Wissen Sie, dass diese Organisation für Gewalttaten verantwortlich ist? Dafür sollten Sie sich schämen! Das muss ich Ihnen so sagen. Sie sprachen die Demos, die Unterwanderung etc. an. Die Demo war am 10. Januar in Dresden.
Ich bin selbst mit meinem Traktor hierhergekommen. Ich habe mir die Rede vom Ministerpräsidenten angehört. Sie habe ich dort vermisst,
man hat Sie auf keinem Wagen gesehen. Kann es vielleicht sein, dass die Bauern Sie nicht mehr sehen wollen? Dass sie einfach die Nase von Ihnen und Ihrer verqueren, grünen Ideologie vollhaben?
Schauen Sie sich doch die Wahlergebnisse im ländlichen Raum an: Sie sind teilweise gerade einmal mit 2 % durchgerückt.
Das geht nicht. Und was ich auch nicht verstanden habe: Der Ministerpräsident stand auf einem Wagen bei den Bauern und er hat viel Reue gezeigt, das muss man ihm lassen, das rechne ich auch an – so ehrlich bin ich. Doch was mir neu war, ist, dass sich ein Ministerpräsident, ein Chef, ein Geschäftsführer für die Unfähigkeit seines Mitarbeiters dort vor den Bauern entschuldigt!
Dass er sich für Ihre Unfähigkeit entschuldigen muss und Sie nicht einmal dort waren! Ich denke, das ist einmalig. Ich war sprachlos.
Ihre Sprüche zur Infrastruktur, zu den Schlachthöfen etc.: Was ist mit diesen passiert? Vor ein oder zwei Jahren gab es eine PM über ein Projekt im Freistaat Sachsen. Dieser möchte ein wenig unterstützen, es ging um das regionale Schlachten, ein bisschen hier, ein bisschen dort. Es war irdendein Projekt in Chemnitz. Was ist denn damit? – Pusteblume!
Es ist nichts davon zu hören, nichts darüber zu lesen. Sie bekommen es nicht gebacken, das ist Ihre Problematik! Sie haben Ihre grünen Schweißträume in der Nacht, Sie träumen von einer Ökolandwirtschaft.
Also vielleicht darf ich etwas dazu beitragen: Diese grüne Jacke ist die Jacke des Freistaates Sachsen und nicht von den BÜNDNISGRÜNEN. Damit das mit der grünen Jacke einmal klargestellt ist. Das floriert hier schon die ganze Zeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin einen versöhnlichen Ton in der Koalition angeschlagen. Ich habe mir echt Mühe gegeben, finde ich.
Ich glaube schon. Doch das, was der Staatsminister gemacht hat, nämlich hier auf die CDU einzuschlagen, das geht natürlich nicht.
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll! – Frank Schaufel, AfD: Sägt ihn ab!)
Er wird von einem MP der CDU im Amt gehalten, trotz massiver Anwürfe. In dem Umgang ist es unfair, letztendlich nicht das große Ganze zu sehen, also wohin sich eine Agrarpolitik über Jahrzehnte lang entwickelt hat. Wir haben eine Zeitenwende, bei der wir schauen müssen, was sich verändert, und wir dürfen keine Distanz zu dem, was hier passiert, haben.
Die Demut, die hier gefehlt hat – – Es klang so, als wäre alles richtig, als wäre alles gut. Doch wenn der Theaterplatz mit Traktoren voll steht und sich die Leute nicht angenommen fühlen, wenn sie von einem Landwirtschaftsminister etwas anderes erwarten, als nach viereinhalb Jahren abzurechnen ist, dann hätte ich einen anderen Ton erwartet und vor allem einen anderen Umgang miteinander.
Zuerst einmal: Herr Dornau, jeder Demokrat ist ein Antifaschist. Deswegen ist es auch okay, auf so einer Demo zu sprechen. Und das, was Sie jetzt gerade gemacht haben, ist ein Versuch, davon abzulenken.
Der Staatsminister hat Ihnen soeben in einer die Zeit überziehenden Rede erklärt, was im Freistaat Sachsen alles versucht oder umgesetzt wird. Das Einzige, was Sie tun, ist zu versuchen, das kleinzureden
und zu sagen, er würde es nicht gebacken bekommen. Dabei passiert hier so viel. Wir führen gesellschaftliche Konflikte. Das Einzige, was Sie schaffen, ist polemisierende Reden zu halten, bei denen Sie jedes Mal von der Präsidentin darauf hingewiesen werden, dass Sie sich ein wenig im Ton mäßigen sollten,
weil wir keine sachliche Auseinandersetzung führen können. Es hat niemand so getan, als wäre alles richtig und gut. Wir wissen doch, was draußen los ist.
Aber wir lösen die Probleme nicht, indem wir ständig mit dem Finger auf den anderen zeigen, sondern indem wir gemeinsam daran arbeiten. Warum durften wir alle nicht auf der Demo sprechen? Niemand von den politischen Parteien – außer dem Ministerpräsidenten – durfte reden. Und wissen Sie, warum?
(Roberto Kuhnert, AfD: Das galt für den Minister, ich lache mich kaputt! – Zuruf von der AfD: Der MP ist doch von der CDU! Komisch!)
Wer möchte noch? – Moment, wir gehen der Reihenfolge nach. Nun kommt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Zschocke, bitte.