Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wir haben das Richtige getan, aber wir haben es nicht immer richtig getan.“ So das Resümee der Staatsministerin Köpping beim von der AfD-Fraktion beantragten Sonderplenum am 31. August 2023, als sich der Landtag erstmals mit der Vetternwirtschaft dieser Staatsregierung – speziell im SPD geführten Ministerium – beschäftigte.
Nun liegt uns der Sonderbericht des Rechnungshofs zur Richtlinie „Integrative Maßnahmen – Teil 1“ vor und er förderte erstaunliche Erkenntnisse zutage. Für die Arbeit an diesem Sonderbericht möchte ich zunächst im Namen meiner Fraktion Herrn Rechnungshofpräsidenten Michel und seinem gesamten Hause stellvertretend danken.
Nach allen Erkenntnissen, die mittlerweile gesichert vorliegen, hat sich nicht nur Frau Köpping in der angesprochenen Sondersitzung am 31. August 2023 bis auf die Knochen blamiert –
bei dem es der AfD-Fraktion angeblich darum gegangen wäre, „Dreck auf die Staatsregierung, auf die“ – sogenannte – „Zivilgesellschaft und auf Geflüchtete […] auszukippen“.
(Albrecht Pallas, SPD, und Juliane Nagel, DIE LINKE: Ja! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine sinnlose Aktuelle Debatte!)
die meine Fraktion erzwungen hätte. Vermutlich sind Sie auch beide der Meinung, dass im Staatsministerium für
Mehr als nur blamiert hat sich jedoch Frau Staatsministerium Köpping höchst selbst an diesem Tag. Ich zitiere: „Aber eines kann ich klar von uns […] weisen,
(Sabine Friedel, SPD: Haben Sie den Bericht gelesen, Herr Barth? Das sollte man vielleicht tun, bevor man darüber spricht! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)
Bei 17 Zuwendungsempfängern fand der Rechnungshof allerdings Anhaltspunkte für sechs politische und interessenspolitische Näheverhältnisse vor.
Wir kennen die Vereine offiziell noch nicht. Es besteht aber nach wie vor der Verdacht der politischen Einflussnahme und Näheverhältnisse.
Frau Köpping, Sie haben gerade nicht das Richtige getan. Sie haben am 31. August 2023 dem Parlament, den Abgeordneten und dem Sächsischen Landtag rotzfrech mit diesem Zitat ins Gesicht gelogen. Schämen Sie sich dafür!
Eine Ministerin, die das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit und den sächsischen Steuerzahler beschwindelt, beschmutzt dieses Amt in einer Art und Weise,
(Sabine Friedel, SPD: Es reicht, dass Sie Mitglied einer rechtsextremen Partei sind! – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal)
in denen aktiv gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde.
So erhielten bestimmte Zuwendungsempfänger Zuwendungen, mit denen persönliche, personelle und auch politische Verflechtungen bestanden. Dadurch – das ist das Problem – entstand im gesamten Förderverfahren der böse Schein der Parteilichkeit.