Der sächsische Miniatur-Höcke Jörg Urban ist ja auch schon größenwahnsinnig geworden und träumt öffentlich davon, demnächst in Sachsen die Alleinherrschaft anzutreten. Wie Sie Deutsche entrechten wollen, zeigt auch Ihr ExAbgeordneter Roland Ulbrich, der schamlos nach den Rassengesetzen der Nazis geurteilt hat. Nachdem ihm hier jahrelang von Ihnen applaudiert worden ist, wollen Sie ihn plötzlich ganz schnell loswerden. Das ist pure Taktik. Wir glauben Ihnen kein Wort.
Aber Faschisten haben noch nie irgendwo allein eine demokratische Mehrheit errungen. Immer hatten sie auch konservative Steigbügelhalter als Helfer, um an die Macht zu kommen. Wir als LINKE stehen an der Seite aller Menschen, die nicht wollen, dass dieser Albtraum wahr wird. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen auf, diesen mit uns gemeinsam zu verhindern. Deshalb gilt es zu mahnen, zu erinnern und aus der Geschichte zu lernen. Nie wieder ist jetzt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit wurde, waren nur noch wenige Überlebende im Lager: 8 000 Menschen, 600 Kinder und Jugendliche. Mehr als eine Million Menschen wurden von Deutschen in Auschwitz ermordet. Auschwitz und die vielen anderen Vernichtungslager weisen uns bis heute auf die Menschheitsverbrechen, die von Deutschland ausgingen, hin.
Deshalb hat uns Bundespräsident Roman Herzog die Einmaligkeit dieser Verbrechen in das Gedächtnis zurückgeholt. Damit gedenken wir der fünf Millionen Juden, die getötet wurden. Wir gedenken aber auch der Opfer aus vielen Völkern und Nationen Europas. Wir erinnern an die fast vollständige Vernichtung der europäischen Juden durch Deutsche und ihre Büttel. Dies erfüllt uns mit großer Trauer.
Wir gedenken aller Opfer des deutschen Nationalsozialismus, auch der Ermordeten in Pirna Sonnenstein und in Großschweidnitz. Wir erinnern aber auch an die mutigen Frauen und Männer, die sich dieser Barbarei widersetzten, und wir sind dankbar, dass die Überlebenden die Kraft hatten, über die Gräueltaten zu berichten. Deshalb stehen wir in der Verantwortung, diese Menschheitsverbrechen niemals wieder zuzulassen.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung)
Schlussstriche bedeuten immer nur das Reinwaschen der Täter, das Verlieren des Blicks auf die Millionen Opfer und das Vergessen der vielen, die widerstanden haben. Aus diesem Grund kein Schlussstrich!
Uns allen muss klar sein: Die Tore von Auschwitz wurden bereits 1933 geöffnet – zuerst durch Worte gebrüllt, in Hass und Gewalt gekleidet, nach der Suche nach Schuldigen, die man jagen wollte, dann durch die Abschaffung der Demokratie sowie die Abschaffung der Parlamente, der Parteien, der Gewerkschaften bis hin zur christlichen Jugendarbeit. Hass und Verfolgung jüdischer Bürger war der nächste Schritt. Der Rassenwahn des nationalsozialistischen deutschen Staates von der übergroßen Mehrheit der Deutschen getragen und geteilt. Es waren wenige, die widerstanden haben, die sich nicht haben anstecken lassen.
Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun, dass sich niemals mehr ein 1933 in der deutschen Geschichte wiederholt!
Lassen Sie uns alles dafür tun, die Demokratie zu stärken und zu schützen und uns aktiv in den demokratischen Diskurs – auch wenn er manchmal schmerzhaft ist – mit einzubringen!
Denn Demokratie ist und bleibt die Herrschaft des Volkes und die einzige Möglichkeit, Diktaturen zu verhindern. Dabei sollten sich weder Regierungen noch Parlamente gegen das eigene Volk stellen. Gemeinsam mit dem Volk Politik gestalten ist und bleibt die beste Grundlage der Demokratie.
Dort hat die Ideologie Einzelner nichts zu suchen und darf die Politik nicht dominieren. Niemand hat das Recht, mit Hass, Gewalt und Zwietracht die Gesellschaft weiter zu spalten. Niemand hat das Recht, soziale Ausgrenzung zu betreiben. Setzen wir uns gemeinsam mit guter Politik gegen eine weitere Radikalisierung in der Gesellschaft ein! Eines muss uns klar sein: Menschenrechte gelten für alle – ganz gleich, ob für Frauen oder Männer, ob sie in Afrika, Europa, Amerika, Asien, Australien oder sonst wo geboren sind, egal, welche Hautfarbe durch Geburt bestimmt wurde oder welche Sprache sie sprechen.
Deshalb bleibt der 27. Januar ein Gedenktag zwischen Vergangenheit und Zukunft. Ich denke, es ist immer wichtig, ein bedeutendes Wort einer bedeutenden Frau Europas ins Gedächtnis zu rufen. Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat Jugendlichen in Bautzen/Budyšin zugerufen: Ihr Nachgeborenen seid nicht verantwortlich für die Verbrechen, die durch Deutsche im Nationalsozialismus geschehen sind.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was zwischen 1940 und 1945 in Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern
geschah, bringt ein Wort auf den Punkt: Barbarei. Die Verbrechen, die hier verübt wurden, sind derart abstoßend und monströs, dass mir noch heute der Mund trocken wird, wenn ich davon lese.
Allein in Auschwitz wurden weit mehr als über eine Million Menschen ermordet bzw. sie starben an den Folgen der Lagerhaft. 1944 ging das maschinelle Morden so weit, dass sogar die Kapazitäten der dortigen Krematorien überlastet waren. Man hob Verbrennungsgruben aus, um sich der schieren Massen an Leichnamen zu entledigen. Die Schrecken und der Horror von Auschwitz werden immer Teil unserer Erinnerung sein. Das, was damals geschah, darf nicht vergessen werden.
Ebenso wenig dürfen wir vergessen, dass sich selbst in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten Szenen größter Menschlichkeit abgespielt haben. Denn diese Szenen sind wie Leuchtstrahlen im Dunkeln. Ich denke dabei zum Beispiel an den polnischen Priester Maximilian Kolbe. Pater Kolbe war verhaftet worden, nachdem er Hunderten Juden in seinem Kloster Schutz gewährt hatte. Als eine Gruppe von Männern ausgewählt wurde, im sogenannten Hungerbunker zu sterben, bot er sich freiwillig anstelle eines Mithäftlings an. Mehr als zwei Wochen verbrachte er mit den anderen Männern. Er sprach ihnen Trost zu, er hungerte und betete mit ihnen bis zum Tod, den ihm schließlich eine Giftspritze seiner Peiniger brachte. Der Mann für den er sich geopfert hatte, ein Vater zweier Kinder, lebte danach noch ein halbes Jahrhundert lang.
Solche Geschichten spenden Hoffnung, weil sie uns erkennen lassen, was es bedeutet, füreinander da zu sein, sich aufzuopfern, Mensch zu sein. Sie geben einen Ausblick darauf, was am 27. Januar 1945 geschehen sollte: die Befreiung der überlebenden Gefangenen, das Ende des Konzentrationslagers und Vernichtungslagers Auschwitz.
Hierin zeigt sich auch die doppelte Deutung des Tages, des 27. Januar: Es ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer, sondern auch ein Tag der Befreiung von Auschwitz. Verderben und Hoffnung – näher könnten sie nicht beieinander liegen.
Meine Damen, meine Herren! Die Linksfraktion hat ihre Debatte mit den Wörtern übertitelt „Nie wieder ist jetzt!“ Doch das greift zu kurz. Ich würde sagen: Nie wieder ist immer! Denn die Deutung der Shoah ist keine Frage des Augenblicks, des politischen Moments, sondern sie ist zeitlos. An der maschinellen Vernichtung von Millionen von Menschen gibt es ganz und gar nichts zu deuteln, sei es in Auschwitz, in Dachau, in Treblinka oder in Sachsenhausen. Die Liste der Orte, der Namen ist zu lang, als dass ich sie hier aufzählen könnte.
Es enttäuscht mich, wenn ich feststellen muss, dass politischen Kräfte das Andenken des Holocaust für sich vereinnahmen, um Politik zu machen.
um seinen Gegnern Abscheulichkeiten zu unterstellen, die sie selbst aus tiefstem Herzen ablehnen, der stellt die Singularität der Naziverbrechen infrage, der lässt sich selbst zu Relativierungen hinreißen und der besudelt damit das Andenken der Opfer.