(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er wurde zwar schon abgelehnt, also von einer Fraktion! Die anderen stimmen zu!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dass die AfD nicht so richtig mitgekriegt hat, wo wir in der Debatte eigentlich stehen, gibt mir jetzt die Gelegenheit, auf einige vielleicht wirklich absurde Argumente einzugehen.
Wenn Sie sagen, wir beginnen so etwas wie einen Subventionswettlauf, dann sage ich: Wir haben diesen Subventionswettlauf schon. Egal, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die großen Konzerne investieren hier nicht, weil wir aus dem Atomstrom ausgestiegen sind oder sonst etwas. Gerade im Halbleiterbereich haben wir es schon seit Jahren, dass uns große Konzerne sagen: Na ja, wir würden schon gerne bei euch investieren. Ihr solltet aber wissen, in China hat man uns schon gesagt, sie würden sämtliche Investitionskosten übernehmen. Was sagt ihr denn dazu?
Natürlich beklagen wir als LINKE das; denn die großen Konzerne machen genau das, was wir ihnen immer vorwerfen: Sie erpressen die Politik zulasten des Mittelstandes. Selbstverständlich ist es so: Jeder Bäcker, der mit der gleichen Argumentation an irgendeiner Ministeriumstür klingeln würde, würde wahrscheinlich nicht einmal am Pförtner vorbeikommen. Es ist aber die Realität. Dieser müssen wir uns tatsächlich stellen, aber dieser Realität stellen wir uns nicht.
Wenn wir uns die Situation gerade in der Solarwirtschaft in Sachsen anschauen, oder nicht nur in Sachsen, sondern in Deutschland allgemein, dann liegt deren Situation nicht daran, dass wir irgendwie aus dem Atomstrom aussteigen oder so. Nein, es liegt daran, dass wir uns in einem internationalen Subventionswettlauf befinden und darin momentan den Kürzeren ziehen. Darum geht es in unserem Antrag.
Wir sagen ganz klar, wir brauchen – das steht auch so in unserem Antrag – eine strategische Ausrichtung unserer Wirtschaft. Es kann nicht einfach heißen, na ja, diejenigen, die irgendwo wichtig sind, müssen wir unterstützen, weil sie wichtig sind, darüber können wir nicht hinweg, aber in irgendeiner Region, die gerade keinen wichtigen Standort hat, müssen wir auch nichts unterstützen. Das ist doch im Moment unsere Strategie in Sachsen. Genau davon wollen wir weg.
Wir wollen tatsächlich in Technologien investieren und damit eine Dekarbonisierung fördern, tatsächlich nach vorne schauen, tatsächlich in die Zukunft investieren. Das, Kollege Urban, unterscheidet uns ein Stück weit von Ihnen. Wir wollen an der Zukunft arbeiten, Sie träumen von der Vergangenheit.
in diesem Entschließungsantrag nicht alles falsch. Darin stehen ein paar Dinge, die aus meiner Sicht richtig sind und die in diesem Land im Übrigen auch schon getan werden, die man also gar nicht erst fordern muss.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der uns eine Zustimmung unmöglich macht. Das ist nämlich die Umstellung der Wirtschaftsförderung zu 90 % auf revolvierende Fonds. Ich will darauf hinweisen, dass wir das in einigen Teilbereichen schon machen. Zum Beispiel ist der Technologiegründerfonds bereits auf revolvierende Fonds umgestellt worden. Für alle, denen dieser Begriff nichts sagt: Das bedeutet also, dass man das Geld wieder zurückzahlen muss.
Ich möchte gern darauf hinweisen, dass ich eine abrupte und so hohe Umstellung – also zu 90 % auf revolvierende Fonds – angesichts der sächsischen Wirtschaftsstruktur vor allem mit kleinen und mittelständischen Unternehmen für nicht sinnvoll halte. Gerade in Zeiten von Transformations- und Veränderungsprozessen kann ich diesen Ansatz nicht in diesem Umfang unterstützen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Deshalb lasse ich jetzt über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Es ist der Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/15686. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Die weitere Reihenfolge lautet: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Es beginnt also die antragstellende Fraktion; Herr Abg. Gebhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz und beendete das Töten, das dort seit dem Jahr 1940 stattgefunden hat. Auf Initiative von Bundespräsident Roman Herzog wurde im Jahr 1996 der 27. Januar in Deutschland zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 2005 erklärten auch die UN den 27. Januar zum internationalen Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag steht symbolisch für die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden durch die deutschen Faschisten, aber auch für den Sieg der Alliierten über das NS-Regime.
In jüngster Zeit wird wieder verstärkt von manchen die Einzigartigkeit der Shoah angezweifelt, werden Versuche unternommen, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zu relativieren. Für uns als LINKE und gewiss für alle weiteren demokratischen Fraktionen in diesem Haus gilt die Aufgabe: Das Ziel unserer Politik muss es sein, dass sich ein Verbrechen wie das von Auschwitz niemals wiederholen darf.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Sören Voigt, CDU, und Thomas Prantl, AfD)
Wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, dann dies: Die rechten Feinde der Demokratie machen ihre Drohungen wahr. Sie setzen das in die Tat um, was sie angekündigt haben. Deshalb muss man sie beim Wort nehmen.
Das spätere Programm der Nazis kann man bereits bei den völkischen Nationalisten des Kaiserreichs nachlesen. Schon sie versprachen, alle demokratischen Institutionen abzuschaffen und stattdessen einem Führer die Macht zu übertragen. Schon sie planten, mit militärischer Gewalt das deutsche Kolonialreich zu vergrößern und den Lebensraum im Osten zu erobern. Schon sie wollten Völker versklaven und Europa unter eine deutsche Vorherrschaft bringen. Schon sie planten, den deutschen Jüdinnen und Juden die Staatsangehörigkeit zu entziehen, um sie dadurch leichter entrechten, berauben, vertreiben und ermorden zu können. All dies geschah später unter der Herrschaft der deutschen Faschisten.
Wir haben jüngst erfahren, dass die Faschisten der Gegenwart erneut die Entrechtung und Vertreibung von Millionen von Menschen planen. Sie versuchen jetzt zu beschwichtigen, es gehe doch nur um kriminelle Ausländer. Aber wenn
das so ist, warum erklärt dann ihr Führer Björn Höcke, dass nach der Machtergreifung der AfD leider ein paar Volksteile verlieren werden?
Die AfD ist und bleibt eine Bande von Lügnern und Hetzern, der niemand auch nur ein Wort glauben sollte.
Sie wollen nicht nur – was schon schlimm genug wäre – ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger deportieren. Sie wollen auch Deutsche entrechten, die in ihren Augen nicht assimiliert genug sind. Sie wollen darüber bestimmen, wer Deutscher sein darf und wer nicht. Aber das werden wir ihnen nicht zulassen.
In Wahrheit unterscheidet sich die Ideologie der neuen Faschisten nur den Worten nach von der der alten Faschisten. Wenn die sogenannten Identitären – auch ihre Freunde in der AfD – von „ethnokultureller Identität“ sprechen, dann meinen sie nichts anderen als „Blut und Boden“. Was ist in Wahrheit gemeint, wenn diese Rechtsradikalen von „Remigration“ sprechen? Millionen Menschen würden nach rassistischen Kriterien selektiert, entrechtet und zur Deportation befohlen. Familien und Freundschaften würden zerrissen, Firmen und Häuser massenhaft enteignet und Widerstand mit Zwang und Gewalt gebrochen.