Das war Frau Kollegin Friedel, sie sprach für die SPD-Fraktion. Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen, die fraktionslosen MdL haben für diese Debatte keinen Redebedarf angemeldet. Deshalb eröffnen wir jetzt die zweite Rederunde. Ich frage der Ordnung halber: Gibt es Redebedarf? Gibt es Redebedarf in der CDU-Fraktion? – Keinen mehr. Bei der AfD-Fraktion? – Auch nicht. Dann, Frau Kollegin Gorskih, sind Sie im wahrsten Sinne des Wortes an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Wissenschaftsland Sachsen steht heute besser da als noch vor einigen Jahren, doch es steht vor allem auch vor großen Herausforderungen. Wir leben in einer bewegten Zeit der schnellen Veränderungen in einer digitalisierten Welt. Wer hätte vor einigen Jahren denn überhaupt gedacht, dass auch die sächsischen Hochschulen Ziele von Cyberangriffen werden können, bei denen nicht nur Forschungsdaten verloren gehen, sondern auch sensible, personenbezogene Daten missbraucht werden können? Wer hätte vor einigen Jahren denn gedacht, dass wir es in dieser Legislaturperiode mit so vielen Krisen wie der weltweiten Pandemie, dem Angriff
Russlands auf die Ukraine und dem Krieg in Nahost zu tun haben werden? Das alles sind Krisen, auf die sowohl die Politik als auch die Hochschul- und Forschungslandschaft reagieren muss.
Insofern ist es notwendig, dass das Wissenschaftsministerium einen Plan für die Zukunft macht und Strategien erarbeitet. Das ist schließlich der Job der Regierung. Die Erarbeitung einer Strategie für digitale Transformation in der Wissenschaft ist in einer digitalen Welt zweifelsohne notwendig. Und nach dem Schub während der Coronapandemie müssen die Erfahrungen und auch die Probleme, die dabei zutage getreten sind, aufgearbeitet werden. Auch eine Strategie zur Stärkung des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft, eine Hochschulinnovationsstrategie, um die Hochschulen künftig noch besser in die Lage zu versetzen, ihre Forschungsergebnisse für die Gesellschaft nutzbar zu machen, ist somit alles andere als verkehrt.
Nur: Wem nutzen diese Strategiepapiere, wenn man dabei die Menschen aus dem Blick verliert, die den Prozess der Transformation und Innovation mittragen und mit umsetzen sollen? Einige von Ihnen werden es wahrscheinlich gar nicht mehr hören können, andere vielleicht gar nicht hören wollen, aber: Wir müssen dringend über die Rahmenbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen reden. Damit meine ich die Arbeitsbedingungen der Forschenden, der Lehrenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses, der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte.
Als Linksfraktion sagen wir immer wieder: Es braucht gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und Forschung. Es braucht eine Stärkung des gesamten wissenschaftlichen wie nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbaus. Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumpingvergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten sowie studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften müssen endlich abgeschafft werden. Es braucht zudem Regelungen für eine Mindestbeschäftigungsdauer und endlich einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
Gerade bei Letzterem wurde die Gelegenheit sowohl bei den kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen verpasst als auch hier im Landtag durch die Ablehnung unseres Antrags bei der Landtagssitzung im November. Welches Signal gibt man den angehenden Wissenschaftler(inne)n, wenn man auf Arbeitgeberseite als Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bei der der sächsische Finanzminister Vorjohann als stellvertretender Vorsitzender eine entscheidende Funktion innehat, wenn man den 300 000 studentischen Beschäftigten bundesweit dann die Ansage macht: „Nö, diese größte Tariflücke wollen wir nicht schließen“?
Sicher ist das kein Signal, das sagt: Ihr, die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte, ihr seid wichtig; denn ihr haltet unser Wissenschaftsland am Laufen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Wissenschaftsland, das sich als besonders erfolgreich und innovativ gerieren möchte, gehört nun einmal auch soziale Gerechtigkeit an Hochschulen und in der Wissenschaft dazu. Die Aufgabe besteht somit darin, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen; mit auskömmlichen Löhnen, von denen man leben kann und bei denen nicht prekäre Beschäftigung, unbezahlte Überstunden und viel zu kurze Vertragslaufzeiten an der Tagesordnung stehen.
Apropos Vertragslaufzeiten: Eines der großen Projekte der Kenia-Koalition dieser Legislaturperiode, das Hochschulgesetz, bietet mit seiner Regelung hinsichtlich der Mindestvertragslaufzeiten auch keinen ausreichenden Schutz vor viel zu kurzen Verträgen; denn die aktuell bestehende Ausnahmeregelung öffnet Tür und Tor zur Umgehung der Mindestvertragslaufzeiten, wie mittlerweile mehrere meiner Kleinen Anfragen zeigen. An der TU Dresden und der Universität Leipzig liegen knapp 70 % der Verträge unter der gesetzlichen Mindestvertragslaufzeit von grundsätzlich mindestens sechs Monaten.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die Innovation soll doch nicht dadurch entstehen, dass Menschen unter widrigen Bedingungen ihre Arbeit verrichten. Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen keine Innovation, prekäre Arbeitsverhältnisse sind ein Garant für soziales Risiko.
Insofern bleibt immer noch viel zu tun; denn der Freistaat, der so gern mit exzellenter Wissenschaft und Forschung wirbt – übrigens auch bei seinen zahlreichen Treffen mit Kooperationspartnern im Ausland –, hat keineswegs ausschließlich exzellente Arbeitsbedingungen an seinen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu bieten.
Damit zum zweiten wesentlichen Punkt, den ich gern ansprechen möchte und der für die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen von maßgeblicher Bedeutung ist: dem Arbeitskräfte- und dem Fachkräftemangel. Darüber werden wir uns morgen noch intensiver unterhalten, wenn wir zur Großen Anfrage unserer Fraktion zum Thema Fachkräftemangel kommen.
Ich verfolge immer sehr interessiert die Mitteilungen des Ministers über die neuen Vereinbarungen mit anderen Ländern zur akademischen Fachkräfteausbildung und zur Anwerbung von internationalen Studierenden. Internationale Wissenschaftszusammenarbeit und akademischer Austausch sind von größter Bedeutung. Die demografische Lage in Sachsen und auch in Deutschland ist nun mal so, dass zukunftsrelevante Bereiche ganz wesentlich davon abhängen werden, ob wir es schaffen, ein attraktives Land für Menschen aus anderen Ländern zu sein. Nur scheint mir die Fachkräftegewinnung gewissermaßen zu einem Modethema verkommen zu sein. Es ist in aller Munde, doch mehrere – aus meiner Sicht sehr relevante – Aspekte gehen dabei unter.
Erstens. Es wird viel zu wenig Aufmerksamkeit auf die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte gelegt.
Zweitens. Die sozialen Fragen, die mit der Anwerbung internationaler Studierender einhergehen, scheinen fatalerweise untergeordnet zu sein. Stattdessen wird rein unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeitskraft der internationalen Studierenden als zukünftige Arbeitskräfte für den sächsischen Arbeitsmarkt diskutiert.
Man scheint – so ist zumindest mein Eindruck – mal wieder der Illusion verfallen zu sein, man würde lediglich willige Arbeitskräfte für den an den Auswirkungen der Demografie krankenden Arbeitsmarkt hierherholen, quasi als Lückenfüller für die Wirtschaft, ohne das Bedürfnis nach sozialer Sicherung, gesellschaftlicher oder politischer Teilhabe zu sehen. Falls mein Eindruck stimmt, dann wäre das fatal.
So möchte ich fragen: Wo bleibt denn die Beschäftigung mit der Frage: Was muss sich in Sachsen noch alles verändern und verbessern, was muss noch getan werden, falls sich die internationalen Studierenden und Fachkräfte vielleicht dafür entscheiden, hierzubleiben? Daran knüpfen sich die Fragen des Umgangs der Behörden mit Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an; denn die Kultur der Ablehnung und Abschreckung scheint bei den Ausländerbehörden leider immer noch sehr tief zu sitzen.
Daran knüpfen sich Fragen des Aufenthaltsrechts und des Wahlrechts an, und damit grundlegende Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung einer diversen Zuwanderungsgesellschaft und der Verteilung und Gewährung von sozialen und demokratischen Rechten. Das sind alles ganz wesentliche Fragen des Zusammenlebens. Dieser Aspekt kommt bei der Debatte um internationale Studierende viel zu kurz.
Anstatt Vereine und Verbände bei ihrer so wichtigen Arbeit, der Unterstützung von Migrant(innen) bei der Integration, zur Seite zu stehen, wird diesen Vereinen das Engagement schwergemacht. Hinzu kommt der nicht immer gute Ruf Sachsens und die Realität auf Sachsens Straßen, die erst recht eine Gefahr für die soziale Integration
Sachsen hat ein Problem mit extrem rechter Ideologie. Der Beweis dafür sitzt hier im Haus extrem rechts.
Ich kann es nur wiederholen: Solange Menschen wegen ihres Aussehens oder ihrer Religion angefeindet und angegriffen werden, solange hilft auch keine Imagekampagne für Sachsen zur Anwerbung von klugen Köpfen aus aller Welt. Es helfen nur der entschlossene Kampf aller demokratischen Kräfte gegen Rassismus und die extrem rechte Ideologie
sowie der aktive Widerspruch gegen die fortschreitende Normalisierung dieser Position, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen – auch an Hochschulen und in der Wissenschaft.
Das war Frau Kollegin Gorskih der Fraktion DIE LINKE. Ich frage weiter: Gibt es bei den BÜNDNISGRÜNEN noch weiteren Redebedarf? – Bei der SPD sehe ich den auch nicht. Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen. Möchte das jemand? – Das kann ich auch nicht bei der Fraktion DIE LINKE erkennen. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet und der Tagesordnungspunkt geschlossen.
Die AfD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Titel ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Absatz 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden, rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 38 Minuten, AfD
33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn denn gewünscht.