(Zuruf von den LINKEN: Eine Frage an alle geht nicht! – Sören Voigt, CDU: Herr Wiesner, wo ist denn Herr Zwerg? Das läuft nicht …! – Unruhe im Saal)
Frau Schwietzer, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich mit Ihrer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Hanka Kliese beziehen müssen. Das ist wichtig. Sie können nicht einfach reden, sondern Sie müssen sich darauf beziehen.
Frau Kliese meinte, dass wir es als populistische Darstellung nähmen, dass es keine Praxisbeispiele gebe und dass wir die Kinder nicht unterstützen wollten.
Eine Tochter aus der zweiten Klasse kommt nach Hause und sagt: Mama, die Emira bekommt ein Kopftuch zum neunten Geburtstag geschenkt, und die muss das dann auch tragen – überall, auch in der Schule. Die Mutter antwortet: Die Emira muss doch kein Kopftuch tragen, wenn sie das nicht möchte; sie muss es nicht tragen, wir sind hier in Deutschland. Die Tochter sagt daraufhin: Doch, die Eltern sagen es; sie muss es.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Kuppi, ich wusste gar nicht, dass Sie Bildungspolitiker sind!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es war vorhersehbar, dass uns Populismus, Hass, Hetze und antimuslimischer Rassismus als Rechtsextreme hier vorgeworfen werden.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Joaaaaa! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Vereinzelt Lachen im Saal)
Unsere Kritik am Kinderkopftuch und an fundamentalistischen islamischen Überzeugungen ist nicht rassistisch, sondern für den Erhalt von Frauenrechten elementar.
Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von breiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird. Ich hoffe sehr, dass Sie, werte Abgeordnete, mutig sind, dass Sie Haltung zeigen und dass wir unser Gesetz heute beschließen können.
Dies gilt insbesondere für die Integration von Kindern aus muslimischen Familien. Wir als Freistaat sind gefordert und müssen alles dafür tun, dass Geschlechtertrennung und die damit einhergehende Abwertung von Mädchen und Frauen nicht Einzug in unsere Gesellschaft halten.
Werte Abgeordnete! Bei dem Kopftuch geht es zum Teil um ganz praktische Probleme, zum Beispiel beim Schwimmen und im Sportunterricht.
Häufig nehmen die kopftuchtragenden Mädchen nicht am Sportunterricht teil, damit das Stück Stoff nicht verrutscht. Das Kopftuch verursacht Integrationsprobleme. Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich, weil sie bereits in Kindergärten und Grundschulen zur äußerlichen Abgrenzung beitragen, so der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Mit diesen schwerwiegenden Problemen lassen wir die Lehrer im Moment allein. So suchen Schülerinnen, die das Kopftuch gezwungenermaßen tragen, bei ihren Lehrern Hilfe. Aber was können und sollen die Lehrer tun? Ihnen sind die Hände gebunden.
Auch die muslimischen Mädchen, die kein Kopftuch tragen, stehen in den Schulen unter großem Druck. Gerade von muslimischen Jungen wird ihnen das Gefühl vermittelt, sie wären Schlampen.
Die Jungen verstehen sich als Wächter über die Mädchen. Es entsteht eine konfliktbeladene Polarisierung der Geschlechter.
So ist es nur eine logische Folge, dass das Kopftuch Mädchen in ihrem schulischen Vorankommen beeinträchtigt. In den Jahren 2018 und 2019 führte Terre des Femmes eine Befragung von Lehrern und Erziehern in Deutschland durch. Die Befragten waren sich darin einig, dass Mädchen echte Schwierigkeiten bei der Integration in den schulischen Alltag hätten. Wenn die Religion zu sehr im Vordergrund steht, leidet die Bildung.
Mit einem Kopftuchverbot in Schulen und Kitas helfen wir den betroffenen Mädchen; denn das Kopftuchverbot in den Bildungseinrichtungen nimmt den Mädchen zumindest an diesen Orten den sozialen Druck, der sie dazu zwingt, ein Kopftuch zu tragen. Das Verbot könnte ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht nur ihren Eltern und ihrer Community gehören, sondern auch Teil der Mehrheitsgesellschaft sind. Sie bekommen Zeit, die Verschleierung zu reflektieren, bis sie volljährig sind.
Damit helfen wir aber auch allen Mädchen, die kein Kopftuch tragen und deswegen gemobbt werden; denn die sogenannte Freiheit zum Kopftuch ist schon längst zur Bedrohung für alldiejenigen Mädchen geworden, die keines tragen.