrkräften und Mitarbeitenden und in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Lehrenden den Standards im Hochschulbereich entsprechen. Es ist nicht damit getan, dass die Art der Abschlüsse angeglichen wird.
Die Unternehmen und Einrichtungen vergüten die Studierenden zudem höchst unterschiedlich. Sehr häufig wird nur die Mindestvergütung von 440 Euro gezahlt. Wenn die Mindestvergütung bei einer Berufsausbildung jedoch höher als bei einem dualen Studium liegt, dann wird die Duale Hochschule schwerlich attraktiv sein.
Lassen Sie mich noch kurz zur Hochschulinnovationsstrategie kommen. Ja, in der Kundenbeziehung zwischen Unis und Unternehmen bei Forschungsaufträgen sehen in Deutschland nur zwei von drei Hochschulleitern Einflussnahme durch das beteiligte Unternehmen. Ich sage das nicht, um Unternehmen per se zu verteufeln. Sie handeln im Rahmen der Interessen, die sie in unserem Gesellschaftssystem wahrnehmen.
Worum es uns aber im Kern politisch gehen sollte, ist ein transparentes System, sowohl im Wissenstransfer von Grundlagenforschung zu anwendungsorientierter Forschung als auch im Wissenstransfer von anwendungsorientierter Forschung zur konkreten Produktentwicklung. Dass es keine europäischen Unternehmen wie Microsoft, Google und Apple gibt, hat nichts mit den Wild-West-Geschichten von Tüftlern in kalifornischen Garagen zu tun, sondern mit einem hocheffizienten System, in dem in den Bereichen des Wissenstransfers und der Gründungsunterstützung gearbeitet wird.
Angesichts der Aufgaben, die sowohl im Bereich des sozialökologischen Umbaus als auch im hochlaufenden Wettbewerb um Marktanteile in KI und Biotechnologie vor uns liegen, ist es richtig, hierfür politische Rahmenbedingungen zu schaffen und gute Forschung in gute Realität umzusetzen.
Der Transferprozess von hochschulpolitischem Know-how in praktische Anwendung braucht eine strategische Begleitung und ein stimmiges Konzept, das in den nächsten Monaten erstellt werden soll. Zu bedenken ist dabei, dass
Unternehmensausgründungen nachhaltig unterstützt werden müssen. Eine Förderung zum Start einer Ausgründung ist nicht immer der Weisheit letzter Schluss.
Lassen Sie mich diesbezüglich mit einer Debatte schließen, die wir hoffentlich im Anschluss an diese heutige Diskussion in Zukunft öfter führen werden. Man kann bei strategisch wichtigen Investitionen in durch staatliche Mittel erforschte Technologien auch ruhig einmal über eine öffentliche Beteiligung und öffentliches Eigentum an Hightech-Start-Ups nachdenken. Dazu spricht weiter in der zweiten Runde meine Kollegin Frau Gorskih.
Nach Herrn Kollegen Brünler, er sprach für die Fraktion DIE LINKE, spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Dr. Maicher; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle – ob wir wollen oder nicht – stehen vor, nein inmitten von mehreren herausfordernden Transformationsprozessen. Die Bewältigung all dieser Szenarien braucht unsere Innovationsfähigkeit. Alles hängt mit allem zusammen. Nur in einer umfassenden Gesamtschau und der Stärkung eines lebenswerten Freistaates in der Fläche und für alle Menschen werden wir unsere Zukunftsfähigkeit sichern und Wohlstand erhalten, auch für zukünftige Generationen. Dafür benötigen wir Wissenschaftsoffenheit und Wissenschaftsfreundlichkeit als zentrale Bedingung in Politik, Verwaltung sowie in Wirtschaft und Gesellschaft.
Was sind unsere zentralen Herausforderungen? Zum einen stehen wir vor einer demografischen Wende, der wir mit einer umfassenden Strategie der Fachkräftegewinnung und -sicherung begegnen müssen. Wir brauchen beste Studien, Arbeits- und Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen und an den wissenschaftlichen Einrichtungen. Wir müssen attraktive und planbare Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft stärken. Die Personalentwicklung muss im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen unbürokratische Bedingungen für die Forschung in bewährten und auch in innovativen Finanzierungsstrukturen. Die Unterstützung von Ausgründungen muss deutlich intensiviert werden.
Wir stehen vor den Herausforderungen des Strukturwandels und der Transformation der Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion und Dekarbonisierung. Die Ansiedlung der beiden Großforschungszentren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist daher nicht nur wissenschaftspolitisch bedeutsam.
Sowohl die Astrophysik als auch die chemische Industrie sind umfassende Innovationstreiber. Insbesondere der Anspruch des Center for the Transformation of Chemistry, in der chemischen Industrie eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und Unabhängigkeit von den bisher stark erdöl
basierten Produktionsprozessen anzustreben, steht exemplarisch für die notwendige ökologisch-ökonomische Wende. Beide Projekte stehen für eine nachhaltige Transformation der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Regionen. Mit ihnen kommt in den Strukturwandelregionen internationale Strahlkraft hinzu. Sachsen hat damit wiederholt die Chance, Heimat für die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt zu werden.
Professor Stegmann vom Deutschen Zentrum für Astrophysik hat betont, dass insbesondere im Bereich der Astrophysik weltweit um dieselben Personen geworben wird. Damit Folgendes klar ist: Damit diese Personen zu uns kommen möchten, müssen sie auch ein offenes, aufnehmendes Umfeld vorfinden können.
Um den Strukturwandel umfassend und nachhaltig zu gestalten, muss insbesondere auch im wissenschaftsunterstützenden Bereich auf das bestehende Fachkräftepotenzial vor Ort zurückgegriffen werden. Perspektivisch braucht es für eine bestmögliche Synergie zwischen den Großforschungszentren und der bestehenden Wissenschaftslandschaft sowie der Generierung von Klebeeffekten für junge Menschen auch die Einrichtung der entsprechend benötigten Studiengänge an unseren Hochschulen.
Es braucht die Akzeptanz und Verdeutlichung der Chancen der Transformation sowie eine noch bessere Sichtbarkeit von Forschungsergebnissen und Prozessen unserer Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Bedenken entstehen durch ein Gefühl des NichtMitgenommen-Werdens. Es muss deutlich werden, dass Wissenschaft ein Weg und kein vorgefertigtes Ergebnis beschreibt. Hierfür bieten sich neue Instrumente, innovative Instrumente, Reallabore, Citizen-Science-Formate und ganz neue Methoden der Wissenschaftskommunikation an.
Wie können wir die vielfältigen Transformationsprozesse nachhaltig unterstützen? Wir begrüßen ausdrücklich den ambitionierten Schritt, mit der Errichtung der Dualen Hochschule Hochschulbildung in die Breite des Freistaates zu tragen sowie die Sicherung des regionalen Fachkräftebedarfs in den Blick zu nehmen. Mehrere Entwicklungen gehen hierbei Hand in Hand. Es besteht ein anhaltendes Bedürfnis, formal höhere Bildungsabschlüsse zu erzielen und Akademisierungsbestrebungen voranzutreiben.
Der demografische Wandel insbesondere in den ländlichen Regionen Sachsens schafft mit der relativ kurzen Studiendauer, der Möglichkeit der sozialen Sicherung durch die Studienvergütung und ein Kennenlernen der Abläufe beim potenziellen ersten Arbeitgeber ein attraktives Angebot für beide Seiten. Der beabsichtigte Klebeeffekt wird nur durch die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes – zum Beispiel mit dessen Versorgung mit ÖPNV, kulturellen Angeboten sowie Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – gelingen. Darüber sollten wir ebenfalls reden.