Vielen Dank. Es tut mir leid, Frau Präsidentin! Ich habe die KI an den Kollegen von Breitenbuch nicht angezeigt, aber wir haben ja alle noch einmal Zeit. Ich möchte das einfach nur klarstellen.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aber wie! – Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD)
Die Verhandlungen und die Positionen der Bundesländer und der Bundeslandwirtschaftsministerin, die wir damals hatten, sind kein Einschlagen. Das ist einfach die Realität.
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Man muss davon berichten! – Roberto Kuhnert, AfD: Sie brauchen sich doch nicht für den Minister schämen, jetzt ist aber gut!)
Ich möchte das sagen; denn eigentlich gehört das nicht in diese Debatte, aber wir haben einen Koalitionsvertrag und an diesen Koalitionsvertrag halten wir uns. Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit. Auch die Personalentscheidungen wurden gemeinsam getroffen. So zu tun,
als hätte der Ministerpräsident eine Gunst, die er erweist, weil er jemanden im Amt hält, ist einfach nicht die Realität in diesem Vertrag.
Wünscht die SPD-Fraktion die 5 Minuten in Anspruch zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt wieder zur AfD.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Günther, Sie sagten in Ihrer Rede – die wieder viel mit Polemik und
mit allgemeinen Äußerungen gespickt war, aber wenig Taten erwarten lässt –, dass die Bauern mit uns, der AfD, nicht reden würden. Sie wollen das nicht. Die Bauern wählen die AfD ab. Ich zitiere Ihnen einen Brief. Es ist einer von zahlreichen Briefen, der uns in der Vergangenheit zugesendet worden ist:
„Wir, eine Agrargenossenschaft rund um Dresden, haben gestern in einer außerordentlichen Generalversammlung die Stilllegung der Milchproduktion, einschließlich Nachzucht, beschlossen. Hauptgrund ist die Verdreifachung des Strompreises. Investitionen in die Branche sind derzeit nicht machbar. Gesetze und Vorschriften und Ungewissheit sind die Hauptgründe.“ Damit sind die Orte Radeburg, Bärwalde, Großdittmannsdorf, Medingen, Markersdorf,
Weixdorf, Ottendorf-Okrilla, Grünberg, Schönborn, Reichenberg, Berbisdorf, Bernsdorf im Wesentlichen frei von vierbeinigen Rindviechern. Es gibt noch ein paar Mutterkühe, circa 20 bis 30 Stück in Großdittmannsdorf, und paar Biobauern mit direkter Vermarktung – diese sind davon ausgenommen. Das ist schon eine Nummer.
Genau 55 Jahre später wird Ende April die letzte Kuh vom Hof gehen; sie wird in die Masuren verkauft. Das wird so weitergehen. Im Erzgebirge gibt es schon ganze Landkreise ohne Milchkühe. Was für eine Entwicklung! Wir holen uns die Nahrungsmittel aus dem Ausland, alles bio und CO₂-neutral. Ein Zitat aus diesem Brief
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bestätigt eigentlich das falsch gesetzte Narrativ dieses Staatsministers, dass die Bauern mit uns, der AfD, nichts zu tun haben wollen. – Doch! Die schreiben uns Briefe, weil sie unzufrieden sind und wir, die AfD-Fraktion, die einzige wahrnehmbare Oppositionspartei in diesem Hohen Haus, im Sächsischen Landtag sind.
Der zweite Punkt ist folgender: Liebe CDU, wenn Sie sich hier zum Bauernanführer stilisieren wollen, dann erzähle ich Ihnen die Geschichte vom Landrat im Erzgebirgskreis. Freitag – –
Freitagnachmittag wurden alle Demos im Erzgebirge verboten, die am Montag hätten stattfinden sollen. Damit wurden alle Bauernproteste kriminalisiert.
Bis auf die CDU-Fraktion sind alle Redezeiten abgearbeitet. Es gibt kein weiteres Interesse. Damit haben wir die dritte Aktuelle Debatte und diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Herr Minister Schenk. Sie haben 5 Minuten zur Verfügung, Herr Minister. Anschließend dürfen Sie von den Fraktionen befragt werden. Herr Staatsminister Schenk, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider erreichen uns derzeit nicht besonders gute Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist ins Stocken geraten, die Zahl der Beschäftigten wird in den nächsten Jahren demografiebedingt sinken und immer mehr Industrieproduktion wird ins Ausland verlagert. Das sind Alarmzeichen für unsere Volkswirtschaft – gerade vor dem Hintergrund, dass sie sich in einem schweren und anstrengenden Transformations- und Strukturwandelprozess befindet, insbesondere angesichts der globalen, aber auch klimapolitischen Veränderungen.
Dieser Entwicklung muss mit aller Kraft entgegengearbeitet und Einhalt geboten werden. Zum Glück kann man sagen, dass Deutschland ein föderales Land ist. Deshalb sind manche Entwicklungen – die wir bundesweit beobachten und die für die Volkswirtschaft nicht unbedingt hilfreich sind – welche, denen wir auf Landesebene ein Stück weit entgegensteuern können.
Blickt man auf die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, dann sieht man, was in diesem Zusammenhang möglich ist. Zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung lag die Wirtschaftskraft, gemessen am gesamtdeutschen Niveau, im Freistaat Sachsen bei gerade einmal 35 % des gesamtdeutschen BIPs. Heute liegt diese bei 80 %. In der gleichen Zeit hat sich das gesamtdeutsche BIP fast verdreifacht. Sachsen ist heute in manchen Bereichen eine der europäischen Spitzenregionen. Nennen Sie mir ein Land, das über drei große Automobilhersteller – wie BMW, Porsche und Volkswagen – verfügt. Wir sind ein Logistikdrehkreuz, dass Spitzenplätze bzw. den Spitzenplatz in Europa einnimmt.
Eine extreme Dichte an Forschungseinrichtungen und ein gutes Bildungssystem haben dazu beigetragen. Das sind genau die Punkte, die uns immer wieder in Gesprächen mit internationalen Investoren gespiegelt werden. Das war ein