Ich lasse es nicht unerwähnt, dass wir dazu sogar Gesetzentwürfe eingereicht haben, die die Koalition allerdings, auch auf Ihr Anregen hin, Herr Staatsminister, abgelehnt hat.
Infrastrukturelle Voraussetzungen für Wachstum schaffen ist eigentlich die Brot-und-Butter-Aufgabe des SMWA. Die Empfehlungen des Expertenrates klingen diesbezüglich alles andere als nach einem guten Zeugnis für das Ministerium. Wenn wir seit vielen Jahren über eine neue sächsische Industriestrategie diskutieren, heißt die Frage: Wie machen wir Wirtschaft in diesem Bundesland zukunftsfest?
Vieles, was Sie gesagt haben, was wir brauchen, ist wahr; aber das ist die Kernaufgabe Ihres Hauses. Das Ergebnis ist, dass Ihnen nach zehn Jahren als Minister ein Expertenrat sagt, dass die basale Infrastruktur, die für die Transformation benötigt wird, nicht zur Verfügung steht. Es wäre an der Zeit zu sagen: Houston, wir haben ein Problem.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist jederzeit richtig, eine Potenzialanalyse für die sächsische Wirtschaft anzufertigen, Mängel aufzuzeigen und auch zu zeigen, wo Dinge gut funktionieren, wo wir nachjustieren müssen, um diesen Freistaat ökonomisch voranzubringen. Gleichzeitig kommt man sich bei den Schlussfolgerungen vor wie beim Lesen einer vor einigen Jahren erschienenen Studie, die untersuchte, warum Menschen im Discounter einkaufen gehen. Das Ergebnis war so offensichtlich wie nicht überraschend: Es liegt am Preis.
So ähnlich überraschend liest es sich, wenn wir als eines der wesentlichen Ergebnisse der vorgestellten Empfehlungen lernen dürfen, dass Sachsen große Defizite beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat, dass wir ein Infrastrukturproblem haben, dass wir ein Fachkräfteproblem haben und dass Ansiedlungspolitik für Leuchttürme allein noch keine Wirtschaftspolitik ist.
Wir haben all diese Themen in einzelnen Debatten auf Anregungen unterschiedlicher Fraktionen reichlich diskutiert. Man kommt nicht umhin zu vermuten, dass Sie heute im Zusammenhang mit einer im September stattfindenden Wahl Aktivität simulieren wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ansiedlungserfolge in der Chipindustrie sind das eine, der Erhalt und die Transformation beispielsweise in der Automobil- und in der Stahlbranche stehen auf einem anderen Blatt.
Wir sehen täglich, wie die industrielle Produktion in Europa und auch in Sachsen global unter Druck gerät. Die aktuellen Ankündigungen bei Meyer Burger in Freiberg oder bei Solarwatt in Dresden sind dafür nur zwei Beispiele, die wahrscheinlich aktuell eher zufällig im Fokus stehen. Unabhängig davon, was die Eigenmotivation der Unternehmen dabei ist, stehen sie doch symptomatisch für die Frage, wie gut der Freistaat bei Wirtschaftsfragen tatsächlich strategisch aufgestellt ist. Wir werden heute noch in einer Aktuellen Debatte dazu sprechen.
Wir LINKE haben inzwischen einen Antrag mit konkreten Handlungsoptionen zum Thema Solar in den Geschäftsgang eingebracht; übrigens nicht zum ersten Mal, denn, wenn man Zukunft will, muss man es auch gestalten.
Aber davon abgesehen: Sachsen schwebt nicht im luftleeren Raum. Mit dem Inflation Reduction Act in den USA und den massiven Markteingriffen in China wird die Konkurrenz immer weiter verschärft. Das betrifft alle Bereiche. Den Anstieg von Automobilexporten besonders im Kleinwagenbereich, den Sie sich, Herr Dulig, laut „Sächsischer Zeitung“ für die hiesige Produktion wünschen würden, müssen Sie vor diesem Hintergrund erst einmal schaffen. Viele befürchten eher eine gegenteilige Entwicklung.
Aber welche Zukunft bieten wir denn den 100 000 Beschäftigten in der sächsischen Automobilindustrie? Wir sehen, dass gerade die Zulieferbetriebe immer weiter unter Druck geraten, weil die Automobilproduzenten erstens Produktionen wieder in die eigenen Unternehmen verlagern, zweitens Produktionen beispielsweise nach Ost- und
Südeuropa verlagern und drittens die Umstellung auf elektrische Fahrzeugantriebe für einige Zulieferer heißt, ihre Fertigung grundsätzlich zu verändern.
Wo ist die Wirtschaftsförderung, die diese Unternehmen adressiert, sie stützt, Arbeitsplätze in Sachsen hält und somit einen Beitrag zur Planungssicherheit für die Beschäftigten und Unternehmen leistet? Sie wollen doch laut Ihrem Titel, dass es auch bei den Kleinen ankommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen verlieren. DIE LINKE sagt, dass Wirtschaft immer den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Wer gute Arbeit leistet, muss gut entlohnt werden und anständige Arbeitsbedingungen vorfinden.
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, was es braucht: Das ist erstens Tarifbindung, zweitens Tarifbindung und drittens Tarifbindung. Jeder zweite Sachse und jede zweite Sächsin verbringt ihr Erwerbsleben in einem Betrieb ohne Betriebsrat und ohne Tarifbindung. Eine Wirtschaftspolitik, die dieses Problem nicht ins Zentrum setzt bzw. nur in Plenums- und Festtagsreden beschwört, verfehlt ihr Ziel.
Der Freistaat selbst ist ein massiver Wirtschaftsfaktor. Man könnte hier über ein Vergabegesetz und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gegensteuern. Ich erwähne das explizit aus einem ganz aktuellen Anlass: Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um die Demokratie gegen die Faschisten von der AfD zu verteidigen. Wie eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung kürzlich nahelegte – dies bestätigt auch das Else-Frenkel-BrunswikInstitut – sind menschenverachtende und demokratieschädigende Einstellungsmuster bei Menschen, die in Betrieben mit Betriebsrat arbeiten, um bis zu 20 % schwächer vertreten.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)
Wenn man, liebe CDU, die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten, die Mitbestimmung und bessere Löhne nicht aus einem ökonomischen Grund unterstützt, dann sollte doch der Kampf um unsere Demokratie auch für Sie ein Ansporn sein, hier nicht weiter auf der Bremse zu stehen.
Das Vergabegesetz haben Sie von SPD und GRÜNEN zwar in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, aber die CDU stellt sich quer. Man könnte den Eindruck gewinnen, die CDU habe ihre Kernprojekte umgesetzt und nun fehlt
es Ihnen am Hebel. Es bleiben also zwei Möglichkeiten, warum das Vergabegesetz nicht kommt. Variante 1: Sie wollen es selbst nicht. Das kann man vermutlich ausschließen, denn sonst hätten Sie es ja vermutlich nicht hineinverhandelt. Variante 2: Der Koalitionspartner lässt Sie einfach am langen Arm verhungern, und Sie sind nicht in der Lage, die im eigenen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekte umzusetzen. Auch das spricht dann Bände.
Das gleiche Drama erleben wir bei den Transformationsbeiräten. Hier ist durch eine Blockadehaltung der Arbeitgeber, welchen sich die CDU verpflichtet fühlt, der Freistaat keinen Schritt weitergekommen, auch wenn Sie, Herr Dulig, es perspektivisch angekündigt haben. Dabei wäre es essenziell, dass die Beschäftigten, die Zivilgesellschaft, die Politik und die Wirtschaft gemeinsam zu Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft in
Unternehmen und in den Regionen kommen, damit Transformation kein Elend ist, das über uns kommt und wogegen die AfD mobilisieren kann, weil die Menschen Angst davor haben, sondern dann wäre es ein demokratischer Prozess, an dem man sich beteiligen kann und in dem man Gehör findet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurzum: Die Experten stellen fest, dass Sachsen am Scheideweg steht. Der Wirtschaftsminister stellt fest, dass Sachsen Anlauf nimmt, und wir sagen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in der Energiepolitik, in der Infrastruktur und bezüglich der Wirtschaftsförderung bei der Pflege und der Verkehrsinfrastruktur. Wir danken den Expertinnen und Experten, die sich an der Erstellung des Papiers beteiligt haben.
Wir stellen fest, dass sich eine Regierung, die zwar jeden Monat wirtschaftspolitische Themen ins Plenum zieht, in der Umsetzung aber höchstens durchwurschtelt und die Elefanten im Raum gar nicht adressiert, weder den Beschäftigten noch den Unternehmen beim Gestalten einer planungssicheren Zukunft hilft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Wirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Umbauprozess. Hintergrund sind die veränderten Anforderungen aufgrund der Klimakrise, der Digitalisierung und vor allem aufgrund der Verschiebung im globalen Wettbewerb. Öffentliche Investitionen unterstützen diesen Umbau. Sie schaffen Anreize für Investitionen und für Innovationen im privaten Bereich; denn allein aus öffentlichen Mitteln werden wir die Transformation nicht stemmen.
Die KfW gibt uns eine Faustregel: Pro Jahr müssen wir ungefähr 5 % des BIP in den nachhaltigen Umbau der Gesellschaft lenken. Einiges davon geschieht bereits.
Die Bundesrepublik ist zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verpflichtet. Wir alle verfolgen dieses Ziel aus dem gemeinsamen Wunsch heraus, unseren Kindern und Enkeln ein ordentliches Leben auf dieser Welt zu ermöglichen. Daran haben wir uns als Politik, als Gesellschaft und als Wirtschaft zu messen. Daran haben sich aber auch öffentliche Investitionen zu messen.
Kolleginnen und Kollegen, wir treffen derzeit Grundsatzentscheidungen, ob Kernbereiche der Industrie eine Zukunft im Freistaat haben. Wir als BÜNDNISGRÜNE möchten, dass die großen Zukunftsindustrien nicht nur in den USA oder in China beheimatet sind, sondern auch hier in Europa.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben auch diejenigen im Blick, die nicht in direkter Weise von den Milliarden-Subventionen profitieren; denn die meisten Unternehmen müssen ohne derart hohe Zuschüsse auskommen. Da ist die Rückmeldung aus individueller Unternehmersicht erst einmal naheliegend. Ich zitiere: „10 Milliarden. Wissen Sie, was ich damit alles aufbauen könnte, wenn ich eine Million pro Arbeitsplatz bekäme?“
Was ich Ihnen sagen kann: Es geht nicht darum, hierzulande einen eitlen Wettbewerb zu führen und die Industrieleuchttürme zu vergolden. Es handelt sich nicht um reine wirtschaftspolitische Prestigeprojekte. Vielmehr steht die gesamtwirtschaftliche Sicherheit unserer Volkswirtschaft im Fokus dieser Industriestrategie. Hieran arbeiten Land, Bund und Europa zusammen. Dieser Effekt, will ich meinen, ist das erste klare Plus für die KMUs unseres Freistaates.
Das Jahr 2022 hat die weltpolitische Gesamtlage in nicht zu unterschätzender Dramatik verändert. Die freie globale Marktwirtschaft, die für Jahrzehnte für relativ stabile internationale wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgte, ist infrage gestellt. Der russische Angriffskrieg, der amerikanische Inflation Reduction Act und das Agieren Chinas – wir hörten es schon von verschiedenen Rednern – treffen die Wirtschaft der Bundesrepublik besonders hart, denn unsere Wirtschaft ist sehr stark exportorientiert. Auch dies gilt es zu bedenken. Business as usual im Wortsinn ist aufgrund dieser externen Effekte heute nicht mehr möglich.
Werte Damen und Herren! Ob Chipkrise, ob Glaubwürdigkeit oder ob die heutige drohende Sicherheitslage im Roten Meer: Globale Krisen versetzen unsere regionale Wirtschaft in sehr akute Schieflage. Das wissen diejenigen unter uns am besten, die ihre Lieferketten zusammenhalten müssen. Diese Abhängigkeit unserer Wirtschaft wollen wir BÜNDNISGRÜNE reduzieren. Das erfordert den strategischen Aufbau all derjenigen Bereiche, die unsere wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich bestimmen werden.
Die Northvolt-Ansiedlung im Norden Deutschlands ist der neuste Mosaikstein dieser Strategie. Mit 30 Milliarden Euro ist die Investition von Intel in unserer Nachbarschaft
Magdeburg die größte Einzelinvestition in der Geschichte Europas. TSMC und Partner schließen mit 10 Milliarden Euro in Dresden an, und Infineon investiert 5 Milliarden Euro hier vor Ort. Die Ansiedlung von TSMC tut genau das; sie festigt die Resilienz der regionalen Produktionen. Die hiesige Wirtschaft wird mit Chips versorgt, und wir sind uns alle darin einig: Die Nachfrage nach Chips wird sich mit den Automatisierungen verdoppeln oder sogar verdreifachen – ob Fensterheber oder Entertainment, das künftige Auto braucht Hunderte von Halbleitern.
Profitieren werden also auch in der Breite all diejenigen ganz direkt, deren Produktion mit der Verfügbarkeit von Chips steigt oder fällt. Automobilzulieferbetriebe oder Robotik – es gewinnen alle Bereiche der Automatisierung. Im Zeitalter von datengesteuerten Innovationen ist das ein echtes Pfund und ein Push für den internationalen TechStandort Sachsen.
Die Halbleiterbranche ist seit Jahrzehnten schrittweise erfolgreich aufgebaut worden. Gleichermaßen benötigen andere Kernbereiche industrieller Versorgung strategische Unterstützung. Wir brauchen eine starke Grundstoffindustrie, wir brauchen die Chemie in der Transformation, die Pharmaindustrie, wir brauchen grünen Stahl, wir brauchen eine nachhaltige Energiewirtschaft. Wir stehen im Freistaat jetzt ganz akut am Scheideweg: Wird die Solarindustrie in Sachsen, in Europa eine Zukunft haben?
Versorgungssicherheit ist das große gemeinsame Ziel. Gleichzeitig steht am Anfang der Lieferkette sächsischer Mittelständler, die ganz besonders von der Auftragslage profitieren, die durch die Ansiedlung der Halbleiterbranche ins Land kommt: Die Kapazitäten des Mittelstandes vor Ort müssen stark ausgebaut werden, um die Nachfragen der Riesen zu decken. Bau, Anlagenbau, Fertigung, Abwasseraufbereitung seien hier nur beispielhaft genannt. All diese Unternehmen brauchen klare Perspektiven und Rahmenbedingungen, auf die sie ihre Investitionsentscheidungen aufbauen können.
Die Signale sind klar zu setzen: dekarbonisierte Produktion, Ausbau der Erneuerbaren und Investitionen in Wasserstoff bieten neue Sicherheit auf den Märkten. Geld zuzuschießen allein reicht dafür nicht. Wir müssen parallel alle Rahmenbedingungen fortentwickeln, Infrastruktur ausbauen und instand halten, Forschung, Bildung und Ausbildung stärken, Digitalisierung entschieden voranbringen, Verfahren entschlacken.
Ich möchte Sie kurz auf eine Reise in das befreundete Japan mitnehmen. Einigen von Ihnen mag zuletzt ein Bericht in der „WirtschaftsWoche“ aufgefallen sein, ein Bericht aus Kikuyō, Japan. Dort hat TSMC – übrigens ganz ähnlich wie hier – zu vergleichbaren Konditionen in einen neuen Standort investiert und die Produktion soll bereits dieses Jahr beginnen. Die Ansiedlung hat die örtliche Kleinstadt vor ganz erhebliche Herausforderungen gestellt: Ganz neue Bedarfe entstehen mit der Ansiedlung vor Ort: Bedarfe nach Fachkräften, nach Verkehrsinfrastruktur, nach Daseinsvorsorge, nach Pflege, nach Wohnraum. Wir sollten uns ganz nüchtern die Bedarfe betrachten, die große
Investitionen mit sich bringen. Denn auch hier in Sachsen ist die Ansiedlung der Chip-Riesen kein Einzelfall. Wir stehen hier – wie so oft – vor Zielkonflikten, die es aufzulösen gilt.
Es gilt aus bündnisgrüner Sicht, den Aufbau der Zukunftstechnologie hier im Freistaat strategisch zu begleiten, und zwar so, dass die regionale Bevölkerung spürbar profitiert, dass die Lebensqualität der Sächsinnen und Sachsen spürbar steigt. Wir als BÜNDNISGRÜNE fordern daher klar, jede Ansiedlung mit durchdachten regionalen Konzepten zu verknüpfen. Wir fordern ganz klar, zu großen Ansiedlungsprojekten spezifische Fachkräfteentwicklungsstrategien vorzulegen. Diese sind mit dem Aufbau öffentlicher Daseinsvorsorge, mit medizinischer Versorgung, mit Pflegekapazitäten, mit Wohnraum und mit Verkehrsinfrastruktur abzustimmen. Es gilt bei Ansiedlungen, strategische Energie- und Wasserversorgungskonzepte vorzulegen, die die Bedarfe der Industrie bei steigender Ressourcenknappheit in die Kreisläufe und Bedingungen vor Ort einbindet. Das gilt für Dresden, das gilt aber auch für die großen Industrieforschungsprojekte, und das gilt auch für den Leipziger Nordraum.
Um die Herausforderungen und den Infrastrukturausbau zu meistern, dürfen wir als Freistaat die Kommunen nicht alleinlassen – die notwendigen Investitionen, beispielsweise in die Nahverkehrsinfrastruktur, sind gewaltig –, damit die umliegenden Ortschaften nicht im Verkehrschaos enden und um die Lebensqualität für die Menschen vor Ort zu erhalten.